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(BVP) Die Wahlkreisabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert haben Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Regierungsfraktionen für die Schwere der derzeitig nahezu täglichen Staus auf der A23 verantwortlich gemacht: „Vor drei Jahren haben SPD, Grüne und SSW im Landtag unseren Antrag und die damit vorgeschlagenen Maßnahmen für die Entlastung der A7 und der A23 abgelehnt. Die Folgen sehen wir jetzt“, sagte Volker Dornquast in Kiel unter Bezugnahme auf Drucksache 18/0823. Unter anderem hatte die Union eine Stärkung der schienengebundenen Nahverkehre sowohl auf der AKN, aber auch auf der Strecke nach Pinneberg vorgeschlagen. Weiter sollten Park and Ride-Plätze an den Strecken erheblich…
(BVP) „Es geht darum, sich Gedanken zu machen über die Strukturen der Informationswege, um die Infos so schnell wie möglich an den Nutzer zu bringen – Stichwort Echtzeit.“ Staus und Verkehrsbehinderungen führen Tag für Tag zu stressigen und gefährlichen Situationen auf unseren Straßen. Die Ursachen dafür sind unterschiedlich. Überlastete Straßen, Verkehrsbehinderungen durch Sanierungsmaßnahmen, Unfälle oder fehlverhalten der Autofahrer führen immer wieder zu Situationen auf unseren Straßen, die teilweise an die Belastungsgrenzen der Verkehrsteilnehmer führt. Jeder von uns kennt die Situation; man steht im Stau und es geht nicht voran. Das ist Lebenszeitvernichtung und zudem ein volkswirtschaftlicher Schaden der sich kaum…
(BVP) Zur Bund-Länder-Einigung zu den Regionalisierungsmitteln erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Bund-Länder-Einigung ist natürlich grundsätzlich eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein, auch wenn man mit den zusätzlichen 30 Millionen Euro pro Jahr nicht so große Sprünge machen kann, wie die Koalitionäre jetzt suggerieren. Auch die fortgeschriebene Besserstellung vor allem der ostdeutschen Bundesländer ist nach über einem Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung für uns nicht mehr nachvollziehbar. Wir werden sehr genau hinschauen, wie die zusätzlichen Gelder des Bundes nun von der Landesregierung verteilt werden. Wir fordern von der Landesregierung eine wirtschaftlich sinnvolle Verteilung und Augenmaß bei…
(BVP) Zur Vorstellung der Verteilung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Vielen Dank, Reinhard Meyer, für diesen großartigen Erfolg! 30 Mio. Euro mehr pro Jahr für den öffentlichen Personennahverkehr ist ein hervorragendes Ergebnis, das der Verkehrsminister für unser Bundesland ausgehandelt hat. Auf seine Initiative wurde der „Kieler Schlüssel“, der die westlichen Bundesländer gerechter an der Verteilung der Regionalisierungsmittel beteiligt, ins Leben gerufen. Ein weiterer Erfolg ist die Deckelung der Stations- und Trassenentgelte, weil sie die Ausgaben des Landes auch langfristig begrenzt.Mit der Verteilung der Mittel muss nun sorgfältig und zukunftsorientiert umgegangen werden. Alle…
(BVP) Zum Gutachten der Grünen zur A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen ihre Verzögerungspolitik bei wichtigen Verkehrsprojekten unverdrossen fortsetzen und es dabei auch nicht scheuen, in die politische Mottenkiste zu greifen. Es ist schon eine extrem durchschaubare Taktik, längst beschlossene Infrastrukturprojekte mit bestellten Gutachten zu torpedieren, die man mit einer kreativen grünen Methodik hat anfertigen lassen.Die Grünen müssen sich bei ihrem jahrelangen, schizophrenen Vorgehen bei der A20 vorwerfen lassen, die Politikverdrossenheit im Norden zu befördern. Wenn die Grünen an den Kabinettstischen daran mitwirken, dass die A20 prominent in…
(BVP) Zum ersten Spatenstich für den Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, und die örtliche Abgeordnete Birgit Herdejürgen: Mit dem Spatenstich für den Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und Wilster hat das Land Schleswig-Holstein ein weiteres großes Verkehrsinfrastrukturprojekt, das nun durchstartet. Neben dem sechsspurigen Ausbau der A7 und dem Weiterbau bei der A21 wird durch den dreispurigen Ausbau der B5 ein Engpass und Unfallschwerpunkt beseitigt. Unser größtes Industriegebiet im Raum Brunsbüttel mit zahlreichen Arbeitsplätzen wird durch die B5 über die A23 mit der Metropolregion verbunden. Mit dem heutigen Spatenstich beginnt…
(BVP) Landesregierung und Logistikwirtschaft in Schleswig-Holstein haben im Schulterschluss die bisherigen Regelungen zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw entrümpelt und sich auf einen neuen Kompromiss verständigt. Die bislang neun bestehenden Erlasse zu diesem Thema wurden zu einem zusammengefasst, zugleich verständigten sich der Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein (UVL) und die Logistik Initiative Schleswig-Holstein (LogISH) auf klare Maßgaben für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. "Wir folgen damit einem Wunsch des Transportgewerbes, das sich über zu komplizierte Regelungen und eine uneinheitliche Anwendungspraxis im Land beklagt hatte", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute im Fährhafen von Lübeck-Travemünde, der besonders von der neuen Regelung profitieren wird.…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heute öffentlich gewordenen Pläne für einen weiteren Anlauf des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Sportboot-Maut eine Sanierung der eventuell betroffenen Wasserstraßen eingefordert: „Ich war 2004 gegen eine Sportboot-Maut! Ich war 2014 gegen eine Sportboot-Maut! Und die Sportboot-Maut bleibt auch 2016 so lange unsinnig, wie die dafür vorgesehenen Wasserstraßen überhaupt nicht mehr richtig befahrbar sind“, erklärte Arp in Kiel. An den guten Argumenten gegen eine Sportboot-Maut habe sich in den vergangenen zwölf Jahren nichts geändert, so der CDU-Verkehrspolitiker. Zu begrüßen sei an den Plänen des Verkehrsministeriums, dass endlich…
(BVP) Zu den Plänen des Bundesverkehrsministers Dobrindt, für das Befahren von Gewässern durch FreizeitskipperInnen ab 2019 eine Maut zu erheben, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der Bundesverkehrsminister will von der Maut nicht lassen, nun sind die Freizeitboote dran. Wie schon bei Schiene und Straße hat der Bund jahrelang seine Wasserstraßen vernachlässigt, Schleusen und Wehre wurden nicht instand gesetzt. Die Herauslösung der Wasserstraßen aus bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist offensichtlich der Versuch, die Verantwortung abzuwälzen und neue Einnahmequellen zu erschließen. Dafür sollen nun auch die FreizeitskipperInnen zur Kasse gebeten werden. Der Bund muss zu seiner…
(BVP) Im Juni 2016 wurden 339.563 Personenkraftwagen (Pkw) neu zugelassenen, ein Plus +8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1.733.839 Neuwagen in den Verkehr gebracht – ein Zuwachs von +7,1 Prozent. Die Anzahl der privaten Zulassungen lag mit einem Anteil von 34,8 Prozent um +6,4 Prozent höher als im Vergleichszeitraum. Die Anzahl benzinbetriebener Verbrennungsmotoren stieg im ersten Halbjahr um +9,8 Prozent und war mit 51,5 Pro-zent die häufigste Antriebsart unter den Neuzulassungen. Ein Plus von +4,3 Prozent verbuchten die dieselbetriebenen Aggregate, deren Anteil bei 46,9 Prozent lag. 20.635 Neuzulassungen hatten einen hybriden…
(BVP) Zu der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Einführung einer Maut für Sportboote erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nach dem Desaster bei der PKW-Maut nervt Minister Dobrindt unser Bundesland jetzt erneut mit seiner Maut für Freizeitskipper. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt diesen Plan des Bundesverkehrsministeriums ab und fordert Nord-CDU und Nord-SPD auf, diesen im Bundestag zu durchzukreuzen. Auch die Landesregierung muss sich gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen. Eine solche Maut würde dem Tourismusland Schleswig-Holstein schaden und dieses Hobby für weniger Menschen erschwinglich machen. Diese Dobrindt-Idee ist ja nicht neu. Ich bin überrascht, dass sie jetzt wieder auf…
(BVP) Zur heutigen Presseberichterstattung über eventuelle Verzögerungen beim Bau der Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Im Interesse unseres Bundeslandes hoffen wir, dass es nicht zu erneuten Verzögerungen kommen wird. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli setzen lassen. Minister Meyer wird dann erklären müssen, warum die Planungsunterlagen erst so spät ausgelegt wurden. Die Landesregierung scheint aus dem Adlerhorst-Debakel nichts gelernt zu haben. Es wird immer deutlicher, dass die Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung eine gefährliche Mischung aus Unfähigkeit und Sabotage ist. Nichts geht voran und schuld sind…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts der Terminschwierigkeiten bei der Auslegung von Planungsunterlagen für die Fehmarnbeltquerung erneutes Versagen vorgeworfen: „Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Verkehrsminister sich rechtzeitig um Probleme kümmert? Wieder fällt Meyer erst im allerletzten Moment auf, dass die Umweltgutachten wie schon beim Adlerhorst ihre Gültigkeit zu verlieren drohen. Deshalb lässt er jetzt auf Biegen und Brechen ein unsicheres Verfahren durchziehen“, erklärte Arp heute (22. Juni 2016) in Kiel. Angesichts der Zeitknappheit sei es nun nahezu unmöglich, noch entschlossen und wirkungsvoll nachzusteuern. „Laut der Medienberichterstattung wurden im…
(BVP) Zu der Einigung bei den Regionalisierungsmitteln, die gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt wurde, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Was lange währt, wird endlich gut. Dies ist ein guter Schritt für den Nahverkehr auf der Schiene und für die Menschen in Schleswig-Holstein. Mit dieser Einigung und dem Kieler Schlüssel ist der Knoten durchschlagen. Ministerpräsident Thorsten Albig und der Verkehrsminister Reinhard Meyer haben hier entscheidend zu einer Lösung beigetragen. Damit gibt es endlich Planungssicherheit für die Infrastrukturprojekte und Angebotsverbesserungen, die bislang zurückgestellt wurden. Jetzt muss mit Augenmaß darangegangen werden, konkrete Projekte zum Beispiel im Metropolverkehr…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Meldungen über die Rettung des Lübecker Flughafens begrüßt: „Wenn ein Flughafen einmal den Betrieb einstellt, ist es nahezu unmöglich, ihn wieder zu öffnen. Deshalb freue ich mich, dass der Insolvenzverwalter einen Investor gefunden hat. Ich hoffe, dass der Flughafen langfristig wieder rentabel wird. Ich freue mich für Lübeck, für die Flughafenmitarbeiter und für die Stärkung der Region“, erklärte Arp in Kiel. Sollten sich Meldungen bestätigen, wonach der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker den Flughafen übernehmen wolle, wäre dies umso mehr zu begrüßen. „In der Region verankerte Unternehmer gehen mit…