Oliver Kumbartzky: Märchenstunde der Koalition ist ein Schlag ins Gesicht der Unterstützer der A 20-Volksinitiative

(BVP) In seiner Rede zu TOP 33 (Volksinitiative zur A 20) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Zunächst einmal möchte ich das große Engagement der Initiatoren würdigen: Fast 30.000 Unterschriften zugunsten eines Verkehrsprojektes zu sammeln, ist eine große Leistung! Die Tatsache, dass in so kurzer Zeit so viele Bürger für den zügigen Weiterbau der A 20 unterschrieben haben, macht auch noch einmal sehr deutlich, wie sehr man sich bei uns in der Westküste und gerade auch in der Region Unterelbe diesen überfälligen Schritt wünscht.

Die Verkehrsinfrastruktur – auch die des Bundes – ist durch die sträfliche Vernachlässigung der politisch Verantwortlichen leider in vielen Bereichen marode und sanierungsbedürftig. Gerade in Schleswig-Holstein muss man jedoch auch feststellen, dass sie in bestimmten Bereichen unzureichend ausgebaut ist. Der Ausbau der A 7 ist ein Beispiel, aber besonders fehlt es 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer an einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung.

Diese traurige Tatsache ist kein Zufall. Das hat politische Gründe. Insbesondere die Grünen und die ihnen sehr nahestehenden Verbände haben da ganze Arbeit geleistet und das hält bis heute an. Mir fehlt dafür ehrlich gesagt das Verständnis, denn ich glaube, das ist mehr Öko-Folklore als rationale Politik.

Der motorisierte Individualverkehr, wie ich den Autoverkehr mal nennen möchte, mag ökologisch ja nicht gerade unproblematisch sein, in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist er jedoch ein Fakt. Mit diesem Fakt muss man sich auch in den nächsten Jahrzehnten arrangieren, wenn man die Mobilität der Menschen, die ein Grundbedürfnis ist, nicht in unverantwortlicher Art und Weise einschränken will.

Umweltfreundliche Antriebe zu fördern, ist deshalb ausgesprochen sinnvoll. Dringend benötigte Autobahnen zu blockieren, ist ökologischer Unsinn, weil der Autoverkehr durch kleine Wohnorte tuckert oder sich direkt durch die Hamburger Innenstadt quält. Das ist weder klima- noch menschenfreundlich!

Noch weniger Verständnis als für diesen grünen Unsinn haben wir jedoch für die Märchenstunde, die wir in dieser Legislaturperiode zum Thema A 20 hier regelmäßig haben. Diese Märchenstunde beginnt meistens damit, dass Verkehrsminister Meyer wie das täglich grüßende Murmeltier zunächst erklärt, dass er ja ein ‚Fan der A 20’ sei, dass man sich leider in der Koalition da nicht ganz einig sei, aber dass man einen vermeintlich klugen Kompromiss – nämlich den Weiterbau bis zur A 7 – gefunden habe, der leider nicht so umsetzbar sei, weil es das Leipziger Fleder- und Haselmaus-Urteil zum Segeberger Bauabschnitt hinzunehmen sei.

Was die anderen Bauabschnitte der A 20 angeht, so nutzen Sie das Leipziger Urteil, um im Sinne des lieben Koalitionsfriedens Willen die Hände in den Schoß zu legen. Das ist auch unser Vorwurf an Sie: Sie nutzen dies als Vorwand, um in fünf Jahren keinen einzigen Meter A 20 zu bauen!

Ihre Argumentation, die A 20 könne man nicht beschleunigen, ohne den Neubau der Rader Hochbrücke, den Ausbau der A 7 und des Nord-Ostsee-Kanals zu gefährden, ist wirklich hanebüchen! Für den Nord-Ostsee-Kanal ist planerisch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig, um den A 7-Ausbau und die Rader Hochbrücke kümmert sich die DEGES. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Landesregierung jüngst bestritten, dass es ihr an Planungskapazitäten fehle.

Eines kann nur stimmen: Entweder gibt es einen Planungsengpass oder es gibt keinen. Für eine Variante müssen Sie sich langsam mal entscheiden, sonst kann man Sie da nicht mehr ernst nehmen. Die Tatsache, dass das Land kein einziges Projekt mit Baureife hat, spricht dafür, dass man da in mehr Kapazitäten investieren muss. Für die A 20 sollte es jedoch dennoch reichen, zumindest machen die anderen genannten Projekte ihr da keine Konkurrenz.

Das Land sollte bei der A 20 endlich aufhören, bei der Planung herumzukrebsen, auch um von dem geplanten EU-Investitionsprogramm profitieren zu können.

Das Planungsrecht ist in Deutschland natürlich viel zu kompliziert und überladen, aber damit muss man umgehen. Ich frage mich allerdings dennoch, was aus den vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsminister Meyer geworden ist, Vorschläge zur Vereinfachung des Planungsrechts zu machen. Darauf warten wir bis heute leider vergeblich. Der Ankündigungsminister Meyer bleibt sich da treu.

Die Koalition wird die Volksinitiative heute ja mit allzu durchschaubaren und fadenscheinigen Pseudo-Argumenten ablehnen. Das ist das ein Schlag ins Gesicht der 27.895 Bürgerinnen und Bürger, die das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten.

Eventuell wird es nun ein Volksbegehren zu diesem Thema geben. SPD, Grüne und SSW sollten darauf hoffen, denn ansonsten wird die Landtagswahl 2017 zur Abstimmung über den Weiterbau der A 20 und das wäre nicht gut für sie!“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/