(BVP) In seinem heutigen (10. Juni 2016) Debattenbeitrag zu TOP 32 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, seine Forderung nach einer Umstrukturierung der Planungsbehörde des Landes bekräftigt: „Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert! In Schleswig-Holstein scheitern Projekte von bundesweiter Bedeutung an kleinkarierten grünen Landespolitikern. Das können wir uns nicht länger leisten“. Die bisherige Struktur der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen könne Planung und Bau in Schleswig-Holstein nicht mehr gewährleisten. Schon bislang sei der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weder in seiner Organisation noch bei den Planungskapazitäten ausreichend ausgestattet. Das Ergebnis sei ein großer Unterschied in Qualität und…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 32 (Landesbetrieb Straßenbau aufgabengerecht ausstatten) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Verkehrspolitik in unserem Bundesland ist seit Jahren dadurch gekennzeichnet, dass das Land erhebliche Probleme beim Erhalt der Landes- und Bundesstraßen und bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte wie der A 20 hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben davon mittlerweile die Nase gestrichen voll. Es sollte allen Verantwortlichen sehr zu denken geben, dass bei der Forsa-Umfrage von ‚Kieler‘ und ‚Lübecker Nachrichten‘ vor einigen Wochen die Verkehrsprobleme des Landes nach der Flüchtlingspolitik als wichtigstes landespolitisches Thema genannt wurden. Wundern kann sich darüber niemand.…
(BVP) Zur Initiative der Piraten, dem Kreis Steinburg den Einstieg in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu ermöglichen, sagt der verkehrspolitische Sprecher von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Zu guten Zug- und Busverbindungen gehören auch gute Tarife. Leicht verständlich, günstig und gerecht sollen sie sein. Das Land gibt jährlich mehrere Millionen Euro aus, damit die Menschen im Umland von Hamburg mit den billigeren HVV-Fahrkarten in die Hansestadt fahren können. Das ist attraktiv und wird natürlich auch von anderen Kreisen und Städten begehrt. Historisch bedingt sind derzeit nur die an Hamburg grenzenden Kreise Mitglied im HVV. Dieses widerspricht in vielen Fällen…
(BVP) Politischer Vorrang für Mobilität. Das ist eine der zentralen Forderungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die heute in Lübeck zu Ende ging. In diesem Punkt besteht nach Ansicht der Fraktionsspitzen aus den 16 deutschen Länder, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Defizite sehen die Unionspolitiker vor allem im Planungsbereich und setzen sich daher für schnellere Genehmigungen und Planungen bei Infrastrukturvorhaben ein. Für die mögliche Gründung einer Bundesautobahngesellschaft forderten die Fraktionsvorsitzenden eine Öffnungsklausel. Sie soll gewährleisten, dass es Bundesländern auch zukünftig möglich ist, in Auftragsverwaltungssystem des Bundes zu planen und zu bauen. In einem weiteren Beschluss…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der Demonstration der Unternehmer gegen Verzögerungen bei der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels eine Baufortsetzung ohne Unterbrechungen gefordert: „Für den Unmut der betroffenen Unternehmer, Pendler, Anwohner, Händler, Taxifahrer und Touristen habe ich volles Verständnis. Die andauernde Verzögerung der Sanierung ist eine teure und nervenaufreibende Zumutung“, erklärte Arp in Kiel. Der CDU-Abgeordnete forderte die an der Sanierung beteiligten Behörden und Unternehmen auf, aus den bei der Sanierung der Oströhre begangenen Fehlern zu lernen und das Projekt jetzt möglichst ohne Baupause durchzuziehen. „Schon in der Oströhre ist die massive Verzögerung…
(BVP) Im Mai wurden 286.931 Personenkraftwagen (Pkw) neu zugelassen. Das sind +11,9 Prozent mehr als im Mai 2015. Der Anteil der privaten Zulassungen stieg im Vergleichsmonat um +12,9 Prozent auf einen Anteil von 37,4 Prozent. Mehr als ein Viertel der Neuzulassungen waren Fahrzeuge der Kompaktklasse (25,7 %). Dem Kleinwagensegment waren 15,0 Prozent der Neuwagen zuzuordnen, rund jeweils 12 Prozent entfielen auf die Mitteklassewagen und die SUVs. Wohnmobile erreichten einen Anteil von 1,8 Prozent (+17,6 %). Auch die anderen Segmente lagen im Plus. Einzig bei den Sportwagen gab es einen Rückgang von 2,7 Prozent. Benziner bildeten mit 52,3 Prozent (+16,1 %)…
(BVP) „Die Menschen wollen intakte Straßen. Die Autobahnprojekte im Land werden mit großer Mehrheit befürwortet. Die Verkehrspolitik der Landesregierung darf nicht länger vom Grünen-Parteiprogramm und einem unfähigen Minister bestimmt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion iM Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die aktuelle Umfrage von Spiegel-online zur Verkehrsinfrastruktur. Die Grünen hätten 13,2 Prozent der Wählerstimmen bei der vergangenen Landtagswahl erhalten. Durch die Zustimmung von SPD und SSW zum Koalitionsvertrag und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Verkehrsminister Reinhard Meyer sei die grüne Blockade von Infrastrukturprojekten jedoch zur Regierungslinie erhoben worden. Es werde so lange geprüft, diskutiert und begutachtet, bis…
(BVP) Zu erneuten Verzögerungen beim Ausbau der A7 und beim Rendsburger Kanaltunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir werden die angekündigten Verzögerungen beim A7-Ausbau und beim Rendsburger Kanaltunnel zum Thema der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Mittwoch machen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie es zu den Verzögerungen auf der A7-Baustelle gekommen ist und wie sich diese auf die touristische Sommersaison und den Gesamtzeitplan auswirken werden. Zudem wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Folgen die erneuten Verzögerungen beim Rendsburger Kanaltunnel auf die Verkehrssituation in der Region Rendsburg haben werden. Ich habe großes Verständnis…
(BVP) Zum kabinettsinternen Streit über die personelle Ausstattung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) und zur parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion, Drs. 18/4252, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Das Land hat seit Jahren massive Probleme beim Erhalt der Landes- und Bundesstraßen und bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte wie der A 20. Dem Landesbetrieb werden nicht nur die Mittel für dringend benötigte Erhaltungs- und Baumaßnahmen vorenthalten, sondern auch Jahr für Jahr immer mehr Stellen gestrichen. Angesichts dieser falschen Schwerpunktsetzung muss sich niemand über die massiven Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein wundern. Die Voraussetzung für einen Personalabbau wäre ein…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heutige Meldungen über das Eingeständnis einer Personalnot in der Planungsbehörde des Landes durch Verkehrsminister Meyer als „übliche jährliche Hiobsbotschaft“ bezeichnet: „Meyer hat auch mit dieser Warnung recht – aber auch diese Hiobsbotschaft des hilflosen Verkehrsministers werden SPD, Grüne und SSW wie üblich ignorieren“, erklärte Arp in Kiel. Die verfehlte Personalpolitik im Verkehrsministerium werde sich jedes Jahr schlimmer auswirken: „Der Bundesverkehrswegeplan sieht eine Mittelsteigerung von 117 Prozent für Schleswig-Holstein vor. Schon heute kann Meyer die vom Bund bereitgestellten Gelder wegen fehlender Baureife nicht investieren. Und nun kürzt er weitere…
(BVP) Zum heutige Treffen der deutsch-dänischen Verkehrskommission in Sonderburg sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Es ist gut, dass es die deutsch-dänische Verkehrskommission gibt: Gemeinsam stark für den Norden - das macht Sinn. Der Jütland-Korridor hat eine große Bedeutung für die Wirtschaft in Deutschland und Dänemark. Wir freuen uns über die dänischen Aktivitäten bei der Elektrifizierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur mit moderner Signaltechnik. Die deutsche Seite steht hingegen mit leeren Taschen da. Mit dem Bundesverkehrswegeplan hat der Bund den deutsch-dänischen Grenzraum abgeschrieben. Die Elektrifizierung der Marschbahn und der zweigleisige Ausbau der Strecke ist…
(BVP) Mit 315.921 Personenkraftwagen (Pkw) lag das Neuzulassungsergebnis im April um +8,4 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Mehr als ein Drittel (34,9 %) waren private Zulassungen. Dem anteilsstärksten Segment, der Kompaktklasse, waren über ein Viertel (25,7 %) der neuen Pkw zuzuordnen und damit +5,5 Prozent mehr als im Vergleichsmonat. Zum Saisonstart legte das Segment der Wohnmobile um +28,0 Prozent zu und erreichte einen Anteil von 1,8 Prozent, gefolgt von den Sportwagen, die mit einem Plus von 25,6 Prozent einen Neuzulassungsanteil von 1,7 Prozent erreichten. Im April wurden 24,3 Prozent mehr SUVs zugelassen als im Vorjahresmonat, ihr Anteil an den Neuzulassungen betrug…
(BVP) In seinem Debattenbeitrag zu TOP 27, 32 und 43 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, seine Forderung nach einer Umstrukturierung der Planungsbehörde des Landes bekräftigt. Zuvor nahm er Stellung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag: „Seit 16 Jahren kämpfe ich für die A 20 mit der westlichen Elbquerung. Seit gestern ist endgültig klar, dass sie realisiert wird. Darauf haben die Unternehmer und die Pendler im Land lange gewartet“, sagte Arp. Er gratulierte ausdrücklich den Mitarbeitern des Landesbetriebes. Sie hätten es schwer genug, so wie ihre Behörde bislang aufgestellt sei. Arp forderte die Gegner der…
(BVP) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung ist ein gutes Signal für die A20 und damit auch für Schleswig-Holstein und den gesamten Norden. Die meisten Klagen wurden abgewiesen. Damit wurde ein großer juristischer Brocken aus dem Weg geräumt und der Weg für die A20 ist damit frei. Zwar wurde auch geurteilt, dass es Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Frage zum Gewässerschutz gibt, aber dieser Fehler ist heilbar. Durch ein ergänzendes Verfahren mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung kann dieser Fehler behoben werden. Und glauben sie mir, dieser Fehler wird behoben. Unterm Strich ist es als Erfolg zu verzeichnen, dass wir Klarheit in Sachen Weiterbau der…
(BVP) Lob für den Minister, Bekundungen der Freude und Glückwünsche – eine Woche zuvor von den gleichen Personen noch Rücktrittsforderungen und stetiges Infrage stellen der Kompetenz. Herr Arp, wer bei kleinsten Patzern Rücktrittforderungen stellt, sollte sich nicht wundern, wenn das ihm irgendwann vor die eigenen Füße fällt. Als Schleswig-Holsteiner kennt man den Zustand, wenn einem der Wind auch mal ins Gesicht bläst. Konsequenz, Unaufgeregtheit und Durchhaltevermögen zeichnet dann jedoch die Erfolgreichen aus. Und dafür stehen unsere Küstenkoalition und Verkehrsminister Reinhard Meyer. Gut für Schleswig-Holstein war die gestrige Gerichtsentscheidung, denn allen anderen Unkenrufen zum Trotz, wird die A20 sicher kommen und…