(BVP) Zur Abstimmung über die PKW-Maut im Deutschen Bundestag erklären der CDU-Landes-Vorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder MdB:"Die schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppe wird dem Gesetzentwurf zur PKW-Maut zustimmen. Es wird mit diesem Gesetz gelingen, mehr Mittel für die Infrastruktur in Deutschland einzunehmen", sagte Dr. Ole Schröder in Berlin."Gerade das Land Schleswig-Holstein sollte ein Interesse an der Einführung der PKW-Maut haben: Der Nachholbedarf bei Unterhaltung und Ausbau der Straßen ist gewaltig. Schließlich ruft die Landesregierung permanent nach mehr Geld vom Bund. Daher sollte sie nun froh sein, dass mehr Geld ins System fließen…
(BVP) Die PKW-Maut ist Murks und gehört abgelehnt. Sie ist diskriminierend und so ziemlich das Gegenteil von dem, was man an unter einer modernen europäischen Nachbarschaft versteht. Durch die Streichung der angedachten Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr wird die PKW-Maut jetzt auch noch zum Hemmschuh für Grenzhandel, Tourismus und für Pendler in der deutsch-dänischen Grenzregion. Mit der Entscheidung, nun doch Einkaufsgäste, Touristen und Pendler aus Skandinavien Eintritt für Deutschland zahlen zu lassen, hat die Regierungskoalition im Bund Seehofer-Murks in Murks hoch zehn verwandelt. Hier bietet sich immerhin eine echte Chance für den angehenden Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017,…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die anstehende Einführung der PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die PKW-Maut ist ein Sieg des bayerischen Stammtisches gegen den Rest an gesundem Menschenverstand in der schwarz-roten Koalition. Wenn CSU-Populismus auf Europarecht und Sozialdemokraten prallt, kommt ein solch aberwitziges Bürokratiemonster heraus. Wer die Preisstaffel versteht, hatte wahrscheinlich mindestens Mathe-Leistungskurs. Es geht hier um nichts anderes als um die Gesichtswahrung der CSU. Die Union könnte dafür am Ende einen hohen Preis zahlen, schließlich beruht die Einführung der PKW-Maut auf einem krassen Wortbruch der Bundeskanzlerin, die vor der Wahl vor einem Millionenpublikum…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrs-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute die Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur PKW-Maut begrüßt: „Die Maut kommt – das ist das positive Signal aus Berlin. Dass die Bundesstraßen von der Maut ausgenommen werden sollen, ist im Interesse Schleswig-Holsteins. Hier hat sich die CDU durchgesetzt. Bedauerlich ist aber, dass der kleine Grenzverkehr mautpflichtig wird. Als schleswig-holsteinische CDU haben wir uns in diesem Punkt mehr erhofft, da in erster Linie strukturschwache Regionen vom kleinen Grenzverkehr profitieren.“Bild: pixabay.comPressesprecherDirk HundertmarkLandeshaus, 24105 KielTelefon: 0431 988-1440Telefax: 0431-988-1443E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.cdu.ltsh.de
(BVP) Der beratende Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen nach dem Tariftreuegesetz hat heute einstimmig eine Empfehlung zu repräsentativen Tarifvertragswerken im Bereich des ÖPNV abgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:Gut, dass sich jetzt auch eine Lösung für die Arbeitnehmer im öffentlichen Personennahverkehr abzeichnet. Sobald die entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg gebracht ist, wird es auch für sie einschlägige Tariflöhne geben, die nach dem Tariftreuegesetz zugrunde zu legen sind. Dann steht auch dem Kreis Dithmarschen nichts mehr im Wege, das laufende ÖPNV-Ausschreibungsverfahren vollumfänglich nach den Bestimmungen des Tariftreuegesetzes zu gestalten. Das ist gut, für…
(BVP) Zur angekündigten Klage des Kreises Steinburg gegen die A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Klage des Kreises Steinburg ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Befürworter der A20. Das wäre nun wirklich zu vermeiden gewesen. Es ist nicht zu fassen, dass sich die Landesregierung nicht im Vorwege mit dem Kreis Steinburg und der Gemeinde Kollmar über eine sinnvolle Lösung bei der Gefahrenabwehr verständigen konnte. Verkehrsminister Meyer hat dem Projekt und sich selbst keinen Gefallen damit getan, den Planfeststellungsbeschluss noch kurz vor Silvester durchzudrücken. Wir hatten damals darauf hingewiesen, dass dies ein riskanter Weg…
(BVP) Zur Klage des Kreises Steinburg gegen den A-20-Elbquerungsabschnitt sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Hinterher ist man immer schlauer. Die Sorgen des Kreises Steinburg sind ernst zu nehmen. Immer wieder zeigt sich bei Großprojekten, insbesondere beim Tunnelbau, dass Brandschutz und Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt werden. Die Freiwilligen Feuerwehren in den Kreisen haben, bedingt durch den demographischen Wandel, massive Nachwuchsprobleme. Dass der Kreis Steinburg die Notbremse zieht und seiner Fürsorgepflicht nachkommt, ist nur allzu verständlich. Die Absicht der CDU, nun der Kreispolitik den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist unfair und fachlich auch unangemessen. Der Wunsch, schnell eine Elbquerung zu…
(BVP) Kreise, Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr bei der Realisierung von kommunalen Straßenbauprojekten mit Fördermitteln in Höhe von rund 37 Millionen Euro unterstützt. Die Mittel stammen aus Zuweisungen des Bundes (31,7 Millionen Euro) und dem Finanzausgleichsgesetz des Landes (5,3 Millionen Euro). „"Mit diesen Mitteln führen wir zunächst die Förderung der bereits laufenden Vorhaben fort. Da uns die bestehenden Bundeszuweisungen nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen, müssen wir klare Schwerpunkte setzen, und zwar bei der Straßenerhaltung, der Sicherheit an Bahnübergängen und bei der Förderung des Radverkehrs,"“ sagte Verkehrsminister Meyer heute (9. März) in Kiel.Rund 16 Millionen Euro stellt…
(BVP) Zur aktuellen Pressemitteilung des Verkehrs-Ministeriums zum kommunalen Straßenbau erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus sind der dreiste Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern im Land möglichst viel Sand in die Augen zu streuen. Denn die Meyersche Aussage, ‚wir wollen den Kommunen helfen, insbesondere die Straßen in Schuss zu halten, die aufgrund ihrer regionalen Bedeutung eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen‘, bedeutet in Wirklichkeit: Das Land stellt deutlich weniger finanzielle Mittel für den Erhalt der kommunalen Straßen zu Verfügung. Rot-Grün-Blau lässt die Kommunen beim Erhalt des Straßennetzes im…
(BVP) Zum SPIEGEL-Bericht über die Europa-Rechtswidrigkeit der schwarz-roten Pläne zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es kann niemanden ernsthaft überraschen, dass die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die schwarz-roten Mautpläne diskriminierend sind und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Das Beste wäre es, wenn die CSU endlich einsehen würde, dass ihr populistisches Prestigeprojekt bereits gescheitert ist, noch bevor es vom Bundestag beschlossen wurde. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt zur Vernunft kommt und bei diesem Irrsinn endlich die Reißleine zieht. Dafür braucht es noch deutlich stärkeren…
(BVP) Zur Berichterstattung zur Situation im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Hamburger Rand sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Wir können gut nachvollziehen, dass die PendlerInnen maximal genervt sind. Daher setzen wir uns für einen Masterplan zur Bewältigung der aktuellen Probleme ein. Es muss geprüft werden, ob gegebenenfalls ein Schienenersatzverkehr zu den Stoßzeiten helfen würde, volle Züge zu reduzieren. Auch soll geprüft werden, ob zusätzliche Zughalte des Regionalexpresses möglich sind. Dazu sollte es kurzfristig eine Sondersitzung des Verkehrsbeirates geben. Wichtig ist eine schnellere Auslieferung der Nordbahnzüge. Es nützt nichts, wenn die neuen Züge endlich da sind und…
(BVP) Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn zur Fehmarnsund-Brücke und zur aktuellen Diskussion um die Fehmarnbelt-Querung (FBQ) sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:In der heutigen Sitzung wurde klar: eine neue Lösung für die Fehmarnsund-Brücke wird es nicht so schnell geben. Die Region wünscht sich eine Tunnellösung, vor allem wollen sie nicht die Zeche für eine fehlgeschlagene Planung zahlen. Nach einer Fertigstellung der FBQ werden zunächst keine Züge auf der deutschen Seite fahren können. Erstaunt hat mich die Aussage der Bahn, dass vor die schnellen ICEs zur Not Dieselloks gespannt werden müssen. Die Erfahrung bei…
(BVP) Der ostholsteinische Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich hat nach der – von ihm initiierten – Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn zur Fehmarnsund – Brücke heute (25. Februar 2015) drei wesentliche Schlussfolgerungen gezogen:„Für mich sind heute drei Dinge deutlich geworden:Es muss erstens alles getan werden, um die Baufortschritte am Fehmarnbelt und am Fehmarnsund zu synchronisieren. Zweitens muss sicher gestellt werden, dass nicht mit Güterzügen durch die Bäderorte gefahren wird, sollte die Synchronisierung nicht gelingen und die Beltquerung früher fertig werden. Drittens muss in der Region noch intensiver als bislang informiert und einbezogen werden, weil die Gegner der Fehmarnbeltquerung immer noch jeden Trick…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die deutlichen Absetzbewegungen des SSW von der Festen Fehmarnbeltquerung scharfkritisiert: „Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat. Der Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland gilt“, kommentierte Arp eine Pressemitteilung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms in Kiel. Gleichwohl sei es ein Alarmsignal, dass sich nach den Grünen und großen Teilen der SPD im Norden nun auch der dritte Koalitionspartner der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegen dieses für Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekt positioniere. „Aufgrund der überragenden Bedeutung dieses Projektes…
(BVP) „Stark ist die Albig-Regierung nur im Erfinden immer neuer Ausreden für das eigene Versagen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren sollten die rot/grün/blau Funktionäre endlich zu der mit ihren Ämtern verbundenen Verantwortung stehen“.Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heutige Aussagen von Regierungsabgeordneten zu angeblichen Gründen für fehlendes Baurecht beim B-5 Ausbau. Seit mehr als zweieinhalb Jahren hätten SPD, Grüne und SSW sich über fehlendes Bundesgeld beklagt, um ihre mangelnden Fortschritte beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen zu rechtfertigen. Nachdem diese Ausrede entlarvt sei, würden nun angebliche Planungsfehler der Vorgängerregierung zur Rechtfertigung angeführt. Dabei seien…