(BVP) Zur Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon, mit dem Bund Gespräche über eine Reduzierung des militärischen Fluglärms aufzunehmen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wir begrüßen es, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel die saarländische Landesregierung mit seiner Anfrage zum Thema militärischer Fluglärm wachrütteln konnte. Dass Innenminister Bouillon nun das Gespräch mit dem Bundesverteidigungsministerium suchen will, ist längst überfällig. Schließlich haben in den vergangenen drei Jahren die Beschwerden der saarländischen Bevölkerung über militärischen Fluglärm exorbitant zugenommen. Während es im Jahr 2012 noch 896 Lärmbeschwerden gab, waren es im vergangenen Jahr bereits 2685. Bislang hatte die Landesregierung zum Leidwesen der betroffenen…
(BVP) DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Initiative von Innenminister Bouillon, am Freitag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin bezüglich der militärischen Flugbelastung im Saarland vorstellig zu werden, ausdrücklich.Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Diese Initiative wird von uns seit langem gefordert, wurde aber stets mit der Ausrede, dass die Landesregierung hier nichts machen könne, abgebügelt und blieb daher bisher immer wirkungslos.“ DIE LINKE setze in die Gespräche in Berlin hohe Erwartungen, da das Saarland, wie kürzlich bekannt wurde, entgegen aller Aussagen mit 40 Prozent der militärischen Übungsflüge die höchste Belastung in Deutschland tragen müsse.Ensch-Engel weiter: „Insbesondere…
(BVP) Das saarländische Verkehrsministerium hat im Zusammenwirken mit dem Unternehmen Mosolf eine neue Studie veranlasst, um mögliche Verkehrsverbesserungen nach Nordost-Frankreich zu prüfen. Unterstützung findet dieses Vorgehen im SPD-Wirtschaftsexperten Hans Peter Kurtz.„Mit dem Abschluss des Ausbaus der B269neu, der Erschließung des Lisdorfers Bergs und der Erweiterung des Wadgasser Industriegebietes sowie dem angestrebten Ausbaus der Saar-Güterhafens würde eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs von Wadgassen in Richtung Thionville und oder Falck eine in sich logische Konsequenz sein“, erklärt der Wadgasser Landtagsabgeordnete Kurtz. „Wenn sich dies als realisierbar und finanziell tragbar erweisen sollte, würden alle davon profitieren. Denn: gute Wirtschaft braucht auch eine gute…
(BVP) Die Straßen- und Autobahn-Meisterei (SAM) Rohrbach steht seit 50 Jahren für eine intakte Straßen-Infrastruktur im Saarland. Heute feierte die älteste von 12 Außenstellen des Landesbetriebs für Straßenbau Geburtstag. Verkehrsministerin Anke Rehlinger nutzte den Tag für einen Besuch und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit: „Die Beschäftigten der Meistereien kümmern sich bei Wind und Wetter um unserer Straßen. Allein von Rohrbach aus pflegen die Straßenwärterinnen und Straßenwärter ein Streckennetz von 287 km. Von der Reinigung der Straßen und Rastanlagen über Grün- und Gehölzpflege bis hin zum Winterdienst oder der Beseitigung von Unfallschäden – auf Euch ist Verlass!“Anlässlich der…
(BVP) Wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben hat, entfallen auf das Saarland 40 Prozent aller Militärflugübungen bundesweit. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Von den insgesamt acht Übungszonen für Militärflüge deutschlandweit verzeichnet das Saarland jährlich die mit Abstand meisten Überflüge. Dieser Zustand ist unhaltbar und eine Zumutung vor allem für die Einwohner des Nordsaarlandes, die vom Fluglärm besonders betroffen sind. Diese Lärmemissionen sind nicht nur ein Ärgernis, sie stellen auch eine Gesundheitsgefahr für die Bürgerinnen und Bürger dar. So warnt das Bundesumweltamt davor, dass bereits eine Belastung mit einem Schalldruck von 35 Dezibel zu erhöhten Blutdruckwerten führen kann.…
(BVP) Laut Schätzungen der Versicherungsbranche spielt bei jedem fünften Unfall auf Deutschlands Straßen die Ablenkung des Fahrers durch ein Mobiltelefon eine entscheidende Rolle. Auch aus diesem Grund hat der Gesetzgeber das Bußgeld für die verbotene Handynutzung im Straßenverkehr im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Um dem besonderen Risiko Rechnung zu tragen, führte die saarländische Polizei in der vergangenen Woche (06. – 12.07.2015) schwerpunktmäßige Kontrollen zur Handynutzung im Straßenverkehr durch.Das Schreiben einer Textnachricht birgt für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs ein ebenso hohes Unfallrisiko, wie ein Alkoholisierungsgrad von 0,8 Promille. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie der Universität Salzburg in Zusammenarbeit mit Firmen…
(BVP) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, wonach 40 Prozent der militärischen Übungsflüge in der Westpfalz bzw. im Nordsaarland stattfinden, sieht sich Dagmar Ensch-Engel, Abgeordnete der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, in ihrer Wahrnehmung bestätigt:„Seit gut einem halben Jahr hat die Belästigung durch militärischen Fluglärm deutlich zugenommen. Das erklärt auch die vermehrten Beschwerden aus der Bevölkerung.“ Sie selbst wohne im Kreis Merzig-Wadern und habe in diesem Jahr bereits an die 20 Überschallereignisse neben dem Dauerdröhnen registriert.Ensch-Engel: „Seitdem die Tarnkappenbomber wieder in Spangdahlem stationiert sind, werden wir neben dem täglichen Dröhnen auch noch mit einem Pfeifton beschallt.“ Die…
(BVP) Anlässlich des französischen Nationalfeiertages am 14. Juli 2015 besteht in Frankreich ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen. Das Fahrverbot gilt zwischen Montag, 13.07.2015, 22:00 Uhr, und Dienstag, 14.07.2015, 22:00 Uhr. Weil wegen dieses Fahrverbotes mit überfüllten Rast- und Parkplätzen in Grenznähe, insbesondere am Grenzübergang "Goldene Bremm" gerechnet werden muss, wird der Schwerlastverkehr gebeten, rechtzeitig geeignete Parkmöglichkeiten aufzusuchen.MedienkontaktGeorg HimbertPressesprecherTelefon: (0681) 962-8040E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.saarland.deTwitter: http://twitter.com/saarland_deFacebook: http://de-de.facebook.com/saarland.de
(BVP) In den saarländischen Nahverkehrszügen ist die Fahrradmitnahme an Werktagen vor 9 Uhr am Morgen kostenpflichtig. Anlässlich der bevorstehenden Sommerferien spricht sich die Grüne Jugend Saar dafür aus, zumindest während dieser verkehrsarmen Zeit die 9-Uhr-Regelung auszusetzen und eine kostenfreie Fahrradmitnahme zu ermöglichen. "Sommerzeit ist Fahrradzeit. Viele Menschen wollen während der Sommerferien das Fahrrad für Ausflüge oder den Weg zum Freibad nutzen. Die 9-Uhr-Regelung verteuert solche Ausflüge deutlich und führt nur dazu, dass lieber das Auto statt der umweltfreundliche Zug genutzt wird", erklären Anna Dorfner, Sprecherin, und Nico Wettmann, Sprecher der Grünen Jugend Saar. Denn gerade während der Sommerferien reduziere sich…
(BVP) Zu den Ergebnissen des „Runden Tischs Mobilität“, wonach sieben Fernverkehrsverbindungen für das Saarland bis zum Jahr 2029 gesichert bleiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Nun rühmt sich die Landesregierung in ihrer Not sogar schon damit, dass das Saarland bis zum Jahr 2029 nicht noch weiter vom Fernverkehrsnetz auf der Schiene abgekoppelt wird. Eine solche Meldung als Erfolg zu verkaufen, beweist nichts anders als das Unvermögen der Großen Koalition, sich in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nachdrücklich für einen Ausbau des Fernverkehrs einzusetzen.Die Zusage der Bahn, dass bis zum Jahr 2029 sieben Zugpaare im Fernverkehr erhalten bleiben, kann…
(BVP) Die beiden verkehrs-politischen Sprecher der Koalitions-Fraktionen – Peter Strobel (CDU) und Elke Eder-Hippler (SPD) – begrüßen die langfristige Absicherung des Bahnverkehrs im Saarland.„Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder Verbindungen im Fernverkehr in Frage gestellt wurden und vereinzelt sogar weggefallen waren, erhält das Saarland endlich echte Planungssicherheit im Fernverkehr“, stellen die zwei Verkehrsexperten heraus. „Dafür hatte Berthold Huber – Vorstandsvorsitzender der DB Fernverkehr – auf dem von Verkehrsministerin Anke Rehlinger initiierten Runden Tisch Mobilität erklärt, dass das Saarland nach dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 und mindestens bis zum Jahr 2029 garantiert mit sieben Zugpaaren im Fernverkehr angebunden bleibt.“Zwar…
(BVP) DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tischs Mobilität“. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist durchaus zu begrüßen, dass es nun Planungssicherheit gibt und nicht noch mehr Verbindungen gestrichen werden sollen, als bislang schon geplant. Allerdings gibt sich die Landesregierung hier mit zu wenig zufrieden. Denn ein gebremster Abbau reicht nicht aus. Wirtschafts- und strukturpolitisch ist das Land vielmehr auf einen deutlichen Ausbau der Fernverkehrs-Verbindungen angewiesen. Das Saarland muss deutlich besser als bislang an die Wirtschaftszentren an Rhein und Ruhr, Köln, Stuttgart und München angebunden werden. Regionalzüge nach Mannheim sind…
(BVP) „Mit der neuen Initiative wollen wir Falschparker sensibilisieren, das ist unser gemeinsames Ziel“, sagte Sozialministerin Bachmann heute bei der Vorstellung des neuen Flyers „Fairness beim Parken“. Die Initiatoren sind der Landesbehindertenbeauftragte, Wolfgang Gütlein, der Vorsitzende des Landesverbandes der Fahrlehrer Saar e.V., Detlef Eisink und der Verkehrssicherheitsbeauftragte, Bernd Brutscher. Im Saarland leben ca. 13.300 Menschen mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) und 1.500 blinde Menschen, die einen Schwerbehindertenparkausweis besitzen. Sie sind alle sind vom Falschparken betroffen. „Ein freier Behindertenparkplatz ist für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung die Grundvoraussetzung zur Führung eines eigenständigen Lebens“, betonte die Sozialministerin Bachmann.Dank moderner Technik können Menschen…
(BVP) Rheinland-Pfalz, das Saarland und das Großherzogtum Luxemburg haben Bundesverkehrsminister Dobrindt eine unterzeichnete Vereinbarung zur Finanzierung von zusätzlichem Planungspersonal bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung übersandt, in der sie dem Bund anbieten, die Finanzierung von vier zusätzlichen Personalstellen über einen Zeitraum von 12 Jahren zu übernehmen, wenn diese zusätzlich und speziell für den Ausbau der Mosel eingesetzt werden.Die Anrainerländer hatten im März 2015 bei einem Parlamentarischen Abend in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin die verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung der Mosel für die Großregion Saar-Lor-Lux in einem Fachaustausch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft hervorgehoben. Im Mittelpunkt stand die zügige Ausstattung der…
(BVP) „Die Zukunfts-Entwicklung für das westliche Saarland erhält mit der Komplettierung der A8 einen kraftvollen Schub.“ So bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Krutten aus Beckingen die 44-Millionen-Euro Maßnahme zwischen Merzig und der Landesgrenze zu Luxembourg. „Ganz Südwestdeutschland wird somit besser an die Nordsee-Häfen angebunden, denn parallel zur Maßnahme auf deutscher Seite ertüchtigen auch unsere luxembourgischen Freunde die Strecke bis Luxembourg-Stadt. Ein jahrzehntelanges Engagement wird zum Erfolg für unsere gesamte Großregion und darüber hinaus.“Mit dem Ausbau auf saarländischer Seite wird das dreispurige Nadelöhr hinter Merzig in Richtung des Großherzogtums ein Ende finden. Dort in Luxembourg wird bis 2016 der sogenannte „Bypass Hellingen“…