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(BVP) Zu der Diskussion über die Nord-Verlängerung der A 14 im Verkehrs-Ausschuss des Landtages erklären der verkehrs-politische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:„Ein wesentliches Ergebnis der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses in öffentlicher Sitzung ist: Sämtliche Verfahren sind auch aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger rechtmäßig abgelaufen. Deswegen bleibt es dabei: Wo Rechtsklarheit herrscht, muss die Nordverlängerung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dabei ist den berechtigten Anliegen betroffener Bürgerinnen und Bürger insbesondere beim Lärm- und Schallschutz unbedingt Rechnung zu tragen. Die Verwaltung muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und…
(BVP) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gestern die Jahres-Ergebnisse erfolgter Fahr-Erlaubnis-Prüfungen für das Jahr 2014 veröffentlicht. Darin zeigt sich für Sachsen-Anhalt erneut ein enormer Anstieg von Fahrerlaubnisprüfungen bzw. Ersterteilungen von Fahrerlaubnissen in der Fahrzeugklasse AM (Kleinkraftrad). In den mitteldeutschen Nachbarländern Sachsen und Thüringen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Peter Hardy Güssau:„In den Jahren 2011 und 2012 wurden in Sachsen-Anhalt jeweils nur rund 100 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse M (Kleinkraftrad) durchgeführt. Seit Sachsen-Anhalt den Jugendlichen ermöglicht, den Mopedführerschein (seit 2013 als Fahrzeugerlaubnisklasse…
(BVP) In einer Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE vom Samstag, 18. April 2015, heißt es einleitend: „Ohne Angabe von Gründen verzögert die Landesregierung schon seit über einer Woche die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Wipperliese.“ Allem Anschein nach nimmt diese Aussage Bezug auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3707 mit Datum vom 11. März 2015 („Offene Fragen in Diskussion um Abbestellung der Bahnstrecke Klostermansfeld-Wippra [„Wipperliese“]). Zu ebendieser Kleinen Anfrage liegt dem Landtag eine Antwort der Landesregierung auf Drs. 6/3989 mit Datum vom 16. April 2015 vor.Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr…
(BVP) Der Bau der Autobahn 143 wurde als Teil der Verkehrs-Projekte Deutsche Einheit 1991 im Vorgriff auf den Bundes-Verkehrs-Wegeplan 1992 beschlossen. Der Lückenschluss dient dem Ringschluss aus A 9, A 14 und A 38 um den Ballungsraum Halle-Leipzig. Zudem dient er der Entlastung des Innenstadtverkehrs der Stadt Halle (Saale). Unfallereignisse und Baustellen auf der Autobahn 14 sorgen regelmäßig für unzumutbare Umfahrungsverkehre durch die Innenstadt der Stadt Halle (Saale). Zudem verspricht der Lückenschluss Verbesserungen der Standortbedingungen für die Gewerbe- und Industriegebiete.Im Jahr 2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau der Autobahn 143 mit Hinweis auf ein fehlerhaftes Planfeststellungsverfahren gestoppt. Dem folgte unter…
(BVP) Die Deutsche Bahn AG hat heute die „größte Kunden-Offensive in ihrer Geschichte“ verkündet. Damit will die Bahn alle Städte mit über 100.000 Einwohnern an das Fernverkehrsnetz anschließen. Bundesweit bedeutet das die Einrichtung von ca. 350 neuen Haltepunkten. Städte mit IC-Halt sollen durch ICE-Halte aufgewertet werden. 30 Städte sollen wieder an das IC-Netz angebunden, andere Verbindungen sollen ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Verbindungen in der Landeshauptstadt Magdeburg verbessert werden. So soll in Zukunft wieder ein IC nach Berlin fahren. Zudem werden Cottbus (über Berlin) und Schwerin angebunden. Nach den heute veröffentlichten Informationen der Bahn soll dies jedoch…
(BVP) Der Elberadweg bleibt auch 2015 Deutschlands beliebtester Radfernweg. In der jährlichen Radreiseanalyse des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) ist er mit großem Abstand und bereits zum elften Mal in Folge auf den Spitzenplatz gewählt worden.Wirtschaftsminister Möllring äußerte sich am Rande seines heutigen Besuchs auf der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin sehr erfreut: „Wer seinen Urlaub aktiv auf dem Drahtesel verbringen möchte, kommt am Elberadweg und damit auch an Sachsen-Anhalt nicht vorbei. Das positive Votum der Radtouristen ist auch ein Beleg dafür, dass sich unsere Anstrengungen zur Wiederherstellung vieler Streckenabschnitte nach dem Juni-Hochwasser 2013 gelohnt haben. Sachsen-Anhalt will auch künftig vom…
(BVP) Zwischen den Koalitionsfraktionen besteht Einigkeit, Investitionen im kommunalen Straßenbau auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu erleichtern. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten in diesem und im nächsten Jahr rund 36 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2019 jeweils rund 31 Millionen Euro für Investitionen im kommunalen Straßenbau. Damit hatte die Koalition schon Ende des vergangenen Jahres Planungssicherheit für die Aufgabenträger geschaffen. Die Mittel sollen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte maßnahmenbezogen aufgestockt werden können, um bei Großvorhaben auch zusätzlichen Bedarfen gerecht zu werden.Darüber hinaus werden…
(BVP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen am Zustand des Radwegenetzes zurückgewiesen. Das Land habe seit der Jahrtausendwende zweistellige Millionenbeträge in den Neubau, die Sanierung und den Unterhalt des Radwegenetzes gesteckt. Inzwischen umfasst es hierzulande knapp über 1000 km Länge. „Sachsen-Anhalt hat ein sehr dichtes und gut ausgebautes Radwegenetz, das zudem regelmäßig Spitzenplätze in diversen Fahrradtests erhält. Dies wäre zweifellos nicht der Fall, wenn die Radwege so schlecht wären, wie die Grünen behaupten“, so Zimmer, der zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes in Sachsen-Anhalt ist. Der weitere Ausbau des…
(BVP) Statements des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu den Ergebnissen des ADFC-Fahrradklima-Tests in Bezug auf Sachsen-Anhalt:„Die Ergebnisse des AFDC-Fahrradklimatests zeigen die schlechte Situation für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse stimmen mit der Evaluation des Landesradverkehrsplans überein und zeigen, wie groß der Handlungsbedarf im Bereich des Radverkehrs ist. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff setzt im Verkehrsbereich ihre Schwerpunkte allein auf den motorisierten Individualverkehr – der Fahrradverkehr spielt bei ihr überhaupt keine Rolle. Aus diesem Grund fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Initiative für den Fahrradverkehr, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern.“„Die…
(BVP) Die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) gestaltet und verknüpft zusammen mit den Landkreisen die unterschiedlichen Angebote im öffentlichen Nahverkehr. Mit einem Schnittstellenprogramm sorgt sie für einen nahtlosen Übergang zwischen den verschiedenen Verkehrsformen (Fahrrad, Auto, Bus und Straßenbahn) hin zur Bahn. Die NASA ist ebenso für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt zuständig.Der Landesrechnungshof hatte sich in seinem Jahresbericht zur Haushaltsführung 2012 mit der NASA und dem in ihrer Zuständigkeit liegenden Schnittstellenprogramm befasst. Dieser Bericht wurde intensiv im Unterausschuss Rechnungsprüfung behandelt. Ein Beschlussempfehlung für den Landtag, der in heutiger Sitzung dir Haushaltsrechnung 2012 beschließt und der Landesregierung dafür Entlastung erteilt, ist die bessere…
(BVP) Die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) verknüpft in Zusammenarbeit mit den Landkreisen die unterschiedlichen Angebote im öffentlichen Nahverkehr. Sie soll mit einem Schnittstellenprogramm für den nahtlosen Übergang zwischen den verschiedenen Verkehrsformen (Fahrrad, Auto, Bus und Straßenbahn) hin zur Bahn sorgen.Zudem ist die NASA für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt zuständig. Dabei ist die NASA GmbH eine 100%ige Tochter des Landes ist. Zu ihren Aufgaben gehören auch die Entscheidungen über den Bestand des Streckennetzes. Das betrifft auch die Regionalbahn zwischen Klostermansfeld und Wippra (Wipperliese) und die Regionalbahn zwischen Bad-Schmiedeberg und Wittenberg (Heidebahn).An den Entscheidungen der NASA gab es in der Vergangenheit einige…
(BVP) Eine Lok prallt gegen die Außenwand des Landtags. Vorne im Führerhaus sitzen Verkehrsminister Thomas Webel und Finanzminister Jens Bullerjahn. „Mit der Aktion unserer Modelllok aus Plastik wollen wir heute noch einmal davor warnen, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit ihrer Kürzungspolitik bei den Bahnlinien den Bahnverkehr in Sachsen-Anhalt gegen die Wand fährt“, sagt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Die Landesregierung gefährde die Mobilität im ländlichen Raum und die Tourismuswirtschaft, sagt Dalbert. „Wenn die Landesregierung an den Rändern – bei der Wipperliese von Klostermansfeld nach Wippra, der Heidebahn von Wittenberg nach Bad Schmiedeberg und…
(BVP) Die Zugtaufe eines Doppelstockzuges auf den Namen „Cranach der Jüngere“ sei eine gute Werbung für die Landesausstellung „Cranach der Jüngere 2015“ und das Reformationsjubiläum. Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in seiner aktuellen Videobotschaft. Mit der Landesausstellung feiert Sachsen-Anhalt vom 26. Juni bis 1. November 2015 den 500. Geburtstag von Lucas Cranach dem Jüngeren. Es ist die weltweit erste Ausstellung, die sich dem Leben und Wirken des in Wittenberg geborenen und in der Stadtkirche beigesetzten Meisters widmet. Haseloff: „Und da ist es gut, dass wir erstens mit dem Namen des Zuges, aber auch mit einer guten Zugverbindung dafür sorgen,…
(BVP) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert aktuelle Kürzungen im Bahnverkehr in Sachsen-Anhalt. „Entgegen vollmundiger Ankündigungen, die zur Schließung vorgesehenen Strecken zu retten, kürzt die Landesregierung nun drastisch im Schienennahverkehr. Noch nicht einmal die die Aufstockung von 10 Millionen Euro für die NASA Sachsen-Anhalt wurde im Finanzausschuss bestätigt. Damit ist nicht nur die Schließung der Strecken Klostermansfeld – Wippra (Wipperliese), Wittenberg – Bad Schmiedeberg (Heidebahn) und Merseburg – Schafstädt besiegelt. Die NASA ist voraussichtlich auch gezwungen, weitere Einschränkungen vorzunehmen, um die fehlenden Mittel zu erwirtschaften. Damit fährt die Landesregierung den schienengebundenen Nahverkehr gegen die Wand", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der…
(BVP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpft für den Erhalt aller Bahnlinien in Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund besuchen heute die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Weihrich, die Wipperliese und fahren von Klostermansfeld nach Wippra: Claudia Dalbert: „Sachsen-Anhalt braucht ein starkes Bahnnetz. Nur so kann eine umweltfreundliche Mobilität gelingen. Das betrifft die Berufspendlerinnen und Berufspendler genauso wie alle Touristinnen und Touristen. Wenn die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff an den Rändern – bei der Wipperliese von Klostermansfeld nach Wippra, der Heidebahn von Wittenberg nach Bad Schmiedeberg und der Strecke von Merseburg…