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Winterdienst / Hövelmann: Eigene Aufgabenwahrnehmung hat oberste Priorität

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(BVP) Der Landtag hat sich zum Winterdienst auf Landes- und Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt verständigt. Kernforderung, die auch von allen getragen wird, ist der vollständige Verzicht, und dies beinhaltet auch den Verzicht bei möglichen Subunternehmern, auf Leiharbeit.

Dies vorausgesetzt haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, für personelle Engpässe im Winterdienst Saisonkräfte aus der Bau- und Landwirtschaft befristet zu nutzen und zum Tarif des öffentlichen Dienstes für den Winterdienst einzusetzen. Dies soll den zusätzlichen Aufwand des Straßenbetriebsdienstes im Winter abfangen. Darüber hinaus ist oberstes Ziel, dass der Straßenbetriebsdienst, in dem auch der Winterdienst enthalten ist, durch eigenes Personal erledigt wird.   

„Gerade der Winterdienst ist ein hochsensibler Bereich. Es ist bei glatten und verschneiten Straßen wichtig, - wie bisher - auf gute und zuverlässige Beschäftigte bauen zu können. Da ist kein Platz für Privatisierungsexperimente.“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Holger Hövelmann. „Dass wir heute noch einmal betont haben, dass Leiharbeit im öffentlichen Dienst keinen Platz hat, war wichtig.“

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Corinna Domhardt
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0391/ 5 60 30 15

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