Verkehrsminister Meyer riskiert Schlappe vor Gericht

(BVP) Zur Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ über mögliche Klagen gegen den beschleunigten Planungsprozess des Verkehrsministeriums zur A20-Elbquerung bei Glückstadt sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:

Dialog und Bürgerbeteiligung sind das Markenzeichen dieser Küstenkoalition. Das gilt insbesondere bei der Realisierung von Großprojekten.

Deshalb können wir uns nicht vorstellen, dass das Wirtschaftsministerium bei der Planung eines Milliardenprojekts wie der Elbquerung auf die Forderung der Umweltverbände und Gemeinden nach umfassender Bürgerbeteiligung nicht eingehen wird. Verkehrsminister Reinhard Meyer ist zu klug und in seinem Haus sicher gut beraten, als dass er eine erneute Schlappe vor Gericht, ein Segeberg II, riskieren wird. Immer noch gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Hintergrund:
Im November 2013 wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 3 der A20 im Raum Bad Segeberg vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Zur Beschleunigung des Verfahrens waren im Kieler Verkehrsministerium Planungsschritte ausgesetzt worden.

Bündnis 90/Die Grünen
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