Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich enttäuscht über den sich abzeichnenden Kompromiss bei den Bonuszahlungen. „Die einzig richtige Entscheidung wäre es gewesen, die Boni komplett einzubehalten, bis ein Gutachten geklärt hat, inwieweit sie vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals überhaupt rechtens sind und ob Schadenersatzforderungen den Managern gegenüber gestellt werden“, so Bode. Statt sich hier durchzusetzen sei der Ministerpräsident als Aufsichtsratsmitglied jedoch als Bittsteller aufgetreten, der den Managern die Entscheidung über die Bonuszahlungen selbst überlasse. Bode: „Ich kann weder nachvollziehen, warum Ministerpräsident Weil diesem Vorgehen zugestimmt hat, noch, wie er diesen voraussichtlichen Minimalkompromiss eines 25-Prozent-Verzichtes jetzt als…
(BVP) Als „viel zu spät und bei Weitem nicht ausreichend“ bezeichnet der Lehrter CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Deneke-Jöhrens die jetzt von Verkehrsminister Lies verordneten Tempolimits auf der A2. Die Unfallhäufigkeit habe bereits unmittelbar nach Einrichten der Großbaustelle zwischen dem Autobahnkreuz Hannover-Ost und der Anschlussstelle Hannover-Bothfeld am 1. April signifikant zugenommen. „Die Probleme auf der Strecke waren schnell erkennbar. Trotzdem hat der Minister lange gezögert. Erst nach ausführlicher Berichterstattung und unserer expliziten Aufforderung hat er den dringenden Handlungsbedarf erkannt“, kritisiert Deneke-Jöhrens. Allein mit Tempolimits sei es auf der A2 nicht getan, so der CDU-Landtagsabgeordnete weiter. Denn es ist nicht die erste Unfallserie…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das Verhalten von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies in der VW-Abgas-Affäre scharf. „Weil und Lies warten eigentlich die ganze Zeit nur ab, was als nächstes passiert. Es ist aber allerhöchste Zeit, endlich zu handeln! Ministerpräsident Weil kann mehr tun, als er bisher tut, er kann mehr sagen, als er bisher sagt und er kann doch vor allem einen eigenen Standpunkt haben und auch vertreten. Genau das fehlt aber bisher gänzlich: eine klar erkennbare Strategie“, so Bode. Es sei bezeichnend, dass auch die Kommunikation zwischen der VW-Spitze und der Landesregierung schlecht bis…
(BVP) Volkswagen braucht nach Dieselgate, Arbeitsplatzabbau bei Leiharbeitnehmern und der Diskussion um Vorstands-Boni eine neue Unternehmenskultur: "Wir benötigen auch einen Kodex für mehr Transparenz, um neues Vertrauen zu schaffen, und ein stärkeres Engagement in der technologischen Entwicklung zukünftiger Mobilität", erklärt Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Debatte im Landtag Niedersachsen am Mittwoch."Unser Ministerpräsident Stephan Weil und unser Wirtschaftsminister Olaf Lies setzen sich mit aller Kraft für die Zukunftsfähigkeit des größten Unternehmens in Niedersachsen mit mehr als 100.000 Beschäftigten ein. Sie stehen dafür, dass die Diesel-Affäre zügig aufgearbeitet wird, und dass ein Zukunftspakt zwischen Management und Belegschaft auf Initiative des…
(BVP) Nach Ansicht der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen hinterlässt Ministerpräsident Weil in der VW-Affäre weiterhin einen blassen Eindruck. Nachdem Weil heute angekündigt hatte, morgen den Landtag über die Situation bei Volkswagen zu unterrichten, erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Erneut muss die Opposition den Ministerpräsidenten zu einer Unterrichtung über die Ereignisse bei Volkswagen drängen. Während Öffentlichkeit und Parlament zurecht erwarten dürfen, dass sich die Landesregierung aktiv für die Aufarbeitung der Abgas-Affäre und ihre Folgen einsetzt, drückt sich Weil seit Wochen um eine klare Aussage, was die Landesregierung unternimmt, um Niedersachsens größtem Konzern wieder in die Spur zu helfen.“ Bereits vor Tagen hatte die…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Pläne der Landesverkehrsminister für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Bislang habe es von Verkehrsbetreibern, wie etwa der Üstra in Hannover, aber keinerlei Nutzennachweis der angewandten Videoaufzeichnung gegeben. „Im Gegenteil: die Polizei Hannover etwa hat den tatsächlichen Nutzen der Videoüberwachung nie überprüft, wie wir durch eine Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage erfahren haben.“Bode betont, dass es aus Sicht der Freien Demokraten zwar sinnvoll ist, Kameras…
(BVP) Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Norddeutschland (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern) kritisieren den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), den Alexander Dobrindt vorgelegt hat. Derzeit läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren, in dem die Bürgerinnen und Bürger sechs Wochen lang Zeit haben, sich zum BVWP zu äußern. Das sagen die Grünen Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin:„Der Vorschlag der Bundesregierung ist vollkommen ungeeignet, um den klimaschutzpolitischen Zielen gerecht zu werden. Im Jahr 2030 werden unsere Kinder zurecht fragen, wie wenige Monate nach dem Klimagipfel in Paris eine solch rückwärtsgewandte Verkehrsplanung vorgenommen werden konnte. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist ein klimapolitischer Sündenfall.“ „Eine Verkehrswende ist mit diesem Bundesverkehrswegeplan…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der kommenden Plenarwoche zu den jüngsten Ereignissen bei Volkswagen: "Seit dem letzten Plenarabschnitt blieb die Landesregierung zu allenoffenen Fragen und Gerüchten bei VW sprachlos. Inzwischen sind, neben der Flucht des USA-Chefs Horn aus dem Volkswagenkonzern, den Überlegungen, bis zu 10.000 Stellen im Verwaltungsbereich abzubauen und Standorte in Niedersachsen in Frage zu stellen, weitere Probleme aufgetaucht und von der Landesregierung nicht angegangen worden“, so Bode. So würden die Klagen von geschädigten Aktionären inzwischen Höhen von über 3 Milliarden Euro erreichen und sich als Verursacher gegen den heutigen…
(BVP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt auf millionenschwere Vorstandsboni bei Volkswagen zu verzichten. „Ich fordere den VW-Aufsichtsrat auf, die Bonuszahlungen an den Vorstand zu verhindern. Solange die finanziellen Folgen des Abgasskandals für die Aktionäre und das Land Niedersachsen nicht absehbar sind, sind Bonuszahlungen an Vorstände absolut unangebracht. Weil und Lies müssen jetzt im Aufsichtsrat die Interessen des Landes schützen“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker. Bonuszahlungen von auch nur einem Cent zum jetzigen Zeitpunkt ließen jegliches Gespür vermissen. Bode: „Es darf in dieser Frage nicht zu einer erneuten Fehlentscheidung des Aufsichtsrates kommen. Bereits der Wechsel von Herrn Pötsch vom Vorstand…
(BVP) Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies begrüßt das Angebot der Deutschen Bahn, während der Hannover-Messe zusätzliche Züge auf der Strecke Frankfurt-Hannover anzubieten.Lies erklärte heute in Hannover:„Die Gleisbauarbeiten auf der Schnellbahntrasse zwischen Göttingen und Hannover sind aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich. Es ist und bleibt unglücklich, dass die Bahn die Arbeiten ausgerechnet in den Zeitraum der international bedeutenden Hannover-Messe gelegt hat, denn auf der vorgesehenen Alternativroute verlängern sich die Fahrzeiten deutlich. Trotzdem ist nach der Intervention der niedersächsischen Landesregierung das Bemühen der Bahn anzuerkennen, die Folgen ihrer Entscheidung insbesondere für die Messe-Besucher abzumildern. Vier zusätzliche ICE-Züge, die als so genannte Sprinter…
(BVP) Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, appelliert an die Verantwortung der VW-Vorstände für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns: "Wer das Schicksal zehntausender Beschäftigter und ihrer Familien in Niedersachsen mitbestimmt, darf nicht nur an die eigenen Boni denken, sondern muss vor allem in diesen schwierigen Zeiten die Zukunft des Unternehmens und seiner Belegschaft im Blick haben."Will kritisiert, dass für Fehler in der Führungsetage schon jetzt Leiharbeiter und Werkvertragsmitarbeiter die Zeche zahlen. "Es muss Schluss sein mit dem Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten. Darin ist die SPD-Landtagsfraktion einig mit dem VW-Betriebsrat, der heute zu Recht die Konzernspitze zu Verhandlungen…
(BVP) Angesichts des heutigen Treffens der Umweltminister in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die Forderung von Niedersachsens Umweltminister Wenzel nach einer Verteuerung von Dieselkraftstoff als „ideologisch motivierte Abzocke“ kritisiert. „Wenzels Vorhaben ist ein Affront gegenüber den vielen tausend Pendlern in Niedersachsen, die sich für ihre Fahrten zur Arbeit bewusst einen Diesel angeschafft haben. Wer in einem Flächenland wie Niedersachsen mobil sein will, ist vielerorts auf das Auto angewiesen. Dabei spielen Diesel-Fahrzeuge eine große Rolle.“ Laut Kraftfahrt-Bundesamt sind knapp ein Drittel der 4,4 Millionen in Niedersachsen zugelassenen Pkw Dieselfahrzeuge (Stand 2015). Toepffer: „Wer sich einen Diesel anschafft,…
(BVP) Gleich drei niedersächsische Radfernwege gehören zu den zehn beliebtesten in Deutschland: der Elberadweg, der Weser-Radweg und der EmsRadweg. Das zeigte die bundesweite Befragung von Radreisenden im Rahmen der ADFC Radreiseanalyse 2016. Insbesondere für den Weser-Radweg war die Veröffentlichung der Analyse im Rahmen der ITB 2016 ein großer Erfolg: Im Vergleich zum Vorjahr ist er um vier Stufen auf den zweiten Platz von insgesamt 156 Radfernwegen aufgestiegen - in der Kategorie „2016: Wohin geht die Radreise?" ist er unter den ersten zehn Plätzen von 251 genannten Radfernwegen. Der Elberadweg belegt bereits zum 12. Mal den ersten Platz.Qualitätsoffensive Weser-Radweg zahlt sich…
(BVP) Die Fahrgäste im Raum Göttingen können sich auf neue, moderne Linienbusse freuen. Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Göttingen einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro an die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) übergeben. Minister Olaf Lies: „Diese Förderung stärkt den ÖPNV in Südniedersachsen. Neben der Reaktivierung der Bahnstrecke in Einbeck profitiert diese Region somit erneut von unseren Förderprogrammen. Es freut mich besonders, dass die Stadt Göttingen mit dem Geld nur Busse anschafft, die auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind." Das Land fördert mit rund 1,7 Millionen Euro (40 Prozent der Gesamtkosten) die Anschaffung von insgesamt 14 Diesel-Bussen,…
(BVP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der Problemanalyse stimme er der Landesregierung zwar durchaus zu, so Oetjen. „Die hohe Belastung einzelner Anlieger durch die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung war ungerecht, vor allem auch, weil die Anlieger keinen Einfluss auf die Art des Ausbaus hatten. Aber eine neue Abgabe für noch mehr Bürger ist nicht…