(BVP) Mit einer Draisinenfahrt im Bahnhof Karow haben Bündnis 90/Die Grünen für die Zukunft der Südbahn demonstriert und das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Bürgerinitiative "ProSchiene" gesucht. Dazu erklärt Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es geht uns bei der Südbahn um mehr als den bloßen Erhalt einer Bahnlinie. Es geht um die Bewahrung zentraler öffentlicher Dienstleistungen auf dem Land. Wir wissen welches Potential eine Bahnlinie für eine Region haben kann, gerade beim Tourismus. Erfolgreiche Projekte, wie die Usedomer Bäderbahn, beweisen das. Schon heute besitzen 45 Prozent aller Haushalte in Großstädten wie Berlin kein Auto mehr. Darum…
(BVP) Der Neustrelitzer CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Glawe, den Ausbau des Parkstadions zu fördern, ausdrücklich begrüßt.„Wir haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt und der TSG Neustrelitz geführt. Als Landespolitiker stehen wir uns zu unserem Wort, das wir bereits im letzten Jahr gegeben haben und leisten unseren Beitrag zum Ausbau des Parkstadions. Das Wirtschaftsministerium fördert die Baumaßnahme mit 1,35 Mio. Euro. Die TSG und ihre Regionalliga-Mannschaft sind ein sympathischer Werbeträger für unsere Stadt. Erst beim jüngsten Heimspiel gegen den 1. FC Magdeburg kamen rund 2.000 Zuschauer in das Parkstadion. Mit…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, und der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Silkeit, haben sich besorgt gezeigt über die gestiegene Zahl der Verkehrstoten in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig betonten die CDU-Politiker, dass die Polizei für eine wirkungsvolle Verkehrsüberwachung eine gute personelle Ausstattung benötigt.„Die heute vorgestellte polizeiliche Verkehrsunfallstatistik hat für mich zwei Seiten. Einerseits ist der Rückgang der Verkehrsunfälle und der Personenschäden sehr positiv, andererseits sehe ich den Anstieg der Todesfälle mit Sorge. Im vergangenen Jahr wurden in unserem Bundesland 53.058 Verkehrsunfälle registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Rückgang von 1.552 Unfälle bzw. -2,8 Prozent. Die Zahl der…
(BVP) Auf der heutigen Kabinettssitzung hat sich die Landesregierung für die Errichtung eines Ersatzhafens für den Nothafen „Darßer Ort“ bekannt. Er soll als Landeshafen realisiert und durch das Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert werden.„Seit 25 Jahren kämpfen die verschiedenen Landesregierungen dafür, endlich den Nothafen vom jetzigen Standort Darßer Ort zu verlegen. Nun sind wir zu guter Letzt auf der Zielgeraden: eine Machbarkeitsstudie sieht in Prerow den besten Alternativstandort, alle demokratischen Fraktionen des Parlaments wollen die Verlegung und heute haben wir die Finanzierung beschlossen. Diese beinhaltet Planung, Bau und Unterhaltung. Nun müssen die Prerower entscheiden, in welche Richtung sich die Gemeinde entwickeln soll“,…
(BVP) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN schlagen Alarm anlässlich der Verkehrs-Minister-Konferenz am 16. und 17.04.2015 in Rostock, bei der auch der neue Verteilungsschlüssel der Bundesmittel für den Schienenverkehr diskutiert wird. Sollte der sogenannte "Kieler Schlüssel" in seiner bisherigen Form beschlossen werden, drohen dem Schienenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern massive Kürzungen.Mit dem "Kieler Schlüssel" sollen zukünftig die Bundesmittel für den Schienenverkehr je zur Hälfte nach den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) eines Bundeslandes verteilt werden. Das würde Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern stark benachteiligen und jährlich 80 Millionen Euro weniger Zuwendungen bedeuten. Bei weiteren Abbestellungen von Zugleistungen würden auf Grund des…
(BVP) In Mecklenburg-Vorpommern wird ab morgen (14.04.2015) bis zum 30. September 2015 an rund 650 Standorten der Verkehr gezählt.Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) findet alle fünf Jahre zeitgleich die Zählung des Straßenverkehrs im ganzen Bundesgebiet statt. Die Erfassung erfolgt durch automatische Zählstellen wie auch durch Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bzw. beauftragter Firmen. Diese sind an Ihren orangefarbenen Westen zu erkennen und stehen an Straßenrändern und auf Brücken.An jeder Zählstelle wird an sechs bis acht nach einheitlichen statistischen Normen ausgewählten Tagen jeweils drei Stunden am Nachmittag - auf stark befahrenen Strecken zusätzlich an zwei Tagen morgens zwischen…
(BVP) Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Freitag die Automesse „AutoTrend 2015“ in der Hansestadt Rostock eröffnet. „Die Kfz-Branche ist mit ihren Autohäusern, Werkstätten und Zulieferern ein starker und wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land. Die Messe ist die Plattform, um auf die Branche als Ganzes aufmerksam zu machen. Sie liefert einen hervorragenden Rundumblick über Neuigkeiten der Branche“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Freitag in Rostock. Der Wirtschaftsminister ist auch Schirmherr der Messe. Insgesamt präsentieren sich 75 Aussteller vor Ort. 32 Automarken werden auf über 20.000 Quadratmeter (10.600 Quadratmeter Halle plus 10.000 Quadratmeter Freigelände) gezeigt.Herausforderungen der…
(BVP) Heute (08.04.2015) beginnen die Arbeiten zur Erneuerung der Landesstraße 293 zwischen Karow und Prora (Landkreis Vorpommern-Rügen).Die L 293 hat in diesem Bereich eine Verbindungsfunktion zwischen der B 196 und der L 29. Sie ist derzeit gekennzeichnet durch zahllose Quer- und Längsrisse (teilweise in regelmäßigen Abständen), sowie Flickstellen und Spurrinnen.Aus diesem Grund wird die Straße auf einer Länge von 5,8 km und einer Breite von ca. 6,10 m erneuert. Dazu wird die Fahrbahn zunächst 10 cm dick abgefräst. Anschließend erfolgt der Einbau einer 4 cm dicken Deckschicht aus Asphaltbeton und einer 6 cm dicken Schicht Asphaltbinder. Die Kreuzungen mit der…
(BVP) Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages haben sich bei ihrem Besuch des Flughafens Rostock-Laage auch über die Arbeit der Polizeihubschrauberstaffel informiert. Am Rande der Ausschusssitzung erklärte dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow: „Die Polizeihubschrauber sind wichtig für die Sicherheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere das Kamerasystem der Hubschrauber (Tageslichtkamera, Restlichtkamera, zwei Wärmebildkameras) ist vielfältig einsetzbar, so zum Beispiel für die Suche nach Vermissten oder der Verfolgung von Straftätern. Gerade wenn es darum geht, Menschenleben zu retten, zählt manchmal jede Minute. Den Vorschlag der GRÜNEN, die Hubschrauber zu verkaufen und stattdessen Hubschrauber für Einsätze anzumieten, lehnt die CDU-Fraktion…
(BVP) Die Wallstraße in der Hansestadt Rostock soll umfassend saniert werden. „Der schlechte Zustand der Wallstraße entspricht im Moment nicht ihrer Bedeutung für die Innenstadt. Mit den notwendigen Baumaßnahmen soll dem gesamten Bereich unter Berücksichtigung der historischen Gegebenheiten ein einheitlicheres Erscheinungsbild gegeben werden. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Wallstraße wieder ein attraktiver Spazierweg für Anwohner und Besucher der Hansestadt Rostock“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe in Schwerin. Die Straße liegt im Denkmalbereich der Wallanlagen in der Steintor-Vorstadt. Sie verläuft parallel zur ehemaligen südlichen Stadtmauer und dem Steintor am Rosengarten.Geplant ist, die Wallstraße einschließlich der…
(BVP) Die DB Regio AG teilte dem Infrastrukturministerium mit, dass voraussichtlich im dritten Quartal 2015 die erwarteten barrierefreien Triebwagen für den Betrieb im Teilnetz Ost-West geliefert werden sollen. Die ersten dieser Triebwagen sollen auf dem Streckenabschnitt Bützow – Ueckermünde eingesetzt werden.Damit will die Bahn ihren Verpflichtungen aus dem Verkehrsvertrag nachkommen, den das Land und das Unternehmen abgeschlossen haben. Das Land schließt solche Verkehrsverträge mit Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erbringen.In den Verträgen sind Qualitätsstandards definiert, bei deren Nichteinhaltung Vertragsstrafen (sog. Pönalen) fällig werden. Grundsätzlich beziehen sich die vereinbarten Vertragsstrafen in den nach 2003 geschlossenen Verkehrsverträgen auf Abweichungen…
(BVP) Jochen Schulte: Aktuelle Vorschläge zum verstärkten Einstieg der Bahn in den Fernbusverkehr sind bundespolitisches Armutszeugnis zulasten der Länder.Zu den jüngst veröffentlichten Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zum vermeintlich aus Wettbewerbsgründen erforderlichen Ausbau der Fernbusverbindungen durch die Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Es ist absolut widersinnig, wenn der Bund seinem eigenen Bahnunternehmen quasi empfiehlt, sich aus dem Bahnverkehr zurückzuziehen. Vorstellung von Bundesverkehrsminister Dobrindt scheint es zu sein, dass der schienengebundene Personenverkehr irgendwann nur noch von den Ländern bestellt und somit auch bezahlt werden muss. Diese absurde Idee auf Kosten der Länder ist nicht nur ein bundespolitisches Armutszeugnis, sondern…
(BVP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die erneute Kritik des Abgeordneten Saalfeld an der Nutzung des Polizeihubschraubers durch den Innenminister als unbegründet zurückgewiesen.„Den Grünen im Landtag scheinen die Themen auszugehen. Anders lässt sich nicht erklären, dass Herr Saalfeld jetzt aus durchschnittlich zwei Flügen pro Dienstjahr eine ‚Hubschrauber-Affäre‘ konstruiert. Und es zeugt von an Überschätzung grenzendem Mut, dass er zu seinen wüsten Anschuldigungen gelangt, in dem er die Verwaltungsvorschrift anders auslegt als die Juristen der Landesverwaltung“, so Ringguth. „Die Nutzung des Polizeihubschraubers war zulässig. Daran ändern auch die haltlosen Vorwürfe des Hobby-Juristen Saalfeld nichts. Kritik der Opposition gehört…
(BVP) Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, hat die Vorwürfe der Grünen bezüglich einer angeblichen Verweigerungshaltung des Bildungsministeriums in Sachen kostenlose Schülerbeförderung in Rostock und Schwerin als falsch zurückgewiesen:"Das Thema ist mehrfach im Landtag behandelt worden. Voraussetzung für eine praktikable Lösung im Interesse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern ist, dass die betroffenen Städte Schuleinzugsgebiete festlegen. Wenn nach Rostock nun auch noch Schwerin die nötigen Informationen liefert, wird das Bildungsministerium umgehend reagieren. Der Regierung eine absichtliche Schlechterstellung der Schüler aus Schwerin und Rostock zu unterstellen, ist billige Polemik und absolut unsachlich", so Butzki.SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-VorpommernLennéstr. 1 19053 SchwerinTelefon: 0385-525-2360E-Mail:…
(BVP) Am Ortsausgang Rambin in Richtung Bergen muss der Straßendurchlass eines Grabens dringend instand gesetzt werden. Aufgrund der festgestellten Schäden besteht kurzfristig Handlungsbedarf. Bereits am Montag (16.02.2015) beginnen die notwendigen Baumaßnahmen.Die Arbeiten finden weitestgehend ohne Beeinträchtigung des Verkehrs statt. Während der Bauzeit ist hauptsächlich zur Baustelleneinrichtung (Montag, 10 bis maximal 13 Uhr) und während Materialanlieferungen stundenweise (maximal 3 Stunden pro Tag) eine halbseitige Sperrung mit Ampelregelung erforderlich. Diese wird ausschließlich in Betrieb genommen, wenn die aktuelle Verkehrslage es zulässt. Die Bauarbeiten werden überwiegend im Nebenbereich des Straßenkörpers durchgeführt. So können zeitweise Behinderungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.Die Maßnahme wird voraussichtlich…