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(BVP) Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler begrüßt die Investitionen in den saarländischen Straßenbau:„Die 140 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes sind ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur. Dass die Investition dabei auch der saarländischen Bauwirtschaft zu Gute kommt ist ein positiver Nebeneffekt.“119 Millionen Euro werden für die Instandhaltung von Bundesstraßen und Autobahnen fließen. „Mit über 70 Projekten im Bereich der Bundesstraßen- und Brückensanierung hat der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) ein ambitioniertes Auftragsvolumen zu schultern,“ so Elke Eder-Hippler. 21 Millionen Euro der Gesamtsumme sind für Projekte an Landstraßen bestimmt.„Der LfS steht allerdings vor der schwierigen…
(BVP) In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu…
(BVP) Fast zwei Millionen Euro fließen allein in diesem Jahr in die Verbesserung des saarländischen Radwegenetzes. Verkehrsministerin Anke Rehlinger sagte, Schritt für Schritt würden Lücken und Schwachstellen beseitigt. Diese seien bei einer Bestandsaufnahme im Zusammenhang mit dem Radverkehrsplan für das Saarland erfasst worden. Eine der ersten Maßnahmen in diesem Jahr ist der Neubau des Abschnitts Kastel – Primstal auf dem Primstal-Radweg Dr. Hanspeter Georgi. Hier werden Ende März die Bauarbeiten anlaufen. Auf dem Saarland-Radweg wird eine Ersatzbrücke über den Losheimer Bach gebaut und die Anbindung an die B269 instandgesetzt. Darüber hinaus werden auf dem Saarland-Radweg Schäden auf den Streckenabschnitten zwischen…
(BVP) Im Saarland werden bis 2025 mindestens 200 Mio. Euro in die Sanierung von Brücken gesteckt. Das hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger mitgeteilt. Nach der vorläufigen Planung werden vor allem Autobahnbrücken auf Vordermann gebracht. Im „Sonderprogramm Brückenertüchtigung“ des Bundes sind vier saarländische Bauwerke berücksichtigt.• Ersatzneubau im Zuge der A8 bei Einöd-Ingweiler (Gesamtkosten 7,3 Mio. Euro)• Instandsetzung der Talbrücke Großenbruch im Zuge der A8 bei Neunkirchen/Spiesen (Gesamtkosten 5,8 Mio. Euro)• Instandsetzung der Ellbachtalbrücke im Zuge der A8 bei Saarwellingen (Gesamtkosten 5,2 Mio. Euro)• Ersatzneubau der Illtalbrücke im Zuge der A1 bei Eppelborn (Gesamtkosten 9,7 Mio. Euro)Wichtige Projekte gibt es insbesondere an der…
(BVP) Zu dem heutigen Vorschlag der CDU, Videokameras zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen einzusetzen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:„Es ist völlig klar, dass wir das Thema öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen müssen. Gerade die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verlangt nach einer adäquaten Lösung. Mit dem heutigen Vorschlag aber will die CDU mit Kanonen auf Spatzen schießen. Denn der tatsächliche Nutzen der Möglichkeit, die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge mittels einer Videokamera zu erfassen und unmittelbar mit dem Bestand einer Fahndungsdatei abzugleichen, ist vollkommen ungewiss. Auch erste praktische Erfahrungen aus anderen Bundesländern…
(BVP) Auch 2016 unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr die Aktion „Autofasten“. Die Initiative der evangelischen und der katholischen Kirche wirbt dafür, vier Wochen lang auf das eigene Auto zu verzichten. Die Kampagne will darauf aufmerksam machen, wie gut sich alltägliche Ziele auch ohne die Fahrt mit dem Auto erreichen lassen.Verkehrsministerin Anke Rehlinger sieht in der Aktion „Autofasten“ deshalb eine gute Gelegenheit, den selbstverständlichen Gebrauch des Autos neu zu überdenken: „Aktuell nutzen wir das Auto für die Hälfte aller Fahrten auf Strecken von weniger als fünf Kilometern. Neben der Belastung durch Abgase bedeuten Autos auch eine erhebliche…
(BVP) Als vertane Chance betrachtet die Piratenpartei die Ablehnung der jährlichen Straßenausbau-Abgabe durch die saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dass ein solches Konzept aufgeht beweist neben Püttlingen auch seit 15 Jahren die Stadt Pirmasens (41.000 Einwohner) im benachbarten Landkreis Südwestpfalz. Dort konnten in zehn Jahren (2001-2010) zwanzig Millionen Euro in des Straßenausbau und weitere fünfzehn Millionen Euro in Ver- und Entsorgung investiert werden. In den vorhergehenden zehn Jahren lag das Ausbauvolumen in Pirmasens bei lediglich 300.000 € pro Jahr. Gerade jetzt, da wegen der Schuldenbremse kaum noch Investitionen in den Straßenausbau möglich sind, scheint den Saar-Piraten eine jährlich wiederkehrende Straßenausbau-Abgabe als…
(BVP) Auf Initiative von Innenminister Klaus Bouillon und mit Unterstützung der im Saarland ansässigen Krankenkassen werden grenzüberschreitende Einsätze des luxemburgischen Rettungshubschraubers „Air Rescue 3“ weiterhin im Saarland durchgeführt. „Die Sicherheit der saarländischen Bevölkerung auf einem landesweit einheitlichen und hohen Niveau liegt mir besonders am Herzen. Deshalb freut es mich sehr, dass es gelungen ist, einen für alle Partner im Rettungsdienst tragfähigen Kompromiss zur Finanzierung der unterstützenden Luftrettung im Grenzraum zu Luxemburg zu finden“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon. Im Saarland wird der „Air Rescue 3“ sowohl zur Unterstützung des bodengebundenen Rettungsdienstes als auch des Luftrettungsdienstes im grenznahen Raum, insbesondere im Raum…
(BVP) Die Preisentwicklung im Jahr 2015 verlief für die saarländischen Autofahrerinnen und Autofahrer ausgesprochen günstig. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, sind die Preise rund um das Automobil im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 2,7 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber hat sich die gesamte Lebenshaltung im gleichen Zeitraum geringfügig um 0,1 Prozent verteuert. Ursache für diese Entwicklung sind vor allem die Preisrückgänge bei den Kraftstoffen. So lagen die Durchschnittspreise für Diesel im Jahr 2015 an saarländischen Tankstellen um 12,7 Prozent und für Superbenzin um 8,4 Prozent unterhalb des Vorjahresniveaus. Autogas kostete sogar 16,5 Prozent weniger. Preisvorteile gab es aber auch bei den Kfz-Versicherungen…
(BVP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat das Thema Militärfluglärm auf die heutige Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Wie in der heutigen Sitzung bekannt wurde, steht seit 18. Dezember fest, dass der geplante neue grenzüberschreitende militärische Übungskorridor mit Frankreich nicht kommen wird. Demnach habe die französische Seite eine entsprechende Vereinbarung nicht unterzeichnet. Diese Entwicklung werten wir durchaus positiv. Sie kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Saarland durch den Übungsraum TRA Lauter nach wie vor unverhältnismäßig stark durch militärischen Fluglärm belastet wird. 40 Prozent aller Militärflugübungen deutschlandweit finden über dem Saarland und…
(BVP) Der Saarländische Verkehrsverbund (Saar-VV) hat zum Jahreswechsel die Fahrscheinpreise um durchschnittlich drei Prozent erhöht. Die Preiserhöhung begründet er hierbei mit gestiegenen Personalkosten, die nicht durch die gesunkenen Kraftstoffpreise ausgeglichen werden könnten.Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht einen Ausweg aus dieser ständigen Preisspirale nur in einem völlig neuen Finanzierungskonzept, der Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV):"Gegen alte Probleme helfen nur neue Ideen und nicht "The same procedure as every year". Das bedeutet, wir müssen etwas am bisherigen Fahrpreis-Modell ändern. Kosmetische Korrekturen helfen hierbei nicht. Unser Vorschlag ist die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs. Ein Festhalten am bisherigen Modell führt…
(BVP) Die Piraten im Saarland kritisieren den intransparenten Umgang der Polizei beim Einsatz von ferngesteuerten Videodrohnen. So wolle diese aus ermittlungstechnischen Gründen weder Einzelheiten zur Ausstattung der Drohnen nennen, noch preisgeben, wie häufig und zu welchem Zweck sie eingesetzt wurden und künftig eingesetzt werden.Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht im Einsatz solcher Flugobjekte einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger:"Der Einsatz von Videodrohnen ist neben Luftbildaufnahmen von Helicoptern oder der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eine weitere Möglichkeit hin zu einer staatlichen Totalüberwachung ohne richterliche Kontrolle. Geraten Unbeteiligte ins Visier der Drohnen, sind sie durch hochauflösende Kameras…
(BVP) Auf Antrag der Grünen-Landtags-Fraktion hat die Landes-Regierung im Umwelt-Ausschuss über die aktuellen Planungen für eine mögliche Trassensicherung der ehemaligen Hochwaldbahnstrecke berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Trassensicherung der Hochwaldbahnstrecke auf saarländischer Seite ist Grundvoraussetzung, um die Möglichkeit einer Reaktivierung der Hochwaldbahn offenzuhalten. Der Wiederbetrieb der Bahn würde eine große Chance bieten, die ÖPNV-Anbindung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald zu verbessern und letztlich seine Attraktivität zu steigern. Zudem könnte durch die Trasse auch in Zukunft wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene in Richtung Flughafen Hahn verlagert werden.Dieses Potenzial scheint die Landesregierung jedoch offenbar liegen lassen zu wollen. Wie sie…
(BVP) In der Sitzung des Innen-Ausschusses hat die Landesregierung über die ab März 2016 geplante neue deutsch-französische Militärflugzone und deren möglichen Auswirkungen berichtet. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:„Bei Thema Fluglärmreduzierung scheint Innenminister Bouillon inzwischen auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. So ist das Einzige, was er in dieser Frage bislang erreicht hat, die Terminierung einer außerordentlichen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Fluglärm im Bundesverteidigungsministerium. Diese wird am 15. Januar stattfinden. Ob der Minister dann in Richtung Fluglärmreduzierung weiter kommen wird, halten wir für mehr als fraglich.Denn inzwischen scheint sich sogar beim Innenministerium selbst Resignation…
(BVP) Der Saarländische Verkehrsverbund (Saar-VV) hat zum Jahresende hin eine erneute Preiserhöhung um durchschnittlich fast drei Prozent für das kommende Jahr angekündigt. Forderungen nach einer Reform des Verkehrsverbunds und der Tarifgestaltung, um zu verhindern, dass der Nahverkehr immer teurer wird, wies Landesverkehrsministerin Anke Rehlinger stets zurück. So sei die Forderung nach einer Senkung des Tarifniveaus mit der Verpflichtung verbunden, die dadurch entstehende Finanzlücke bei den Verkehrsunternehmen zu füllen.Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, schlägt als Ausweg aus der Preisspirale und als alternatives Finanzierungskonzept die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor:"Gegen alte Probleme helfen nur neue Ideen und nicht…