Christopher Vogt: Albigs Vorschläge sind das genaue Gegenteil von mutiger und origineller Politik

(BVP) Zum aktuellen Interview von Ministerpräsident Torsten Albig mit der Zeitung „Die Welt“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Man muss ja anerkennen, dass mit dem Ministerpräsidenten immerhin ein führender Sozialdemokrat das Problem der vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur erkannt hat und auch thematisiert. Leider sind auch seine Vorschläge zur Problemlösung zutiefst sozialdemokratisch: Anstatt aus den gewaltigen Einnahmen, die der Staat über diverse Steuern und Abgaben von den Straßennutzern generiert, einen höheren Anteil wieder in das System zurückfließen zu lassen, soll der Staat nach Albigs Vorstellung immer hemmungsloser abkassieren. Dabei verschweigt Herr Albig einen ganz wesentlichen Fakt: Wir haben bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kein Aufkommens-, sondern ein massives Verteilungsproblem. Schuld daran sind Regierende von der Sorte Albig.
 
Herr Albig möchte sich bundesweit offenbar krampfhaft als derjenige profilieren, der mit unpopulären Vorschlägen vermeintliche Tabus bricht und dadurch zu Lösungen kommt. Dabei sind weder sein Vorschlag zur Einführung einer Sonderabgabe noch seine Forderung nach höheren Benzinpreisen in irgendeiner Form mutig oder originell. Diese Vorschläge, mit denen private Autofahrer und der Mittelstand immer mehr zur Kasse gebeten werden sollen, sind das genaue Gegenteil von mutiger und origineller Politik. Man muss sich nur einmal den Haushaltsentwurf seiner Regierung anschauen, um zu verstehen, wie der Herr Ministerpräsident finanzpolitisch tickt. Das Land wird 2016 die schon jetzt historisch niedrige Investitionsquote noch einmal verringern, weil der Ministerpräsident unpopuläre, aber dringend notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung scheut. Die eigene Untätigkeit und Unfähigkeit durch immer höhere Steuern und Abgaben von den Bürgern bezahlen zu lassen, ist nicht mutig und unkonventionell, sondern uninspiriert, abgehoben und dreist.
 
Bevor über immer neue Belastungen der Bürger fabuliert wird, sollten Bundes- und Landesregierung zunächst einmal ihren Job machen und deutlich mehr von dem Geld, das sie den Autofahrern abknöpfen, wieder in die Infrastruktur investieren. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme und ein Beleg dafür, dass man es tatsächlich ernst meint mit dem Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Ansonsten kann man nur den Eindruck gewinnen, dass es sich lediglich um einen weiteren Versuch handelt, den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen. Wir werden Herrn Albig daran erinnern, wenn er mit seiner Stimme wieder einmal entsprechende Haushaltsanträge unserer Fraktion ablehnt.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/