Christopher Vogt: Die Regionalisierungmittel dürfen nicht für grüne Prestigeprojekte oder für Spielwiesen von Genossen verwendet werden

Christopher Vogt: Die Regionalisierungmittel dürfen nicht für grüne Prestigeprojekte oder für Spielwiesen von Genossen verwendet werden Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Bund-Länder-Einigung zu den Regionalisierungsmitteln erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Bund-Länder-Einigung ist natürlich grundsätzlich eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein, auch wenn man mit den zusätzlichen 30 Millionen Euro pro Jahr nicht so große Sprünge machen kann, wie die Koalitionäre jetzt suggerieren. Auch die fortgeschriebene Besserstellung vor allem der ostdeutschen Bundesländer ist nach über einem Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung für uns nicht mehr nachvollziehbar. Wir werden sehr genau hinschauen, wie die zusätzlichen Gelder des Bundes nun von der Landesregierung verteilt werden. Wir fordern von der Landesregierung eine wirtschaftlich sinnvolle Verteilung und Augenmaß bei den regionalen Schwerpunkten. Das Geld darf nicht für grüne Prestigeprojekte oder für Spielwiesen von Genossen in den Rathäusern verpulvert werden. Mindestens genauso wichtig wie die vereinbarte Erhöhung der Mittel ist die ebenfalls vereinbarte Deckelung der Stations- und Trassenentgelte, weil diese bisher regelmäßig deutlich überproportional ansteigen.

Die beiden gemeinsam mit Hamburg vereinbarten Schienenprojekte S 4 Ost (Hamburg-Bad Oldesloe) und S 21 (Hamburg-Kaltenkirchen) finden ebenso die Unterstützung der FDP-Fraktion wie der Ausbau der Strecke Wrist-Kellinghusen und ein zukünftiger Schnellbus zwischen Itzehoe und Brunsbüttel. An vielen Stellen müssen jetzt sinnvolle Qualitätsverbesserungen angepackt werden. Da muss es vor allem um Tarife wie z.B. bei einem HVV-Beitritt Steinburgs, um WLAN in den Fahrzeugen oder auch um weitere Fortschritte bei der Barrierefreiheit gehen. Die Studierenden an unseren Hochschulen sollten endlich ein landesweites Semesterticket bis nach Hamburg zu einem erschwinglichen Preis bekommen. Da hinkt Schleswig-Holstein bisher besonders hinterher.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de