Grüne signalisieren Unterstützung für Volksinitiative zum Erhalt der Südbahn

Grüne signalisieren Unterstützung für Volksinitiative zum Erhalt der Südbahn

(BVP) Zur Ankündigung der Bürger-Initiative „Pro Schiene“, eine Volksinitiative für den Erhalt der Südbahns-Strecke anzustreben, erklärt Jürgen Suhr, Fraktions-Vorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

„Das Anstreben einer Volksinitiative ist die gerechtfertigte Antwort auf die abweisende Verkehrspolitik der Landesregierung. Verkehrsminister Pegel unterschätzt bis heute die Bedeutung der Südbahn für die Region und das großartige Engagement vieler BürgerInnen, das hinter diesem Projekt steht. Dass Busse nur ein unzureichender Ersatz für ein Bahnangebot sind, weiß jeder, der regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist.

Dazu kommt noch die Ungültigkeit des Ländertickets in den Ersatzbussen: Hier hat das Land seine Aufgaben nicht gemacht, denn dadurch entsteht ein echter Nachteil für die Region. Generell gilt in M-V für alle Busverkehre, die Bahnverkehr ersetzen, dass das Mecklenburg-Vorpommern Ticket nicht gilt. Minister Pegel muss sich fragen lassen, welche angebotsorientierten und kundenfreundlichen Kriterien seinen Verhandlungen zu Busersatzverkehren zugrunde liegen. Denn letztendlich werden auch die Busersatzverkehre aus den Bundesmitteln für Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr finanziert.

All diese Fehler rächen sich jetzt, denn nicht nur die Menschen in der Region, sondern auch Unternehmen aus der Tourismusbranche beklagen zu Recht die negativen Folgen der fehlenden Bahnanbindung. Wenn jetzt weitere Streckenabschnitte der Südbahn abbestellt werden sollen, ist es nur konsequent, dass der Widerstand wächst und in eine Volksinitiative mündet. Ein Grundanliegen grüner Politikgestaltung ist die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb werden wir alle Bestrebungen für eine Volksinitiative zum Erhalt der Südbahn kräftig unterstützen."

Hintergrund:
Während die Landesregierung die Stilllegung der Südbahn mit einer zu knappen Ausstattung an Bundesmitteln für Regionalbahnverkehr begründet, konnten die GRÜNEN erst kürzlich durch eine Kleine Anfrage klarstellen, dass 42 Millionen Euro dieser Mittel durch das Land angespart wurden. Der laufende Betrieb der Südbahn kostet jährlich circa 4 Millionen Euro. Ebenso wurden alternative Angebote zum Betreiben der Südbahnstrecke durch private Bahnbetreiber, die weit unter den Kosten von 4 Millionen Euro lagen, seitens des Verkehrsministeriums konsequent abgelehnt.

Bild: Jürgen Suhr / gruene-fraktion-mv.de

Julia Barthel
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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