(BVP) Zur geplanten Einführung einer PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die ständige Generalkritik von Verkehrsminister Meyer an der PKW-Maut ist zwar berechtigt, kann aber nicht vergessen machen, dass sein Ministerpräsident und sein Landesparteichef den Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit verhandelt haben und die SPD-Basis dem zugestimmt hat. Uns geht es nicht viel anders als Herrn Meyer: Wir halten die Zahlen von Herrn Dobrindt für reines Wunschdenken und die Grundidee seiner Maut für zutiefst anti-europäisch. Mittlerweile glaubt wohl auch niemand mehr, der sich ernsthaft mit den Mautplänen beschäftigt hat, dass sich diese auch nur halbwegs rechnen…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (30. Oktober 2014) bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt: „Dobrindt setzt unsere drei zentralen Forderungen um: 1. die schleswig-holsteinischen Autofahrer werden nicht zusätzlich belastet. 2. der kleine Grenzverkehr wird ausgenommen. 3. Es gibt mehr Geld für Infrastruktur“, erklärte Arp in Kiel. Vor diesem Hintergrund zeigte er sich erstaunt über die Kritik aus Regierungskreisen. „Das Dobrindt-Modell bringt damit definitiv mehr, als alle Vorschläge des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten zusammen. Das liegt auch daran, dass Albig für seine unausgegorenen Ideen nicht einmal eine Mehrheit in den Regierungsfraktionen…
(BVP) Zu den Vorschlägen einer PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Die heute von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Pläne zur PKW-Maut sind ein Null-Summen-Spiel mit dem Risiko, dass die Bürokratiekosten die Einnahmen übersteigen werden. Zugleich führt der Verzicht einer Maut auf Landes- und Bundesstraßen dazu, dass es eine Vielzahl von Mautflüchtlingen geben wird, die unsere sowieso schon maroden Landes- und Kreisstraßen weiter belasten werden. Diese Maut ist weder sachgerecht noch entfaltet sie eine entsprechende Lenkungswirkung. Es geht nur um ein rein politisches Gesichtswahren der CSU in Bayern. Niemand in Deutschland will diese…
(BVP) DIE LINKE Mecklenburg - Vorpommern und Schleswig-Holstein, wie auch die Enhedslisten Lolland und Guldborgsund haben sich am 25./26. Oktober in Maribo getroffen. Themen waren die demographische Entwicklung und die Fehmarnbelt Querung. „Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, dass in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Lolland und Guldborgssund die ländliche Region nicht ausstirbt. Wir werden versuchen uns in Zukunft noch besser für grenzüberschreitende Politik abzusprechen“, erklärten u.a. Heidrun Bluhm (MdB und Landesvorsitzende DIE LINKE Mecklenburg Vorpommern), Jørgen Arbo-Bæhr (Mitglied Folketing), Helmut Holter (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern) und Marco Höne (Mitglied Parteivorstandes DIE LINKE).Beide Parteien sind sich einig in ihrer Opposition zur Fehmarnbelt Querung, die…
(BVP) Zum Vorschlag des bayerischen Finanz-Finisters Markus Söder (CSU), die neue Maut-Kontroll-Behörde des Bundes in Ostbayern anzusiedeln, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Der Vorschlag des bayerischen Finanzministers Söder, die zukünftig leider notwendige Mautkontrollbehörde des Bundes in Bayern anzusiedeln, lässt die unsinnigen Mautpläne der CSU in einem ganz neuen Licht erscheinen. Diese Forderung erklärt endlich die Vehemenz, mit der die CSU seit über einem Jahr völlig unbeeindruckt von guten Argumenten für die ‚Ausländer-Maut’ eintritt. Wir haben der CSU offenbar Unrecht getan. Wir dachten bisher immer, sie wolle diesen Maut-Irrsinn, weil sie populistisch gestimmt und verkehrspolitisch fehlgeleitet…
(BVP) Der Segeberger Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, forderte heute (13. Oktober 2014) gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen aus dem Kreis Pinneberg, Peter Lehnert, den Weiterverkauf der alten AKN-Triebwagen zu stoppen. Damit könnten mehr Züge auf der Strecke zum Einsatz kommen, wodurch eine Taktverdichtung erzielt werde. Die CDU-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt. „Die Pendler in der Metropolregion müssen während des A7-Ausbaus runter von der Straße und rauf auf die Schiene. Wir müssen alle freien Kapazitäten in den derzeit fahrenden AKN-Zügen auf diesen Achsen in Ergänzung zu den bereits bestellten neuen 14 Triebwagen für eine Taktverdichtung…
(BVP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat das von Verkehrsminister Reinhard Meyer zum Ausdruck gebrachte Unverständnis über die Absage des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium an die Forderung nach einer Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr mit Unverständnisaufgenommen: „Meyer schimpft auf den falschen Adressaten. Das Bundesfinanzministerium hält sich buchstabengetreu an den zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. Den hat Ministerpräsident Albig mit ausgehandelt und gemeinsam mit SPD-Landeschef Stegner unterschrieben. Es ist deshalb grotesk, dass Meyer sich jetzt darüber beschwert, dass dieser Koalitionsvertrag eingehalten wird“, erklärte Arp in Kiel. Der vom Bundesfinanzminister eingeforderte Nachweis eines effizienten Mitteleinsatzes sei ebenso im Koalitionsvertrag vereinbart worden, wie die…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 20 und 22 (Fehmarnsund-Querung und Rader Hochbrücke) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Normalerweise bin ich kein großer Fan davon, dass die verkehrspolitischen Debatten hier im Plenum oft und gern zusammengelegt werden, aber bei diesen beiden Themen gibt es zumindest Parallelen. Es sind zwei ganz entscheidende Querungen, deren Erneuerung bzw. Ausbau große Bedeutung für unser Bundesland haben. Beides wird nicht einfach.Zur Rader Hochbrücke: Eine Tunnellösung – insbesondere mit einer integrierten Bahntrasse als perspektivische Alternative zur alten Rendsburger Eisenbahnbrücke – wäre natürlich absolut wünschenswert. Ich kann die entsprechende Initiative aus dem…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts des von diesem heute (02. Oktober 2014) erreichten Kompromissvorschlages über Mittel für den regionalen Bahnverkehr vorgeworfen, geweckte Erwartungen nicht halten zu können: „Zu Beginn seiner Amtszeit wollte Meyer überall neue Bahnhöfe oder sogar Bahnstrecken eröffnen. Heute ist klar: Meyer kocht auch nur mit Wasser, und das kriegt er noch nicht mal lauwarm“, erklärte Arp. Wer sich so weit aus dem Fenster lehne, wie der schleswig-holsteinischen Verkehrsminister, der dürfe sich nun über Kritik aus den betroffenen Orten nicht wundern. „Jedem Fachkundigen war klar, dass Meyer…
(BVP) Zur aktuellen Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion, Dr. Andreas Tietze, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die Grünen verweisen zu Recht auf verkehrspolitische Versäumnisse in der Vergangenheit – dies rechtfertigt aber noch lange nicht die grüne verkehrspolitische Blockade der Gegenwart. Vielmehr ist ganz offensichtlich, dass die Grünen ein ideologisches Problem mit dem elementaren Verkehrsträger Straße haben.Dies wird im konkreten Koalitionshandeln nur allzu deutlich: So ist die radikale Streichung von finanziellen Mitteln für den kommunalen Straßenbau ebenso Ausdruck grüner Anti-Verkehrspolitik wie die offensichtliche Vernachlässigung der Landesstraßen oder die anhaltende Blockade des Weiterbaus der A…
(BVP) Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Unternehmensverbandes Nord, Michael Thomas Fröhlich, zur Verkehrspolitik sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Seit 2005 tragen konservative Verkehrsminister die Verantwortung im Bund und neun Jahre hat die CDU die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein verantwortet. Das Ergebnis dieser Politik: Pleiten, Pech und Pannen. Planungen wurden versemmelt.Die Verkehrspolitik steht heute vor massiven Herausforderungen. Wir Grüne stellen die notwendigen, schwierigen Fragen. Auf Fragen, die man nicht beantworten kann, reagieren manche gerne mit Übertreibungen, so wie der UV-Nord Hauptgeschäftsführer Fröhlich.Wir Grüne haben uns mit Leidenschaft für den Ausbau des NOK eingesetzt, wir fordern die…
(BVP) Zur Ausschussberatung des Verkehrsetatentwurfs erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Das Wirtschaftsministerium warnt im Haushaltsentwurf (Einzelplan 06 auf den Seiten 99 und 100) eindringlich davor, dass die vom Land bereitgestellten Mittel für den Winterdienst wahrscheinlich nicht ausreichen werden und es angesichts der fehlenden Reparaturmittel im Winter zu Straßensperrungen kommen könne. So könne sich für einen schweren Winter ‚auch eine erhebliche Unterdeckung ergeben, die eine Aufrechterhaltung des Winterdienstes im gewohnten Standard insbesondere auf Landesstraßen nicht gewährleistet’. Zudem heißt es weiter: ‚Der sich aus dem schlechten Zustand der Landesstraßen erhöhte Bedarf im Direktaufwand Land ist nicht voll…
(BVP) Nach der Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen“ hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, deren Druck auf die Landesregierung begrüßt:„Ich hoffe, die Kollegen von SPD, Grünen und SSW haben den Vertrauenspersonen gut zugehört. Es geht beim Weiterbau der A 20 nicht darum, ein paar Kilometer Wiese zu betonieren. Es geht um den Erhalt zehntausender Arbeitsplätze, weil ohne die westliche Elbquerung Unternehmen abwandern werden. Deshalb erhält die Volksinitiative auch so starke Unterstützung“, erklärte Arp in Kiel. Die Landesregierung habe heute einräumen müssen, dass die Planfeststellung auch westlich…
(BVP) Die Würdigung der in der Liste mit „belasteten Straßennamen“ genannten Personen erfolgte ursprünglich auf Grund ihrer Fachleistung und nicht wegen ihrer politischen Gesinnung. Eine Erklärung/Ergänzung am Schild sollte ausreichen, die Umbenennung der Straßen abzuwenden. Die durch eine Umbenennung entstehenden Kosten sowie der damit verbundene Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis und sind daher nicht vertretbar.Die Diskussion um die Umbennung "belasteter" Straßennamen sollte auch bei künftigen Benennungen Niederschlag finden. Es gab und gibt vermutlich kaum einen Lebenslauf, der immer gradlinig und ohne Fehl und Tadel ist. Wer heute noch ein "Held" ist, kann morgen schon verpöhnt sein.Die FDP Fraktion…
(BVP) Der Rettungshubschrauber Christoph Europa 5 soll auch künftig Einsätze über die Grenze fliegen. Darauf verständigte sich gestern der Hauptausschuss der Region Syddanmark und nahm damit geplante Einsparungen in diesem Bereich wieder vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die gestrige Kehrtwende von den Sparplänen ist ein riesen Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Grenzland. Denn sie werden sich auch künftig darauf verlassen können, dass im Notfall schnelle und professionelle Hilfe aus Niebüll zur Verfügung steht. Ich danke dem Hauptausschuss der Region Syddanmark, dass sie diese Notwendigkeit auch weiterhin erkannt haben. Und ich…