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(BVP) Zur heutigen Beratung des Antrags „Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden“ (Landtags-Drucksache 6/272) der Linksfraktion erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit unserem Antrag konzentrieren wir uns auf einen Aspekt des PKW-Maut-Projekts, den massiven Grundrechteeingriff, der mit der automatisierten Kennzeichenerfassung verbunden ist. Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern. Mittlerweile hat Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) der massiven Kritik an der 13-monatigen Speicherung der Bewegungsdaten mit allen Fotos aller Nutzer von Jahres-Vignetten erst vor einigen Tagen stattgegeben. Im jüngsten…
(BVP) Zur gestrigen Gesprächsrunde mit Vertretern der Schulen, Verwaltung und Politik in Medingen (Landkreis Bautzen) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger_innenanliegen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die auftretenden Probleme bei der Schülerbeförderung im Bereich Radeburg, Ottendorf-Okrilla, Radeberg und Dresden-Klotzsche sind Auswirkungen der unzureichenden Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen. Sie sind daher kein Einzelfall, sondern bezeichnend für die Lage in Sachsen, die vielen Abgeordneten aus eigener Erfahrung und auch aus Bürgergesprächen bekannt sein dürfte. Derzeit erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs einen jährlichen Festbetrag von 57 Mio. Euro. Schon jetzt reicht das…
(BVP) Nach einer Testphase im Jahr 2012 werden in Sachsen seit 2013 die Kennzeichen von Autos im Straßenverkehr mittels mobiler Scanner durch die Behörden erfasst und systematisch elektronisch ausgewertet. Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Drucksache 6/195) musste die Staatsregierung der Öffentlichkeit nun erstmals konkrete Zahlen vorlegen. Danach wurden Sachsens Autofahrer insgesamt über 1.981 Stunden lang mittels mobiler Kennzeichen-Scanner durch die Behörden ausgespäht. Nach der Erfassung der Kennzeichen wurden diese systematisch mit dem Informationssystem der Polizei (INPOL) sowie dem Schengener Informationssystem (SIS) abgeglichen. Die Frage. wie viele Autos dabei in die behördliche Datensammlung gerieten, beantwortete Innenminister Markus Ulbig…
(BVP) Zur Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 „Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes“ erklären der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, sowie die Sprecherin für Datenschutz, Juliane Nagel:Das Bundeswirtschaftsministerium will nicht nur eine Zentrales Infrastrukturregister beim Kraftfahrtbundesamt einrichten, sondern auch noch die Daten sämtlicher mautpflichtiger Autobahnnutzungen von PKW permanent flächendeckend erfassen und 13 Monate lang speichern. Diese Pläne tragen den zunächst unauffällig klingenden Namen „Infrastrukturabgabengesetz“. Gegen diesen neuerlichen Versuch, durch die Hintertür die Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer einzuführen, hat sich die Fraktion DIE LINKE bereits am vergangenen Freitag gewandt und…
(BVP) In einem Brief an die Betriebsratsvorsitzende der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH Zwickau hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, die Solidarität der Linksfraktion mit den von der drohenden Werksschließung betroffenen 80 Beschäftigten zum Ausdruck gebracht. Die geplante Schließung der DB-Instandhaltungswerke sei ein „herber Verlust für die Region“. Doch auch verkehrspolitisch führe es „völlig in die Irre“, so Gebhardt, „an dieser Stelle den Sparhebel anzusetzen“, denn „ein qualitativ hochwertiger und sicherer Transport von Personen und Gütern bildet einen ganz wesentlichen Bestandteil einer zukunftsfähigen Infrastruktur.“Im Ergebnis dieses Schreibens und der Antwort aus Zwickau darauf trifft sich im…
(BVP) Das von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig geplante kostenlose Parken auf städtischen Innenstadtparkplätzen im Stadtzentrum an Freitagen und Samstagen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert. Das schade dem Ziel der Innenstadtbelebung mehr als dass es nutze. Vorsitzender Dan Fehlberg sagt: „Kommunale Parkplätze wie am Tietz sind sowieso freitags und samstags trotz Gebühren gut ausgelastet. Das Gratisversprechen führt nur zu mehr Parksuchverkehr und Staus. Die Innenstadt zieht die Menschen durch urbanes Flair an, dass sie sich wohlfühlen. Nur durch Aufenthaltsqualität und attraktive Ziele macht sie den Einkaufszentren am Stadtrand Konkurrenz.“ „Der Plan steht im krassen Widerspruch zu den Bestrebungen, mehr Fahrgäste…
(BVP) Effektiv bringt die geplante "Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es technisch möglich und damit zu erwarten dass diese Daten - ob von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen Stellen - vor dem Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken missbraucht werden. "Ein Datenschutz-Supergau für die Autofahrer" warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.Ausweichverkehr von deutschen Autofahrern, die nicht wollen, dass die eine oder andere Autofahrt erfasst wird, runter von der…
(BVP) Lippmann: Schutz von Bürgerrechten spielt in neuer Koalition untergeordnete Rolle. Zur Presseberichterstattung der Sächsischen Zeitung über die Erfolgszahlen der automatisierten Kennzeichenerfassung (Samstag, 1.11.2014) erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: „Die jüngsten Zahlen belegen erneut: Der Aufwand und der Eingriff in die Bürgerrechte der automatisierten Kennzeichenerfassung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das System ist für die Aufklärung von KFZ-Diebstählen und von schweren Verbrechen offensichtlich weitestgehend ungeeignet.“ „Bereits letztes Jahr musste das Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN einräumen, dass durch die automatisierte Kennzeichenerfassung vor allem Verstöße gegen die KFZ-Versicherungspflicht…
(BVP) Jähnigen: Den Ankündigungen der Koalition fehlt die finanzielle Untersetzung - Festhalten an Neubau-Strecke Dresden - Prag verschlingt Milliarden. "Für ein Integralen Taktfahrplan in Sachsen brauchen wir zehn Jahre lang mindestens 50 Mio. Euro Investitionen", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den vorgelegten Koalitionsvertrag im Bereich Verkehr."Ich habe mich gefreut, im Vertrag von CDU und SPD unsere GRÜNEN Projekte Sachsentakt und Sachsentarif wiederzufinden. Die Verwendung der Begriffe garantiert aber leider noch keine Umsetzung. Bei der Frage nach konkreten Umsetzungsschritten und der finanziellen Untersetzung bleibt der Koalitionsvertrag bisher die Anwort schuldig." "So soll der…
(BVP) Der MDV diskutiert seit einiger Zeit verschiedene neue Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Heute berichtet die Leipziger Volkszeitung darüber unter dem Titel „MDV will Zwangsticket für alle Leipziger“. Dies kommentiert Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs- und Klimaschutzpolitik:„Den Kritikern, die das Modell des fahrscheinfreien ÖPNV als Zwangsabgabe bezeichnen, möchte ich entgegnen, dass es diese Zwangsabgabe schon heute gibt – und zwar für all die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind und dafür sehr hohe Beträge für Fahrkarten zu zahlen haben. Gleichzeitig zahlen alle für die Infrastrukturkosten in der Stadt. Das solidarische Modell des Bürgertickets senkt…
(BVP) Die VEOLIA Verkehrs GMBH hat am 14.10.2014 mitgeteilt, dass die Fernverkehrslinie „Interconnex“ von Leipzig über Berlin nach Warnemünde eingestellt wird. Damit entfällt eine wichtige Säule des Fernverkehrs für viele Reisende, die kostengünstig, umweltfreundlich und schnell zwischen den Metropolen pendeln müssen. Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, erklärt dazu: Die Erklärung der VEOLIA Verkehrs GmbH ist nachvollziehbar und gleichzeitig fatal für viele Reisende. Durch die Liberalisierung des Fernverkehrs für Busunternehmen im Jahr 2013 kam ein Konkurrent im Fernverkehr hinzu, was die Situation auf dem Fernverkehrsmarkt weiter anspannte. Dass nun die Schnellverbindung zwischen den Metropolen…
(BVP) FDP-Verkehrsminister Morlok, der sich derzeit noch geschäftsführend im Amt befindet, informierte heute über eine Einigung der Länder zu zukünftigen Finanzausstattung des ÖPNV, insbesondere bezüglich der Verteilung der Regionalisierungsmittel. Dies kommentiert Enrico Stange, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrspolitik: Morlok sieht in der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Position zur Höhe der vom Bund künftig gefälligst auszureichenden Gelder nach der Revision der Regionalisierungsmittel schon eine langfristige Planungsgrundlage. Wenn es noch eines Beweises seiner fachlichen Unfähigkeit bedurft hätte, so hat der von Amts wegen als sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Bezeichnete diesen heute geliefert. Der scheidende…
(BVP) Eine schwarz-gelbe Staatsregierung würde in der kommenden Wahlperiode des Landtags einer deutschlandweiten Maut im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte heute FDP-Landeschef Holger Zastrow an. Denn die FDP werde niemals einer Maut zustimmen, die Autobahnen, Bundesstraßen und Nebenstraßen in ganz Deutschland umfasst, sagte Zastrow, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl: "Mit der FDP am Kabinettstisch gibt es kein sächsisches Ja zur Dobrindt-Maut." "Die Dobrindt-Maut ist politisch und historisch eine Rolle rückwärts. Die Zeiten von 'Eintrittsgeld' an der Grenze sind seit einem Vierteljahrhundert vorbei", erklärte Zastrow in Anspielung auf den Zwangsumtausch an der innerdeutschen Grenze. "Und genau dazu hat sich das Maut-Modell inzwischen…
(BVP) Das Umweltbundesamt (UBA) hat Städte und Gemeinden ermutigt, den Umstieg vom Auto auf Elektro-Räder zu erleichtern. „E-Räder, also von Elektromotoren unterstützte Fahrräder, brauchen im Vergleich zum Auto nicht nur weniger Platz, sie sind auch deutlich preisgünstiger. Zudem profitieren Gesundheit und Umwelt von den neuen Rädern.“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA. „E-Räder sind ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Mobilität von heute. Viele Kommunen müssen sich aber noch besser einstellen auf den neuen Trend zum Zweirad. So sind die Radwege noch nicht überall an die höhere Geschwindigkeit von E-Rädern angepasst. Und auch bei der Sicherheit hapert es beim momentan…
(BVP) Jähnigen: In Sachsen soll Fahrradmitnahme in Zügen Glücksspiel bleiben - keine zusätzliche Förderung geplant. Seit Jahren boomt der Radtourismus in Deutschland. Sachsen bietet mit der Lausitz, dem Elberadweg und dem Erzgebirge ideale und abwechslungsreiche Ziele. Dennoch unternimmt die Sächsische Staatsregierung keinerlei Anstrengungen, um Radtouristen ins Land zu locken. In Brandenburg verkehren ab 2015 auf bedeutsamen Routen für Radtouristen Züge mit besonderen Radwagons. Die Mehrkosten dafür übernimmt das Land. Wie die Antwort von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitsche Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt, sieht die Staatsregierung keinen Handlungsbedarf. "Viele Radtouristen beginnen ihren Urlaub mit…