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Schaufenster-Antrag der GRÜNEN ohne Mehrheit im Landtag / Scheurell: Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten des Landes

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Schaufenster-Antrag der GRÜNEN ohne Mehrheit im Landtag / Scheurell: Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten des Landes

(BVP) Der Landtag hat sich mit den Stimmen der Koalitions-Fraktionen klar gegen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Mit der heutigen Entscheidung des Landtages ist deutlich geworden: Die Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten, die das Land bereits im Herbst 2013 zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat.

Neben der zügigen Fertigstellung der A14 und der Westumfahrung Halle, die wir in der kommenden Wahlperiode umsetzen wollen, müssen weitere Ortschaften durch Ortsumfahrungen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Klar ist aber auch: Die Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen ist es richtig, dass der Bund im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 auf Transparenz und Bürgerbeteiligung setzt.

Wir erwarten vom Bund klare Signale für die notwendige Weiterentwicklung der Infrastruktur auch und gerade in Sachsen-Anhalt.“

Bild: Frank Scheurell / cdufraktion.de

Anja Grothe
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie stellvertretende Pressesprecherin
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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