Experten zerpflücken die Ausländer-Maut des Verkehrsministers

(BVP) Mit Blick auf die Berichterstattung über das Chaos durch die CSU-Mautpläne sieht Petra Berg – parlamentarische Geschäftsführerin der Regierungsfraktion SPD – die Skepsis ihrer Partei bestätigt. „Wie das renommierte Handelsblatt berichtet, ist das vorerst gescheiterte Vorhaben nicht nur bereits heute eine Blamage für Deutschland, sondern es ist uns auch ein großes bürokratisches Durcheinander erspart geblieben, wenn das Gesetz so in Kraft treten würde. Die Vorlage der CSU-Ausländermaut wird von Experten zerpflückt, sie sprechen sogar von einem drohenden Chaos. Bezeichnender Weise musste der Bundesverkehrsminister seine Pläne aufgrund der anhaltenden Kritik auf Eis legen und auch die eingeplanten Mittel für die Einführung der Maut sind inzwischen durch den Bundestag gesperrt worden. Das zeigt vor allem eines: Wir brauchen eine Obergrenze für CSU-Murks!“

Die Maut findet sich auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag wider. Sie wird derzeit auf EU-Ebene auf ihre Rechtskonformität geprüft, denn Ausländer dürfen in Deutschland nicht per Gesetz per se schlechter gestellt werden. Genau dies wird allerdings von der EU-Kommission befürchtet.

„Die Pkw-Maut war von Anfang kein verkehrspolitisches Herzensanliegen der SPD. Im Rahmen des gesamten Koalitionsvertrags wurde sie jedoch als Projekt des CSU-Bundesverkehrsministers bewilligt“, blickt SPD-Politikerin zurück. „Das war jedoch kein Persilschein für Murks-Gesetze. Hier braucht es eine Obergrenze.“

Quelle: spd-fraktion-saar.de