Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Das Land untersucht im Rahmen einer Machbarkeitsstudie den Trassenverlauf für eine Radschnellverbindung zwischen Bingen, Ingelheim und Mainz. „In den Niederlanden und Dänemark sind bereits sehr gute Erfahrungen mit diesen Radverkehrsverbindungen, die eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit zulassen, gemacht worden“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz.Rheinland-Pfalz hat diesen Ansatz aufgegriffen, um das Fahrrad im Alltagsverkehr noch attraktiver zu machen. Als Pilotprojekt ist der Korridor Mainz - Ingelheim - Bingen ausgewählt worden. Für diesen Korridor sprächen insbesondere die starken Pendlerverflechtungen, die Bevölkerungszahl, die flache Topographie und die Bahnstrecke als Schlechtwetteralternative, so der Minister. Anders als Bundesländer mit großen Ballungsräumen und entsprechenden Planungsgrößen setze…
(BVP) Mit einer neuen festen Geschwindigkeitsüberwachung soll die Verkehrssicherheit auf der B 10 weiter verbessert werden. „Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, gerade mit Blick auf einzelne spektakuläre Unfälle und den wachsenden Verkehr auf der B 10 ein hohes Maß an Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, sagte Innenminister Roger Lewentz.Die stationäre Messanlage im Staufer-Tunnel ermögliche eine wirksame Geschwindigkeitsmessung in beide Fahrtrichtungen. Mobile Geschwindigkeitsmessungen seien im Tunnel nicht realisierbar.Die Messanlage ist an die bereits vorhandene Wechselzeichenanlage gekoppelt und wird am Donnerstag, 3. März, in Betrieb gehen. Sollte aufgrund besonderer Umstände, beispielsweise einer Störung oder wegen eines im Tunnelbereich liegengebliebenen Fahrzeuges, eine Herabsetzung…
(BVP) Die Freien Demokraten bezweifelten die Rechtmäßigkeit des Verkaufs des Flughafens Zweibrückens. "Rot-Grün verkauft Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Millionen Euro für knapp 4 Millionen Euro, das ist kein Verkauf mehr, das sieht nach schamloser Verramschung von Landeseigentum aus", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er forderte eine umfassende Untersuchung des Verkaufsprozesses um mögliche Interessenkonflikte festzustellen. "Wenn die Landesregierung einem privaten Unternehmen mehr als 20 Millionen Euro auf dem silbernen Tablett serviert, sind Fragen nicht nur angebracht, sondern zwingend", so Wissing. Der FDP-Vorsitzende warf SPD und Grünen vor, den Ausverkauf des Landes voranzutreiben. "Je näher die…
(BVP) Die Pläne des Bundes zum Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft sind auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin von den Bundesländern einstimmig abgelehnt worden. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßte das einmütige Votum der Länder nachdrücklich. „Wir haben bewährte Strukturen, die es zu optimieren gilt, und brauchen keine Doppelstrukturen, die an den Interessen der Länder vorbeigehen“, betonte Lewentz.Es gelte Synergieeffekte zu erhalten, regionale Belange im Bereich der Bundesfernstraßen mit zu berücksichtigen und die Mitwirkungsrechte der Länder zu bewahren.Die Länder waren sich einig, dass eine konsequente Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen, die für Rheinland-Pfalz vom Landesbetrieb Mobilität übernommen wird, wesentlich effektiver ist als der…
(BVP) Die Freien Demokraten sehen in den Berichten über den Verkauf des Flughafen Hahn an ein chinesisches Konsortium einen weiteren Beleg für das Scheitern der Landesregierung. "SPD und Grüne verkaufen Landeseigentum nicht, sie verramschen es", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Nach dem Nürburgring, dem Flughafen Zweibrücken sowie dem Schlosshotel habe die rot-grüne Landesregierung ein weiteres Infrastrukturprojekt soweit heruntergewirtschaftet, dass es nur noch verramscht werden könne. "Die SPD hat den Hahn in eine strategische Abhängigkeit eines Unternehmens gebracht", so Wissing. Wie schon beim Nürburgring und dem Flughafen Zweibrücken erweise sich die Landesregierung als konzeptionell und politisch überfordert.…
(BVP) Taktisches Geschacher zulasten der Zukunft der Region haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert, der SPD-Fraktion vorgeworfen. Mit Taschenspielertricks habe man im Innenausschuss die offizielle Abstimmung über einen CDU-Antrag verhindert, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich für den Brückenbau am Mittelrhein einzusetzen. „Wir wissen, wie wichtig die Mittelrheinbrücke für die Region ist. Auch die Ministerpräsidentin und der Innenminister sowie die SPD-Politiker vor Ort haben sich immer wieder in der Öffentlichkeit dafür stark gemacht, das Projekt endlich in Angriff zu nehmen. Deshalb hatte die CDU-Fraktion im Parlament einen Antrag…
(BVP) Im Kabinett wurde eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Bahnstrecken für Tourismus- und Güterverkehre verabschiedet. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler:„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss stellen wir die Weichen für wichtige Infrastruktur-Projekte in Rheinland-Pfalz. Das Land fördert mit 26 Millionen Euro ergänzend zum Rheinland-Pfalz-Takt solche Bahnstrecken, die künftig für Tourismus- und Güterverkehr zur Verfügung stehen können. Mit der Sicherung von stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Bahnstrecken für den Güterverkehr stellen wir umweltfreundliche Alternativen zu den überlasteten Straßen unseres Landes zur Verfügung. Die Trassensicherung stillgelegter Strecken ist bereits, seitdem Grüne in Rheinland-Pfalz mitregieren, Programm.Die betroffenen Kommunen müssen…
(BVP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die barrierefrei ausgebaute S-Bahn-Station Alsheim offiziell eröffnet. „Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Leben. Insbesondere für in der Mobilität eingeschränkte Fahrgäste bedeutet ein barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) die Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Landesregierung setzt sich daher für ein flächendeckendes, gut aufeinander abgestimmtes und barrierefreies Verkehrsangebot ein“, betonte die Ministerpräsidentin.Die Modernisierung des Bahnhofs Alsheim ist Teil des Gesamtvorhabens, die im Jahre 2003 gestartete S-Bahn Rhein Neckar von Ludwigshafen bis Mainz zu verlängern und barrierefrei auszustatten. Mit der Fertigstellung der Arbeiten in Alsheim ist auch der Gesamtausbau abgeschlossen. Neben der Modernisierung von…
(BVP) Um sich über die Möglichkeiten einer sicheren Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auszutauschen, trafen sich Sozialstaatssekretär David Langner, der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch, ein Vertreter des Verkehrsministeriums und Vertreterinnen und Vertretern der Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz zu einem Gespräch im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Mainz. Hintergrund dafür ist der Ausschluss von E-Scootern von der Mitnahme in den Bussen des ÖPNV aufgrund einer potentiellen Kippgefahr. Bei einem pauschalen Ausschluss sieht die Landesregierung jedoch die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet. E-Scooter werden als Mobilitätshilfe von gehbehinderten Menschen genutzt. „Die Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern…
(BVP) Die Rhein-Zeitung berichtet heute über Verhandlungen der Ryanair mit anderen Flughäfen, nicht zuletzt Frankfurt. Das könnte weitere Einbußen für den Flughafen Hahn nach sich ziehen. Der zuständige Infrastrukturminister Lewentz habe dazu keinen aktuellen Sachstand, so die Rhein-Zeitung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Landesregierung will weitere Millionen in den Hahn stecken, hat aber offensichtlich überhaupt keine Ahnung, wie sich die wirtschaftliche Situation dort entwickeln wird. Immerhin ist die Ryanair, der entscheidende Partner dort. Fährt die Ryanair ihr Engagement am Hahn zurück, wird es für den Hunsrück-Flughafen noch schwieriger als es jetzt schon ist. Gerade auch…
(BVP) 12 von 16 Bundesländern beteiligen sich am Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums zur Erprobung von so genannten Lang-LKW auf Bundesfernstraßen. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sperrt sich bisher. Eine vom Daimler-Werk Wörth beantragte befristete Ausnahmegenehmigung ist bislang von der rheinland-pfälzischen Landesregierung unbeantwortet geblieben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Rheinland-Pfalz ist mit dem Daimler Werk in Wörth Standort der größten LKW-Fabrik der Welt. Unser Ziel muss doch sein, die dortige Produktion im Sinne des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz und der vielen Arbeitsplätze zu fördern und zu stärken. Dazu gehört, sich Innovationen nicht zu verschließen. Der Test von Lang-LKW zielt darauf ab, den…
(BVP) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute zum besseren Schutz gegen Flug- und Bahnlärm zwei Landesinitiativen im Bundesrat vorgestellt. „Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit Jahren konsequent auf unterschiedlichen Ebenen dafür ein, die belastenden Auswirkungen des Verkehrslärms auf ein verträgliches Maß zu begrenzen und damit den Menschen zu helfen“, sagte die Ministerpräsidentin.Mit dem ersten Antrag schlägt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg in der Länderkammer einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz gegen Fluglärm vor. „Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker…
(BVP) Die „Zukunft des Diesel“ hat Umwelt-Staats-Sekretär Thomas Greise heute im Rahmen der Reihe „Mittwochs im MULEWF“ im Mainzer Umweltministerium mit Experten diskutiert. „Wir müssen die Luftqualität in den Städten verbessern und damit die Gesundheit der Bevölkerung schützen“, betonte Griese. Der VW-Abgasskandal habe die Defizite bei der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte im Straßenverkehr klar aufgezeigt. Die Bundesregierung müsse sich dringend für neue, realitätsnahe Typgenehmigungsverfahren sowie mehr Marktüberwachung einsetzen und Verstöße von Herstellern gegen die Abgasstandards intensiver verfolgen. Die Experten seien sich einig: „Der Diesel muss sauberer werden.“ Emissionsgrenzwerte müssten auch im Realbetrieb und nicht nur in Prüfverfahren eingehalten werden. „Gleichzeitig müssen…
(BVP) Mit einer Bundesrats-Initiative will Rheinland-Pfalz den Lärmschutz an Schienenwegen verbessern. „Schienen-Verkehrslärm, insbesondere von Güterzügen, beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken nach der Zustimmung des Ministerrats zu der Initiative in der Länderkammer. Die kürzlich veröffentlichte umfangreiche Norah-Studie habe erneut die gesundheitsschädliche Wirkung von Bahnlärm bestätigt. Das Land setzte sich seit vielen Jahren mit Nachdruck dafür ein, dass die Bahnlärmbelastung der betroffenen Menschen insbesondere im Mittelrheintal reduziert werde.Die Initiative dringt vor allem darauf, dass umgehend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Nachtfahrverbote, greifen, sollten 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme…
(BVP) Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. „Wir wollen, dass der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund muss hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen“, teilten die rheinland-pfälzischen Minister Roger Lewentz (Infrastruktur) und Ulrike Höfken (Umwelt), der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte und Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett am Dienstag mit. „Der Vorstoß wird der Anforderung an eine stärkere Orientierung der An- und Abflüge an Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behält zugleich die Praktikabilität und Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick“, so die Regierungsmitglieder weiter.Alle drei…