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(BVP) Anlässlich der Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden an den Plänen der Landesregierung für die Region Zweibrücken erklärt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:"Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit ihrem Besuch in Zweibrücken klar gemacht, dass sich die Landesregierung mit aller Kraft für die Beschäftigten vor Ort einsetzt. Das war nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern auch das Bekenntnis, im Rahmen der Möglichkeiten zu handeln. Dabei war die Ministerpräsidentin klar und ehrlich. Damit die Maßnahmen der Landesregierung nachhaltig und hilfreich für die Region sind, müssen diese genau durchdacht werden. Schnellschüsse bringen nichts. Deshalb ist es absolut nachvollziehbar und richtig, dass…
(BVP) „Die gestrige Ankündigung der Landesregierung, 20 Beschäftigte des Flughafens Zweibrücken beim Landesbetrieb Mobilität weiterbeschäftigen zu wollen, lässt einige Fragen offen“, so die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Es reiche nicht aus, den Betroffenen unkonkrete Versprechungen zu machen. Diese müssten mit Inhalten und Verlässlichkeit gefüllt werden.„Wie soll das angekündigte ‚umfangreiche Paket‘ für den Flughafen konkret aussehen?Auf was genau, in welcher Höhe und mit welchem Ziel kann sich die Region denn wirklich verlassen? Sind die angekündigten 20 Stellen als befristete Übergangslösung gedacht, und die Menschen müssen früher oder später wieder um ihren Job bangen?“ möchte Julia Klöckner wissen. „Die Region Südwestpfalz…
(BVP) „Drei Jahre lang hat sich Herr Lewentz nicht nach Brüssel getraut. Selbst, als es darum ging, die Unterschriften der Flughafen-Unterstützer zu überbringen, hat er gekniffen. Getoppt wird das nur noch dadurch, dass sein Ministerium jetzt versucht, die Unterstützungskampagne der Flughafenfreunde als Parteikampagne darzustellen. Das ist nicht der Fall. Als SPD-Landesvorsitzender sollte Herr Lewentz wissen, dass auch seine Partei vor Ort die Flughafenfreunde unterstützt hat“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, aus aktuellem Anlass. „Herr Lewentz bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Ein Sprecher seines Ministeriums verbreitet offensichtlich falsche Informationen. Unterschiedliche Dokumente wurden zusammenkopiert. Fakt ist: Herr…
(BVP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen äußerten sich besorgt zu den Meldungen, dass der Käufer des Nürburgrings, die Gesellschaft Capricorn, die eigentlich bereits seit dem 31. Juli 2014 zu leistende zweite Rate, weiter schuldig bleibt. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz warnte bereits vor einer Fortschreibung des rot-grünen Debakels am Nürburgring. "Die rot-grüne Landesregierung scheint der Tradition der SPD-Landesregierung treu zu bleiben und bevorzugt auf zweifelhafte Investoren zu setzen", sagte Wissing. Es räche sich nun, dass SPD und Grüne bei dem Verkaufsprozess nicht auf Sorgfalt gesetzt hätten, sondern den Nürburgring möglichst schnell, egal an wen, loswerden wollten. "Der Dilettantismus von Rot-Grün kommt Rheinland-Pfalz…
(BVP) „Infrastrukturminister Lewentz hat die Bedeutung des Flughafens für Zweibrücken, die Südwestpfalz und die Menschen vor Ort nie ernst genommen. Stattdessen hält er Vereinbarungen nicht ein und ist sich nicht zu schade, die Flughafen-Unterstützer vorzuführen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, einen aktuellen Bericht des Pfälzischen Merkurs, wonach 11 000 Unterschriften, die die Flughafenfreunde schon 2013 für den Airport gesammelt haben, nie vom Infrastrukturministerium an die EU übergeben wurden. „Das stellt sich die SPD in Rheinland-Pfalz also unter Bürgerbeteiligung vor! Ich erinnere an den rot-grünen Koalitionsvertrag. Darin steht: ‚Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz…
(BVP) Der Flughafen Zweibrücken hätte eine Erfolgsgeschichte werden können – zumindest bis zur Einführung der Luftverkehrsabgabe durch die Bundesregierung im Jahr 2011. Fluggesellschaften zogen sich mangels Rentabilität zurück, Land und Zweckverband mussten mit Finanzspritzen in Millionenhöhe einspringen. Der verschuldete Flughafen muss nun die illegalen staatlichen Beihilfen in Höhe bis zu 56 Millionen Euro zurückzahlen. Das bedeutet Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz. Zudem dürfen nach neuesten EU-Leitlinien keine zwei Flughäfen in einer Entfernung von weniger als 100 Kilometern, staatliche Hilfsmittel erhalten. Der Flughafen Saarbrücken ist etwa 30 Kilometer entfernt und hat von der EU den Vorzug erhalten. Vollmundig erklärt die Rheinland-Pfälzische Landesregierung nun,…
(BVP) Die Stadt Frankfurt hat den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen genehmigt. Dazu erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Der Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen ist bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung schlichtweg unsinnig. Die Verantwortlichen rechtfertigen die angebliche Notwendigkeit von Terminal 3 lediglich mit der Hoffnung auf steigende Fluggastzahlen. Jedoch deutet sich diese Entwicklung weder an, noch wäre sie wünschenswert, da sie zusätzlichen Lärm für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet bedeuten würde, die bereits jetzt schon über jede Grenze der Zumutbarkeit hinaus belastet werden. Zudem hat die Initiative Zukunft Rhein-Main – unter Beteiligung der GRÜNEN…
(BVP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen werfen der rot-grünen Landesregierung am Flughafen Hahn eine verfehlte Personalpolitik vor. Dem neuen Geschäftsführer, Markus Bunk, einem Vertrauten von SPD-Finanzstaatssekretär, Salvatore Barbaro, sei es offensichtlich wichtiger, gute Nachrichten für die Regierung, als gute Zahlen für den Flughafen Hahn zu liefern. "In Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an rot-grüner Regierungspropaganda, in Rheinland-Pfalz fehlt eine vernünftige Wirtschaftspolitik", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Mit seinem vorauseilenden Lob für die Politik der rot-grünen Landesregierung habe der neue Geschäftsführer den Druck auf sich selbst gewaltig erhöht. "Wenn der Hahn zweistellige Millionenverluste schreibt, die rot-grüne Landesregierung aber alles richtig…
(BVP) Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen CDU nach einem Sofortprogramm für die Region Zweibrücken erklärt Infrastrukturminister Roger Lewentz: „Seitdem die EU die Negativentscheidung für den Flughafen angekündigt hat, steht die rheinland-pfälzische Landesregierung eng an der Seite der Verantwortlichen der Region. Die Landesregierung hat seit den 1990er Jahren und dem Beginn der Konversion rund 174 Millionen Euro zur Entwicklung der Konversionsliegenschaft Flugplatz Zweibrücken investiert. Sie wird auch weiterhin kontinuierlich Stadt und Region und die erfolgversprechenden Ansätze unterstützen. Dazu wurden in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Gespräche in Mainz und Zweibrücken geführt.Mit vereinten Kräften gelang in Zweibrücken der Umbau von einer militärischen…
(BVP) Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, hat das Bundesverkehrsministerium heute den Gesehenvermerk für den Ausbau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau erteilt. Damit rückt der Lückenschluss der A1 wieder ein Stück näher. Der CDU-Politiker fordert die rot-grüne Landesregierung in Mainz auf, nun zügig das Planfeststellungsverfahren einzuleiten und Baurecht für das Straßenprojekt zu schaffen. „Die seit Jahren andauernde Hängepartie um den Lückenschluss der A1 ist endlich beendet. Heute erteilte das Bundesverkehrsministerium den sogenannten Gesehenvermerk für das Teilstück zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau. Damit liegt der Ball…
(BVP) Der Pfälzische Merkur berichtet in seiner heutigen Ausgabe, die grüne Wirtschaftministerin Lemke sei mit dem Verweis auf eine angeblich mangelnde Zuständigkeit nicht bereit, sich zur Gefährdung von Arbeitsplätzen am Flughafen Zweibrücken zu äußern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Natürlich kann sich und muss sich Frau Lemke als Wirtschaftsministerin zur Zukunft eines Landesunternehmens und zu den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Insolvenz für die Region äußern. Denn die Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nur durch das Zusammenwirken von Infrastrukturministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium bewältigt werden. Das Schweigen der Lemke zum Flughafen Zweibrücken hat seinen besonderen Grund und der…
(BVP) Die Anzahl der Motorradunfälle hat im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr auf rheinland-pfälzischen Straßen um rund ein Drittel zugenommen. Die Unfälle, bei denen Verletzte zu beklagen sind, stieg sogar von knapp 700 auf rund 1000 und damit um über 40 Prozent. Innenstaatssekretärin Heike Raab appelliert deshalb sowohl an Motorrad- als auch an Autofahrer, besonnen zu fahren. „Motorradfahrer gehen ein höheres Risiko ein. Neben der erforderlichen Eigenverantwortung müssen sie aber auch darauf vertrauen können, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sie als gleichberechtigte Partner im Verkehr wahrnehmen und anerkennen. Partnerschaft bedeutet auch, Fehler des anderen auszugleichen“, so Raab. Die Polizei in…
(BVP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich von der verhaltenen Kritik von CDU und SPD in Mainz an der Pkw-Maut enttäuscht. "Statt die Pkw-Maut klipp und klar abzulehnen, scheinen es SPD und CDU vor allem darauf abgesehen zu haben, sie zu verschlimmbessern", warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Ausnahmeregelungen hätten noch selten ein Konzept vereinfacht, deshalb sei es auch falsch, darauf zu setzen. Die einzige echte Alternative sei ein vollständiger Verzicht auf die Maut. Der Maut-Schlingerkurs von Union und SPD zeige, dass beiden die großkoalitionäre Disziplin wichtiger sei, als die Interessen des Landes. "Rheinland-Pfalz investiert viel Geld in den Ausbau der…
(BVP) Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, der für den Flughafen Hahn zuständige Infrastrukturminister Lewentz habe bereits am 02. April 2014 in einem Schreiben an die saarländische Verkehrsministerin Rehlinger darauf hingewiesen, dass „die EU-KOM mit Negativentscheidungen in beiden Prüfverfahren noch vor der Sommerpause drohe“. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun endlich zu ihrer Verantwortung für die problematische Situation des Flughafens Zweibrücken steht. Es hilft den betroffenen Mitarbeitern vor Ort überhaupt nicht, wenn Frau Dreyer und Herr Lewentz weiter Scheingefechte führen, die Überraschten spielen und die Schuld nach…
(BVP) Die Landesregierung wusste Medienberichten zufolge schon frühzeitig um die negative Entscheidung der EU-Kommission gegen den Flughafen Zweibrücken. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen SPD und Grüne vor, eine ganze Region hingehalten zu haben. "Statt die Betroffenen frühzeitig zu informieren und ihnen eine Chance zu geben, sich besser auf die Situation vorzubereiten, hat Rot-Grün auf Zeit gespielt", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er forderte von der Landesregierung einen schnelleren vierspurigen Ausbau der B10. "Das Aus für den Flughafen Zweibrücken ist eine drastische Verschlechterung der Anbindung der Westpfalz", so Wissing. Diese müsse durch andere Verkehrsmaßnahmen ausgeglichen werden. "Wenn in…