Baden Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

  • Verkehrssicherheit: Abbiegeassistent für Lkw zur Pflicht machen Verkehrssicherheit: Abbiegeassistent für Lkw zur Pflicht machen
    (BVP) Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt…

Hamburg

Hessen

  • Autobahnen sind öffentliches Eigentum und dürfen nicht privatisiert werden Autobahnen sind öffentliches Eigentum und dürfen nicht privatisiert werden
    (BVP) „Die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „DIE LINKE. Hessen lehnt jede Form der Autobahnprivatisierung ab. Es ist ein Skandal, dass eine solche…

Mecklenburg-Vorpommern

  • Dietmar Eifler: Mopedführerschein mit 15 und Votum des Landtages umsetzen Dietmar Eifler: Mopedführerschein mit 15 und Votum des Landtages umsetzen
    (BVP) „Die Aufnahme Mecklenburg-Vorpommerns in den Modellversuch zum Mopedführerschein mit 15 ist eine Möglichkeit, die Mobilität der jungen Menschen im ländlichen Raum zu erhöhen und somit der Abwanderung zu begegnen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dietmar Eifler, MdL. „Noch…

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

  • Rot-Grün hat den Ausbau unserer Bundesfernstraßen verschleppt Rot-Grün hat den Ausbau unserer Bundesfernstraßen verschleppt
    (BVP) Zur Schönrednerei der NRW-SPD mit Blick auf den Bundesfernstraßenbau in NRW erklärt Lutz Lienenkämper, Mitglied im CDU-Kompetenzteam Wirtschaft, Verkehr und Finanzen und ehemaliger Landesverkehrsminister: „Dass die SPD ausgerechnet der Bundeskanzlerin vorwirft, beim Thema Bundesfernstraßenmittel die Unwahrheit zu sagen, ist…

Rheinland-Pfalz

  • Hahn-Verkaufsverfahren / Regierung kann für ihre Version keine Belege liefern Hahn-Verkaufsverfahren / Regierung kann für ihre Version keine Belege liefern
    (BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, stellt fest, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Gutachten des Landesrechnungshofes zum Hahn-Verkaufsverfahren ihre Version der Abläufe nicht belegen kann. Offensichtlich handelt es sich hier nur um Schutzbehauptungen. Die CDU-Fraktion hatte…

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

  • Thomas: Feldzug gegen den Dieselmotor - Gegen Fahrverbote in den Innenstädten Thomas: Feldzug gegen den Dieselmotor - Gegen Fahrverbote in den Innenstädten
    (BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Hier werde ein Feldzug gegen den Dieselmotor initiiert, der weder auf den Klimaschutz noch auf den Schutz heimischer Arbeitsplätze Rücksicht nehme. „Moderne…

Schleswig-Holstein

Thüringen

  • Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein
    (BVP) Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies…