Christopher Vogt: Grüne befördern mit ihrer Verzögerungspolitik die Politikverdrossenheit

Christopher Vogt: Grüne befördern mit ihrer Verzögerungspolitik die Politikverdrossenheit Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zum Gutachten der Grünen zur A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen ihre Verzögerungspolitik bei wichtigen Verkehrsprojekten unverdrossen fortsetzen und es dabei auch nicht scheuen, in die politische Mottenkiste zu greifen. Es ist schon eine extrem durchschaubare Taktik, längst beschlossene Infrastrukturprojekte mit bestellten Gutachten zu torpedieren, die man mit einer kreativen grünen Methodik hat anfertigen lassen.

Die Grünen müssen sich bei ihrem jahrelangen, schizophrenen Vorgehen bei der A20 vorwerfen lassen, die Politikverdrossenheit im Norden zu befördern. Wenn die Grünen an den Kabinettstischen daran mitwirken, dass die A20 prominent in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und Millionen an Steuergeldern für die Planung aufgewendet werden, dann ist es nicht redlich und seriös, wenn sie gleichzeitig jede Möglichkeit nutzen, um dieses wichtige Verkehrsprojekt zu verzögern und damit erheblich zu verteuern. Die Sozialdemokraten müssen sich vorwerfen lassen, diese grüne Profilierung auf Kosten der Allgemeinheit seit Jahren zu tolerieren.

Die Landesregierungen in Kiel und Hannover sollten endlich geschlossen handeln und einsehen, dass die A20 eine erhebliche verkehrliche Entlastung für Hamburg und große wirtschaftliche Effekte gerade für die strukturschwache Westküste und die Region Unterelbe bringen wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn jeden Tag zig Tausend Autofahrer wegen der Grünen im Stau stehen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de