(BVP) Der Deutschland-Takt ist ein wichtiges Instrument für die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene – im Personen-, wie auch im Güterverkehr. Das war die einhellige Meinung der Redner und Teilnehmer der 13. Berliner Bahngespräche der Bundesarbeitsgemeinschaft des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV) gestern Abend in Berlin. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche sei es besonders wichtig, dass der Deutschland-Takt, zu dem zwischen den Parteien Einigkeit herrsche, weiter vorangetrieben würde, so die Position der Bahnverbände. Zu der Veranstaltung waren rund 160 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gekommen, um über Chancen und Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland zu diskutieren.Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im…
(BVP) Am letzten Tag der Jamaika-Sondierungsgespräche steht aus Sicht des ACE noch viel zu wenig auf dem Papier für die Zukunft des Verkehrs. Deutschlands zweitgrößter Autoclub fordert von den Verhandlern der Parteien ein entschiedenes Signal für eine nachhaltige Mobilitätspolitik, die Verkehrsträger miteinander vernetzt. Es geht um nicht mehr als die Sicherung der Mobilität der Menschen unter den gesteckten internationalen wie nationalen Klimazielen. Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Für den Klimaschutz und eine sichere, saubere und für alle zugängliche Mobilität braucht es heute ein entschiedenes Signal der Jamaikaparteien. Gerade der Bereich Verkehr erfordert einen grundlegenden Kurswechsel. Zu diesem müssen sich die…
(BVP) Leonard vertritt die privaten Omnibusunternehmen in Deutschland in Zukunft im Presidential Executive der International Road Transport Union (IRU). Sie kann und will dort den Interessen der deutschen Busunternehmer in einer Zeit des Wandels noch mehr Gehör verschaffen. Es ist eine große Ehre, die bedeutende Möglichkeiten mit sich bringt. Die International Road Transport Union (IRU) hat bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am 9. November in Genf in ihr höchste Führungsgremium Presidential Executive berufen. Die deutsche Verbandsvertreterin gehört damit zum Leitungszirkel, der die Geschicke der IRU lenkt. Zuvor war Leonard bereits als Vizepräsidentin im Passenger Transport Council der internationalen Vereinigung der Straßentransportverbände engagiert.…
(BVP) Fast 50 Milliarden Euro sollen die Staus in Deutschland bis zum Jahr 2025 kosten. Der Ärger ist dabei noch nicht eingepreist. Die Luft in den Städten wird immer schlechter. Das Damoklesschwert der Fahrverbote ist noch nicht beseitigt. Die Jamaika-Koalition hat sich auf die Automobilbranche eingeschossen. „Damit sind die Probleme jedoch noch lange nicht beseitigt. Viel effizienter könnten Staus und Luftverschmutzung verringert werden, wenn tatsächlich mehr Verkehr auf die Schiene gelenkt würde“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky. Masterplan Schiene und Neuausrichtung der Infrastruktur Die GDL fordert deshalb: In den Koalitionsverhandlungen muss ein Masterplan Schiene verankert werden.…
(BVP) Immer wieder werden schwere Unfälle beim Rechtsabbiegen von Lkw, Omnibussen oder Transportern verursacht, bei denen Fußgänger oder Radfahrer, oft Kinder und ältere Menschen, die Opfer sind. Bei diesen Unfällen kommen pro Jahr rund 30 Menschen ums Leben, 160 werden schwer verletzt. Für die Lkw-Fahrer ist das Rechtsabbiegen ohne ausreichende Sicht auf den Raum neben ihrem Fahrzeug immer ein erheblicher Stressfaktor. „Ein elektronischer Abbiegeassistent ist ein geeignetes Mittel, solche Unfälle zu vermeiden“, sagt der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) Dr. Walter Eichendorf. Mit einem solchen System sollen rechts vom Lkw und unmittelbar vor dem Lkw fahrende Radfahrer erkannt werden. Der…
(BVP) Die gestrige Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Jahresberichten von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte und der Volkspetition für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ergab klare Signale für mehr Fluglärmschutz insbesondere während der Nacht. Fraktionsübergreifend besteht grosses Einvernehmen, dass die Anzahl der Flugbewegungen während der gesetzlichen Nachtruhe deutlich reduziert werden müssen. Die Fraktionen sehen sich weiterhin dem sogenannten 16-Punkte-Plan zur Reduzierung der luftverkehrsbedingten Belastungen durch den Betrieb des innerstädtischen Verkehrsflughafens „Helmut Schmidt“ verpflichtet. Die Verbesserung der Belastungssituation wird als dringlich und wichtig erachtet. Insbesondere die Entgeltnovelierung habe bisher ihre Wirkung noch nicht gezeigt und weitere Massnahmen müssen…
(BVP) Heute wird in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die jährlichen Berichte von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte (Drs. 21/10688) zur Entwicklung der Fluglärmsituation und zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zur Reduzierung der luftverkehrsbedingten Belastungen durch den Betrieb des innerstädtischen Verkehrsflughafens „Helmut Schmidt“ vorgelegt. Die Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) haben mit einer umfassenden Stellungnahme auf die Berichte von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte reagiert. Die BAW weist eindringlich darauf hin, dass die Hamburgische Bürgerschaft einvernehmlich dem regierenden Senat im April 2014 mittels des 10-Punkte-Plan (Drs. 20/11593) und mit inhaltlicher Ergänzung und Präzisierung im Januar 2015 durch den 16-Punkte-Plan (Drs. 20/14334) klare…
(BVP) Anlässlich des heutigen 50-jährigen Bestehens der „Bundesvereinigung gegen Fluglärm“ in Frankfurt erklärt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft: „Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen formulieren und in die Debatte um den Luftverkehr und seine ökologischen Folgen einbringen können. Mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm haben sie eine starke Stimme, die auf eine lange Tradition zurückblicken kann.“ In den vergangenen Jahren haben wir bei der Reduktion von Fluglärm bereits viel erreicht. Das wirkungsvollste Mittel zur Lärmreduzierung ist der aktive Schallschutz – also das Vermeiden von Lärm am Flugzeug selbst. So sind Flugzeuge der neuesten Generation…
(BVP) Investitionshochlauf des Bundes verstetigen – Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Kommunale Investitionen stützen – schienengebundene Verkehrsinfrastruktur modernisieren und ausbauen. „Die Deutsche Bauindustrie plädiert dafür, den Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege in der neuen Legislaturperiode planmäßig weiterzuführen und die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes auf hohem Niveau zu verstetigen.“ Dies erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN über die Grundzüge der Verkehrsinfrastrukturpolitik für die neue Legislaturperiode.Die neue Bundesregierung müsse sich gleichzeitig aber auch der nach wir vor schleppenden Planungs- und Genehmigungsprozesse annehmen. Die Verabschiedung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes gehöre deshalb…
(BVP) Die aktuelle Umsetzung der seit Jahrzehnten bestehenden Schutzbestimmungen für die Bevölkerung vor vermeidbarem – und damit einhergehend unzumutbarem – Fluglärm (z.B. Nachtflugbeschränkungen und Bahnbenutzungsregeln) am „Helmut Schmidt-Airport“ verfehlt ihr Ziel um Längen. Es gibt kaum einen Betriebstag, an dem der letzte Flieger regelkonform spätestens um 23 Uhr gestartet oder gelandet ist. Außerdem wird in der Stunde zuvor (ebenso wie in der ersten Betriebsstunde) die geltende Bahnbenutzungsregelung nahezu in Gänze außer Kraft gesetzt. All dies geschieht wissentlich vor den Augen der Genehmigungs- und Kontrollbehörden (BWVI und BUE), ohne dass hinreichend eingegriffen wird …Weder freiwillige Selbstverpflichtungen („Pünktlichkeitsoffensive“) noch die novellierte Entgeltordnung…
(BVP) Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Kneist hat der Senat seine Absicht mitgeteilt, die Berufung des Rechtsschutzversicherers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Vorinstanz hatte bereits festgestellt, dass der Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet sei.Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht Bertil Jakobson, Leiter des Fachausschusses „Unfallregulierung“ des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit…
(BVP) Am Freitagabend hat die Fluggesellschaft Air Berlin ihren Flugbetrieb als zweitgrößte deutsche Airline einstellen. Der letzte Flug von Air Berlin ist mit der Flugnummer AB 6210 um 22:45Uhr aus München in Berlin landen. Nachdem alle Mitarbeiter jahrelang hervorragende und professionelle Arbeit getan haben und dazu beigetragen haben, dass alle Flugzeuge immer sicher an ihr Ziel gekommen sind, neigt sich nun die Ära der Marke Air Berlin zu Ende.„Während die Angestellten allerdings auf der Straße stehen, lässt sich CEO Thomas Winkelmann mit einer Bankbürgschaft über 4,5 Millionen Euro die Insolvenz vergolden. Das ist moralisch absolut verwerflich und an Gleichgültigkeit gegenüber…
(BVP) Nach 24 Jahren und mehr als 500 Einsätzen läuft die CASSEN KNIGGE der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Samstag, 28. Oktober 2017, zum letzten Mal aus dem Hafen von Norddeich aus. In dieser Zeit befreite die Freiwilligen-Besatzung mit dem Seenotrettungsboot über 60 Menschen aus drohender Gefahr oder Seenot. Jetzt wird die CASSEN KNIGGE außer Dienst gestellt und durch die WILMA SIKORSKI ersetzt. „Die Stunden habe ich nicht gezählt, die ich in den vergangenen 24 Jahren mit der CASSEN KNIGGE auf See war“, sagt Vormann Marcus Baar und schmunzelt. „Auf jeden Fall kenne ich nach so langer Zeit…
(BVP) Scheinwerfer, Motorhauben und Windschutzscheiben – Ersatzteile für Autos sind in den letzten eineinhalb Jahren um rund ein Zehntel teurer geworden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Von Januar 2016 bis August 2017 stiegen beispielsweise die Kosten für eine Kofferraumklappe oder einen vorderen Kotflügel um zwölf bzw. 13 Prozent.Damit setzt sich der Trend steigender Ersatzteilpreise auch über einen längeren Zeitraum fort. Wie aus der Untersuchung weiter hervorgeht, stiegen die Preise für Pkw-Ersatzteile seit Januar 2013 im Durchschnitt um ein Fünftel. Rückleuchten wurden um 40 Prozent, Kofferraumklappen um fast 30 Prozent teurer. Zum Vergleich:…
(BVP) Eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Ticketsteuern in Europa – von PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag von Airlines for Europe (A4E) erstellt – kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abbau der deutschen Luftverkehrsteuer eindeutig positive Folgen für den Standort Deutschland hätte. Würde die Steuer Anfang 2018 abgeschafft werden, dann würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den nächsten dreizehn Jahren um 67 Milliarden Euro (kumulativ) ansteigen – von einem Zuwachs um 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf bis zu 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2030. Insgesamt würden über den gleichen Zeitraum bis zu 26.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.„Die neue Studie stellt…