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(BVP) Zur NDR-Berichterstattung über hohe Anwohnerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Jetzt wird deutlich, wie viel Schaden SPD, Grüne und SSW mit ihrer Änderung des Kommunalabgabengesetzes bei den Anwohnerbeiträgen angerichtet haben. Denn mit der von Rot-Grün-Blau beschlossenen gesetzlichen Pflicht, die Anwohner an Straßenbaumaßnahmen beteiligen zu müssen, haben die Kommunen gar keine andere Wahl mehr als die Betroffenen zur Kasse zu bitten. Dies kann sehr leicht in den fünf-, in Ausnahmefällen in den sechsstelligen Euro-Bereich gehen und die Anwohner finanziell überfordern. Ob die Koalitionäre angesichts dieser Missstände noch immer der Ansicht sind,…
(BVP) Ministerpräsident Torsten Albig hat das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung als gelungenes Instrument der Bürgerbeteiligung gewürdigt. "Die Arbeit des Forums hat für größtmögliche Transparenz im laufenden Verfahren gesorgt. Es hat den Meinungs- und Informationsaustausch zu allen Aspekten des Bauvorhabens und seiner Hinterlandanbindungen ermöglicht", sagte Albig in Oldenburg/Holstein. Das Forum hatte zum fünfjährigen Bestehen zu einer Sondersitzung eingeladen, zu der neben dem Ministerpräsidenten auch der dänische Transportminister Hans-Christian Schmidt gekommen war.Wie der Regierungschef weiter sagte, nehme die Landesregierung das auf, was das Forum an Forderungen an sie herantrage. "Wir wollen natürlich eine Beltquerung, die von möglichst vielen Menschen akzeptiert werden kann", sagte…
(BVP) Zur Forderung von Verkehrsminister Meyer (SPD), mehr Personal für Verkehrsplanung einzusetzen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wie sagt der Volksmund so schön: ‚Am Abend werden die Faulen fleißig.‘ Man muss allerdings bezweifeln, dass Minister Meyer es nach über vier Jahren im Amt mit der Planungsbeschleunigung nun plötzlich ernst meint. Nachdem die rot-grün-blaue Koalition stets alle unsere Forderungen nach einem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und auch mehr Personal für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat, fehlt dem Minister in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit. Man kann sich nicht über vier Jahre in den…
(BVP) Seit Monaten wurde beiderseits der Eider gemeinsam ein großes Fest geplant, schließlich wird die markante Brücke über die Eider, die Nordfriesland mit Dithmarschen verbindet, nur einmal 100 Jahre alt. Heute (3. September) war es so weit: Friedrichstadt und St. Annen luden zum großen Brückenfest.Zu den Gratulanten der Brücke, die aufgrund ihrer besonderen Konstruktionsweise unter Denkmalschutz steht, gehörte auch Verkehrsminister Reinhard Meyer. ""Mit dem Bau der Brücke wurde 1915 – also in bewegten Zeiten – begonnen, 1916 war sie bereits fertig. Und sie steht heute noch, die Brücke ist also ein Beispiel für nachhaltiges Bauen, auch wenn man das damals…
(BVP) 245.076 fabrikneue Personenkraftwagen (Pkw) wurden im August neu zugelassen. Das sind +8,3 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des vergangenen Jahres. Der Anteil der privaten Zulassungen stieg um +18,7 Prozent auf 38,1 Prozent. Insgesamt wurden in den ersten acht Monaten 2.257.781 Pkw-Neuzulassungen vorgenommen, ein Plus von +5,7 Prozent. Gewerbliche Pkw-Neuzulassungen stiegen um +2,8 Prozent. Im August wurden 3.927 Pkw mit hybridem Antrieb neu zugelassen. Das entsprach einer Steigerung von +84,5 Prozent. Darunter befanden sich 836 Plug-in-Hybride, die damit einen Zuwachs von +46,7 Prozent erreichten. 895 rein elektrisch betriebene Pkw ließen ein Plus von +7,7 Prozent erkennen. Der Großteil der Pkw…
(BVP) Zu aktuellen Meldungen, wonach mehr als 9.000 Einwendungen gegen den Fehmarnbelttunnel vorgelegt wurden, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die große Zahl an Einwendungen ist schon beeindruckend. Natürlich ist die Kritik an dem Projekt und der Hinterlandanbindung nicht neu, aber die Gegner scheinen hier mit ihrer professionellen Kampagne ganze Arbeit geleistet zu haben. Wir erwarten jetzt eine zügige und professionelle Bearbeitung der vielen Einwendungen, um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden. Die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist ein ganz wichtiger Baustein für eine gute Infrastrukturpolitik und der beste Weg, um zu einer möglichst gelungenen Projektvariante zu…
(BVP) Zur Pressemitteilung der Piraten „Sommertheater auf Kosten der Steuerzahler“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Vorhaltungen der Piraten, die Baustellenbesuche von Minister Meyer seien „als Sommertheater inszeniert“, habe ich mehr als verwundert zur Kenntnis genommen. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist eine Forderung der Fraktionen und der Bürgerinnen und Bürger. Und es ist Aufgabe der Landesregierung, Probleme wie dieses zu lösen. Wenn die Piraten nun fordern, dass ein Minister sich nicht der Themen seines eigenen Ressorts vor Ort annehmen soll, lässt das jegliche Bürgernähe vermissen. Erschreckend, wenn die Piraten von einem Minister erwarten, dass er nur im…
(BVP) Büchen wird zur Mobilitätsdrehscheibe: Verkehrsminister Reinhard Meyer gab heute (25. August) gemeinsam mit Büchens Bürgervorsteherin Heike Gronau-Schmidt und Bürgermeister Uwe Möller den offiziellen Startschuss für den ersten Bauabschnitt für den Ausbau des Bahnhofs Büchen zu einer Mobilitätsdrehscheibe für die gesamte Region. Gemeint ist damit eine moderne und attraktive Vernetzung aller Verkehrsmittel – von der Bahn bis zum Bus, vom E-Auto bis zum Fahrrad, nutzerfreundlich, barrierefrei und klimaschonend.Minister Meyer: ""Mit dieser Maßnahme schaffen wir nicht nur einen modernen Bahnhof in Büchen mit einem attraktiven Bahnhofsumfeld und Möglichkeiten für alternative Verkehrsmittel, sondern wir entwickeln ihn weiter zur einer Mobilitätsdrehscheibe für die…
(BVP) Nach der Sanierung der Landesstraße L 24 zwischen Rantum und Westerland, die planmäßig zu Pfingsten abgeschlossen wurde, gehen die Arbeiten nun im Zentrum von Westerland in die Zielgerade: Wie Heiko Tessenow von der Flensburger Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr bei einem Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer erläuterte, werden seit Mitte Juli die Entwässerungseinrichtungen der Landesstraße erneuert. Im Anschluss daran wird in den kommenden Wochen abschnittweise eine neue Asphaltschicht aufgetragen werden. Ein erstes Teilstück wurde am 1. und 2. August bereits hergestellt. Weitere Teilstücke werden folgen. Dazu sind Vollsperrungen des jeweiligen Abschnitts nötig, über die der Landesbetrieb (LBV-SH) rechtzeitig…
(BVP) Zum Lamento des CDU-Abgeordneten Arp über den schleppenden Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Wer die stümperhafte Planung und damit den Schaden beim Bau der A 20 verursacht hat, sollte sich an die eigene Nase fassen und sich an den Realitäten orientieren. Es ist nicht häufig genug zu wiederholen: Die abgewählte CDU-geführte Landesregierung hat bei der A 20 weggeschaut und schludrig gearbeitet. Im Wunsch, die A 20 weiterzubauen, sind wir uns parteiübergreifend einig und insofern ist die hohe Priorität beim Weiterbau durch den Bundesverkehrswegeplan hilfreich.Unabhängig davon helfen die stetigen Rufe des CDU-Verkehrspolitikers nach…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt nach der heutigen (22. August 2016) Berichterstattung im Hamburger Abendblatt zum stockenden Ausbau der A20: „Das Geld vom Bund steht bereit und trotzdem kann nicht gebaut werden. Verkehrsminister Meyer muss endlich zu seinen eigenen Fehlern stehen. Seit vier Jahren weiß er, dass die Planungskapazitäten für die A20 nicht ausreichen. Schon vor einem Jahr hat Verkehrsminister Meyer die Zwischenergebnisse der Fledermauszählungen vorgestellt. Es ist nicht vermittelbar, warum er mit der Auswertung in den letzten 12 Monaten nicht weitergekommen ist, damit die Bagger noch in dieser Legislaturperiode rollen können. Das…
(BVP) Die seit knapp einem Monat laufenden Sanierungsarbeiten auf der A 23 zwischen Rellingen im Kreis Pinneberg und der Hamburger Landesgrenze gehen in die Zielgerade. Nach den Worten von Verkehrsminister Reinhard Meyer und der zuständigen Bereichsleiterin des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH), Iris Dautwiz, liegen die Arbeiten nach wie vor gut im Zeitplan und können absehbar schon am 22. August und damit eine Woche früher als geplant abgeschlossen werden. "Voraussetzung dafür ist allerdings, dass uns das Wetter in den kommenden Tagen nicht im Stich lässt", sagte Meyer. Der Asphalteinbau auf der knapp 4,2 Kilometer langen Strecke in Fahrtrichtung Hamburg…
(BVP) Zweiter Teil der Sanierung der Landesstraße 75 von Henstedt-Ulzburg bis in die Gemeinde Nahe (Kreis Segeberg): Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) im vergangenen Jahr bereits den 4,2 Kilometer langen Abschnitt von Henstedt-Ulzburg bis nach Götzberg für über 1,3 Millionen Euro auf Vordermann bringen ließ, laufen seit knapp drei Wochen nun die Arbeiten am nächsten Teilstück bis in die 2300-Einwohner-Gemeinde Nahe in der Metropolregion. Wie Meyer bei einem Baustellenbesuch an der Strecke in Wakendorf II sagte, sollen die Arbeiten an dem 6,3 Kilometer langen Abschnitt, in den insgesamt rund 1,5 Millionen Euro investiert werden, spätestens Ende September fertig…
(BVP) Mit diesem Bundesverkehrswegeplan arbeitet Verkehrsminister Dobrindt weiter an der Betonrepublik Deutschland. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist für Schleswig-Holstein und gerade die Westküste eine einzige Entgleisung. Kein einziges der Schienenprojekte kommt. Klimaschutz und moderne Mobilität enden am Prellbock veralteter Gleise. Damit ist aber klar: Selbst der selbsthochgerühmte Einfluss des CDU-Vorsitzenden hat bei der Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein und insbesondere an der Westküste völlig versagt. Wir müssen nun neue Wege einschlagen, um die Westküste ans moderne Netz zu bringen. Von einer klaren Priorisierung ist dieser Plan ebenfalls weit entfernt. Noch immer ist nicht einmal bei der Straße erkennbar, was wann kommen wird.…
(BVP) Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat bei einem Ortstermin in Ladelund den dortigen Bürgerbus als echtes Win-Win-Angebot hervorgehoben. Der Bürgerbus Ladelund ermögliche den Menschen vor Ort umfassende und günstige Mobilität ohne in Konkurrenz zu bestehenden Angeboten zu treten, lobte Harms. Außerhalb der üblichen Schülerverkehrszeiten waren die Menschen in Ladelund vom ÖPNV-Angebot weitgehend abgeschnitten. Bis eine Handvoll Bürger beschloss, aus der Not eine Tugend zu machen. In Zusammenarbeit mit der Autokraft ist hieraus der Verein „Bürgerbus Ladelund“ entstanden, der mittlerweile mit zwei Kleinbussen und einem Elektro-Kleinwagen sowie rund 35 Fahrern nicht nur Ladelund, sondern auch das gesamte…