Reduzierung des militärischen Fluglärms: Bouillons Luftnummer

Reduzierung des militärischen Fluglärms: Bouillons Luftnummer Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BVP) Laut eines Berichts des Saarländischen Rundfunks sehen Bürgerinitiativen noch immer eine erhebliche Belastung besonders des Nordsaarlandes durch militärischen Fluglärm. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es hat bis Mitte 2015 gedauert, bis die Landesregierung beim Thema militärischer Fluglärm aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist. Erst nachdem der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufgedeckt hat, dass 40 Prozent aller militärischen Übungsflüge im Korridor ‚TRA Lauter‘ über dem Saarland und der Westpfalz stattfinden, hat sich Innenminister Bouillon des Themas angenommen. Zwar hat er umgehend eine Reduzierung des Fluglärms zur Chefsache erklärt. Tatsächliche Erfolge in dieser Frage kann er bis heute jedoch nicht vorweisen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat im Februar dieses Jahres im Innenausschuss lediglich in Aussicht gestellt, dass man eine räumliche Umverteilung der Flüge im Umfang von zehn Prozent innerhalb des Korridors ‚TRA Lauter‘ prüfe. Eine verbindliche Zusage, dass die Zahl der Militärflüge reduziert wird, gab es jedoch nicht. Den vom Fluglärm betroffenen Saarländerinnen und Saarländern nützt es da auch wenig, dass sich Innenminister Bouillon beim Luftfahrtbundesamt über die Flugbewegungen informiert.

Fest steht, dass er bei den Bürgerinnen und Bürgern mit seinen vollmundigen Ankündigungen eine große Erwartungshaltung geweckt hat, die bislang maßlos enttäuscht wurde. Bürgerinitiativen sehen nach wie vor eine deutliche Belastung vor allem der Bewohner des Nordsaarlandes, die durch den Fluglärm eine erhebliche Einschränkung ihrer Lebensqualität hinnehmen müssen.

Eine Lösung kann nur darin bestehen, den militärischen Flugbetrieb gleichmäßig über alle acht Korridore bundesweit zu verteilen. Da sich die Bemühungen von Minister Bouillon in dieser Hinsicht lediglich als Luftnummer entpuppt haben, müssen in dieser Frage endlich auch unsere prominenten Bundesminister Heiko Maas und Peter Altmaier tätig werden, um eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de