(BVP) Das Rosinenpicken um Deutschlands letztes Monopol muss endlich ein Ende haben. Der Streit um die Trassen zwischen Sylt und dem Festland zeigt nur den mangelnden Ausbauzustand der Strecke. Hier geht es nicht nur um Gewinne für Unternehmen, sondern auch um die öffentliche Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass der Gewinn des Autozuges größtenteils in der Region reinvestiert wird und nicht in der Stuttgarter Baugrube versickert oder amerikanischen Investoren die Brieftaschen füllt. Wir brauchen endlich ein Konzept, das nicht nur den autofahrenden SylturlauberInnen Rechnung trägt. Deswegen unterstützen wir auch weiterhin das Land bei seinen Bemühungen um die Trassen, damit ein zweigleisiger Ausbau…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Minister-Präsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer in der Debatte über die PKW-Maut ein scheinheiliges Doppelspiel vorgeworfen: „Erst hat Albig Dobrindts Mautpläne im Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Dann wollte er mit seinem Schlagloch-Soli monatelang eine hohe pauschale Belastung aller Autofahrer. Nun fordert Albigs-Verkehrsminister den Stopp der Maut-Pläne, weil sie ein Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Straßen sein werden. Dieses Pharisäertum von Albig und Meyer ist unerträglich. Sie wollen damit ohnehin nur von ihrem eigenen verkehrspolitischen Versagen ablenken. Wenn nicht mehr über die Maut auf Autobahnen geredet wird, müssten sie…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Einführung der Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die schwarz-roten Pläne zur Einführung einer PKW-Maut müssen schnellstmöglich vom Tisch. Sie lösen kein einziges Problem, schaffen aber viele neue. Die Maut ist europapolitisch völlig daneben, europarechtlich mehr als nur fragwürdig und nicht zuletzt irrwitzig ineffizient. Sie ist unsozial, würde die Infrastruktur der Länder und Kommunen durch Ausweichverkehre belasten und ein Überwachungsinstrument mit sich bringen, dass stark an George Orwell erinnert. Es ist gut, dass Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer dies ebenfalls erkannt haben, aber es ist eine Irreführung der Bürger,…
(BVP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heutige Forderung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms nach der zügigen Planungsaufnahme für eine zusätzliche Westküstenmagistrale angesichts der tatsächlichen Verkehrspolitik des SSW in der derzeitigen Landesregierung als lächerlich bezeichnet: „Harms wird als Koalitionspartner in der Regierung mit dafür verantwortlich sein, dass der B-5 Ausbau bis zum Jahr 2030 aus dem vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans heraus fliegt, wenn nicht mindestens ein Abschnitt im kommenden Jahr Baureife erreicht. Die CDU warnt davor seit langem, von niemandem in dieser Regierung erfahren wir Unterstützung, und schon gar nicht vom SSW“, erklärte Arp heute (02. Dezember 2014) in Kiel. Der SSW…
(BVP) Zu einer möglichen Parallelautobahn zur Jütlandroute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Landtagsfraktion freut sich, dass auf dänischer Seite derzeit wieder laut über eine Parallelautobahn zur bestehenden Jütlandroute nachgedacht wird. Dies wäre auch auf deutscher Seite sinnvoll und nicht nur eine Entlastung für die A7, sondern ein wichtiger Impuls für unsere Westküste. Natürlich wäre dies ein mittelfristiges Projekt, aber es lohnt sich, auch auf deutscher Seite verstärkt über den Ausbau der B 5 zur A 23 bzw. zur vierstreifigen Bundesstraße bis zur Bundesgrenze nachzudenken. Hierfür benötigt das Land endlich größere Planungskapazitäten und die Rückendeckung…
(BVP) Wer glaubt, dass es einsam wird auf der A7, wenn die Fehmarnbelt-Querung fertig gestellt ist, der irrt. Über 60 % der produzierenden Wirtschaft Dänemarks ist westlich des Belts angesiedelt und wird – wie auch die Norweger - weiterhin auf die Jütland-Route setzen. Prognosen gehen davon aus, dass sich das Verkehrsaufkommen im Jütland-Korridor bis 2025 verdoppeln wird. Damit sind, A7-Ausbau hin oder her, die Staus von morgen schon vorprogrammiert. Deshalb braucht Schleswig-Holstein eine zweite Hauptverkehrsader, um die steigende Verkehrsbelastung auf der Nord-Süd-Achse in Zukunft bewältigen zu können. In Dänemark wird schon seit längerem über eine Parallel-Autobahn zur E45 mitten durch…
(BVP) Nach rund 30 Monaten Bauzeit hat Verkehrsminister Reinhard Meyer am 2. Dezember den ersten Abschnitt der zur A 21 ausgebauten Bundesstraße 404 zwischen Stolpe und Nettelsee (Kreis Plön) freigegeben. „"Damit haben wir auf technisch sehr anspruchsvollem Gelände ein weiteres Teilstück von zwei Kilometern geschafft, um bald neben der A 7 über eine weitere leistungsfähige Nord-Süd-Straßenverbindung im Land zu verfügen"“, sagte Meyer. Von dem Ausbau der B 404 zur A 21 profitiere vor allem die Landeshauptstadt Kiel mit ihrem Hafen. Die Gesamtkosten des Abschnitts liegen bei rund 20 Millionen Euro. Die Fertigstellung der A 21 bis zur Tankstelle in Höhe…
(BVP) Zur Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertig stellen“ im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Mit der fadenscheinigen Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ haben die regierungstragenden Fraktionen ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Begründung, es gebe nicht genügend Planungskapazitäten, um die Rader Hochbrücke und die A20 zu planen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Noch in einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (Drs. 18/2418), in der die Landesregierung die Stellenentwicklung im Planungsbereich für Neu- und Ausbaumaßnahmen des Straßennetzes sowie für Ingenieurbauwerke darstellen sollte, hieß es: ‚Damit können alle derzeit…
(BVP) Zur Kritik des Ministerpräsidenten an den PKW-Maut-Plänen der schwarz-roten Bundesregierung in der "Welt am Sonntag" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich freue mich, dass der Ministerpräsident im Bereich der Verkehrspolitik offenbar dazugelernt hat. Er hat vollkommen Recht mit seiner Kritik an den schwarz-roten PKW-Maut-Plänen. Die PKW-Maut ist kleinkariert und populistisch! Sie ist nicht nur europarechtlich bedenklich, sondern schlichtweg anti-europäisch und vor allem lächerlich ineffizient. Dieses Bürokratiemonster löst das Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht einmal im Ansatz, sondern lenkt stattdessen nur von ernsthaften Lösungen ab, die wir dringend brauchen. Zudem würde mit der…
(BVP) Zur Reise von Ministerpräsident Albig nach Wien und Bratislava erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Solche Reisen können dabei helfen, Wirtschaftskontakte zu knüpfen und zu intensivieren und den Standort Schleswig-Holstein über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus bekannter zu machen. Wir gehen davon aus, dass der Ministerpräsident diese Chancen auch ernsthaft zu ergreifen versucht und wünschen ihm bei dieser Reise im Interesse unseres Bundeslandes viel Erfolg. Dass sich Herr Albig nun allerdings in Wien erklären lassen will, wie das österreichische Mautmodell funktioniert, verwundert mich doch sehr. Mir ist zwar bekannt, dass Herr Albig die dringend benötigten…
(BVP) Wer will, dass die Straßen aus dem Haushalt finanziert werden sollen, muss auch sagen, welche Kindergärten, Schulen und Polizeistationen er schließen will. Oder mutiert die FDP jetzt zur Steuererhöhungspartei? Die ASFINAG, die österreichische staatliche Infrastrukturgesellschaft, nur auf die PKW-Maut zu reduzieren, ist absolut kurzsichtig. Viel interessanter ist, dass eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft wie die österreichische ASFINAG, eine Möglichkeit sein kann, mit einem ähnlichen Modell auch in Deutschland Straßen nachhaltig zu bewirtschaften. Sich das vor Ort erklären zu lassen, ist sicher gut. Reisen bildet bekanntlich.Ich würde mir wünschen, dass der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Vogt sich auf der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung von den…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 29 (Pkw-Maut verhindern) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es wird wirklich Zeit, dass endlich wieder mehr Geld in den Erhalt, aber an bestimmten Stellen auch in den Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Es muss endlich wieder mehr Geld investiert werden als an Substanzverzehr zu verzeichnen ist. An ausreichenden Steuergeldern mangelt es nicht. Diese werden bisher aber leider immer nur für andere Dinge ausgegeben. Die Straßennutzer zahlen über verschiedene Steuern und Abgaben Jahr für Jahr immer wieder ein Vielfaches von dem an den Staat, was sie an Kosten…
(BVP) Der Straßenwinterdienst des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) ist gut vorbereitet: 26 Autobahn- und Straßenmeistereien mit 617 Straßenwärtern, rund 500 Fahrzeugen und 825 Schneepflügen, Schneefräsen und anderen Gerätschaften sowie 30.000 Tonnen Streumittel warten auf ihren Einsatz. Zusätzlich stehen 186 Lkw von Privatunternehmen unter Vertrag, die vom LBV-SH mit Schneepflügen und Streuautomaten ausgerüstet werden, sollten die Witterungsverhältnisse dies notwendig machen. Unterstützt wird der Winterdienst durch den Einsatz von moderner Mess- und Funktechnik.Verkehrsminister Meyer sagte anlässlich der Eröffnung des Winterdienstes am 10. November in der Autobahnmeisterei Neumünster: „"Wir sind gut gerüstet, der Winter kann kommen. Es ist aber auch wichtig, dass…
(BVP) Zum Winterdienst in Schleswig-Holstein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Euphorie des Verkehrsministers über die Einsatzfähigkeit des Winterdienstes wirkt angesichts der aktuellen Warnungen seiner Experten vom Landesbetrieb Straßenbau wie gefährliche Realitätsverweigerung. Ich habe leider den Eindruck, dass das Verkehrsministerium beim Thema Winterdienst fahrlässig handelt. Wir nehmen die besorgniserregenden Hinweise von Meyers Fachleuten sehr ernst, die im aktuellen Haushaltsentwurf (Einzelplan 6, S. 99) folgendes erklärten: ‚In Abhängigkeit des Winterverlaufs kann sich auch eine erhebliche Unterdeckung ergeben, die eine Aufrechterhaltung des Winterdienstes im gewohnten Standard insbesondere auf Landesstraßen nicht gewährleistet.’Mit anderen Worten: Im Sinne der…
(BVP) Zur erneuten Streikankündigung der GDL erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Man kann lange darüber streiten, ob man gut beraten war, den Lokführern den Beamtenstatus zu entziehen, solange die Bahn in vielen Bereichen noch Monopolist ist. So richtig stimmig war das nicht und es hat die derzeitige Situation bei der Bahn verursacht. Die Streiks sind für die Bahnkunden natürlich eine große Belastung, aber wir können die Forderungen der Lokführer zumindest besser nachvollziehen als den Streik der Lufthansa-Piloten. Ob die GDL jedoch gut beraten ist, diesen Tarifstreit bei den Zugbegleitern zum Machtkampf mit der EVG zu…