Mit dem Planungspfusch muss endlich Schluss sein

(BVP) Zur Klage des Kreises Steinburg gegen den A-20-Elbquerungsabschnitt sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Hinterher ist man immer schlauer. Die Sorgen des Kreises Steinburg sind ernst zu nehmen. Immer wieder zeigt sich bei Großprojekten, insbesondere beim Tunnelbau, dass Brandschutz und Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt werden. 

Die Freiwilligen Feuerwehren in den Kreisen haben, bedingt durch den demographischen Wandel, massive Nachwuchsprobleme. Dass der Kreis Steinburg die Notbremse zieht und seiner Fürsorgepflicht nachkommt, ist nur allzu verständlich.

Die Absicht der CDU, nun der Kreispolitik den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist unfair und fachlich auch unangemessen.

Der Wunsch, schnell eine Elbquerung zu bauen und damit wieder einmal gegen den Grundschatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu verstoßen, ist zum Tragen gekommen. Sich jetzt bei der Finanzierung des Elbtunnels auf ein ÖPP-Model zu berufen, heißt, der private Investor stopft sich die Taschen voll und die Risiken, wie ein fachgerechter Brandschutz im Tunnel, bleiben bei der öffentlichen Hand. Da hilft es auch nichts, zu lamentieren.

Wir brauchen eine mit dem Land Niedersachen abgestimmte Gesamtplanung. Diejenigen, die sich so vehement für die A20 und Elbquerung einsetzen, müssen endlich liefern.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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