(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die gestrige Berichterstattung über den noch in diesem Jahr anstehenden Planfeststellungsbeschluss für die A 20-Elbquerung bei Glücksstadt begrüßt: „Das bedeutet, dass die feste Elbquerung im kommenden Jahr 2015 ausgeschrieben wird. Dann können die Grünen in Schleswig-Holstein den Bau endlich nicht länger blockieren. Denn wenn der Tunnel gebaut wird, muss natürlich auch westlich der A 7 gebaut werden. Alles andere wäre Blödsinn“, erklärte Arp in Kiel. Damit habe sich Verkehrsminister Meyer tatsächlich das erste Mal im Interesse der Menschen gegen die Grünen durchgesetzt. „Offensichtlich hat es Meyer nach der…
(BVP) Zur Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ über mögliche Klagen gegen den beschleunigten Planungsprozess des Verkehrsministeriums zur A20-Elbquerung bei Glückstadt sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:Dialog und Bürgerbeteiligung sind das Markenzeichen dieser Küstenkoalition. Das gilt insbesondere bei der Realisierung von Großprojekten. Deshalb können wir uns nicht vorstellen, dass das Wirtschaftsministerium bei der Planung eines Milliardenprojekts wie der Elbquerung auf die Forderung der Umweltverbände und Gemeinden nach umfassender Bürgerbeteiligung nicht eingehen wird. Verkehrsminister Reinhard Meyer ist zu klug und in seinem Haus sicher gut beraten, als dass er eine erneute Schlappe vor Gericht, ein Segeberg II, riskieren wird. Immer…
(BVP) Zum Kabinetts-Beschluss der Bundesregierung zur PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Diese Maut ist ein Projekt der gebrochenen Versprechen. Die Kanzlerin hatte im TV-Duell vor der Bundestagswahl versichert, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. Abgerungen hatte ihr dieses Versprechen der damalige SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der dies ebenfalls versprochen hatte – um dann mit seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen kleinlaut drei lächerliche Bedingungen zu stellen, die zwar auch nicht oder nur mit Ach und Krach erfüllt werden können, was der SPD aber offenbar auch nicht mehr so wichtig ist.Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts…
(BVP) Zur heutigen Berichterstattung zur A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Ich kann diese Entscheidung des Verkehrsministers nicht so recht nachvollziehen: Noch in der vergangenen Woche meinte Herr Meyer uns im Landtag belehren zu müssen, dass bei der Planung der A20 Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müsse, um die A20 erfolgreich voranzubringen. Damit wollte er erneut rechtfertigen, dass er die Planung aller A20-Bauabschnitte mit Verweis auf das Leipziger Urteil zu den Segeberger Fleder- und Haselmäusen aus koalitionstaktischen Gründen bis zum Wahltermin 2017 verzögern will. Anders als der Verkehrsminister bin ich der Meinung, dass Gründlichkeit und Schnelligkeit…
(BVP) Zum Ausstieg des Kreises Rendsburg-Eckernförde aus der Planung der Stadtregionalbahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Stadtregionalbahn ist mausetot. Das sollten auch SPD und Grüne endlich einsehen. Diese Bahn ist zwar an sich eine gute Idee und ein schönes Projekt für die Region, aber das große Problem bleiben die hohen Kosten und die mehr als wackelige Finanzierung.Gerade die Grünen, die sonst bei Verkehrsprojekten angeblich immer so sehr auf ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis achten, sollten sich jetzt endlich ehrlich machen und bereit sein, über finanzbare Alternativen zum Wohle der Region zu diskutieren. Es sind genug Zeit…
(BVP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach dem Scheitern der Stadtregionalbahn aufgefordert, schnellstens die Umwidmung der für dieses Projekt aus Bundesmitteln bis 2016 eingeplanten 16 Millionen Euro zu beantragen: „Dem Kreistag Rendsburg-Eckernförde sei Dank: Die Grünen Blütenträume sind geplatzt. Dadurch kann die Landesregierung endlich nicht länger sinnvolle Projekte des Gemeindeverkehrs blockieren. Das Geld muss sofort umgewidmet werden, um damit zügig die S 4 und S 21 zu planen. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag stellen“, so Arp heute (16. Dezember 2014) in Kiel.PressesprecherDirk HundertmarkLandeshaus, 24105 KielTelefon: 0431 988-1440Telefax: 0431-988-1443E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.cdu.ltsh.de
(BVP) Zur Diskussion um die StadtRegionalBahn (SRB) sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Leider konnten die SkeptikerInnen im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde noch nicht von den Chancen der SRB überzeugt werden - anders als zuvor die Mehrheit im Plöner Kreistag und in der Kieler Ratsversammlung. Dort wurden Landrätin und Oberbürgermeister beauftragt, mit der Landesverkehrsservicegesellschaft Gespräche über Planungen für die SRB aufzunehmen. Es gibt in Kiel und Plön den politischen Willen, jetzt schrittweise die Umsetzung zu planen und mit einer Strecke anzufangen. Wir Grüne sehen in der SRB nach wie vor eine große Chance für den Aufbau eines zukunftsfähigen…
(BVP) Die so genannte „Standardisierte Bewertung“ der geplanten S-Bahn S 21 von Kaltenkirchen nach Hamburg ist jetzt mit einem positiven Ergebnis zu Ende gegangen. Das teilten am 15. Dezember Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein Hamburger Amtskollege Frank Horch nach einem Treffen in Hamburg mit. Der von beiden Ländern beauftragte Gutachter Intraplan habe in dem Standardverfahren für die Bewertung von Eisenbahninfrastrukturprojekten einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,12 ermittelt. Das bedeutet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen des Projektes 1,12 Mal größer ist als die Kosten, jeder eingesetzte Euro rentiert sich mit 12 Prozent. Ein Nutzen-Kosten-Faktor oberhalb von eins ist erforderlich, damit Schieneninfrastrukturprojekte aus Bundesmitteln förderfähig…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (15. Dezember 2014) eine unverantwortliche Verzögerung bei der Planung der S 21 vorgeworfen:„Die heute stolz verkündete Fertigstellung der so genannten Machbarkeitsstudie für den Ausbau der AKN zur S-Bahn kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese bereits von der CDU-Regierung im Jahr 2011 beauftragte Planung über zwei Jahre verschlafen wurde“, erklärte Dornquast in Kiel. Arp wies darauf hin, dass die Variantenauswahl einem Antrag der CDU entspreche, der noch 2013 von der Regierungskoalition abgelehnt wurde. „Das zeigt, dass SPD, Grüne und SSW…
(BVP) Die westliche Elbquerung bei Glückstadt sollte die Menschen in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein näher zusammen bringen. Sie soll dazu beitragen, einen Wirtschaftsraum an der Nordseeküste zu schaffen. Mit der Ablehnung der Volksinitiative durch diese Landesregierung zeigt sich einmal mehr: Die SPD und Torsten Albig haben die A20 auf dem Altar des grünen Koalitionspartners geopfert. Im Mittelpunkt rot-grüner Politik im gesamten Norden Deutschlands steht jetzt das Trennende und nicht mehr das Gemeinsame. Die ersten Unternehmen haben bereits ihre Schlüsse gezogen und vermeidenSchleswig-Holstein: Das Einzelhandelsunternehmen Coop verlagert ein Teil seiner Logistik von Kiel nach Güstrow und versetzt 41 Fahrer. Albig schwächt…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 33 (Volksinitiative zur A 20) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Zunächst einmal möchte ich das große Engagement der Initiatoren würdigen: Fast 30.000 Unterschriften zugunsten eines Verkehrsprojektes zu sammeln, ist eine große Leistung! Die Tatsache, dass in so kurzer Zeit so viele Bürger für den zügigen Weiterbau der A 20 unterschrieben haben, macht auch noch einmal sehr deutlich, wie sehr man sich bei uns in der Westküste und gerade auch in der Region Unterelbe diesen überfälligen Schritt wünscht. Die Verkehrsinfrastruktur – auch die des Bundes – ist durch die sträfliche Vernachlässigung der politisch Verantwortlichen…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat SPD, Grünen und SSW nach dem heute (11. Dezember 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Infrastrukturbericht angesichts des durch die Regierungsfraktionen verabschiedeten Haushalts vorgeworfen, die durch den Bericht als falsch erwiesene Politik einfach fortzusetzen: „Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die Landesregierung zu einem Investitionsstau von fast fünf Milliarden Euro bekennt, senkt die Koalition die Investitionsquote auf den niedrigsten Wert aller Zeiten ab. Wer so handelt, hätte sich zumindest die Mühe und das Geld für den Infrastrukturbericht sparen können“, erklärte Arp in Kiel. PressesprecherDirk HundertmarkLandeshaus, 24105 KielTelefon:…
(BVP) Zur aktuellen Verärgerung der grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms über den schlechten Zustand der Bundesstraßen und Autobahnen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die grüne Bundestagsfraktion weist zu Recht auf den insgesamt alarmierenden Zustand der Bundesstraßen in Schleswig-Holstein hin. Die politische Antwort darauf kann jedoch angesichts der bestehenden Herausforderungen in unserem Bundesland nicht lauten, dass auf notwendige Aus- und Neubaumaßnahmen verzichtet werden sollte, sondern dass der Bund endlich deutlich mehr Mittel für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau seiner Verkehrsinfrastruktur bereitstellen muss. Das ist eine staatliche Kernaufgabe, die Vorrang vor immer neuen freiwilligen, konsumtiven Ausgaben…
(BVP) Das nun vermutlich eine US-Firma den Syltshuttle in der Hand hat, ist für die LINKE ein Grund zur Besorgnis. Immer wieder schnappen Konzerne sich profitable Bereiche der Infrastruktur. „Dass immer mehr und vor allem auch profitable Infrastrukturteile der öffentlichen Hand entzogen und privaten Konzernen übergeben werden, ist fahrlässig. Der Kunde wird die Zeche zahlen. Es kann nicht sein, dass das Tafelsilber der öffentlichen Hand immer mehr abhandenkommt. Dem Steuerzahler bleibt nur das zu finanzieren, woran niemand gewinnen kann“, so Landessprecher Jens Schulz. Bei dem Kampf um die Übernahme des Sylt Shuttles ist die Deutsche Bahn ausgeschieden. Den Zuschlag erhält…
(BVP) Zur aktuellen Berichterstattung über Planungsfehler des Landes beim Bieterverfahren zum Sylt-Shuttle erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Landesregierung muss ihr merkwürdiges Manöver beim Sylt-Shuttle und ihr offenbar mal wieder dilettantisches Vorgehen dem Landtag erklären. Wir haben diesen Vorgang deshalb auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 17. Dezember setzen lassen und erwarten von Minister Meyer, dass er uns erklärt, warum sich das Land in diesem Vergabeverfahren überhaupt einbringen musste und ob man dabei tatsächlich krachend gescheitert ist.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil:…