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Gutachten zur Mittelrheinbrücke / Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes zügig realisieren

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Gutachten zur Mittelrheinbrücke / Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes zügig realisieren Hans Josef Bracht - cdu-fraktion-rlp.de
(BVP) Nach den eindeutigen Ergebnissen des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Willy Spannowsky fordern die CDU-Landtagsabgeordneten, Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert, die Landesregierung auf, die Mittelrheinbrücke zügig in Trägerschaft des Landes zu realisieren. Zugleich kritisieren Bracht und Lammert widersprüchliche Äußerungen des Wirtschaftsministers: „Das Gutachten von Prof. Dr. Spannowsky lässt keinen Zweifel mehr zu: Die Mittelrheinbrücke darf kein kommunales Projekt sein, da sie von ihrer Bedeutung her den Stellenwert einer Landstraße hat. Sie muss deshalb zwingend in Trägerschaft des Landes realisiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Jurist in Würdigung aller relevanten Aspekte, insbesondere auch der raumplanerischen Konzeption und der Aussagen in den Verkehrswegeplanungen und Raumordnungsplänen der Landesregierung. Der zuständige Verkehrsminister Wissing muss deshalb jetzt die Weichen dafür stellen, dass die Mittelrheinbrücke zügig in Trägerschaft des Landes realisiert wird.

Fragen wirft die Rolle auf, die Herr Wissing bisher mit seinen widersprüchlichen Äußerungen zur Klassifizierung der Brücke spielt. Mehrfach hat er im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises behauptet, dass die Brücke rechtlich nur als kommunales Projekt realisiert werden könne. Noch in der vergangenen Woche hat er erklärt, dass es sich auf keinen Fall um eine Landesbrücke handle. Nun liegt ein eindeutiges Gutachten vor, das Herrn Wissing widerlegt, und plötzlich lässt er die Öffentlichkeit wissen, er habe den Landesrechnungshof ‚bereits vor einiger Zeit‘ um Klärung der Frage der Trägerschaft gebeten. Wie passt das zusammen?

Wie kann ein Minister einen Kreistag auf eine finanzielle Beteiligung am Raumordnungsverfahren drängen, wenn er sich seiner Sache offensichtlich doch nicht sicher ist? Denn bei einem Landesprojekt ist eine solche Beteiligung gar nicht zulässig. Jetzt zeigt sich ob die Landesregierung die Brücke wirklich will. Statt Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, sollte sie handeln und die Brücke selbst planen und bauen.“

Quelle: cdu-fraktion-rlp.de

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