(BVP) SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag wurde heute (21.06.2017) im Plenum behandelt. Schuld an den erhöhten Grenzwerten in den Städten haben ausschließlich die Staatsregierung und die beiden CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer. Davon ist der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn überzeugt: "Die Verantwortung für die Stickoxidproblematik liegt nicht in den Rathäusern in München und Nürnberg. Sie liegt bei der CSU!" So habe…
(BVP) Den neuerlichen Vorstoß der CSU-Regierung für den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl: „Ein einfacher Blick auf den Rechenschieber genügt: Die Zahlen des Münchner Flughafens sind nach wie vor bescheiden, eine dritte Startbahn bleibt überflüssig. Wir hatten im vergangenen Jahr weniger Flugbewegungen als 2012 im Jahr des Münchner Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn. Und das trotz immenser Förderung neuer Flugbewegungen mit 21 Millionen Euro. Die Münchnerinnen und Münchner würden auch bei einem neuerlichen Bürgerentscheid klar gegen die dritte Piste stimmen. Daran habe ich keinen Zweifel.Es ist zudem geradezu grotesk,…
(BVP) SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten. Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die heute eine Wiederholung des Bürgerbegehrens notwendig machen würden. Die Entwicklung der Flugbewegungen gibt aktuell einen Ausbau nicht her. 2016 war die Zahl der Flugbewegungen sogar niedriger als zehn Jahre zuvor.Der Münchner Flughafen bleibt unser Tor zur Welt - auch ohne dritte Start- und Landebahn. Es ist…
(BVP) Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat flächendeckende Diesel-Fahrverbote in der Münchner Innenstadt ins Spiel gebracht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Die FDP lehnt ein Diesel-Fahrverbot ab. Die Luftqualität in den Städten ist heute deutlich besser als vor 20, 30 oder 40 Jahren. Ein Fahrverbot für Diesel-PKW wäre völlig unverhältnismäßig. Nach den derzeit diskutierten Plänen würden rund die Hälfte der zugelassenen Diesel-Fahrzeuge aus der Innenstadt verbannt. Das bedeutet für diese Fahrzeuge einen massiven Wertverlust - die Fahrzeugbesitzer werden quasi enteignet. Dieser Angriff trifft ausgerechnet diejenigen Bürger, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können -…
(BVP) Für die bayerischen Grünen geht es bei der Einschränkung des Feinstaubs in unseren Innenstädten nicht nur darum, europarechtlich verbindliche Grenzwerte einzuhalten. Der Landesvorsitzende Eike Hallitzky erklärt: „Bei der Reduzierung von Feinstaub und Stickoxide geht es vor allem um die Gesundheit von hunderttausenden Bürgern in München.“ Die geradezu reflexartige Kritik durch den Verband bayerischer Wirtschaft (vbw) sei daher völlig fehl am Platz, umso mehr, als es ja – wie auch im grün-regierten Stuttgart – Ausnahmen für Lieferverkehr und für Handwerker geben könne.Hallitzky betont, dass es dem Versagen von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt geschuldet ist, dass jetzt die einzelnen Bundesländer und Kommunen Einzellösungen…
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet 7. Landestag der Verkehrssicherheit in Landshut: Maßnahmen gegen Ablenkung im Straßenverkehr als Schwerpunktthema - Gezielte Kontrollen der Polizei - Neues Verkehrssicherheitsgewinnspiel. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz und dem niederbayerischen Polizeipräsidenten Josef Rückl den diesjährigen Landestag der Verkehrssicherheit unter dem Motto 'Gestern, heute, morgen – Verkehr im Dialog' eröffnet. Im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' gab es in der Landshuter Altstadt ein attraktives Programm für Jung und Alt rund um die Verkehrssicherheit. Schwerpunktthema war die zunehmende Ablenkung im Straßenverkehr.…
(BVP) „Keine lebensverlängernden Maßnahmen für eine auslaufende, umweltschädliche Technologie“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er übt scharfe Kritik am Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, staatliche Kaufprämien für Diesel-6-Fahrzeuge auszuloben*. „Das klingt nach ‚vorwärts in die Vergangenheit‘ und bremst den Innovationsmotor der deutschen Autoindustrie“, so Ludwig Hartmann. Deren Zukunft liege nicht in fossilen, sondern in alternativen und klimafreundlichen Antrieben – allen voran in der Elektromobilität. „Nur wenn wir hier jetzt den Hebel umlegen, können wir auch in Zukunft ein führendes Autoland sein und Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern“, so Ludwig Hartmann. Die Grüne Verkehrswende, die alle Anstrengungen bündelt,…
(BVP) Die Stickoxid- und Feinstaubemissionen sind in vielen deutschen Städten deutlich zu hoch. Es ist daher keine Frage, ob gehandelt werden muss, sondern wie. „Wir müssen Lösungen finden, die nicht Millionen Besitzer von erst wenige Jahre alten Diesel-Fahrzeugen aus den Innenstädten ausschließen“, gibt Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu bedenken. Die FREIEN WÄHLER unterscheiden zwischen den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Bei letzteren Fahrzeugen handele es sich um nagelneue Autos – hier seien die Hersteller in der Pflicht. „Wo Euro 6 draufsteht, muss auch Euro 6 drin sein. Wenn die Werte auf dem Prüfstand nicht realistisch sind,…
(BVP) „Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, kritisiert den extremen Wertverfall der bayerischen Straßenverkehrsinfrastruktur. Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen. Ludwig Hartmann sieht in diesem Zusammenhang in den kommenden Jahrzehnten massive Haushaltsrisiken auf Bayern zukommen: „Wenn wir bei der Sanierung unserer Straßen und Brücken nicht langsam Fahrt aufnehmen, wächst uns das Problem über…
(BVP) Die Menschen in ganz Bayern wollen und brauchen eine Stärkung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs. Einem entsprechenden Beschluss stimmten die Grünen auf ihrem Kleinen Parteitag am 1. April 2017 einstimmig zu. Landesvorsitzender Eike Hallitzky: „Wir fordern eine Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger. Rückgrat für den Personenverkehr muss ein modernes und leistungsfähiges Schienennetz sein – und zwar in allen Landesteilen, nicht nur in den Ballungsräumen.“ Die Grünen fordern, Dieselloks so schnell wie möglich zu verbannen und sämtliche Strecken zu elektrifizieren. Hier hinke Bayern allen anderen weit hinterher. Zudem sollen Bahnstrecken im ländlichen Raum reaktiviert werden.Mit dem Beschluss, in der Münchner Innenstadt…
(BVP) Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zum Spatenstich der 2. S-Bahn-Stammstrecke am Mittwoch: „Der Spatenstich will den Beginn der Aushebung eines Milliardengrabes markieren. Ohne dass das S-Bahn-Angebot spürbar verbessert werden kann, werden nach momentaner Berechnung 3,84 Milliarden Euro für den Tieftunnel versenkt. Dieses Geld wird Stadt und Land für andere dringende Ausgaben in den nächsten 30 Jahren fehlen. Durch den Baubeginn sollen Fakten geschaffen werden, ohne dass Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Die ursprünglich vorgesehene Bürgerversammlung wurde wegen eines zu hohen Besucheransturms und eines zu kleinen Raumes abgesagt. Trotz immensem Interesse und der…
(BVP) CSU-Chef Seehofer hat die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung des Bundesrates zur umstrittenen PKW-Mauet abhängig gemacht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Albert Duin: "Dieser Kuhhandel ist ein Skandal. Für ihr verkorkstes Prestigeprojekt 'Maut' verrät die CSU die Unteressen Bayerns. Thüringens Zustimmung wurde durch eine Verknüpfung der Maut-Thematik mit dem Länderfinanzausgleich erkauft. Sprich: Bayerns Bürger zahlen künftig doppelt, einerseits für die Maut und andererseits durch weiter steigende Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Aufgabe des Ministerpräsidenten wäre es gewesen, die Belastung Bayerns durch den Finanzausgleich zu reduzieren. Aber für Seehofer steht offenbar die Partei an erster Stelle und nicht das Land."Quelle:…
(BVP) Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag im Landtagsumweltausschuss eine Expertenanhörung zu den Gefahren durch Feinstaub und Ultrafeinstaub durchgesetzt. Denn jedes Jahr sterben in Deutschland viele Tausend Menschen an den Folgen erhöhter Feinstaubbelastung. Kaum bekannt sind dagegen die gesundheitlichen Auswirkungen des sogenannten Ultrafeinstaubs – noch feineren Partikeln, deren Durchmesser tausendmal kleiner ist als der eines menschlichen Haares. „Erste Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass Ultrafeinstäube sehr gefährlich sind. Die Rußpartikel sind so winzig, dass sie von der Lunge direkt in die Blutbahn gelangen“, erklärt Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Ultrafeinstaub werde an den amtlichen Luftgüte-Messstationen in Bayern bisher…
(BVP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat das erste Elektroauto des Justizministeriums in Empfang genommen. Es wird fortan als Dienstfahrzeug im Stadtverkehr und im Großraum München eingesetzt. Bausback zu diesem Anlass: "Ich freue mich sehr, dass wir in der bayerischen Justiz in Sachen Elektromobilität mit gutem Vorbild vorangehen und unsere Fahrzeugflotte mit dem neunen Elektroauto noch umweltfreundlicher gestalten. Wir denken eben nicht nur in Paragraphen, sondern stets an die Menschen und ihre Zukunft. Unser neues Elektrofahrzeug ist daher fahrender Beweis für Fortschritt und Nachhaltigkeit in der bayerischen Justiz!" Dass das emissionsfreie Fahrzeug nun zur Justizfamilie gehört, ist auch weithin…
(BVP) Martin Burkert, Nürnberger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, zu den diesjährigen Investitionen in Bayerns Bahninfrastruktur: Ich begrüße es, dass in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro für die Schiene in Bayern gibt. So werden 260 Kilometer Gleis und 255 Weichen erneuert. Endlich geht es auch bei der 2. Stammstrecke und der Flughafenanbindung voran. Es kommt zu Gleiserneuerungen zwischen Nürnberg – Nürnberg/Fischbach, dem Neubau von Brücken zwischen Augsburg und Nürnberg, neue Oberleitungen zwischen Rosenheim und Salzburg sowie moderne Stellwerke zwischen Würzburg und Nürnberg. Besonders freue ich mich ab Dezember auf die verkürzte Fahrzeit auf vier Stunden von Berlin…