(BVP) Zu den Zeugenvernehmungen von Dr. Henning Winter und Christopher Seagon, die für den Beirat der HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft tätig waren, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften erklärt der SPD-Abgeordnete, Thomas Krüger:"Der Zeuge Henning Winter bestätigte dem PUA, dass die Nichtfertigstellung der Scandlines-Fähren den P+S-Werften ‚das Genick' gebrochen hat. Ohne die gravierenden technischen Probleme, die zu einem erheblichen Gewichtszuwachs bei den beiden Fähren und schließlich zur Stornierung des Auftrags durch Scandlines führten, hätten die Werftstandorte in Stralsund und Wolgast eine realistische Chance gehabt. Diese grundsätzliche Sanierungsfähigkeit der P+S-Werften auf Grundlage der beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigte auch der Zeuge Christopher…
(BVP) Die Baumaßnahmen rund um den Bahnhof der Stadt Waren an der Müritz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sind abgeschlossen. „Die positive Entwicklung von Waren, als Mittelzentrum und somit wichtiger Standort mit Versorgungseinrichtungen für die umliegenden Gemeinden, ist beispielhaft für die Region. Auch mit Unterstützung aus öffentlichen Geldern ist es gelungen, die Attraktivität der Stadt zu steigern und sie als touristischen Anziehungspunkt weiter zu entwickeln. Mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes wird das Ankommen für Bahn- und Busreisende noch angenehmer. Gäste werden eingeladen, die Stadt näher kennenzulernen. Eins ist auch klar, nur wer sich wohl fühlt, kommt gern wieder“, sagte der Minister für…
(BVP) 53.187 Baumplanzungen als Allee oder einseitige Baumreihe entlang von Bundes- und Landesstraßen von 2005 bis 2013 – diese Zahlen gab das Verkehrsministerium nun bekannt.Nach Berechnungen der Straßenbauverwaltung gibt es zurzeit an etwa 2.192 Kilometern der 5.289 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern Alleen oder einseitige Baumreihen."Alleen sind ein Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns. Sie genießen daher besonderen Schutz", so Verkehrsminister Christian Pegel. "Der Alleenschutz ist in M-V bereits in der Landesverfassung verankert. Ist die Abnahme von Bäumen dennoch erforderlich, so sind wir gesetzlich verpflichtet, Kompensationsmaßnahmen durchzuführen, das heißt, neu zu pflanzen", so Pegel weiter.Nicht verschweigen will Minister Pegel daher, dass den über…
(BVP) Am Montag (29.09.2014) wird mit dem Bau eines straßenbegleitenden Radweges an der Landesstraße 262 zwischen Vierow und Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) begonnen.Der Radweg wird entlang der nördlichen Straßenseite in Asphaltbauweise auf einer Breite von 2,50 Metern gebaut.Die L 262 besitzt in diesem Bereich eine wichtige Verbindungsfunktion mit hohem Verkehrsaufkommen, insbesondere in der touristischen Hochsaison. Mit dem Bau wird sowohl für den Rad- als auch den Kraftfahrzeugverkehr eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und die Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht. Im Zuge der Maßnahme werden zudem umfangreiche Baumpflanzungen durchgeführt.Der Bau erfolgt in zwei Abschnitten. Der 1. Bauabschnitt hat eine Länge von 2.322 Metern. Die…
(BVP) Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Christian Pegel hat in Schwerin die Eckpunkte für ein Lückenschlussprogramm an Radwegen vorgestellt. Für den Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen stehen dazu in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zusätzlich zu den Haushaltsmitteln für den Radwegebau (in 2014/2015 jeweils 4 Mio. Euro) jeweils 5 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln zu Verfügung.Die Entscheidung darüber, welche Radwege daraus gebaut werden sollen, soll regional getroffen werden. Daher haben die Landkreise Listen mit möglichen Radwegen erhalten. Diese Listen sind nicht abschließend. Sie beschreiben eine Auswahl von Radwegen, bei denen eine kurzfristige Umsetzung aufgrund des Planungsstandes möglich…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums begrüßt, die Sorgen der Grenzregionen bei der Einführung der geplanten Pkw-Maut zu berücksichtigen.„Es ist ein gutes Signal aus Berlin, dass die Sorgen der Grenzregionen und damit auch aus unserem vorpommerschen Landesteil ernst genommen werden. Eine Maut für Landes- und Kreisstraßen würde vor allem den kleinen Grenzverkehr mit Polen belasten und unserer Wirtschaft schaden. Wenn der Gesetzentwurf die Kritik aus den Grenzregionen aufnimmt, wird auch die Akzeptanz für die Einführungen der Maut steigen“, sagte Dietmar Eifler.„Wir erwarten, dass die beiden zentralen Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Erstens sollen…
(BVP) „Der zweite “Blitz-Marathon” in Mecklenburg-Vorpommern hat für mehr Sicherheit auf unseren Straßen gesorgt. Ich danke allen eingesetzten Kräften von Polizei und den Kommunen, “ sagte Innenminister Caffier und ergänzte: „Nur eine personell ausreichend ausgestattete Landespolizei kann auch in Zukunft für einen hohen Überwachungsdruck gegen die Verkehrsrowdys sorgen.“Nach Ende des zweiten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon wurde Bilanz in Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Von gestern 06.00 Uhr bis heute Morgen 06.00 Uhr wurde in Mecklenburg-Vorpommern von der Landespolizei und den Kommunen an 172 Orten kontrolliert. Dabei sind 45.374 Fahrzeuge gemessen worden. Durch die Polizei und Kommunen wurden 323 Kontrollkräfte eingesetzt. Insgesamt wurden 1854 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt,…
(BVP) Die Stadt Ludwigslust plant als zweiten großen Bauabschnitt die Umgestaltung und den kompletten Ausbau der Nummerstraße im südlichen Bereich von der Clara-Zetkin-Straße (Bundesstraße 5) bis zur Einmündung in die Neue Straße und von dort in östlicher Richtung bis zur Lindenstraße. In diesem Zusammenhang werden auch die schmalen Wege zwischen einzelnen Häusern - sogenannte „Tüschen“ - zwischen der Neuen und der Clara-Zetkin-Straße saniert. „Die Nummerstraße nimmt in Ludwigslust eine zentrale Funktion ein - schließlich soll sie einer der ersten richtigen Straßen in der Lindenstadt gewesen sein. Mit den jetzt geplanten umfangreichen Sanierungsmaßnahmen wird sich die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner…
(BVP) In der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ werden heute erste Ergebnisse aus der Grundlagenexpertise des Deutschen Institutes für Urbanistik zum Themenfeld „Mobilität im Alter“ vorgestellt. Die Obfrau der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert, hat sich dafür ausgesprochen, dass die ländlichen Räume nicht vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgeschnitten werden.„Mecklenburg-Vorpommern will bis 2020 auf eigenen Füßen stehen. Parallel zu diesem wichtigen Vorhaben schwinden die Mittel aus der EU und vom Bund. Spannend bleiben aktuell mit Blick auf den (ÖPNV) sicherlich die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln. So oder so gehe ich langfristig aber nicht von steigenden finanziellen Handlungsspielräumen aus. Zu dieser absehbaren Entwicklung kommt…
(BVP) Entlang der Uferlinie des Strelasundes durchquert der Ostseeküstenradweg die Hansestadt Stralsund von Nord nach Süd. Jetzt ist eine weitere rund 14 Kilometer lange Teilstrecke - von Parow nach Devin – fertiggestellt und offiziell eröffnet worden. „Der Radweg liegt nahe der Stralsunder Altstadt und lädt zur Besichtigung des Weltkulturerbes mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten ein. Die neue, durchgängige Streckenführung im Stadtgebiet bietet interessante Einblicke in die beeindruckende Landschaft. Das Radfahren kann weitgehend vom Autoverkehr getrennt erfolgen. Mit dem Bau des Radwege-Teilstücks wird eine weitere Lücke im Radwegenetz geschlossen. Das freut Einheimische und Gäste gleichermaßen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und…
(BVP) Zur immer stärker werdenden Kritik an den Plänen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Es ist gut, dass sich die Erkenntnis über die fatalen Maut-Pläne von Seehofer und Dobrindt endlich auch in weiten Teilen der CDU durchsetzt. Deshalb sollte die CSU die Chance ergreifen und sich vom ihrem Maut-Irrweg endlich verabschieden. Anstatt immer wieder völlig unsinnige Vorschläge für eine Maut zu präsentieren, ist es Zeit, dass der Bundesverkehrsminister gemeinsam mit den Bundesländern endlich ein Konzept erarbeitet, das nicht immer neue Teile der Verkehrsteilnehmer diskriminiert, sondern realisierbare Wege zur…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, und die Abgeordnete des Wahlkreises Uecker-Randow II, Beate Schlupp, haben sich für eine intensive Diskussion über die Folgen der geplanten Pkw-Maut, insbesondere für grenznahe Regionen ausgesprochen. „Die Pläne zur Einführung der Pkw-Maut sind zu befürworten, wenn das Geld auch tatsächlich in unsere Straßen fließt. Zu erwartende Einnahmen durch eine Maut kommen auch dem Erhalt der Straßen in unserem Bundesland zugute. Für uns steht fest, dass die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden müssen. Die Fahrzeughalter aus Deutschland dürfen nicht stärker belastet werden und die Abgabe muss EU-rechtskonform sein. Ich gehe davon aus,…
(BVP) Insgesamt sind etwa 750 Straßenwärter in den insgesamt 24 Straßenmeistereien und sieben Autobahnmeistereien des Landes für die Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen sowie der Autobahnen zuständig. Am vergangenen Freitag fand im Rathaus in Teterow die Freisprechung von 31 Straßenwärterinnen und Straßenwärtern statt. Diese wurden damit offiziell aus der Lehrzeit entlassen.Wennemar Gerbens, Leiter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, gratulierte den Straßenwärtern zur bestandenen Prüfung und überreichte den erfolgreichen Azubis die Zeugnisse. In seiner Rede unterstrich er die verantwortungsvolle Aufgabe, die mit dem Beruf des Straßenwärters verbunden ist: "Sie haben sich für einen Beruf entschieden, der ein deutlich höheres Berufsrisiko…
(BVP) Am Montag (1.9.2014) beginnen die Arbeiten zum Ausbau der Entwässerungsanlagen auf der B 96 (Rügenzubringer) zwischen der A 20 und der Anschlussstelle Miltzow.Im September wird der Verkehr in mehreren Abschnitten eingeschränkt. Ab Oktober steht auf 10 Kilometern jeweils nur 1 Fahrstreifen je Fahrtrichtung zur Verfügung. Insgesamt wird die Baumaßnahme einen Zeitraum bis Ende 2015 in Anspruch nehmen. In der Hauptferienzeit vom 01.07.2015 bis 31.08.2015 werden die Arbeiten so organisiert, dass beide Fahrtrichtungen frei sind.Insbesondere bei Starkregen versickert das von der Straßendecke abfließende Wasser zu langsam in den Gräben seitlich der Straße. Zum dauerhaften Schutz des Rügendamms vor Aufweichungen und…
(BVP) Ab Montag (01.09.2014) wird mit den Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn der Bundesstraße B 96 im Bereich von Usadel bis zum Abzweig Groß Nemerow/Tollenseheim (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) begonnen. Zuerst werden Schutzplanken zurückgebaut und auf beiden Seiten der Fahrbahn im Bereich Krickow Bordrinnen hergestellt. Diese vorbereitenden Arbeiten dauern rund 14 Tage.Voraussichtlich ab 15. September wird die vorhandene Fahrbahn abgefräst und eine neue Asphaltschicht aufgetragen. Die Schutzplanken, Bankette und Verkehrszeichen müssen anschließend erneuert werden, um sie auf die Höhe der neuen Fahrbahn zu bringen.Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung der B 96 mit über 10.000 Fahrzeugen pro Tag wird es zu erheblichen Einschränkungen…