(BVP) Der aktuelle Zugführerstreik stellt für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die als Pendler oder Reisende die Bahn nutzen, eine große Belastung dar. „Zugausfälle und Verspätungen sind für viele Verbraucher sehr ärgerlich, jedoch während des Streiks kaum zu vermeiden. Betroffene Reisende haben aber auch während des Streiks Rechte.Diese Rechte und die Kulanzregelungen der DB sollten sie auch wahrnehmen“, so die Aufforderung des saarländischen Verbraucherschutzministers Reinhold Jost.Bahnreisende, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, haben die Möglichkeit, sich ihre Fahrkarte samt Reservierung von der DB erstatten zu lassen. Fällt ein Zug aus oder verpasst…
(BVP) Die FDP Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, die derzeitig anstehenden Ausgaben für die Fertigstellung der Planungen zum Tunnelbau in Saarbrücken zu beenden. Anfang Februar stand am Rande der Vorstellung der Maßnahmen für dieses Jahr des LfS, dass noch einmal 1,1 Millionen Euro investiert werden sollen, um die Planungen für den Tunnel in Saarbrückens Stadtmitte fertig zu stellen. 1,5 Millionen Euro wurden jetzt schon ausgegeben. Nach Ansicht der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat seien die erneuten Ausgaben für eine derartige Planung angesichts der desolaten Haushaltslage in der Landeshauptstadt und der zusätzlich dringend benötigten Investitionsmaßnahmen, wie beispielsweise die…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag spricht sich für einen Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Strecke von Frankfurt über Saarbrücken nach Paris aus. Der verkehrspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Es ist gerade aus landespolitischen und infrastrukturellen Gründen unerlässlich, diese Verbindung konkurrenzfähig zu machen. Wir müssen alles dafür unternehmen, dass unser Land auch weiterhin gut an Paris und Frankfurt angebunden ist. Bekanntlich gibt es Konkurrenz durch die sogenannte Südstrecke über Stuttgart und Straßburg. Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass das Saarland nicht vom Fernverkehr abgehängt wird und die Bahn auch in unsere Verbindung investiert."Martin SommerStellvertretender PressesprecherFraktion DIE LINKE im…
(BVP) Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport, hat am Dienstag, 24. Februar 2015, dem Bürgermeister der Gemeinde Nonnweiler Franz-Josef Barth, einen symbolischen Scheck über 350.100 Euro überreicht. Die Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) dient der Grunderneuerung der Braunshausener Straße im Ortsteil Schwarzenbach. „Die Braunshausener Straße im Ortsteil Schwarzenbach ist in einem schlechten Zustand. Insbesondere die Verkehrssicherheit ist dadurch in zunehmendem Maße gefährdet“, sagte Innenminister Klaus Bouillon. Um die Gebrauchsfähigkeit, die Verkehrssicherheit und den dauerhaften Erhalt der Straße wieder zu gewährleisten, ist eine Erneuerung der Straße erforderlich. Vorgesehen ist ein Vollausbau der Fahrbahn mit Untergrundverbesserung und Erneuerung der Bordstein- und…
(BVP) "Es ist Fastnacht, das Volk lässt es krachen! Die Militärflieger haben schon mal damit angefangen. Am vergangenen Montag gab es gleich zweimal einen Überschallknall kurz hintereinander! Vielleicht wurden dadurch auch mal die lärmresistenten politischen Leistungsträger im Nordsaarland wach und haben zur Kenntnis genommen, dass die Grenzen der Belastbarkeit überschritten sind", so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. "In den letzten Wochen und Monaten wurden die Anwohner fast täglich beschallt, auch am Wochenende und in der Urlaubszeit! Wie das US-amerikanische Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, sollen nunmehr in Spangdahlem wieder A 10-Urankanonenjets und zusätzlich 300 Soldaten stationiert werden, um…
(BVP) Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung erneut auf, sich für eine deutliche bessere Anbindung des Landes an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn einzusetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist zu begrüßen, dass nach langem Hin und Her jetzt zumindest einer der wegfallenden TGV-Züge von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt ab 2016 durch einen ICE oder IC ersetzt werden soll. Grund zum Jubeln besteht darüber aber nicht. Zum einen soll dieser Zug nur noch zwischen Saarbrücken und Frankfurt oder Stuttgart verkehren. Zum anderen bleibt die Anbindung unseres Landes an den Fernverkehr insgesamt schlecht. Nötig…
(BVP) Zu den Plänen von CDU und SPD, eine jährliche Abgabe für alle Grundstückseigentümer zur Finanzierung des Straßenbaus einzuführen, erklärt Oskar Lafontaine: „Jetzt rächt sich die verfehlte Steuerpolitik von CDU und SPD. Denn die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Wegfall der Vermögenssteuer und die Marginalisierung der Erbschaftssteuer haben dazu geführt, dass den saarländischen Kommunen nach Berechnungen der Arbeitskammer seit 2000 jährlich 132 Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen sind. Anstatt die falsche Steuerpolitik über entsprechende Initiativen im Bundesrat zu korrigieren, belasten CDU und SPD im Land die Bürgerinnen und Bürger noch stärker, die ohnehin bereits von der Einkommenssteuer benachteiligt sind. Das ist…
(BVP) Seit mehreren Wochen wird nicht nur seitens der kommunalen Presse über die Abschleppmodalitäten und die Verteilung von Strafzetteln in der Landeshauptstadt Saarbrücken durch die zuständigen Behörden diskutiert. Auch betroffene Bürger machen in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger deutlich Luft. Grund für den Ärger der Saarbrücker ist das nur noch als unverhältnismäßig zu bezeichnende Vorgehen der Verwaltung gegen Falschparker. Nach Ansicht der Freien Demokraten (FDP) im Saarbrücker Stadtrat sei es ohne Zweifel erforderlich, an Stellen, an denen eine Gefährdung Anderer nicht auszuschließen ist, wie beispielsweise beim Parken vor einer Feuerwehrausfahrt, die störenden Fahrzeuge zu entfernen. Dies ermächtige die Verwaltung jedoch…
(BVP) Innenminister Stephan Toscani besichtigte heute die Luftret-tungsstation "Christoph 16" in Saarbrücken. „Mit „Christopher 16“ gibt es eine moderne und leistungsstarke Rettungshubschrauberstation im Saarland.„Jedes Jahr rettet dieser Hubschrauber vielen Hundert Menschen im Saarland das Leben und diese Arbeit muss gewürdigt werden“, so der saarländische Innenminister Stephan Toscani im Gespräch mit dem ärztlichen Leiter des saarländischen Rettungsdienstes Dr. Thomas Schlechtriemen, dem Leiter der Rettungsleitstelle Rainer Buchmann und dem Vorsitzenden des ADAC Saarland Paul Niemczyk.Im Jahre 1968 begann die zivile Luftrettung in Deutschland. Seither gab es in bundesweit mehr als zwei Millionen Rettungsflüge. Ob bei Erkrankungen, Unfällen im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, in…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Preiserhöhungen des SaarVV als „unverhältnismäßig“ und wirft der Landesregierung vor, kein Konzept für den ÖPNV im Land zu haben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Statt die Preise noch weit über dem Niveau der Teuerungsrate zu erhöhen, sollten die Verkehrsbetriebe lieber in bessere Angebote, schnellere Taktung und einfachere Tarifstrukturen investieren. Ein attraktiver ÖPNV bekommt mehr Fahrgäste was zu Mehreinnahmen führt. Das Saarland hinkt bei Bus und Bahn deutlich hinterher. Die Struktur des ÖPNV ist hier leider - vorsichtig ausgedrückt - ausbaufähig. Es fehlt eine landesweite Planung, Gestaltung und Vernetzung. Im Saarland,…
(BVP) Gestern wurde im Bundeskabinett die PKW-Maut beschlossen. Die SPD Saar mahnt weiterhin an, dass die PKW-Maut den inländischen Autofahrer nicht mehr belasten darf und EU-Konform sein muss. Die saarländische SPD-Generalsekretärin sieht aufgrund der aktuellen Signale der EU noch einige Fallstricke für das Bayern-Projekt:„Unsere Linie ist klar: Keine Mehrbelastung und EU-Konformität. Diese beiden Punkte müssen erfüllt sein, dass die SPD der PKW-Maut zustimmt. Bei aller Vertragstreue müssen jedoch die Grundlagen erfüllt sein. Aktuelle Äußerungen der zuständigen EU-Kommissarin Bullc lassen stark daran zweifeln, dass die Maut in der Dobrindt’schen Form kommen wird. Die SPD hat dieses Vorhaben von Beginn an sehr…
(BVP) Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Ankündigung der Saarbahn, das Projekt „Schulbusbegleiter“ in Eigenverantwortung fortzusetzen, begrüßt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass es Lösungen geben muss nach dem Auslaufen der sogenannten Bürgerarbeit. Allerdings wollen wir Beschäftigungsverhältnisse, die nicht nur auf ein Jahr befristet sind, sondern die unbefristet, Existenz sichernd und sozialversicherungspflichtig sind. So erhalten die betroffenen Hartz-IV-Empfänger wieder eine Perspektive. Wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der eine echte Alternative zum Hartz-IV-System darstellt.“ Presse DIE LINKE.SaarE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: www.dielinke-saar.de
(BVP) Sieben Fern-Verkehrs-Verbindungen ab und nach Saarbrücken sind langfristig gesichert. Dies erklärte Wirtschafts-Ministerin Anke Rehlinger nach Gesprächen mit der Bahn AG. Entsprechende Zusagen der Bahn wertete sie als „wesentlichen Faktor für eine nachhaltige Verkehrsanbindung des Standorts Saarland“. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz hatte sie sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB Fernverkehr, Berthold Huber, getroffen und zum Thema Fernverkehr auf der Saar-Pfalz-Strecke ausgetauscht. Eines der Ergebnisse: Vier Verbindungen Richtung Paris und Frankfurt sowie die beiden Fernverkehrsverbindungen von Saarbrücken Richtung Graz und Richtung Dresden bleiben bestehen. Außerdem wurde erreicht, dass zukünftig ein Zugpaar Fernverkehr auf der Strecke zwischen Saarbrücken und…
(BVP) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die jetzt erreichte Einigung mit der Deutschen Bahn. Dies sei ein sinnvoller Kompromiss, der den Interessen des Landes an einer funktionierenden Fernverkehrsanbindung gerecht werde. Mit der zusätzlichen ICE-Verbindung nach Stuttgart und den bisherigen Verbindungen von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt sei sichergestellt, dass auch in Zukunft das Saarland dauerhaft an den Schienenfernverkehr angebunden sei. In den vergangenen Wochen und Monaten habe die saarländische Landesregierung auf allen Ebenen in intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen der Bahn nach einer sinnvollen Lösung gesucht. Sie selbst habe auch mehrmals bilateral mit Bahnchef Grube das Problem erörtert.Sie freue sich daher…
(BVP) Zu Jahresbeginn hat das Saarland-Marketing sichtbar seine Arbeit aufgenommen, zum Jahresende setzt es einen weiteren Akzent: Ab sofort wirbt das Saarland an den Landesgrenzen mit neuen Willkommensschildern. Die Schilder zeigen das Logo, den Landesnamen sowie das Motto „Großes entsteht immer im Kleinen.“ oder „Willkommen – Bienvenue“. Die Schilder sind grundsätzlich zweisprachig gehalten. Damit knüpft das Saarland-Marketing bewusst an die Idee der neuen Frankreich-Strategie der Landesregierung an: So steht künftig zwar an den Grenzen zu Rheinland-Pfalz und Luxemburg ein Schild mit „Saarland“ und „Großes entsteht immer im Kleinen.“; an der Grenze zu Frankreich werden die Besucher jedoch mit der französischen…