Bundesautobahngesellschaft / Elke Eder-Hippler: Keine Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit

Bundesautobahngesellschaft / Elke Eder-Hippler: Keine Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit Elke Eder Hippler - SPD Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BVP) Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler zu den erneuten Forderungen nach einer Bundesautobahngesellschaft:

„Notwendige Investitionen in das Verkehrsnetz müssen auf dem bestmöglichen Weg zielgerichtet umgesetzt werden. Wer jetzt fordert, einer Bundesgesellschaft die Hoheit über Landesbetriebe zu geben, sollte auch darauf hinweisen, dass dazu eine   Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Solange nicht geklärt ist, wie die private Versicherungswirtschaft an einer möglichen Bundesautobahngesellschaft beteiligt sein könnte oder wollte, sollte man nicht überstürzt Forderungen stellen. Es darf hier kein Feld für Dritte eröffnet werden, um  Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu erzielen. Bei der derzeitigen Zinslage kann die öffentliche Hand selbst günstiger Finanzieren, als Dritten Renditechancen zu verschaffen.

Die entstandenen Defizite in der Verkehrsinfrastruktur sind vor allem durch die unzureichende Finanzierung durch den Bund und der bislang nicht genügenden Harmonisierung der Abstimmung der Aufgaben von Bund und Ländern begründet. Man sollte den Optimierungsprozessen, die ohne Änderung des Grundgesetzes erfolgen können, den Vorzug geben.

 Ich bin davon überzeugt, dass mit der Weiterentwicklung der bestehenden Auftragsverwaltung die bestehenden Schwächen im System besser abgearbeitet werden können. Zudem kann damit ein Infrastrukturzustand schneller und effizienter erreicht werden, der den zukünftigen Anforderungen des saarländischen Wirtschaftsstandortes und den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist.

Wenn man Tempo machen will, und das müssen wir, sollte man nicht selbst auch noch eine Bremse einbauen, indem man vorhandene Strukturen ganz auf den Kopf stellt.“

Quelle: spd-fraktion-saar.de