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(BVP) „Zwischen Luxemburg und Koblenz müssen auch in Zukunft noch Fernverkehrszüge fahren“, erklärt Patrick Schnieder nach seinem Gespräch mit dem Luxemburgischen Verkehrsminister François Bausch. Das Treffen kam während Schnieders Besuch in Luxemburg zustande. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle verkehrliche Fragestellungen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg. „Für die gesamte Region und auch für Luxemburg ist es ein erheblicher Rückschlag, wenn es ab Dezember keine Fernverkehrsverbindung zwischen Luxemburg, Trier und Koblenz mehr gibt. Das sieht man auch im luxemburgischen Verkehrsministerium so. Schnieders Appell richtet sich an die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Die Integration des Fernverkehrs in den Rheinland-Pfalz-Takt ist möglich. Die Deutschen Bahn ist…
(BVP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern eine klare Absage des Landtags an die Pkw-Maut. "Rheinland-Pfalz steht für Offenheit und eine Willkommenskultur, eine Pkw-Maut ist dagegen ein Rückfall in die Wegezoll-Politik", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die in der öffentlichen Debatte bemühten Argumente seien allesamt nicht überzeugend. "In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen und der Mehrausgaben, die sich die Große Koalition in Berlin leistet, ist der Verweis auf zusätzlich benötigte Einnahmen eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit", so Wissing. Eine international aufgestellte Exportnation müsse sich gut überlegen, ob die Kleinkariertheit einer Pkw-Maut mit dem Image eines weltoffenen Deutschlands vereinbar sei. "Dass…
(BVP) Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz setzt sich dafür ein, Ausnahmeregellungen bei der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Bereichen zu prüfen und signalisiert damit Unterstützung für den bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann. „Die Pkw-Maut ist ein CSU-Projekt. Bei möglichen Ausnahmen darf es aber keinen bayerischen Sonderweg nach dem Motto ‚Mir san mir‘ geben“, betonte Lewentz. Der am Wochenende über die Presse ausgetragene heftige Streit zwischen den CSU-Granden Horst Seehofer, Joachim Hermann und Alexander Dorbrindt zeige einmal mehr, dass selbst in der Union die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als völlig unausgegoren angesehen würden. Grenznahe Regionen wie Trier müssten deutlich Umsatzeinbußen beim…
(BVP) Die Ergebnisse der DGB-Studie über die zunehmende Überschuldung von Hartz-IV-Betroffenen und anderen Leistungsbeziehern sind erschreckend. Im Jahr 2012 waren rund 1,1 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher verschuldet und damit von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Der Eintrag in der Schufa-Liste hat für diese Menschen ganz praktische Auswirkungen im Alltagsleben.Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Regelleistung für Hartz-IV-Empfänger beinhaltet 24,62 Euro monatlich für Mobilität. Damit fehlen den Betroffenen noch rund 48 Euro bis zum vergünstigten Monatsticket des VRN. Doch selbst wenn sie sich diesen Fehlbetrag von der Regelleistung im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen, kommen sie noch…