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(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des maroden Zustandes der Fehmarnsundbrücke gestern daran erinnert, dass der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit der von ihm angeordneten Deckelung der Mittel die Hauptverantwortung für diese Entwicklung trägt:„Für die heutige Situation am Fehmarnsund und Fehmarnbelt trägt ganz klar Tiefensee die Verantwortung. Er hat bei der Entscheidung über die Beltquerung den Finanzrahmen bestimmt. Das ist der Kern des Problems. Landesverkehrsminister Meyer und Ministerpräsident Albig haben überhaupt keinen Grund, die Schuld schon wieder auf den heutigen CSU-Minister zu schieben“, erklärte Arp in Kiel. PressesprecherDirk HundertmarkLandeshaus, 24105 KielTelefon: 0431…
(BVP) Zum Beschluss des Landesvorstandes der FDP Schleswig-Holstein erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg: „In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Autofahrer bereits heute durch Steuern und Abgaben in Höhe von rund 55 Milliarden Euro ihren Beitrag leisten, sind die unterschiedlichen Pläne für die Einführung einer Maut nicht nur eine Zumutung für alle Autofahrer, sondern auch finanzpolitisch vollkommen unsinnig. Die marode Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik ist ein Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung – und nicht von zu geringen finanziellen Möglichkeiten im Bundes- und Landeshaushalt. …
(BVP) Zu Medienberichten über den schlechten Zustand der Fehmarnsundbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die jüngsten Medienberichte über den schlechten Zustand der Fehmarnsundbrücke sind sehr beunruhigend, eine Bestätigung dieser Berichte wäre mit Blick auf das Baujahr der Brücke auch nicht wirklich überraschend. Es war ein gewaltiger Fehler der damaligen Großen Koalition, die alte Sundbrücke als Nadelöhr bei der Hinterlandanbindung der 2008 beschlossenen Festen Beltquerung vorzusehen. Hätte man damals bereits mit der Planung einer geeigneten Alternative begonnen, wäre man jetzt auf der sicheren Seite. Während unserer Regierungszeit in Kiel haben wir immer wieder davor gewarnt, dass…
(BVP) „Die Menschen in Holtenau und Pries/Friedrichsort haben jahrzehntelang von einer direkten Verbindung beider Stadtteile geträumt. Nun haben wir es endlich geschafft! Diese Wegeverbindung zwischen den Stadtteilen ist der allererste Schritt für die spätere zivile Nachnutzung des MFG5-Geländes mit Wohnen und Gewerbe an einem Standort, der für die künftige Stadtentwicklung von großer Bedeutung ist. Hier wird sich ein neuer urbaner Stadtteil mit modernster Infrastruktur entwickeln. Diese Riesenchance wird Kiel nutzen.“Michael SchlickweiFraktionsgeschäftsführer Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen KielRathausFleethörn 924103 KielTEL 0431 901 2522FAX 0431 901 63036
(BVP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, unterstützt die Forderung der Feuerwehren nach einer Kennzeichnung von gasbetriebenen Fahrzeugen.„Der tragische Unfall vom letzten Freitag hat gezeigt, dass von gasbetriebenen Fahrzeugen Gefahren ausgehen, die bislang nicht bekannt waren. Helfer vor Ort müssen schnell erkennen können, womit sie es zu tun haben. Dies sei nicht nur zum Schutz der Retter erforderlich, sondern auch, um das richtige Vorgehen bestimmen zu können. Daher halte ich eine Kennzeichnung solcher Fahrzeuge für einen vernünftigen Weg.“Nicolaisen dankte zudem den Feuerwehrleuten für ihren engagierten Einsatz. Es sei tragisch, dass dabei auch eine Reihe von Feuerwehrleuten verletzt worden seien.…
(BVP) Zur aktuellen Berichterstattung über Verzögerungen beim A7-Ausbau erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die aktuellen Meldungen über eine Verzögerung des sechsspurigen Ausbaus der A7 sind ein denkbar schlechter Start dieser Mega-Baustelle. Es zeigt dabei eindeutig, dass bei der Informationspolitik der Landesregierung noch viel Luft nach oben ist. Wenn die zuständigen Landtagsabgeordneten von dieser neuen Entwicklung nicht im Ausschuss, sondern über Presseberichte erfahren, dann läuft bei den Herren Meyer und Nägele im Ministerium fraglos etwas falsch.Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass das Verkehrsministerium jetzt in den entsprechenden parlamentarischen Gremien schnellstmöglich Aufklärung betreibt. Klar ist:…
(BVP) Zur aktuellen Berichterstattung der „Bild-Zeitung“ über das Ausweichen Hamburger Pendler auf Park-and-Ride-Plätze benachbarter Bundesländer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Das jüngste Projekt des Hamburger SPD-Senats, für alle 9.400 städtischen Park-and-Ride-Plätze Gebühren zu erheben, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Diese Maßnahme führt nicht nur zum ausweichenden Parken in angrenzenden Wohngebieten, sondern auch dazu, dass Hamburger Pendler nun mitunter aus der Hansestadt heraus fahren, ihre Autos auf den dort kostenfreien Parkplätzen abzustellen, um dann anschließend mit dem ÖPNV wieder in die Stadt hinein zu fahren. Da die Pendler hierdurch weitere Wege als bisher auf…
(BVP) Im Hinblick auf das notwendige Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp eine zügige Planung angemahnt. Er forderte Verkehrsminister Reinhard Meyer auf, im Herbst endgültig zu entscheiden und in die konkrete Planung zu gehen:„Der Bau der viel kleineren Störbrücke dauert ohne Planung sieben Jahre. Von zwölf Jahren Restlebensdauer der Rader Hochbrücke ist schon ein halbes Jahr um. Obwohl der Bund die Finanzierung zugesagt hat, kommt das Land nicht voran. Weder die Menschen, noch unsere Wirtschaftsunternehmen haben dafür Verständnis“, erklärte Arp in Kiel.Der CDU-Abgeordnete forderte Meyer angesichts der Zeitknappheit auf, die Verfahren der Kanalquerung bei Rendsburg für Straße…
(BVP) Zu einem Pressebericht der "Landeszeitung" über die aktuellen Planungen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) bezüglich eines Ersatzbauwerkes für die Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Es ist wirklich bemerkenswert, dass der Landesbetrieb seine bisherigen Vorstellungen zunächst auf der kommunalen Ebene erläutert, bevor der Landtag darüber informiert wird. Nun erfahren wir aus der Presse, dass der LBV offenbar plant, die Rader Hochbrücke in einem Zwei-Stufen-Verfahren durch ein neues Brückenbauwerk zu ersetzen. Im Jahr 2027 soll demnach zunächst ein Teilersatzbauwerk für den Verkehr freigegeben werden, um dann erst im Jahr 2031 ein komplettes…
(BVP) Seit Jahrzehnten steht der VW Bus, liebevoll Bulli genannt, für Spaß und Abenteuer. 405 VW Busse aller Generationen, vom T1 bis hin zum T5 sind dem Ruf des "Midsummer Bulli Festival" auf die Ostseeinsel Fehmarn gefolgt, um mit ihren Besitzern den Sommer und das Leben zu feiern. Mehr Autos: http://www.dw.de/motormobil VW Bullitreffen auf Fehmarn | Motor mobil by DW (Deutsch)
(BVP) CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig, seine Pauschal-Maut in Höhe von 100 Euro als Bundesratsinitiative einzubringen, heute (21. Juli 2014) scharf kritisiert. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte über entsprechende Pläne berichtet: „Für seine 100-Euro-Maut kriegt Albig nicht einmal in seinen eigenen Regierungsfraktionen im Kieler Landtag eine Mehrheit zusammen. Das ist ein zum Scheitern verurteilter Schaufensterantrag, der mit einer Durchsetzung Schleswig-Holsteinischer Interessen nicht das Geringste zu tun hat“, erklärte Callsen in Kiel. Dagegen bestünde angesichts der derzeitigen Diskussion im Moment die echte Chance, die unmittelbaren Grenzkreise von der Maut zu befreien. Die…
(BVP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrs- und Tourismusminister Reinhard Meyer wegen der heute und morgen von 08:00-15:00 Uhr angeordneten Vollsperrung der A 23 zwischen der Anschlussstelle Itzehoe-Süd und Itzehoe-West scharf kritisiert.Die Vollsperrung dient laut Verkehrsmeldungen einzig dazu, im Rahmen einer Tagesbaustelle Lärmschutzwände zu errichten: „Der Tourismusminister Schleswig-Holsteins schließt in der Hauptsaison in der Anreisezeit eine der Hauptverkehrsadern dieses Landes. Viel schlechter kann die Landesregierung mit unseren Gästen nicht umgehen“, erklärte Arp in Kiel. Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb Lärmschutzwände ausgerechnet in der Hauptsaison, und dann auch noch im Rahmen einer Tagesbaustelle, errichtet würden. Dies sei zweifelsohne auch in der…
(BVP) Schleswig-Holstein soll Radfahrerland sein, so der erklärte Wille der Landesregierung. Nicht gemeint waren dann allerdings wohl die so beliebten geführten Radtouren des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), denn diesen droht das Aus.Grund ist eine neue Regelauslegung des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein. Danach müssen alle geführten Fahrradtouren in Gruppen, die über Landes- und Bundesstraßen führen, vorher bei der Straßenverkehrsbehörde angemeldet und von ihr genehmigt werden. Diese Erlaubnis kostet 50 Euro. Wer ohne Erlaubnis radelt, muss Strafe zahlen.Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Christian Thiessen: „Da wiehert der Amtsschimmel mal wieder ganz gewaltig. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, in dem der Paragraph 29 der Straßenverkehrsordnung…