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(BVP) Bezug nehmend auf aktuelle Meldungen, wonach die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald für den Güterverkehr zu steil sei, sagt die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: „Die geringe Eignung der Neubaustrecke Erfurt-Nürnberg für den Güterverkehr war absehbar, wurde aber von den Verantwortungsträgern bei Bahn und Bund stets dementiert. Jetzt soll die Saalbahn, eine Bestandsstrecke ohne zusätzlichen Lärmschutz, die Hauptlast weiter tragen. Dabei brauchen Bahn und Industrie dringend einen Ausbau der Bahninfrastruktur, der die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene fördert und nicht stagnieren lässt“, so die Abgeordnete weiter. Notwendig seien mehr Anschluss- und Verladekapazitäten, geeignete Streckenführungen, eine bessere Koordinierung…
(BVP) „Wenn heute das Bundeskabinett die millionenschwere Förderung des Kaufs von teuren Elektroautos beschließt, dann wird damit der Autoindustrie ein weiteres Geschenk übergeben, und es wird ein Fehlanreiz gesetzt“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Die Abgeordnete betont, dass es „wesentlich besser gewesen wäre, die Elektrifizierung von Bahnlinien voranzutreiben und die Sanierung des Streckennetzes zu fördern. So brauchen in Thüringen die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar-Jena-Gera bis Chemnitz und die Strecke Gotha-Leinefelde dringend eine bessere Einstufung im Bundesverkehrswegeplan“.Stattdessen jedoch deckle die Bundesregierung zeitgleich die Regionalisierungsmittel für den Bahnbetrieb der Bundesländer und benachteilige…
(BVP) Ende April hat das Landesverwaltungsamt Thüringen die Einwendungen, die im Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Ferna-Teistungen von Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Betroffenen erhoben wurden, erörtert. Zentrale Annahmen zum prognostizierten Verkehrsaufkommen, mit der das Straßenbauprojekt begründet wird, erwiesen sich als nicht belastbar. Auch bei naturschutzfachlichen Fragen erweist sich die Planung als defizitär. Dazu erklärt Michael Hoffmeier, Mitglied im Kreistag für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Straßenbauamt Nordthüringen konnte im Erörterungstermin nicht plausibel nachweisen, wie sie auf die hohen Verkehrsbelastungen im Prognosejahr 2025 kommt. Trotz eines deutlich gesunkenen Verkehrsaufkommens seit 2004 soll sich das Verkehrsaufkommen zwischen Teistungen und Ferna etwa verdoppeln. Diese…
(BVP) Zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Hierzu erklärt Stephanie Erben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Die Bundesregierung bleibt mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans im Gestern stecken. So stehen für Thüringen einem einzigen neuen Projekt für den Schienenverkehr mehr als 30 Straßenbauprojekte gegenüber. Auch die Ankündigung der Bundesregierung, dass Erhalt Priorität vor Neubau gegeben werden soll, ist mit Blick auf Thüringen schlichtweg falsch. So sind für Straßenneubau 787 Mio. Euro vorgesehen, für den Erhalt lediglich 21 Mio. Euro. Das ist die Weiterführung der Verkehrspolitik aus dem…
(BVP) „Die Bundesregierung setzt mit dieser Kaufprämie für Elektroautos Fehlanreize und führt die Subventionierung der Autoindustrie und des Individualverkehrs fort. Es wäre wesentlich besser gewesen, die dafür vorgesehenen Mittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecken oder für den barrierefreien Ausbau der Infrastruktur für Bus und Bahn einzusetzen“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehr und Infrastruktur. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wie die Bundesregierung denn eigentlich das anspruchsvolle Ziel der Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 wirksam zu fördern gedenke. Die Abgeordnete betont: „Zudem ist die Energiebilanz auch eines Elektroautos problematisch, denn der Flächenverbrauch für Straßen- und Parkraumbau…
(BVP) „Anstatt die Autoindustrie wie bei der Abwrackprämie erneut mit Steuergeldern zu päppeln, sollte endlich in die marode Infrastruktur investiert werden. Bei uns verfallen Autobahnbrücken, aber die Bundesregierung will die Autokonzerne mit Milliarden subventionieren. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn!“, kommentiert Thomas L. Kemmerich (FDP), Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, die gestern beim Autogipfel bekannt gewordenen Pläne, jedem Käufer eines Elektroautos eine Kaufprämie von bis zu 5.000 Euro zu zahlen. Die Prämien sollen bis Juni 2018 gelten und danach auf 3.000 beziehungsweise 2.000 Euro abschmelzen. „Hier werden Unternehmen, deren Gewinne höher sind als die Etats der finanzierenden Ministerien, mit Steuergeldern gefördert, weil sie…
(BVP) Nachdem im April der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beschäftigte sich heute auch das Thüringer Landtagsplenum mit den darin enthaltenen Vorschlägen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagfraktion, Roberto Kobelt: „Wenn die Bundesregierung sich selbst ernst nehmen würde, hätte sie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wesentlich deutlicher auf den klimaschonenden Schienenverkehr gesetzt – stattdessen will sie immer noch fast ausschließlich Straßenprojekte umsetzen und fördern. So steht für Thüringen ein einziges neues Projekt für den Schienenverkehr mehr als 30 Straßenbauprojekten gegenüber. Das atmet den Asphaltduft der 90er Jahre.“ Aus grüner Sicht gilt es insbesondere, die Belange von…
(BVP) „Wenn die Bundesregierung sich selbst ernst nehmen würde, hätte sie im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wesentlich deutlicher auf den klimaschonenden Schienenverkehr setzen müssen – stattdessen wird nach wie vor eine Vielzahl von Straßenprojekten weiterverfolgt.“Besonders wichtig ist aus Sicht der Grünen der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und deren Elektrifizierung, für die die Landesregierung deshalb auch eigene Mittel einsetzen will:„Die wichtigste Bahnstrecke Thüringens muss unbedingt so schnell wie möglich elektrifiziert werden – sonst wird der Knoten Erfurt für Ostthüringen zur Farce – denn nur mit Strom können Weimar, Jena und Gera wieder vernünftig an den Fernverkehr angebunden werden. Gemeinsam mit den…
(BVP) „Der Schwerpunkt unserer Straßenbauinvestitionen dient in den nächsten 15 Jahren dem Abbau von Verkehrsbelastungen und Verkehrsgefährdungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch neue Ortsumgehungen. Wir wollen die Lebensqualität in den Wohnorten wieder erhöhen und städtebauliche Defizite durch den Verkehr beseitigen. Dazu gehören auch die Stärkung der öffentlichen Verkehre und der Ausbau des Schienennetzes. Hierzu müssen wir den 1. Entwurf des Bundesverkehrswegeplans allerdings noch nachjustieren“, sagte heute Verkehrsministerin Birgit Keller nach dem Bericht im Kabinett über die Thüringer Projekte im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans.Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde nach ihrem Bericht vom Kabinett gebeten, für den Freistaat Thüringen eine…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Roberto Kobelt, fordert eine Schwerpunktsetzung für mehr Öffentlichen Nahverkehr im Bundesverkehrswegeplan:„Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) setzt einseitig auf den Ausbau von Straßen in Thüringen. Mehr als 30 Straßenbauprojekten steht ein einziges neues Projekt für den Schienenverkehr entgegen. Die Betroffenheit von Mensch und Natur wird dabei noch immer kaum berücksichtigt. Stattdessen führen minimale Zeitgewinne zu einer positiven Bewertung. Wie dies genau geschieht bleibt aber weiter unklar, denn die Bewertung ist nach wie vor äußerst intransparent“.Auf dem gestrigen Fachgespräch der grünen Landtagsfraktion zum Bundesverkehrswegeplan beschrieb Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion…
(BVP) Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Thüringen 2015 sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Trotz des erfreulichen Rückgangs von Unfällen junger Fahrer ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden insgesamt gestiegen. Gerade Fahrzeugführer ab 65 Jahren sind bei wachsender Verkehrsdichte durch Fehler bei Vorfahrt und Abbiegen zunehmend Unfallverursacher und zugleich Betroffene bei Unfällen.“ Deshalb fordere die Deutschen Verkehrswacht einen regelmäßigen obligatorischen Sehtest bei Neuausstellung des Führerscheins alle 15 Jahre. Noch besser wäre ein regelmäßiger Gesundheitscheck, vor allem für Fahrer ab 70“, so die Abgeordnete, die auch Vorsitzende der Landesverkehrswacht Thüringen e.V. ist.…
(BVP) Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, der gestern in Berlin durch die Bundesregierung vorgestellt wurde, sind für Thüringen keine Projekte eingestellt, die den Schienen-Nahverkehr zukunftsfähig machen. Insbesondere die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) und der Strecke Gotha-Leinefelde wurden nicht aufgenommen.Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Kontor für den zukunftsfähigen Schienenverkehr in Thüringen. Damit wäre Ostthüringen auf lange Zeit von einem effizienten Fernverkehr abgekoppelt. Auch dem Nahverkehr werden damit wesentliche Zukunftsoptionen genommen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Elektrifizierungsprojekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.“Aus Sicht von Kobelt ist dazu…
(BVP) Seit Beginn dieser Woche ist die neue Richtlinie für Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschüler*innen veröffentlicht und tritt rückwirkend zum 1. Januar 20016 in Kraft. „Da die Realisierung eines thüringenweiten Azubi-Tickets noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, freue ich mich, dass das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Richtlinie zeitnah überarbeitet hat. Denn mit dieser neuen Richtlinie sind grundlegende Verbesserungen für die Berufsschüler/-innen verbunden“, so die Sprecherin für Jugend und Ausbildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel.Gegenüber der bis Ende 2015 gültigen Fassung der Richtlinie seien etliche Veränderungen vorgenommen worden. Das betreffe beispielsweise…
(BVP) „Wir präsentieren die Fahrplanentwürfe 2017 derzeit im Internet. Die Bahnfahrer können sich dort informieren und ihre Anregungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung einbringen. Mit der Inbetriebnahme der neuen ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Erfurt und Halle/Leipzig wurden bereits zahlreiche Angebotsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr umgesetzt. Nächstes Jahr werden weitere Verbesserungen im Regionalverkehr erfolgen. Auf der Mitte-Deutschland-Verbindung werden beispielsweise sechs zusätzliche Regionalexpress-Zugpaare die Vorteile des künftigen Thüringer ICE-Knotens in Erfurt bis nach Jena weiterführen“, sagte Verkehrsministerin Birgit Keller heute in Erfurt.Die Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, die im Auftrag des Freistaats den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bestellt, hat die Entwürfe der Nahverkehrsfahrpläne im Internet unter www.nvsthueringen.de veröffentlicht. Bis zum 7.…
(BVP) Mit Verweis auf den gemeinsamen Plenarantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert Eleonore Mühlbauer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, für verstärkte Anstrengungen zum Ausbau der Elektromobilität.Mühlbauer sieht vor allem auch den Bund in der Pflicht: „Klar ist, dass keine der Maßnahmen die wir in Thüringen anschieben können ausreicht, Elektrofahrzeugen zum Marktdurchbruch zu verhelfen. Hier ist eindeutig der Bund in der Pflicht, die richtigen Anreize zu setzen – zumal sich die aktuellen Rahmenbedingungen für die Elektromobilität durch die derzeit sehr niedrigen Benzinpreise verschlechtert haben. Die Elektromobilität ist aber ein wichtiger Baustein der Energiewende und…