(BVP) Am Nachmittag des 20.12.2014 kam es in Plöwen zu einer Straftat im Straßenverkehr, bei dem ein PKW auf eine Gruppe Asylbewerber aus Syrien zufuhr. Die Polizei ermittelt vorerst wegen Nötigung im Straßenverkehr und gefährlichen Eingriff in den Verkehr.Der Minister für Inneres und Sport in M-V, Lorenz Caffier, ist entsetzt und besorgt über diese Tat. "Wir wissen zwar noch nicht, ob die offensichtlich jungen Fahrer des Tatfahrzeugs aus jugendlichem Leichtsinn oder gar aus bewusster Menschenverachtung handelten. Das zur Anzeige gebrachte Handeln jedoch strahlt in jedem Fall eine erschreckende, moralisch sittliche Verkommenheit aus. Hier wären Menschen beinahe einfach rücksichtslos überfahren worden.…
(BVP) Bund gefährdet weiteren Ausbau des ÖPNV – Länder setzen im Ringen um Gesetzentwurf des Bundesrates auf den Vermittlungsausschuss. Ein breites Bündnis aus Bundesländern, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften macht sich für eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) stark. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Reinhard Meyer sowie Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft EVG forderten am Freitag, 19. Dezember auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Bundesregierung auf, für eine deutliche Anhebung der Regionalisierungsmittel zu sorgen. Mit diesen Mitteln bestellen und bezahlen die Länder seit der Bahnreform 1996…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage die Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern zur erhöhten Aufmerksamkeit aufgerufen. „Die Autofahrer müssen sich an den Feiertagen auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen einstellen und sollten für ihre Fahrten deshalb mehr Zeit einplanen. Aufgrund der winterlichen Wetterbedingungen empfehle ich, insbesondere außerhalb geschlossener Ortschaften, auch tagsüber mit Licht zu fahren“, sagte Dietmar Eifler.„Wer an den Weihnachtsfeiertagen oder beim Besuch des Weihnachtsmarktes nicht auf einen Becher Glühwein oder ein Glas Bier verzichten möchte, sollte sein Auto lieber stehen lassen und öffentliche Verkehrsmittel bzw. Fahrgemeinschaften nutzen. Auch an Weihnachten gilt: Alkoholdelikte am Steuer sind…
(BVP) Der Warnemünde-Express wird im nächsten Jahr in der Saison an einzelnen Tagen zwischen Berlin und Warnemünde verkehren. Das Infrastrukturministerium und die Bahn einigten sich, dass die Leistung eigenwirtschaftlich durch die DB Regio Nordost erbracht wird.Infrastrukturminister Christian Pegel: „Ich begrüße es sehr, dass die DB-Regio dieses Angebot im kommenden Jahr eigenwirtschaftlich auf das Gleis setzt. Damit kommt das Unternehmen dem Wunsch vieler Fernreisender beispielsweise aus dem Berliner und Brandenburger Raum nach, die dieses Angebot weiter gerne nutzen wollen. Als Tourismusland ist Mecklenburg-Vorpommern ein attraktives Reiseziel; gerade jenseits des klassischen Regionalverkehrs. Der Warnemünde-Express zeigt, dass die Bahn im Fernverkehr in unserem…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat sich mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Pkw-Maut zufrieden gezeigt.„Ich bin zunächst einmal erfreut darüber, dass die Sorgen der Grenzregionen ernst genommen wurden. Die anfangs diskutierte Maut für Bundes- und Landesstraßen ist vom Tisch. Diese Regelung hätte vor allem den so genannten kleinen Grenzverkehr in Vorpommern hart getroffen“, sagte Dietmar Eifler.„Gleichzeitig hat die Große Koalition in Berlin Wort gehalten: Die deutschen Autofahrer werden nicht stärker belastet. Mit der Einführung der Pkw-Maut wird die Kfz-Steuer für Fahrzeughalter, wie immer zugesichert, abgesenkt. Von den zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur profitieren vor allem die…
(BVP) Am Wochenende (13. bis 14.12.2014) wird die Bundesautobahn 24 aufgrund von Bauarbeiten zwischen den Anschlussstellen Neustadt-Glewe und Wöbbelin zeitweilig komplett gesperrt.In der Zeit von Samstag 21 Uhr bis Sonntag 9 Uhr wird der Verkehr mittels der blauen Bedarfsumleitung ab den beiden Anschlussstellen von der Autobahn herunter und über Neustadt-Glewe / Wöbbelin anschließend wieder auf die Autobahn geführt.Neben einem Brückenabriss und dem Abbau eines Traggerüstes an einem Brückenneubau werden Verkehrszeichenbrücken aufgestellt. Diese Arbeiten sind nur unter Vollsperrung möglich. Durch die koordinierte Abfolge der Maßnahme lässt sich die Sperrung auf eine Nacht beschränken. Quelle: regierung-mv.de
(BVP) "Alkohol und Betäubungsmittel haben im Straßenverkehr nichts zu suchen, besonders Polizeibeamte haben hier eine herausgehobene Dienstpflicht. Das ein Polizist durch sein verantwortungsloses Handeln sich und andere gefährdete ist nicht zu entschuldigen und muss entsprechend geahndet werden.Wenn ein Polizeibeamter die Dienstpflichten so eklatant verletzt hat, muss er auch disziplinarisch hart bestraft werden. Die Vorbildfunktion eines Polizeibeamten lässt uns hier keinen Spielraum", sagte Minister Caffier und appelliert an alle Autofahrer: "Finger weg vom Alkohol, wenn man sich hinter das Steuer setzt."Eine der Hauptunfallursachen ist immer noch das Fahren unter Alkoholeinfluss. Die Analyse der Unfallursachen bei den Unfällen mit Getöteten und Schwerverletzten…
(BVP) Nach der vorgestellten Grundlagenexpertise zur „Mobilität im Alter in Mecklenburg-Vorpommern“ sieht die CDU-Obfrau der Enquete-Kommission, Maika Friemann-Jennert, das Land bei der Vernetzung von alternativen Angeboten des Verkehrs- und Beförderungswesens besonders in der Pflicht. „Es ist absehbar, dass Mecklenburg-Vorpommern zukünftig nicht von steigenden finanziellen Handlungsspielräumen ausgehen kann. Zuletzt haben die Verhandlungsergebnisse über die Verteilung der Regionalisierungsmittel dies noch einmal deutlich gemacht. Die Bevölkerungsentwicklung erschwert die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher öffentlicher Mobilitätsangebote vor allem im dünn besiedelten ländlichen Raum. Aufgrund dieser Zwänge ist die Landespolitik gefordert. Die Grundversorgung muss im Bereich des Verkehrs- und Beförderungswesens trotz schwieriger werdenden Rahmenbedingungen weiterhin gesichert werden“, sagte…
(BVP) Der Zustand der 860 Meter langen Straße mit großen Unebenheiten und quer verlegten Betonspurplatten hatte die Baumaßnahme, die 409.800 Euro kostete, erforderlich gemacht. Sie wurde mit rund 261.000 Euro aus dem EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert. Dazu kommt eine Kofinanzierungshilfe in Höhe von über 134.000 Euro. Der Gemeinde blieb ein Eigenanteil von rund 15.000 €. Vor einem Jahr wurde mit der Buswendeschleife der 1. Bauabschnitt fertiggestellt. Die Umsetzung wurde mit 161.660 Euro Fördermitteln unterstützt.„Der neue Verkehrsweg verschönert nicht nur das Ortsbild der Gemeinde und trägt zu mehr Sicherheit für die Anlieger bei“, unterstrich Minister Backhaus. „Er…
(BVP) Die Sanierung der Schweriner Schelfstraße von der Landreiterstraße bis zur Knaudtstraße ist fertiggestellt worden. „Als nördliches Eingangstor zur Schelfstadt nimmt die Schelfstraße eine wichtige Funktion als Verbindungsstraße ein. Mit der Sanierung der Straße wird der historische Stadtteil weiter aufgewertet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Donnerstag bei der Übergabe der Straße.Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen wurde die Fahrbahn asphaltiert, die Gehwege entsprechend des bisherigen Stadtteilbildes in gelbem Klinker gepflastert und die Beleuchtung erneuert. Die Erneuerung des Schelfstraßen-Abschnittes vom Schelfmarkt bis zum Kreuzungsbereich Landreiterstraße ist für das kommende Jahr geplant. „Von der Erneuerung der Schelfstraße erhoffen…
(BVP) Bei künftigen Erhöhungen der PKW-Maut sollen auch deutsche Autofahrer belastet werden. Das geht nach Medienberichten aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Eine zukünftige Anhebung der Maut soll nach Schäubles Plänen demnach ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben. Damit tritt jetzt genau das ein, wovor ich seit Monaten gewarnt habe. Für PKW-Fahrer in Mecklenburg-Vorpommern droht mit der Einführung einer PKW-Maut eine Mehrbelastung, die nicht akzeptabel ist.CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt begeht damit Wortbruch, da er versprochen hatte deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht weiter zu belasten. Dieses Versprechen war von Anfang an…
(BVP) Angesichts der Debatte um die Einführung der Pkw-Maut hat der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Dietmar Eifler, erneut darauf hingewiesen, dass Fahrzeughalter aus Deutschland nicht stärker belastet werden.„Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass die Fahrzeughalter aus Deutschland nicht stärker belastet werden sollen und die Abgabe EU-rechtskonform sein muss. Die Belastung durch die Maut wird durch die Absenkung der Kfz-Steuer vollständig ausgeglichen. Entgegen anderslautender Vermutungen wird es auch dabei bleiben. Die zuständigen Bundesministerien für Verkehr und Finanzen haben heute noch einmal klargestellt, dass die Festlegung des Koalitionsvertrages umgesetzt wird. Das Bundeskabinett wird dazu zwei separate Gesetzentwürfe auf den Weg bringen“, erklärte…
(BVP) „Einsätze insbesondere auf den Autobahnen mit den hohen Geschwindigkeiten im fließenden Verkehr sind zwangsläufig mit Gefährdungen verbunden. Mir ist es deshalb wichtig, dass sowohl die Polizeibeamtinnen und –beamten als auch die Verkehrsteilnehmer hier bestmöglich abgesichert sind“, sagte Innenminister Lorenz Caffier heute im Autobahn- und Verkehrspolizeirevier (AVPR) Dummerstorf, während er zwei neue Einsatzfahrzeuge in den Dienst stellte und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Autobahnpolizei übergab.Die Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz E 250 CDI ersetzen zwei Altfahrzeuge, die bei ihren Einsätzen auf den fast 540 Kilometern Bundesautobahn in Mecklenburg-Vorpommern jeweils eine Laufleistung von bis zu 233.000 km erreicht haben.Das Besondere an den…
(BVP) Zu den heutigen Äußerungen der Bürgerinitiative „Für den Erhalt der Südbahn" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Weltuntergangsszenarien sind fehl am Platz. Im Gegenteil, mit dem kombinierten Bahn-Bus-Konzept können zukünftig mehr Fahrgäste erreicht werden als durch den Streckenabschnitt der Südbahn zwischen Parchim und Malchow. Damit bleibt ein gut funktionierendes und ökologisch sinnvolles Verkehrsangebot im südlichen Mecklenburg bestehen.Die Bürgerinitiative muss zur Kenntnis nehmen, dass die Auslastung zwischen Parchim und Malchow gering und unwirtschaftlich ist. Wenn dieser Abschnitt der Südbahn hochsubventioniert erhalten werden soll, müssen Strecken in anderen Landesteilen gestrichen werden. Diese alternativen Bahnstilllegungen muss die BI dann aber auch…
(BVP) Das Amt Gnoien im Landkreis Rostock erhält Fördermittel in Höhe von 50.337 Euro für Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit wird die Errichtung eines Buswendeplatzes in Lüchow, einem Ortsteil der Gemeinde Altkalen, unterstützt. Der Busverkehr nach Lüchow erfolgt aus und in Richtung Kreisstraße 36. Für den Bus besteht derzeit keine Wendemöglichkeit. Deshalb soll auf einem Grundstück der Gemeinde ein Wendeplatz für den Bus geschaffen werden. Es ist vorgesehen, für den Ein- und Ausstieg eine Standfläche zu errichten. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 75.957 Euro.Quelle: regierung-mv.de