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(BVP) Anlässlich der jüngsten Medienberichte zur geplanten Fernverkehrsverbindung von und nach Trier erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Es deutet sich an, dass das Bohren dicker Bretter Erfolg haben könnte: Offenbar werden die Pläne der luxemburgischen Bahn konkreter, eine Zugverbindung von Luxemburg über Trier und Koblenz nach Düsseldorf anzubieten. Eine solche direkte Fernverkehrsverbindung nach Trier wäre wichtig und sehr erfreulich für die Region. Ein Grund für die Bewegung in der Sache ist, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit Jahren bei dem Thema federführend aktiv ist.“Der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber ergänzt: „Gut ist, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung seit langem Druck…
(BVP) Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, dass man sich im Verkaufsverfahren des Flughafen Hahn von der Beratungsgesellschaft KPMG getrennt habe. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Licht: „Diese Trennung von KPMG ist ein altbekannter Reflex der Landesregierung. Statt selbst Verantwortung für das Scheitern des ersten Verkaufsverfahrens zu übernehmen, macht man mit dem Rauswurf von KPMG die Berater nun endgültig zum Sündenbock. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass die Berater wiederholt und deutlich vor dem unseriösen Bieter SYT gewarnt hatten. Diese Warnungen wurden von der Landesregierung jedoch ignoriert. In einem Brandbrief wies KMPG explizit auf den zeitlichen Druck hin, den…
(BVP) „Der Rhein - die europäische Wasserstraße“ war das Leitmotiv der dritten Rheinanliegerkonferenz, auf der Politiker und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche in den Düsseldorfer Rheinterrassen über Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten diskutierten. Die Leistungsfähigkeit des Rheins als Verkehrsweg, der Lärmschutz im Rheintal oder der Ausbau der Verknüpfungspunkte zwischen den Verkehrsträgern, an vielen Stellen sehen Experten Verbesserungsmöglichkeiten für den Gütertransport auf Europas wichtigstem Strom. Entsprechend hochkarätig waren die Podien besetzt. Vor rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten die Verkehrsminister aus vier Bundesländern: für das Gastgeberland NRW Michael Groschek, aus Hessen Tarek Al-Wazir, aus Rheinland-Pfalz Volker Wissing…
(BVP) Der Ministerrat setzt sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs auf der Schiene zu stärken. Das Kabinett stimmte einer Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu.„Wir, unsere Unternehmen, brauchen einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr. Doch die Realität sieht anders aus. Der Güterverkehr auf der Schiene steht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck – auch durch externe Effekte - das gefährdet die Präsenz in der Fläche und verlagert Güterverkehr auf die Straße. Der Bund muss endlich seinem Auftrag aus der Bahnreform von 1993/94 nachkommen und wirksame Strategien für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs vorlegen. Dafür setzt sich die…
(BVP) Landwirtschaftliche Transporte durch Lohnunternehmen sollen weiterhin von den Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes ausgenommen sein. Dafür setzt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing im Verkehrsausschuss des Bundesrates ein.„Die mit modernen, leistungsfähigen Maschinen ausgestatteten Lohnunternehmen sind ein wichtiger Aktivposten für unsere Landwirtschaft und helfen dabei, die Betriebe wettbewerbsfähig zu halten. Ich möchte verhindern, dass die Lohnunternehmen durch erhöhte bürokratische Anforderungen belastet werden, wie dies das modifizierte Güterkraftverkehrsgesetz vorsieht“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing in Mainz.Der Minister setzt sich daher im Verkehrsausschuss des Bundesrates dafür ein, dass die in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Lohnunternehmen weiterhin vom Geltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes ausgenommen bleiben.…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat dem Landkreis Neuwied für die Instandsetzung einer Stützmauer im Zuge der K 11 zwischen Linz am Rhein und Ockenfels eine Zuwendung in Höhe von 1.599.000 Euro zugesagt. Die K 11 stellt die einzige Anbindung der Ortsgemeinde Ockenfels an das übergeordnete Straßennetz dar. Die K 11 musste Ende Oktober 2015 aufgrund einer erheblichen Verschlechterung des Zustandes der talseitigen Stützmauer halbseitig gesperrt werden. Mitte Januar 2016 wurde die Kreisstraße aufgrund weitergehender Untersuchungen vollständig für den Verkehr gesperrt und die Stützwand durch umfangreiche Anschüttungen am Mauerfuß provisorisch gesichert. Derzeit ist eine Umfahrung der Vollsperrung über einen Behelfsweg…
(BVP) Die Landesregierung hat die Abgeordneten über die abgegebenen Gebote im Verkaufsprozess erstmals offiziell informiert – nachdem bereits Details der Presse zu entnehmen waren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Zu den Erkenntnissen aus dem Innenausschuss zählt, dass zu den sechs Bietern wohl auch Firmen gehören, die bisher nur schwer im Internet zu finden sind. Zum Teil handelt es sich um Neugründungen bzw. sehr junge Unternehmen. Die Landesregierung sollte hier aufgrund der Erfahrungen beim geplatzten ersten Verkaufsverfahren gewarnt sein. Unabhängig davon erwarten wir dieses Mal eine umgehende Information der Abgeordneten bei neuen Entwicklungen und deutlich vor eventuellen…
(BVP) Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner MdL, sieht die Ankündigung der Fluglinie Ryanair, nun auch in Frankfurt starten zu wollen, mit gewisser Sorge wegen der Auswirkungen auf den Flughafen Hahn. „Natürlich wird das neue Engagement für den Hahn nicht ohne Auswirkungen bleiben. Ryanair fliegt nun von Luxemburg, von Köln/Bonn und Frankfurt ab. Das sind alles Einzugsgebiete für den Hahn und somit neue Konkurrenzen. Denn auch die Fracht ist zum größten Teil an die Flugbewegungen der Passagiere gebunden." Julia Klöckner zeigte sich verwundert, dass die Landesregierung erst vor einigen Wochen verkündete, Ryanair hätte sich mit einem Fünfjahresvertrag zum Hahn bekannt, nun…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit einer Mitteilung an den Bund den Weg für die Fahrt von Lang-Lkw auf ausgewählten Strecken in Rheinland-Pfalz frei gemacht. Die Lastwagen sollen auf begrenzten Routen, insbesondere bei Werkverkehren, eingesetzt werden dürfen. „Lang-Lkw haben viele Vorteile. Sie reduzieren den Energieverbrauch, die CO2-Emmissionen und den Lastwagenverkehr insgesamt. In Rheinland-Pfalz können durch die Lang-Lkw pro Jahr auf den vorgesehenen Strecken rund 12.000 Lkw-Fahrten eingespart werden. Das sind rund 150 Tonnen CO2“, sagte der Verkehrsminister. Das Ministerium habe die ausgewählten Strecken nun dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, welches nun zu entscheiden hat, ob die gemeldeten Strecken noch in den…
(BVP) Spatenstich für den Schleusenausbau: Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat beim Baubeginn für die Schleuse bei Lehmen den Bund dazu aufgerufen, den Ausbau der Moselschleusen zu beschleunigen. „Der Ausbau der Schleuse in Lehmen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen einen zügigen Ausbau der Schleusen, damit die Industrie und andere Unternehmen in Rheinland-Pfalz gute Infrastruktur vorfinden – das ist Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht beim Spatenstich für den Ausbau der Moselschleuse bei Lehmen im Landkreis Mayen-Koblenz. Becht rief das Bundesverkehrsministerium dazu auf, seinen Zeitplan für den Schleusenausbau noch einmal zu…
(BVP) Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die Sicherheit von LKW zu erhöhen. Dabei geht es vor allem um Notbremsassistenten.„Das beste Notbremssystem hilft nichts, wenn es von den LKW-Fahrern bewusst ausgeschaltet wird, weil man sich durch Kollisionswarnungen gestört fühlt“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart gesagt. Der Minister unterstützt daher das Bestreben der Verkehrsminister der Länder, nach technischen und rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um die Unfallgefahr zu verringern.Der Notbremsassistent, der seit Ende 2015 in neue LKW eingebaut werden müsse, sei eine besonders wirksame technische…
(BVP) DUH bedauert Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen – Mainzer Stadtregierung spielt zu Lasten der Gesundheit seiner Bürger auf Zeit und verweigert wirksame Maßnahmen gegen das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch ist zuversichtlich, dass in der Landeshauptstadt Mainz ab 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte gelten werden.Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt ihre Klage gegen die Landeshauptstadt Mainz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht wieder auf, um wirksame Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Luftbelastung in Mainz gerichtlich zu erwirken und insbesondere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mainz durchzusetzen. Der seit 2010 verbindlich geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg NO2/m³ im…
(BVP) Verkehrsminister Volker Wissing hat heute mit Innenstaatssekretär Randolf Stich den neuen zentralen Omnibusbahnhof mit neu gestaltetem Vorplatz in Idar-Oberstein eingeweiht. Verkehrs- und Innenministerium haben den Um- und Neubau mit rund 1,2 Millionen Euro finanziell gefördert.Verkehrsminister Volker Wissing hat heute zusammen mit Innenstaatssekretär Randolf Stich und dem Oberbürgermeister von Idar-Oberstein Frank Frühauf den neuen zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) mit Vorplatz in Idar-Oberstein eröffnet. Der Umbau wurde von Verkehrs- und Innenministerium gemeinsam mit rund 1,2 Millionen Euro gefördert. Die Mittel stammen aus dem ÖPNV-Förderbereich des Verkehrsministeriums und dem Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ des Innenministeriums.„Mit dem Neubau des zentralen Omnibusbahnhofs wird der Öffentliche Personennahverkehr…
(BVP) Die Allgemeine Zeitung Mainz (AZ) berichtet in ihrer Ausgabe über eine vertrauliche Kabinettsvorlage vom Mai d.J. Darin heiße es, so die AZ, nach der Liquiditätsplanung der landeseigenen FFHG sei davon auszugehen, „dass Auszahlungen aus dem Darlehensvertrag ab Juni/Juli 2016 erforderlich werden“. Bislang hatten Landesregierung und FFHG den Eindruck erweckt, die Liquidität des Flughafens reiche bis September/Oktober 2016. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Darstellung von Ministerpräsidentin Dreyer gerät weiter ins Wanken. Ihre Beteuerung, es habe beim Hahn keinen Zeitdruck und keine zeitlichen Vorgaben gegeben, wird nach den jüngsten Erkenntnissen immer unglaubwürdiger. Allein schon die bisherigen…
(BVP) Der Radweg zwischen Niederkirchen und Hefersweiler ist nun für den Verkehr freigegeben. Verkehrsminister Volker Wissing weist darauf hin, dass damit auch zwei wichtige touristische Radwege in der Region miteinander verbunden sind.„Das Radwegenetz in der Westpfalz ist wieder ein Stück dichter und attraktiver geworden“, freut sich Verkehrsminister Volker Wissing anlässlich der Fertigstellung und Freigabe des Radweges im Zuge der L 382 zwischen Niederkirchen und Hefersweiler. „Durch diesen Lückenschluss wird nicht nur eine durchgängige Radwegeverbindung zwischen der Gemeinde Otterbach und der Gemeinde Odenbach fertiggestellt, auch der Lautertalweg und der Glan-Blies-Radweg, als die wichtigsten beiden touristischen Radwege der Region, sind nun miteinander…