(BVP) Zur Forderung der Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es war für uns schon zu Beginn der auslaufenden Wahlperiode vollkommen unverständlich, dass SPD, Grünen und SSW die Kommunen wieder per Gesetz dazu gezwungen haben, Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben – selbst dann, wenn diese die Anwohner von den Beiträgen freihalten wollten. In den Koalitionsparteien denkt man offensichtlich immer noch, dass jeder Hauseigentümer wohlhabend wäre und über ausreichend Kapital verfüge. Diese Vorstellung hat mit der Realität allerdings nicht viel zu tun. Wir haben immer davor gewarnt,…
(BVP) Ministerpräsident Torsten Albig hat heute (7. April) den knapp zehn Kilometer langen vierten Bauabschnitt auf der A7 zwischen der Anschlussstelle Kaltenkirchen und dem Bereich Barmstedt / nördliches Quickborn für den Verkehr freigegeben. "Nahezu die Hälfte der Baustrecke ist heute geschafft. Auf gut 30 Kilometern ist die A7 jetzt sechsspurig ausgebaut. Das ist eine große Entlastung für alle Autofahrer, die Unternehmer, die Pendler und die Touristen", sagte Albig. Der Regierungschef dankte allen Arbeitern, Konstrukteuren und Planern für ihre geleistete Arbeit. "Wir liegen beim Ausbau der A7 voll im Zeitplan. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich, solche großen Infrastrukturprojekte im Zeit-…
(BVP) Zur Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist schon sehr vielsagend, dass jeder einzelne Bauabschnitt vom Ministerpräsident abgefeiert wird. Diese Baumaßnahme ist schließlich das einzige große Verkehrsprojekt, das in unserem Bundesland in dieser Wahlperiode richtig vorangekommen ist. Zu verdanken hat der Ministerpräsident dies vor allem der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die dieses Paket aus Investor und DEGES auf den Weg gebracht hatte. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und SSW war übrigens dagegen. Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als eine peinliche Wahlkampfaktion und kann nicht über das verkehrspolitische Versagen…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur Freigabe eines weiteren Teilabschnitts der A7 durch den Ministerpräsidenten: „Hätte die CDU-geführte Vorgängerregierung das ÖPP-Projekt nicht auf den Weg gebracht, dann wäre die A7 heute noch immer vierspurig. Wieder einmal lässt sich Ministerpräsident Albig für etwas feiern, das es nach dem Willen der heutigen Koalition nicht gegeben hätte. Ganz ungeniert will er erneut fremde Lorbeeren einheimsen. Das Lob gebührt aber einzig und allein der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen. Ihre Entscheidung für eine Vergabe an ein privates Baukonsortium hat letztendlich auch dafür gesorgt, dass der Ausbau…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute die Klage mehrerer Umweltverbände gegen die Regelzulassung für Ökoliner kritisiert: „Die Ökoliner schonen die Straßen, sorgen für weniger Verkehr und Spritverbrauch. Darum habe ich kein Verständnis für die Klage der Umweltverbände. Gerade in Zeiten höherer Warenströme und eines verstärkten Verkehrsaufkommens machen Ökoliner Sinn. Wo es weniger Staus gibt, profitieren auch die anderen Verkehrsteilnehmer davon.“ Die CDU-Landtagsfraktion setze sich auf eine Zulassung auf allen Autobahnen ein. Auf Bundesstraßen müsse geprüft werden, ob Verkehrssicherheitsgründe dagegensprechen.„Ökoliner sind europaweit problemlos im Einsatz. Schleswig-Holstein ist ein wichtiges Brückenland für europäische Warenströme. Es…
(BVP) Zur Zustimmung des Bundesrates zur Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Obwohl es keine andere Partei in Deutschland außer der CSU gibt, die der Pkw-Maut etwas Positives abgewinnen kann, wird sie jetzt kommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin, die sich im Bundestagwahlkampf so vehement gegen dieses bürokratische Wahnsinnsprojekt ausgesprochen hat, sondern auch die bundesdeutsche Sozialdemokratie haben eindrucksvoll ihre Rückgratlosigkeit demonstriert. Die Landesregierung unter Torsten Albig hat es nicht geschafft, den eindeutigen Beschluss des Landtages, ein Anti-Maut-Bündnis zu schmieden, umzusetzen. Ein mutiges Entgegenstemmen aus Kiel war auch in Berlin kaum noch glaubhaft zu vermitteln, nachdem…
(BVP) Zur Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ über die unsichere Zukunft der Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Man muss nun wahrlich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es mit SPD und Grünen beim verkehrspolitischen Stillstand bleiben wird. Da reicht ein kurzer Blick in deren Wahlprogramme. Das einzige große Verkehrsprojekt, das in dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist der A7-Ausbau, den die Vorgängerregierung als ÖPP-Projekt mit der DEGES auf den Weg gebracht hatte. Und dafür lässt sich der Ministerpräsident auch noch bei jedem frei gegebenen Abschnitt feiern. Das Problem bei der Beltquerung und der A20 ist…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 28 (Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bevor ich auf die Rader Hochbrücke und das dringend benötigte Ersatzbauwerk eingehe, möchte ich kurz etwas allgemeiner auf das Thema Infrastrukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit – oder besser gesagt: die mangelnde Zusammenarbeit – zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen. In den ‚Lübecker Nachrichten‘ war am 19. März ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Verkehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auch auf die Planung eingegangen.…
(BVP) 62,6 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) bildeten den Fahrzeugbestand zum 1. Januar 2017. Dies entsprach einem Zuwachs von mehr als einer Million Kfz (+1,9 %) im Vergleich zum Vorjahresstichtag. Diese gliederten sich in 55,6 Millionen Kfz und knapp über 7,0 Millionen Kfz-Anhänger. Hinzu kamen knapp zwei Millionen Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen, deren Hauptanteil (95,8 %) Zweiräder ausmachten. Der Zuwachs der zulassungspflichtigen Fahrzeuge mit Kennzeichen erstreckte sich über alle Bundesländer, fiel mit +2,2 Prozent in Baden-Württemberg und Bayern am höchsten und mit +1,2 Prozent in Sachsen-Anhalt am geringsten aus. Personenkraftwagen (Pkw) bildeten mit einem Anstieg um +1,6 Prozent und insgesamt 45.803.560 Einheiten den…
(BVP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat Ministerpräsident Albig aufgefordert, Konsequenzen aus dem Schreiben des dänischen Transportministers an Bundesverkehrsminister Dobrindt zu ziehen, über das Der Nordschleswiger berichtet. "Dänemark hat offenbar das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Regierung verloren. Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer Hilferuf. Die Formulierung derart offener Kritik ist zwischen befreundeten Staaten unüblich und zeigt, wie groß der Vertrauensverlust auf dänischer Seite sein muss. Die Dänen glauben offenbar nicht mehr an die Fähigkeit der hiesigen Landesregierung, dieses Projekt umzusetzen“, betonte Günther.Verkehrsminister Meyer trage die Hauptverantwortung für die gravierenden Planungsverzögerungen auf schleswig-holsteinischer Seite.„Meyer bringt das gesamte Projekt in Gefahr.…
(BVP) Gute Nachrichten für den Bahnverkehr und die Pendler im Kreis Plön: Wie Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele bei einem Besuch in der 3200-Einwohner-Gemeinde mitteilte, sollen nach dem Ausbau der Bahnstrecke Kiel-Lübeck künftig alle Züge in Ascheberg halten. Nach heutigem Stand soll der Ausbau bis Dezember 2018 abgeschlossen sein. Ab dann hat Ascheberg nahezu einen Halbstunden-Takt. "Damit verbessert sich ab 2019 das Bahnangebot für Ascheberg und die Region enorm. Die Ascheberger können dann zweimal pro Stunde in Richtung Kiel und in Richtung Lübeck fahren. Damit gibt es doppelt so viele Verbindungen wie heute", sagte Nägele bei einem Empfang von Bürgermeister Thomas…
(BVP) CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: "Er hat so vielen Kindern Freude bereitet und ihnen spielerisch das richtige Verhalten im Straßenverkehr beigebracht: Der Verkehrskasper. Er ist wichtig für die Sicherheit der Kinder, er ist wichtig für das Vertrauen der Kinder zur Polizei. Bald wird eine weitere Bühne ihre Arbeit beenden, danach dann wohl auch die letzte noch verbliebene. Die Landesregierung lässt es geschehen. Leider. Für so viele Dinge ist Geld vorhanden - aber nicht für den Verkehrskasper? Der Verkehrskasper muss bleiben! So kann man nur hoffen, dass nach der Landtagswahl die Chance gegeben ist, dass der Verkehrskasper erhalten bleibt. Besonders die Kinder…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Entscheidungsfreudigkeit der regierungstragenden Fraktionen hat im Wirtschaftsausschuss zum Ende der Wahlperiode ungeahnte Ausmaße erreicht. Es wurden nun endlich die vorliegenden CDU-Anträge abgelehnt, die so oft von der Koalition vertagt wurden, dass man sie fast schon als ‚antik‘ bezeichnen kann. Das Potpourri an Vorlagen, das wir hier heute in fünf Minuten beraten sollen, ist ja wirklich beeindruckend. Ich möchte zunächst auf das Sondervermögen eingehen, das den bemerkenswerten Namen ‚Moin SH‘ tragen wird: Ich stehe diesem Sondervermögen sehr kritisch gegenüber, weil dieses lediglich…
(BVP) Angesichts eines erwarteten drastischen Anstiegs der Seegüter-Verkehre zwischen dem Nord- und Ostseeraum mit Nordrhein-Westfalen haben die für Häfen zuständigen norddeutschen Verkehrs- und Wirtschaftsminister mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Michael Groschek in Lübeck eine Allianz zur engeren Zusammenarbeit verabredet. ""Nach der jüngsten Seeverkehrsprognose wird der Hinterlandverkehr zwischen den Ostseehäfen mit Nordrhein-Westfalen bis 2030 um rund eine Million Tonnen zunehmen, der Gütertransport von und in Richtung Nordseehäfen sogar um bis zu zehn Millionen Tonnen, was einem Anstieg des Handelsvolumens von 42 Milliarden Euro entspricht"", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach dem Ministertreffen.Vor diesem Hintergrund sei es im gemeinsamen Interesse von Hamburg, Niedersachsen,…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute die Landesregierung aufgefordert, endlich die gesamten Planstellen für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erfolgreich zu besetzen. „Im Dezember hat Verkehrsminister Meyer die 30 Ingenieursstellen ausgeschrieben. Bis heute hat er es nicht geschafft, alle erforderlichen Planerstellen zu besetzen. Diese Tatsache sollte auch Verkehrsminister Meyer zu denken geben. 10 neue Planer reichen nicht aus, um die Verkehrsplanungen merklich zu beschleunigen. Dieses Problem muss Meyer dringend lösen und kann sich nicht hinter einer neuen Ausschreibung verstecken. Dadurch geht wieder Zeit ins Land, die wir nicht haben. Solange Meyer nichts an…