(BVP) Mit den von den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte erarbeiteten Busersatzfahrplänen werden zukünftig mehr Fahrgäste erreicht als durch den Streckenabschnitt der Südbahn zwischen Parchim und Malchow. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Damit tritt jetzt genau das ein, worauf das Land und die SPD-Landtagsfraktion immer hingewiesen haben. Durch das neue kombinierte Konzept mit der Schaffung eines flexiblen Bussystems zwischen Parchim und Malchow bleibt ein gut funktionierendes und ökologisch sinnvolles Verkehrsangebot im südlichen Mecklenburg bestehen.Für die Region ergeben sich mit dem Busangebot sogar wesentliche Verbesserungen im Nahverkehr. So werden mit modernen, behindertengerechten Bussen mehr Haltestellen und Orte angefahren…
(BVP) Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften, Wolfgang Waldmüller, bewertet die heutige Ausschusssitzung wie folgt:„Heute kam es im Ausschuss zu widersprüchlichen Aussagen und Handlungen von Vertretern der Hegemann Gruppe. Tim Reiners, Vorstand der Hegemann Gruppe seit 2006 und Mitglied im Beirat der HSW Treuhand seit Mitte 2011 sowie Aufsichtsrat der P+S Werften GmbH berichtete darüber, dass er sich als Beiratsmitglied ausreichend informiert gefühlt habe und die massiven Gewichtsprobleme mit den Scandlines-Fähren für ihn nicht vorhersehbar waren.Stark kritisiert wurde von ihm die Einrichtung der Treuhand und die Annahme des Auftrages der Scandlines-Fähren, welche nach seinen Ausführungen nicht…
(BVP) Infrastrukturminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die Änderungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Rahmen des Fahrplanwechsels vorgestellt. Der neue Fahrplan für den SPNV gilt ab dem 14.12.2014.Die Länder erhalten vom Bund sogenannte Regionalisierungsmittel, aus denen der SPNV bestellt wird. Diesbezüglich verdeutlichte der Minister, dass die Höhe der Regionalisierungsmittel, welche die Länder in den kommenden Jahren erhalten, derzeit noch ungewiss sei, da der Bund konkrete Verhandlungen mit den Ländern derzeit ablehne. Der Planung und Gestaltung des neuen SPNV-Angebotes wurde daher die Annahme zugrunde gelegt, dass es bei einer Mittelausstattung in bisheriger Höhe bleibt.Vor dem Hintergrund stetig steigender Kosten im SPNV…
(BVP) Zu den erneut geänderten Plänen von Bundes-Verkehrs-Minister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrs-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die CSU-Mautpläne von Seehofer und Dobrindt waren von Anfang an fatal und verkorkst. Auch nach der gestrigen unionsinternen Verständigung auf eine abermalige Änderung des Straßengebühr-Gesetzentwurfs bleibt die Maut großer Murks, da sie keine Ungerechtigkeiten beseitigt, sondern für neue sorgt.Zwar ist zu begrüßen, dass der Unsinn vom Tisch ist, die PKW-Maut auf allen Straßen einzuführen. Dies hätte etwa in Vorpommern wie ökonomisches Gift gewirkt und den Handel und Tourismus in der Grenzregion völlig ungerecht belastet. Doch sind auch…
(BVP) Am Montag (03.11.2014) um 6:00 Uhr wird mit den Arbeiten zur Instandsetzung der Fahrbahn auf der Autobahn 24 von der Anschlussstelle Hagenow in Richtung Berlin begonnen. Notwendig ist diese Maßnahme, da sich die Fahrbahndecke infolge der normalen Alterung in einem schlechten Zustand befindet.Auf insgesamt rund 9,3 Kilometern wird auf der Fahrbahn von der Anschlussstelle Hagenow in Richtung Berlin eine neue Asphaltdecke aufgetragen. Während der gesamten Bauzeit wird die auf dieser Seite liegende unbewirtschaftete Raststätte mit WC-Anlage (PWC-Anlage) Schremmheide Süd voll gesperrt. Die Sanierung dieses Abschnittes erfolgt unter halbseitiger Sperrung. Voraussichtlich am 24.11.2014 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.Der Verkehr in…
(BVP) Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: "Die heutigen Zeugenvernehmungen haben die bisherigen Erkenntnisse bestätigt und untermauert.So stellte der Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Hanns-Christoph Saur, die Sanierungsfähigkeit und beachtenswerte positive Entwicklung der Werft im Jahr 2011 heraus. Die zu langen Bauzeiten hätten allerdings immer wieder zu Liquiditätsproblemen geführt. Deutlich hob der Zeuge jedoch hervor, dass die negative Entwicklung im Verlauf des Jahres 2012 im Vorfeld nicht abzusehen gewesen war.Zu einem erheblichen Einschnitt für die unternehmerische Entwicklung kam es nach Ansicht von Herrn Saur durch den nicht auftragsgemäß durchgeführten Bau der…
(BVP) Mit einem symbolischen ersten Spatenstich wurde am Donnerstag der Startschuss für das umfangreiche Bauvorhaben zum Umbau und der Erweiterung des Stadthafens in Waren an der Müritz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) gegeben. „Die Stadt Waren hat sich zu einem Schmuckstück im Herzen der Mecklenburgischen Seenplatte entwickelt. Das Müritzeum, die sanierte Altstadt und auch die Lage an der Müritz ziehen immer mehr Gäste in die Stadt. Ein Grund ist auch der Stadthafen im Zentrum. Er lädt Urlauber, Wassersportbegeisterte und Anwohner zum Verweilen ein. Um das touristische Angebot weiter auszubauen, wird jetzt mit der umfangreichen Erweiterung des Hafens begonnen“, sagte der Minister für…
(BVP) Parchims Feuerwehr erhält ein neues Einsatzfahrzeug und wird dadurch weiter gestärkt. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute in Parchim einen Bewilligungsbescheid für die Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 100.000 Euro für den Kauf eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20/16 an den ersten stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Detlev Hestermann. Minister Caffier betonte dabei die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit im Lande und lobte die hohe Leistungsfähigkeit der Feuerwehrleute.„Die Freiwilligen Feuerwehren sind und bleiben das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes im Land“, sagte Minister Caffier. Der Innenminister dankte den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren zugleich für ihr ehrenamtliches Engagement für die Sicherheit der…
(BVP) Die beiden ursprünglich in Stralsund gebauten Scandlines-Fähren sollen voraussichtlich ab Frühsommer 2015 für den Fährverkehr zwischen Rostock und Gedser zur Verfügung stehen. Darauf wies heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte in Schwerin hin: „Die Fähren werden derzeit in Dänemark auf der Fayard A/S Werft in Munkebo aufwendig umgebaut. Dabei geht es vor allem um eine deutliche Gewichtsreduzierung, damit die Scandlines-Fähren auch bei Niedrigwasser den Hafen Gedser anlaufen können.Der Einsatz neuer, moderner und leistungsfähiger Fähren auf der Nord-Süd-Verbindung zwischen Rostock und Gedser in Dänemark ist von enormer wirtschafts- und verkehrspolitischer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Andernfalls verliert unser Land den…
(BVP) Jochen Schulte: Mittel für ausreichende Finanzierung eines attraktiven Nah- und Fernverkehrs müssen deutlich erhöht werden. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute in Berlin die verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten zu einer Sonderkonferenz zur zukünftigen Finanzierung des Bahnverkehrs getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Absicherung eines ausreichenden Schienenpersonenfernverkehrs sowie um die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Aufrechterhaltung der Bahn- und Busangebote im Nahverkehr.Im Anschluss an die Konferenz erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und sich u.a auf einen Länder-Verteilungsschlüssel bei den Regionalisierungsmitteln geeinigt. Jetzt ist der…
(BVP) Die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Autobahnen ist ein zentrales Anliegen Mecklenburg-Vorpommerns wie auch aller anderen Bundesländer. Das Thema Falschfahrer auf Bundesfernstraßen war daher auch Gegenstand der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober in Kiel.Derzeit überprüfen alle Bundesländer die Autobahnauf- und abfahrten in ihren Zuständigkeitsbereichen auf Verbesserungsmöglichkeiten. Der Stand der Überprüfung aller Autobahnauffahrten variiert dabei zwischen den Bundesländern deutlich. Der Anteil der überprüften Anschlussstellen liegt zwischen 15 bis 100 Prozent.Christian Pegel, Verkehrsminister in Mecklenburg-Vorpommern und ab 2015 neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sieht MV hier weit vorn: "Wir liegen bei 100 Prozent! Die Überprüfung aller Anschlussstellen in unserem Land ist…
(BVP) Mecklenburg-Vorpommerns Energie- und Infrastrukturminister Christian Pegel wurde am Donnerstag in Kiel turnusgemäß zum neuen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz (VMK) für die Jahre 2015 und 2016 bestimmt. Pegel folgt auf den Verkehrsminister von Schleswig-Holstein Reinhard Meyer.Christian Pegel dankte zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz dem scheidenden Konferenzvorsitzenden Reinhard Meyer für seine hervorragende Arbeit in seiner zweijährigen Amtszeit seit Anfang 2013 und betonte dessen besondere Verdienste für die neu entfachte breite Diskussion in Deutschland über das Erfordernis einer auskömmlichen Finanzierung der deutschen Straßen-, Schienen- und Wasserwege. "Ich beginne mich beinahe daran zu gewöhnen, Reinhard Meyer in eines seiner Ämter zu folgen", bemerkte Pegel…
(BVP) Die Straßenbauverwaltung des Landes bereitet sich intensiv auf den Winterdienst vor. Bis Mitte Oktober werden die Streustofflager vollständig aufgefüllt. Zudem findet bis dahin die Überprüfung der Winterdiensteinsatzbereitschaft in allen Autobahn- und Straßenmeistereien statt. In den 33 Streusalzhallen und den 38 Silo-Lagern können insgesamt 34.750 t Streusalz eingelagert werden. Im Laufe des Winterbetriebes kann bei Bedarf jederzeit Streugut nachbestellt werden.Die Verbräuche der vergangenen Jahre variierten stark, je nach Intensität des Winters. So wurden auf den rund 5.300 km zu betreuenden Bundesfern- und Landstraßen in den eher schneearmen Wintern 2011/2012 und 2013/2014 durchschnittlich jeweils 16.500 t Streusalz verbraucht. In den harten…
(BVP) Der CDU Landtagsabgeordnete Vincent Kokert zeigte sich heute erleichtert, dass der zuständige Minister Till Backhaus heute die Beräumung des Radweges bei Zwenzow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte angeordnet hat.„Ich bin froh, dass der gesunde Menschenverstand sich hier durchgesetzt hat. Seit dem 11. Juni liegen zahlreiche Bäume auf dem Radweg und seit diesem Zeitpunkt spielt sich ein Schildbürgerstreich zwischen den Behörden vor Ort über Zuständigkeiten und Naturschutzinteressen ab. Ich habe bereits bei einem Vororttermin in Zwenzow darauf hingewiesen, dass eine Beräumung des Radweges die einfachste Lösung sei. Mit der heutigen Entscheidung ist jetzt endlich Klarheit geschaffen worden!“, so Vincent Kokert. Jutta…
(BVP) „Die meisten Autofahrten finden jetzt im Dunkeln statt. Gute Sicht und gutes Licht sind dabei besonders wichtig für Ihre Sicherheit. Machen sie es wie ich und fahren Sie zum Lichttest in Ihre Werkstatt, “ appellierte Innenminister Caffier zum Start der Aktion „Lichttest 2014“ an die Autofahrer.Viele Autofahrer nehmen es damit leider nicht so genau. Das kann übrigens bis zu 40 Euro Bußgeld kosten. Bei geschätzt zehn Millionen Lichttests fallen jährlich rund zwei Millionen Fahrzeuge mit defektem Licht auf (Mängelquote 2013: 35,2 Prozent). Mangelhafte Beleuchtung muss aber nicht sein. Denn viele Probleme kann der Autofahrer selbst erkennen und lösen. Ein…