(BVP) In seiner Rede zu TOP 25 (Interessenbekundungsverfahren für Bau der Westlichen Elbquerung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es tut mir leid, dass ich die Spannung schon gleich zu Beginn meines Redebeitrages kaputtmache: Die FDP-Fraktion begrüßt die Aufnahme des Elbtunnels in den Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2016. Das ist in der Tat ein sehr wichtiges Signal aus Berlin für den Weiterbau der A20, das zwar nicht wirklich überraschend kommt, aber dennoch eine gute Nachricht für die vielen Befürworter des Projektes ist. Das geplante ÖPP-Modell ist zwar nur unsere zweitliebste Variante zur Realisierung der Elbquerung, aber entscheidend…
(BVP) Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sind vorsichtig optimistisch, bereits im ersten Quartal 2016 einen überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung vorzulegen. „"Es wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, die vom Bundesverwaltungsgericht bislang bemängelten Punkte durch Planänderungen so einzuarbeiten, so dass wir im kommenden Jahr hoffentlich ein Urteil über den angepassten Planfeststellungsbeschluss erhalten"“, sagte Ferlemann beim vierten Hafenentwicklungsdialog der fünf norddeutschen Verkehrsminister und –senatoren in Lauenburg an der Elbe.Senator Horch machte in dem Zusammenhang deutlich, dass er sich zwar eine schnellere Entscheidung gewünscht hätte, der neue Zeitplan angesichts der herausragenden wirtschaftspolitischen Dimension des Projekts aber…
(BVP) Anlässlich der 70-Jahr-Feier der „Autokraft GmbH“ – Schleswig-Holsteins größtem Bus-Unternehmen – hat Wirtschafts-Minister Reinhard Meyer der DB-Tochter heute einen Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro überreicht. Diesen Landeszuschuss verwendet das knapp 750 Mitarbeiter starke Unternehmen für die Investition in 750 Bordcomputer, die die Autokraft-Fahrgäste mit Echtzeit-Informationen über Fahrplanänderungen, Verspätungen oder Störungen versorgen.„"Das Smartphone nimmt in der beruflichen und privaten Kommunikation einen immer höheren Stellenwert ein. Daher sollten auch die für die Mobilität mit Bus und Bahn notwendigen Informationen schnell und zuverlässig an den Fahrgast gebracht werden"“, sagte Meyer bei der Übergabe des Förderbescheids an Autokraft-Geschäftsführer Andree Bach. Auch DB-Vorstand Dr.…
(BVP) Zu den aktuellen Äußerungen von Verkehrsminister Reinhard Meyer, der sich für eine neue Projektkultur bei Bau-Großvorhaben ausgesprochen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir begrüßen es, dass Verkehrsminister Meyer endlich einige zaghafte Vorschläge zur Beschleunigung von großen Bauvorhaben macht. Seine Ideen sind jedoch mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht, bei weitem nicht ausreichend. Meyers Forderung nach einem vereinfachten Vergaberecht bleibt auch völlig glaubwürdig, solange er im Landtag das zutiefst bürokratische Vergabegesetz verteidigt, das seine Koalition vor gerade einmal zwei Jahren eingeführt hat.Bestimmte grüne Verbände beklagen mittlerweile sehr professionell jedes größeres Verkehrsprojekt,…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig - Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrs-Minister Reinhard Meyer aufgefordert, seine Reformvorschläge zur Qualitätssteigerung von Bauprojekten im Landtag zur Abstimmung zu stellen:„Es ist doch ganz einfach: Die in der Zuständigkeit des Landes liegenden Hindernisse im Vergabe,- Bau- und Umweltrecht können sehr schnell aus dem Weg geräumt werden. Die CDU-Fraktion hat dazu zahlreiche Vorschläge gemacht. Leider haben SPD, Grüne und SSW sie immer abgelehnt, und selbst immer nur neue Hindernisse aufgebaut. Und Minister Meyer hat im Landtag jede neue Vorschrift als richtig und wichtig verteidigt“, erklärte Arp in Kiel. Für die in der…
(BVP) Ab kommendem Montag können Geschwindigkeits-Überschreitungen auf der Rader Hochbrücke für Lkw- und Autofahrer teuer werden. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer bei einem Ortstermin auf der Brücke sagte, werde die seit knapp zehn Tagen andauernde Testphase der insgesamt vier auf der Brücke installierten Blitzer-Säulen zum Wochenende beendet sein und am 14. September der Normalbetrieb aufgenommen.„"Insbesondere bei den Lkw über 7,5 Tonnen ist die Einhaltung des geltenden Überholverbots und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für den Erhalt der Brücke elementar"“, sagte Meyer. Dadurch würden die Schwingungen verringert und die Fahrbahnplatte entlastet. Auch Pkw, für die bei normalen Windverhältnissen eine Höchstgeschwindigkeit von…
(BVP) CDU-Verkehrs-Experte Hans-Jörn Arp hat angesichts des vom Landesbetrieb für Straßenbau bekannt gegebenen Reparaturstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen mehr Mittel für deren Instandhaltung gefordert:„Jetzt hat die Regierung es noch einmal schwarz auf weiß: Aus nicht getätigten Reparaturen im Wert von 300 Millionen Euro werden über die Jahre 900 Millionen Euro Nachholbedarf“, erklärte Arp in Kiel. Der CDU-Abgeordnete forderte die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. „Unsere Straßen dürfen nicht länger auf Verschleiß gefahren werden“, forderte Arp.Leider zeige die Finanzplanung der Landesregierung, dass SPD, Grüne und SSW genau das Gegenteil täten. „In den kommenden Jahren…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die A20-Elbquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Verankerung des Elbtunnels im Entwurf des Bundeshaushalts ein sehr positives Signal für den Weiterbau der A20. Nun ist die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg zu bringen. Das gesamte Projekt leidet jedoch nach wie vor unter der politischen Blockade durch die rot-grün-blaue Landesregierung. Das starrsinnige Festhalten an der Formulierung des Koalitionsvertrages, wonach in dieser Legislaturperiode nur östlich der A7 weitergebaut werden soll, kostet das Land wertvolle Zeit bei der Realisierung des Projektes. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, zunächst die…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach Zeitungsmeldungen über die Bereitstellung von 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2016 die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bau der Westlichen Elbquerung gefordert:„Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden. Bislang sitzt Meyer hinten im Auto und jammert, „wann sind wir da?“. Vom Beifahrersitz brüllen die Grünen „hoffentlich nie!“. Nach der Bereitstellung des Geldes kommt es jetzt mehr denn je auf die Landesregierung an“, erklärte Arp heute (07. September 2015) in Kiel.Die Planung müsse vorangetrieben und in Zusammenarbeit mit dem Bund ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden. Einen entsprechenden…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Hinterlandanbindung bei der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es ist nicht akzeptabel, dass den Kommunen an der Trasse nun droht, unter der verfehlten Planung der rot-grün-blauen Landesregierung die Rechnung zu bekommen und damit gleich doppelt zu leiden. Demnach sollen bestimmte Kommunen nicht nur den Wegfall der Bäderbahn verkraften müssen, sondern obendrein dafür auch noch zahlen. Es ist kein Wunder, dass dies für großen Unmut sorgt. Die Kommunen wären damit finanziell völlig überfordert. Es handelt sich hier ja auch nicht um ein Projekt der Kommunen. Die Kosten der…
(BVP) Zur Einigung des Verkehrsministerium mit DGB, IHK und UV Nord auf die wichtigsten Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Würde unsere Verkehrsinfrastruktur unter zu wenigen PR-Terminen des Verkehrsministers leiden, hätte Herr Meyer sie schon lange saniert und ausgebaut. Uns war bisher nicht aufgefallen, dass die neuen Bündnispartner die Notwendigkeit auch nur eines der aufgeführten Projekte jemals in Frage gestellt hätten. Dieses Bündnis ist mal wieder eine nette PR-Nummer des Ministers, aber unsere Verkehrsinfrastruktur und damit die Mobilität unserer Bürger wird es leider keinen Meter voranbringen. Der Minister muss offenbar schlichtweg Verbündete um…
(BVP) "Das geschlossene Bündnis für Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein enthält viele richtige Feststellungen. Es ist ein Minimalkonsens mit einer Landesregierung, die intern bei zentralen Zukunftsprojekten zerstritten ist. Das Bündnis hätte mehr Gewicht, wenn Herr Meyer auch die Unterschrift von Herrn Habeck mitgebracht hätte", so die Bewertung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing."Wir als Union können ohne jeden Zweifel unterstreichen, dass die A20 von "herausragender Bedeutung für den gesamten norddeutschen Raum" ist. Allerdings bleibt es bei der rot-grün-blauen Koalitionsvereinbarung, dass die der A20 in dieser Legislaturperiode nur bis zur A7 gebaut werden soll. Eine künftige CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass der westliche Weiterbau…
(BVP) Mit 226.314 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) lag der August 2015 um +6,2 Prozent über dem Vorjahreswert. 65,2 Prozent der Neuwagen wurden gewerblich zugelassen. 11,5 Prozent mehr als im Vergleichsmonat. Insgesamt wurden bis Ende August 2.135.459 Neuwagen und damit +5,6 Prozent mehr als in demselben Zeitraum des Vorjahres zugelassen.Dreistellige Zuwachsraten zeigte die deutsche Marke Smart (+131,5 %). Porsche (+23,9 %), Mercedes (+14,5 %), Opel (+13,2 %) und Ford (+11,3 %) stiegen im zweistelligen Bereich. VW (-8,8 %) verzeichnete als einzige deutsche Marke einen Rückgang, wies jedoch trotz des Rückgangs nach wie vor den größten Anteil an den Neuzulassungen auf (18,6…
(BVP) Der tourismus-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig - Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Landesregierung angesichts aktueller Medienberichte aufgefordert, einer Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung eine klare und eindeutige Absage zu erteilen:„Die Menschen in der Region nehmen beim Bau der Hinterlandanbindung genug auf sich. Eine Beteiligung an den Kosten wäre nicht vermittelbar.Die Albig-Regierung muss wie die CDU-geführte Vorgängerregierung klipp und klar sagen, dass die Kommunen mit diesen Kosten keinesfalls belastet werden“, erklärte Hamerich.In diesem Zusammenhang wies der CDU-Abgeordnete auf die von der Vorgängerregierung genau für diesen Fall im Haushalt eingeplanten 60 Millionen Euro hin,…
(BVP) Einschulungsveranstaltung mit „hohem Besuch“ aus Kiel – das gibt es nicht alle Tage. In der Grundschule Klein Nordende sorgte heute Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele für viel Aufmerksamkeit, als er zur Einschulungsveranstaltung mit dem „Kleinen Zebra“ erschien und in den ersten Klassen für das richtige Verhalten im Straßenverkehr warb.Im Mittelpunkt standen die Kinder: Erwartungsvoll mit Schultüte und neuem Ranzen folgten heute 72 Schulanfänger der offiziellen Einschulung und hatten anschließend die erste Unterrichtsstunde ihres Schullebens. Dabei machten sie die Bekanntschaft mit dem „kleinen Zebra auf dem Schulweg“ – ein Verkehrserzieher im Zebrakostüm stimmte sie auf die Verkehrserziehung in der Schule ein.…