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Zuständigkeit nach Fluglärmgesetz bei unteren Bauaufsichtsbehörden

Zuständigkeit nach Fluglärmgesetz bei unteren Bauaufsichtsbehörden pixabay.com
(BVP) Seit Freitag an gilt für die Festsetzung von Entschädigungen für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs durch Fluglärm eine neue Zuständigkeit. Demnach können sich Eigentümer oder Erbbauberechtigte, deren Immobilien über einen von Fluglärm beeinträchtigten Außenbereich verfügen, mit ihrem Antrag von nun an die unteren Bauaufsichtsbehörden wenden. Diese sind bereits für die Erstattungen von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz zuständig. Die entsprechende Landesverordnung ist heute mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten.

Ein Anspruch auf Außenwohnbereichsentschädigung kann im Falle des Neubaus eines Flugplatzes oder einer wesentlichen baulichen Erweiterung eines bestehenden Flugplatzes entstehen. In Schleswig-Holstein trifft dies aktuell nur auf den Verkehrsflughafen Lübeck als wesentlich baulich erweiterten Flugplatz im Sinne des Fluglärmgesetzes zu.

Regelungen zur Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs durch Fluglärm enthält die Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung (3. FlugLSV) vom 29. August 2013.

Die Außenwohnbereichsentschädigung bezieht sich auf den Wertverlust einer Immobilie und steht dem Eigentümer oder einem Erbbauberechtigten, nicht aber einem etwaigen durch Fluglärm belästigten Mieter zu. Der Anspruch ist abhängig von der Lage innerhalb der Lärmschutzzonen im Lärmschutzbereich des jeweiligen Flugplatzes.

Quelle: melur.landsh.de