(BVP) Die Obfrau der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, Maika Friemann-Jennert, hat die verabschiedeten Handlungsempfehlungen als einen wichtigen Beitrag dafür bezeichnet, Senioren die Angst vor Ausgrenzung bei der Mobilität im Alter zu nehmen.„Die Enquete-Kommission hat sich heute fraktionsübergreifend auf Handlungsempfehlungen im Bereich „Mobilität im Alter“ verständigt. Mobilität ist eine wichtige Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben im Alter. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und soziale Aktivitäten. Allerdings liegen auch die Zwänge auf der Hand. Bei einer ohnehin vergleichsweise geringen Bevölkerungsdichte wird es durch die Bevölkerungsentwicklung immer schwieriger, wirtschaftliche Mobilitätsangebote vorzuhalten. Parallel dazu gehen die Zuweisungen von Bund…
(BVP) Andreas Butzki: Tolle Aktion von DB und Nah-Verkehrs-Betrieben / Verkaufsstart 22. Juni. Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien startet am Montag der Verkauf des Schülerferientickets MV 2015. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:„Das Schülersommerticket ist eine tolle gemeinsame Aktion der Deutschen Bahn und der Nahverkehrsbetriebe. Dadurch können die Schülerinnen und Schüler das Land für günstige 30 Euro in den sechs Wochen der Sommerferien mit den Nahverkehrsbussen und Regionalbahnen durchqueren. Busse und Bahnen werden so zur ökologisch sinnvollen, preiswerten und flexiblen Alternative zum Auto. Nutzen können das Ticket Schüler/innen und Schulabgänger des Jahrgangs 2015 von allgemeinbildenden Schulen.Neben…
(BVP) Zum Beitrag „Land spart Millionen im Bahnverkehr“ in der Ausgabe der SVZ vom 22. Juni 2015 teilt Mecklenburg - Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel mit: „Es ist mitnichten so, dass das Infrastrukturministerium, wie in dem Beitrag angedeutet, nicht verwendete Gelder für den Schienenpersonennahverkehr zur Sanierung des Landeshaushalts zu verwenden versucht.Entsprechend den vertraglichen Regelungen gilt beim Schienenpersonennahverkehr das Leistungsprinzip, nach dem nicht erbrachte Leistungen nicht vergütet werden. Da es sich dabei um punktuelle Ereignisse handelt, beeinflussen diese die mittel- und langfristigen Planungen der Leistungsbestellung nicht.Voraussichtlich ist künftig mit einer geringeren Finanzausstattung des Landes mit Regionalisierungsmitteln und mit deren teilweiser Aufzehrung durch…
(BVP) Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Die Stornierung ist nur zu begrüßen. Meine Fraktion hat die Einführung der PKW-Maut immer sehr kritisch gesehen. Die Maut ist Murks und die Umsetzung eines reinen CSU-Wahlkampfversprechens an die bayerischen Stammtische.Von Anfang an war klar, dass eine Verrechnung der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer bei deutschen Autofahrern wohl kaum europarechtlich statthaft ist. Das weiß natürlich auch Verkehrsminister Dobrindt, der nun anlässlich der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission Krokodilstränen weint.Folglich liegt der Verdacht nahe,…
(BVP) Im Rahmen des anstehenden Ersatzneubaus der Brücke über den Petersdorfer See im Zuge der Bundesautobahn A 19 wird auch die Anschlussstelle Waren (Müritz) umgebaut. Im Zuge dieser Arbeiten erfolgt am Montag und Dienstag (15./16. Juni 2015) der Abbau der aufgestellten Höhenbegrenzung an der Anschlussstelle Waren und die Errichtung der neuen Höhenbegrenzung zur Nutzungsbeschränkung der Petersdorfer Brücke an der Anschlussstelle Röbel.Dazu wird die Anschlussstelle (AS) Röbel in Richtung Rostock am Montag ab 18.30 Uhr für ca. drei Stunden für den Aufbau der neuen Höhenbegrenzung voll gesperrt.Anschließend wird am Dienstag (16. Juni 2015), ebenfalls in Richtung Rostock, die Anschlussstelle Waren von…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat heute noch einmal klargestellt, dass ältere Autofahrer nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Eine Tauglichkeitsprüfung für Senioren lehnt die CDU-Fraktion ab.„Nach jedem Zwischenfall mit älteren Verkehrsteilnehmern kommt diese Diskussion wieder auf. Sie wird durch ständiges Wiederholen aber auch nicht besser. Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2014 zeigt, dass vor allem junge Fahrer an Unfällen beteiligt sind. Ältere Autofahrer regelmäßig einem Generalverdacht auszusetzen, geht an der Realität auf unseren Straßen vorbei. Erfahrung ist beim Autofahren sehr wichtig“, betonte Eifler.„Wir wollen, dass die älter werdenden Menschen in unserem Bundesland möglichst lange mobil…
(BVP) Im Rahmen des anstehenden Ersatzneubaus der Brücke über den Petersdorfer See im Zuge der Bundesautobahn A 19 wird auch die Anschlussstelle Waren (Müritz) umgebaut. Am Montag (8. Juni 2015) beginnt mit ersten Erdarbeiten die Baumaßnahme.Der Umbau der Anschlussstelle Waren (Müritz) wird notwendig, weil durch den Ersatzneubau der Petersdorfer Brücke die Höhenlage der A 19 und damit auch die Anschlussstelle angepasst werden muss. Dies bietet die Möglichkeit die Anschlussstelle zu modernisieren und die Auf- und Abfahrten nach aktuellen Stand der Regelwerke zu gestalten.Kernelement der Anschlussstelle ist neben den Auf- und Abfahrten eine Brücke, welche die Bundesstraße 192 über die Autobahn…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Eifler, begrüßte heute die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zum schnellstmöglichen Ausbau der B 96n auf der Insel Rügen.„Es ist eine gute Nachricht, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages für den zügigen Ausbau der B 96 ausspricht. Im Sinne des Tourismus und der maritimen Wirtschaft ist ein Ausbau zwingend erforderlich. Die geäußerte Skepsis aus dem Landesverkehrsministerium kann ich dabei nicht verstehen. Das Land sollte den Prozess aktiv begleiten, anstatt gleich wieder Bedenken zu äußern“, so Dietmar Eifler.Jutta HackertPressebüro CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-VorpommernLennéstraße 119053 SchwerinTelefon: 0385 - 525-2208Telefax: 0385 -…
(BVP) Den neuen gemeinsamen Rad-/Gehweg im Zuge der Bundesstraße 104 zwischen Plöwen und Bismark (Landkreis Vorpommern-Greifswald) gibt Infrastrukturminister Christian Pegel am Donnerstag (28.05.2015) frei.Der neue Radweg wurde auf einer Länge von 3.865 Metern und auf einer Breite von 2,50 Metern angelegt. Durch den Bau des gemeinsamen Rad- und Gehweges werden gleichzeitig Einzelgehöfte entlang der B 104 erschlossen.Infrastrukturminister Christian Pegel: „Durch den Lückenschluss wird einerseits die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger im Alltags-, Schul- und Freizeitverkehr erhöht, andererseits erfolgt eine Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit sowie Verstetigung des Kraftfahrzeugverkehrs auf der Bundesstraße.“Für den Bau war eine Fällung von zwei Einzel- und…
Am Dienstag (26.05.2015) nimmt Infrastrukturminister Christian Pegel an der Enthüllung von einer von vier neuen touristischen Unterrichtungstafeln „Schweriner Seenland“ an der Autobahn 14 (A 14 Schwerin in Richtung Wismar, km 28, erreichbar über Auffahrt Schwerin Ost) teil. Beantragt wurde die Aufstellung der Schilder vom Tourismusverein Schweriner Seenland e. V.Die neuen Schilder werden an der Bundesautobahn A 14 in Richtung Wismar vor der Anschlussstelle Schwerin-Nord und in Richtung Schwerin vor der Anschlussstelle Jesendorf sowie an der Bundesautobahn A 20 jeweils vor dem Autobahnkreuz Wismar aufgestellt. Die Schilder haben eine Abmessung von 2,40 x 3,60 Meter. Touristische Unterrichtungstafeln dienen als Hinweis auf…
(BVP) Die SPD-Landtags-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern war gestern und heute Gastgeberin der Konferenz der verkehrs-politischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente. Zum Abschluss der Tagung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, heute in Schwerin:„Wir haben uns mit einer Vielzahl verkehrspolitischer Themen beschäftigt, etwa mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der Entwicklung des Fernbusmarktes sowie der Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung (WSV).Eindeutig im Mittelpunkt standen aber die künftige Absicherung eines ausreichenden Schienenpersonenfernverkehrs sowie die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund zur Aufrechterhaltung der Bahn- und Busangebote im Nahverkehr.Den Ländern steht das Wasser bis zum Hals. Deshalb muss die Bundesregierung endlich…
(BVP) In der Hansestadt Stralsund sollen die Fritz-Reuter-Straße und der Große Diebsteig saniert werden. „Die beiden Straßen übernehmen eine wichtige Funktion in Stralsund, denn sie dienen als Zuwegung zum Parkplatz Mahnkesche Wiese. Einerseits nutzen Anwohner der angrenzenden Frankenvorstadt die Parkmöglichkeit und andererseits auch Gäste der Hansestadt, die von dort aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln direkt in die Altstadt gelangen. Mit dem Vorhaben wird die Situation vor Ort erheblich verbessert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe.Die geplante Maßnahme umfasst die Erneuerung der Fahrbahnen und sämtlicher Nebenflächen sowie den Bau eines geschlossenen Regenentwässerungssystems. Vorgesehen ist, dass die vorhandenen Granitbordsteine…
(BVP) Die Brücke über den Petersdorfer See im Zuge der Bundesautobahn A19 wird seit gestern mit Wirkung zu 19:00 Uhr für den Schwerverkehr über 3,5 Tonnen in Richtung Rostock gesperrt. Damit wird die seit vergangener Woche ausgesprochen Sperrung für LKW über 7,5 Tonnen ausgeweitet. Die Umleitung ab der Anschlussstelle Röbel für den Schwerverkehr bleibt bestehen.Hintergrund der erweiterten Anordnung ist die Missachtung des Überfahrverbotes von über 2.000 schweren LKW zwischen Beginn der Sperrung am 29. April 2015 und dem heutigen Vormittag.Um zu verhindern, dass die LKW, die das Fahrverbot ab der Anschlussstelle Röbel ignorieren, tatsächlich über die Brücke fahren, werden diese…
(BVP) Jochen Schulte: Zustimmung für Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen und Senioren-Einrichtungen. Zur heute in Rostock aufgestellten Forderung der Landesverkehrswacht, innerhalb geschlossener Ortschaften generell Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, erklärt:„Den Beschluss der letzten Verkehrsministerkonferenz, Tempo-30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen im Einzelfall einfacher anordnen zu können, wenn sich dort eine Grundschule, eine Kita oder ein Seniorenheim befindet, begrüße ich ausdrücklich. Auch im Sinne von Lärmschutz halte ich eine Tempo-30-Ausweitung wohnfeldbezogen für angemessen.Die generelle Einführung von Tempo-30 in geschlossenen Ortschaften geht aber zu weit. Auf gut ausgebauten und übersichtlichen innerstädtischen Verkehrswegen sind Geschwindigkeiten von 50 km/h…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Dietmar Eifler, hat die Forderung der Landes-Verkehrswacht nach einer Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h in geschlossenen Ortschaften zurückgewiesen.„Wir sind weiter dafür, dass Tempo 30 die Ausnahme bleibt und nicht zum Regelfall wird. Den Vorstoß der Landesverkehrswacht, wie auch von den GRÜNEN und Teilen der SPD, lehnt die CDU-Fraktion deshalb ab. Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, ein Tempolimit vor Kitas, Schulen und Altenheimen durchzusetzen, ist richtig und hat auch unsere Unterstützung“, erklärte Eifler.„Ein generelles Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften verhindert einen vernünftigen Verkehrsfluss. Der Nutzen für die Umwelt ist auch sehr zweifelhaft, wenn die Autos…