(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, klarzustellen, ob sie inzwischen wieder für einen weiteren Ausbau der Saarbahn mit einer neuen Strecke nach Völklingen ist, oder ob sie an den Festlegungen des ehemaligen Verkehrsministers Maas festhält. Die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Heiko Maas hat letztes Jahr erklärt, aus Kostengründen seien weitere Linien wohl ausgeschlossen, die ursprünglich einmal angedacht waren, also sowohl in Richtung St. Ingbert mit Anbindung der Uni als auch in Richtung Völklingen. Eine endgültige Entscheidung müsse aber Mitte 2014 fallen, wenn die Strecke nach Lebach fertiggestellt ist. Dies ist inzwischen passiert,…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut ab. Der wirtschafts-politische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Diese Schnapsidee bringt Grenzregionen wie dem Saarland nur Probleme. Während Luxemburg und Lothringen gezielt um Besucher aus Deutschland werben, vergraulen wir alle potentiellen Gäste durch derartige Strafzahlungen. Das schadet dem saarländischen Einzelhandel und es ist auch zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes nicht hilfreich. Wenn die Maut nur auf Autobahnen erhoben wird, wird das natürlich zu mehr Verkehr auf Bundes- und Landstraßen führen und damit zu einer Mehrbelastung der Anwohner. Es ist traurig, dass die saarländische Landesregierung und die beiden…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird das von der Landesregierung verkündete Aus für die Nordsaarland-Straße zum Thema im Verkehrsausschuss machen. Die verkehrspolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wir wollen jetzt genau wissen, welche Varianten mit welchen Mitteln von wem tatsächlich geprüft worden sind und ob es wirklich keine Chance für eine Strecke mit anderer Trassenführung gibt.“ Ensch-Engel kritisiert, dass CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren die Umsetzung dieser Straße versprechen und nun hilflos zurückrudern. (SPD-Landtagswahl-Programm 2012 Seite 16: „In diesem Zusammenhang stehen wir zur B 423 und zur Nordsaarlandstraße einschließlich der Nordumfahrung Merzig als wichtige Infrastrukturmaßnahmen.“ CDU-Programm…
(BVP) Die Entscheidung zu Gunsten des Saarbrücker Flughafen ist gefallen, der benachbarte Flughafen in Zweibrücken wird schließen müssen. „Vor diesem Hintergrund wäre die saarländische Landesregierung gut beraten, ihren Widerstand gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar – Zweibrücken aufzugeben und kooperativ mit dem Nachbarbundesland zusammen zu arbeiten“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestage und saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken.Seit Jahren sei es erklärtes Ziel in Rheinland-Pfalz, die S-Bahn-Linie von Mannheim nach Homburg bis Zweibrücken zu verlängern. Die geplante, derzeit stillgelegte Strecke gehe allerdings einige Kilometer über saarländisches Gebiet, was zu offenen Fragen bezüglich der Finanzierung des Ausbauvorhabens geführt habe.…
(BVP) „Die Entscheidung der EU-Kommission hat gute Voraussetzungen geschaffen, den Flughafen Saarbrücken in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“, erklärt Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Am 1. Oktober hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie keine Verstöße gegen EU-Beihilferecht am Flughafen Saarbrücken festgestellt hat. Die Finanzierung des Flughafens Saarbrücken erfolgte beihilferechtskonform. Damit hat der seit 2008 laufende Prozess einen positiven Ausgang genommen. Die Geschäftsführung des Flughafens Saarbrücken hat jetzt die Möglichkeit, die Weiterentwicklung des Flughafens erfolgreich fortzusetzen.Rehlinger: „Die Entscheidung der Kommission hat eine deutlich sichtbare Wirkung auf den Markt. Das Angebot zum Sommerflugplan 2015 in Saarbrücken wird ausgebaut.…
(BVP) Die Linksfraktion in Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für den Nahverkehr im Land vorzulegen. Die verkehrspolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Der weitere Ausbau der Saarbahn muss gründlich und vorausschauend geplant werden. Das geht nicht ohne einen Masterplan Nahverkehr. Dafür müsste diese Landesregierung aber auch wissen, wohin die Reise beim ÖPNV eigentlich gehen soll. Soll das Saarland ein Autoland bleiben oder sollen wir den öffentlichen Nahverkehr weiter verbessern? Wenn dies grundsätzlich geklärt ist, kann man die Frage der Finanzierung angehen. Es macht durchaus Sinn, etwa über eine Anbindung Völklingens an das Saarbahn-Netz nachzudenken. Es sollte aber nicht…
(BVP) Die Länderverkehrsministerinnen und -minister haben sich bei ihrer Konferenz in Kiel auf die Eckpunkte für eine Revision der sogenannten Regionalisierungsmittel verständigt. Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat den Kompromiss ausdrücklich begrüßt. Hintergrund: Mit der Bahnrefom sind 1996 die Aufgaben des Nahverkehrs vom Bund auf die Länder übergegangen - unter der Voraussetzung, dass der Bund die mit der Regionalisierung verbundenen finanziellen Lasten ausgleicht. 2014 stehen den Ländern dafür 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Saarland hat daran einen Anteil von 96,3 Millionen Euro. Für die Zeit ab 2015 muss das Ende 2014 auslaufende Regionalisierungsgesetz zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Ein…
(BVP) Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche den Vorschlag gemacht, mit der Deutschen Bahn über ICE-Züge zu verhandeln, die von Luxemburg über Metz und Saarbrücken in deutsche Metropolen fahren. Jetzt hat die stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin Rehlinger, die Ministerpräsidentin bloßgestellt, indem sie darauf hinweist, dass der Vorschlag eine Luftnummer ist, weil „geeignetes Zugmaterial für unterschiedliche Streckensysteme benötigt“ werde. Dazu erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in einer zentralen Frage der Landespolitik, nämlich der Anbindung des Saarlandes an den Fernverkehr, die Ministerpräsidentin einen Vorschlag macht, der kurz darauf von ihrer Stellvertreterin als undurchdacht und nicht machbar bezeichnet wird. Offensichtlich weiß…
(BVP) Mit Betriebsaufnahme des vlexx zum 14. Dezember 2014 kommen auf der Regionalexpress-Strecke Saarbrücken – Mainz – Frankfurt neue, moderne Fahrzeuge vom Typ Coradia Lint 54 und 81 zum Einsatz. Am heutigen Mittag präsentierte Verkehrsministerin Anke Rehlinger gemeinsam mit Jost Knebel, CEO der Netinera Deutschland GmbH, sowie den beiden Geschäftsführern der vlexx GmbH, Martin Deeken und Mirco Schulz, die neuen Nahverkehrszüge am Saarbrücker Hauptbahnhof Vertretern aus Politik, Presse und Öffentlichkeit. „Wir brauchen im Saarland ein gutes Angebot im Nahverkehr. Die Züge der vlexx GmbH versprechen Service und Qualität. Das kommt dem Bedürfnis der Reisenden und Pendler entgegen. Auf der stark…
(BVP) Als äußerst positive Entwicklung bezeichnet Petra Berg, saarländische SPD-Generalsekretärin, die Entscheidung von TUIfly zukünftig von Saarbrücken verschiedene Urlaubsdestinationen anzufliegen. Petra Berg: „Diese Entscheidung stärkt den Flughafenstandort deutlich. Für die Stadt Saarbrücken und das Land ist das eine wichtige Aufwertung. Mehrmals wöchentlich können Urlauber ab Sommer 2015 aus der Großregion von Saarbrücken in die unterschiedlichsten Urlaubsorte starten. Wir freuen uns über die Entscheidung der Fluggesellschaft.“TUIfly erklärte gestern ab 2015 mehrmals in der Woche unterschiedliche Urlaubsziele anzufliegen. Die Stationierung eines Fliegers in Saarbrücken ist die Folge aus der Insolvenz des Flughafens Zweibrücken. „Wir begrüßen es sehr, dass das Unternehmen sich dazu…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, sich nicht ausreichend für eine angemessene Anbindung des Saarlandes an den Fernverkehr der Bahn einzusetzen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum:„Der ständige Verweis auf zwei saarländische Minister im Bundeskabinett ersetzt keine gute Zugverbindung. Der Vorschlag der Ministerpräsidentin, Luxemburg in das Fernverkehrsnetz einzubinden, führt bei Fachleuten zu Kopfschütteln und in Bahnkreisen zu großer Heiterkeit. Der Verweis auf die Unterschrift der damaligen Verkehrsministerin Peter unter einen Vertrag für verstärkten Regionalverkehr entbindet die seit 15 Jahren regierende CDU nicht von ihrer Verantwortung. Es wird Zeit, dass sich…
(BVP) Die Landesregierung hat das touristische Radewegenetz in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, so dass Radfahrer künftig auf circa 750 Radwege-Kilometern das Land entdecken können. Mehr als 15 Millionen Euro Fördermittel wurden bisher in die neun Hauptrouten des Projektes „SaarRadland“ investiert.Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Radfahren hat sich zu einer wichtigen Säule der saarländischen Tourismuswirtschaft entwickelt. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Grenznähe zu Frankreich und Luxemburg.“ Auf verschiedenen Radwegen bestehe durch die Grenznähe die Möglichkeit des (fast) unbemerkten Wechsels von einem europäischen Land in das nächste, was diesen Touren einen ganz besonderen Reiz verleihe: „Damit verfügt das Saarland über ein…
(BVP) Die EU-Bevollmächtigte der saarländischen Landesregierung sieht in der Initiative zur neuen ICD-Verbindung von Luxemburg über Metz nach Saarbrücken und Mannheim auch ein gutes Signal für den Arbeitsmarkt der Großregion. „Der Arbeits- und Bildungsmarkt fordert Flexibilität. Eine neue Schnellverbindung ist folglich die richtige Flankierung des Vorhabens, auch die Arbeits- und Bildungsmärkte der Großregion enger miteinander zu verzahnen.“Zudem unterstreicht nach Einschätzung der Bevollmächtigten dieses Vorhaben die Bemühungen zum “Zukunftsbild 2020” für die Großregion. „Der Kernraum SaarLorLux dieser europäischen Binnengrenzregion erhielt damit eine weitere und hochwertige Klammer, die den Zusammenhalt stärken und die Entwicklungsaussichten der gesamten Region fördern könnte“, so Kuhn-Theis. Angesichts…
(BVP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich endlich für eine gute Anbindung des Landes an den Fernverkehr der Deutschen Bahn einzusetzen. „Es wirkt hilflos, wenn Wirtschaftsministerin Rehlinger jetzt Kammern, Verbände und andere Einrichtungen an einen Tisch holen will – getreu dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum. „Im Saarland ist doch offensichtlich allen Beteiligten an einer guten Verkehrsanbindung des Landes gelegen. Hier muss also keine Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Landesregierung muss auf Bundesebene und bei der Bahn richtig Druck machen, damit unser Land nicht…
(BVP) Zum Ende der Ferienzeit haben das saarländische Verkehrsministerium und der Landesbetrieb für Straßenbau den Autofahrern empfohlen, am ersten Schul- oder Arbeitstag auf aktuelle Baustellen zu achten: Wer keine Zeit im Stau verbringen will, könne einen Blick auf die momentane Baustellensituation werfen. Dies sei auf der Website des Landesbetriebs möglich.Der Landesbetrieb hat die Ferienzeit genutzt, um an vielen Stellen des Verkehrsnetzes für Verbesserungen zu sorgen, ohne den Pendlerverkehr zu bremsen. Viele Arbeiten an Brücken oder Straßen sind mittlerweile weit fortgeschritten und werden in den kommenden Wochen abgeschlossen. Mit Behinderungen ist dennoch an einigen Stellen zu rechnen. So beispielsweise an der…