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(BVP) Der öffentliche Nahverkehr in Sachsen soll attraktiver werden und bezahlbar bleiben. Dazu soll der Freistaat eine Strategiekommission bilden, die bereits bis Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge zur Struktur, zum Finanzierungsbedarf sowie zur Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) vorlegt. Einen entsprechenden Antrag der der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat heute der Landtag mehrheitlich zugestimmt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Nowak: „Wir wollen, dass jeder Sachse, unabhängig vom Wohnort, Zugang zu bezahlbarer Mobilität hat. Dazu gehört, dass wir im Freistaat nicht nur ein modernes, sondern auch breites Netz von Bus-und Bahnverbindungen haben. Wir erwarten…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über eine Zusammenarbeit des Flughafens Leipzig-Halle (LEJ) mit dem noch unfertigen Berliner Flughafen (BER) als möglichen Ausweichflughafen erklärt Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion: „Ich halte eine enge Kooperation zwischen den beiden Flughäfen Leipzig-Halle und Berlin für absolut sinnvoll. Auch wenn der Eröffnungstermin vom Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ noch in den Wolken steht, über eines sind sich viele Experten schon heute einig: Er wird zu klein sein. Aufgrund der geringen Entfernung und der bereits vorhandenen Infrastruktur könnte der Flughafen Leipzig-Halle eine sinnvolle und kostengünstige Ergänzung für Berlin-Brandenburg sein. Mit einer…
(BVP) Nach heutigen Medienberichten hat sich die Deutsche Bahn AG (DB) erstmals nicht an den Ausschreibungen von bestehenden Nahverkehrsverbindungen in Sachsen beteiligt. Betroffen sind die drei Linien im Verkehrsverbund Mittelsachen: Dresden-Hof (Sachsen-Franken-Magistrale), Dresden-Zwickau und Chemnitz-Elsterwerda. Für diese Strecken wird es deshalb ab Juni 2016 einen neuen Betreiber geben. Dazu erklärt Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion: „Niemand kann die Deutsche Bahn zwingen, sich an einem Ausschreibungsverfahren zu beteiligen. Dennoch halte ich die Entscheidung des Staatsunternehmens DB für äußerst fragwürdig. Schon seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich die Bahn mehr und mehr aus der…
(BVP) Die FDP hat der Staatsregierung eine Verkehrspolitik gegen die Interessen des eigenen Landes unterstellt. Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow warf Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vor, durch die Streichung der Planungsmittel für die Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig eine ganze Region abzuhängen. „Dulig stellt Chemnitz aufs Abstellgleis“, sagte Zastrow. Wie auch schon der Verlust der Eisenbahndirektverbindung nach Breslau, aber auch die massive Verzögerung beim Autobahnanschluss der neuen B 178 bei Weißenberg zeigen, komme es unter Schwarz-Rot zu einem verkehrspolitischen Kurswechsel, der Schlüsselprojekten der sächsischen Verkehrsinfrastruktur offenbar keinen hohen Stellenwert mehr zuspreche. Zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung war es auf Initiative der…
(BVP) Günther: Prognosen unrealistisch und unseriös - Steuergeldverschwendung? Die Zahl der Fluggäste am Flughafen Leipzig/Halle liegt mit 2,37 Millionen (2014) mehr als eine Millionen niedriger als in den Prognosen für 2015 erwartet (3,7 Millionen). Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor. "Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf Grundlage falscher Prognosen ausgebaut", so das Fazit von Wolfram Günther, der auch umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist. "Auf Grundlage dieser Prognosen investierte und investiert die Staatsregierung in den Ausbau des Flughafens Steuergelder. Hier droht Steuergeld…
(BVP) Jähnigen: Wirtschaftsminister Dulig muss sich für eine Lösung einsetzen. Zur Meldung über die Einstellung des direkten Bahnverkehrs zwischen Dresden und Wroclaw erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Meldung ist ein absolutes Armutszeugnis für die sächsische Verkehrspolitik und darf nicht das letzte Wort sein." "Ich erwarte von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), dass er sich ganz persönlich für eine Lösung einsetzt. Wer im Wahlkampf den ÖPNV lobt, darf nicht tatenlos zusehen, wie diese bedeutende Direktverbindung verloren geht." "Das ist ein ganz bitterer Tag für alle, die sich für einen intensiven Austausch zwischen Sachsen…
(BVP) Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben am bundesweiten ADFC-Klimatest 2014 teilgenommen; fast 6.000 davon aus Sachsen. Dabei galt es, die Zufriedenheit mit der eigenen Kommune in Sachen Radfahren in 27 Unterpunkten zu bewerten. In Sachsen wurde die Mindestbeteiligung von mindestens 50 Radfahrenden je Kommune in 23 Städten erreicht. Das sind elf Kommunen mehr als beim letzten ADFC-Fahrradklimatest 2012. Sachsen erhielt insgesamt die Note 4,0. "Die Zahlen belegen eindrucksvoll das weiter wachsende Interesse der Menschen in Sachsen an einer umweltschonenden, gesundheitsfördernden und bezahlbaren Mobilität", bewertet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Ergebnisse des Fahrradklimatests. "Aber neben etwas Licht gibt…
(BVP) Die Zahl der Fluggäste am Flughafen Dresden liegt mit 1,7 Millionen (2014) mehr als eine halbe Millionen niedriger als in den Prognosen für 2010 erwartet (2,26 Millionen). Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Dresdner Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) hervor. "Verkehrsprognosen - egal ob beim Fliegen oder beim Autoverkehr - fallen in Sachsen meist zu hoch aus. Damit muss Wirtschaftsminister Dulig endlich Schluss machen. Denn zu hohe Prognosen bedeuten einen unnötig, starken Ausbau von Flugplätzen und Straßen, also zu hohe Kosten und zu hohe Folgekosten bei der Sanierung. Das ist Steuergeldverschwendung",…
(BVP) Jähnigen: Warum werden Landesbedienstete in größerer Entfernung zur Landeshauptstadt Dresden benachteiligt? Laut des vorgelegten Entwurfs des Doppelhaushalts sollen die Zuschüsse für Jobtickets um mehr als ein Drittel gesenkt werden. Standen 2014 noch 383.000 Euro für den Arbeitgeberanteil zur Verfügung, sollen es 2015 nur noch 242.400 Euro sein", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion."Wir wollen das glatte Gegenteil. In unserem Antrag 'Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens' fordern wir, die Ungleichbehandlung der sächsischen Landesbediensteten zu beenden. Und zwar indem die Regierung allen Bediensteten ein Jobticket zu 80 Prozent der Kosten ermöglicht.""Derzeit erhalten nur die sächsischen Bediensteten,…
(BVP) Jähnigen: Wer die Hände in den Schoß legt und auf den Bundesverkehrswegeplan wartet, erreicht nichts für den Bahnverkehr in Sachsen. "Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss seine Bahnpolitik offenlegen", fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Dass Minister Dulig versucht, still und leise aus der Planung der Strecke Chemnitz - Leipzig auszusteigen, ist eine schlechtes Signal für Chemnitz und Westsachsen", so Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion."Diese Regierung hat im Koalitionsvertrag erstmals einen Prüfauftrag für einen Integralen Sachsentakt festgeschrieben. Warum geht Verkehrsminister Dulig nun hinter die bereits angegangenen Planungen zurück? Und warum erfährt das Parlament dies aus der…
(BVP) Günther: Bedeutung der Elbe als Wasserstraße sinkt weiter - Ausbau wäre unnötig, teuer und umweltschädlich. Zur heutigen Pressekonferenz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist ein Auslaufmodell. Inzwischen hat die Elbe durchschnittlich drei bis vier Monate im Jahr eine niedrigere Wassertiefe als 1,60 m." "Zwischen 2007 und 2014 hat der Freistaat in die drei Häfen Dresden, Riesa und Torgau insgesamt 31,3 Millionen Euro investiert und das obwohl die Container-, Waren- und Güterumschläge außer in Riesa kontinuierlich zurückgehen.…
(BVP) Laut Medienberichten hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bisher eingeplante Gelder des Freistaates Sachsen für die Planung der durchgängigen Elektrifizierung und des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig gestrichen. Der Trassenausbau ist Grundvoraussetzung für die von Sachsen angestrebte Anbindung von Chemnitz an das bundesweite ICE/IC-Netz. Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung: „Mit der einseitigen Streichung von Planungsgeldern des Freistaates Sachsen für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sorgt SPD-Verkehrsminister Martin Dulig dafür, dass Chemnitz womöglich dauerhaft vom ICE-Netz abgeschnitten bleibt. Während FDP-Amtsvorgänger Sven Morlok noch bewusst eigene Mittel des Freistaates eingestellt hatte, um den Druck…
(BVP) „Natürlich wünschen sich viele Menschen in der Oberlausitz, dass die B 178n sowohl im Norden als auch im Süden bei Zittau endlich fertiggestellt wird. Trotzdem ist es richtig und wichtig, die Planungen gerichtsfest zu gestalten“, erklärte Thomas Baum am Freitag zur Mitteilung des Verkehrsministeriums zu nötigen Neuplanungen. „Die Planungen müssen den Erfordernissen des Verkehrs, der Umwelt und der Landwirtschaft wie auch der ansässigen Menschen entsprechen. Da die neue Prognoseberechnung von deutlich weniger Verkehr ausgeht als bei Beantragung des Planfeststellungsverfahrens, ist ein autobahnähnlicher Querschnitt der Straße nicht zu rechtfertigen.“ Dass bei den Neuplanungen nun auch die bisherige Trassenführung im Bereich…
(BVP) Verkehrs-Minister Dobrindt hat den Maut-Geist aus der Flasche gelassen. Europas gierige Kommissare und Finanz-Bürokraten lassen sich das nicht entgehen. Die FREIEN WÄHLER kritisieren die neuesten Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, europaweit einheitlich eine Maut einzuführen. Neue und verteuerte Kriterien sicher inklusive. FREIE WÄHLER Bundesvize Gregor Voht:" Unser Vorschlag ist der glatte Gegenentwurf. Statt den Autofahrern neue Mautschranken und Vignettenwettrüsten zuzumuten, sollen alle Gebühren für Transit-Pkw weg. Wie die europäischen Länder ihre Straßen finanzieren, bleibt deren interne Frage. Wer als Gast ein Land besucht, sollte nicht noch fürs Kommen abgezockt werden. Kein Gastgeber nimmt von seinen Gästen eine Teppichlaufgebühr." Die…
(BVP) Die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut widerspricht dem europäischen Grundgedanken - Kanzlerin begeht Wortbruch - Mehrbelastungen für Autofahrer in Deutschland zu erwarten - Steueraufkommen reicht zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus - Investitionen müssen effizient und nachhaltig sein. "Union und SPD sind mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg in ein Europa der Vergangenheit. Statt Schlagbäumen trennen künftig Mautschranken die Menschen voneinander und hemmen den Prozess der europäischen Einigung. Die FREIEN WÄHLER engagieren sich für ein mautfreies Europa und Freizügigkeit", so Gregor Voht, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und der Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz., Stephan Wefelscheid. Beide geben bekannt, dass die FREIEN WÄHLER eine…