(BVP) Mehr Verkehr wollen die Landtags-Grünen auf die ICE-Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt bringen – und damit letztlich auch den Osten Bayerns besser anbinden. Verkehrsexperte Markus Ganserer fordert auch angesichts der großen Nachfrage seitens der Bahnkunden einen Halbstundentakt von Nürnberg nach Berlin, gekoppelt an einen zweistündigen ICE-Takt zwischen Passau, Regensburg und Nürnberg. „Damit können dann auch die Menschen in Ostbayern unmittelbar von der schnellen Verbindung nach Berlin profitieren – und zwar am besten gleich ohne Umstiege“, so Markus Ganserer. Durch den Halbstundentakt ließen sich mittelfristig auch Berlin-Direktverbindungen aus Augsburg oder Stuttgart (über Aalen und Ansbach) realisieren. „Nürnberg kann aufgrund seiner…
(BVP) Der designierte Ministerpräsident Söder (CSU) ist erklärter Fan einer dritten Startbahn am Flughafen München – und will die Entscheidung über den Bau der umstrittenen Piste beschleunigen. Diese Ankündigung des Ministers beim Heimat- und Finanzempfang in dieser Woche alarmiert die FREIEN WÄHLER, auch wenn Söder offen ließ, wie er den Ausbau durchsetzen will. Benno Zierer, Flughafenexperte und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Freising: „Die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft ist noch nicht vom Tisch. Söder wird zu allen Schandtaten bereit sein.“ Mit der Umwandlung in eine AG könne die Vetoposition der Stadt München gegen die dritte Bahn ausgehebelt…
(BVP) Oberfranken ist die größte Diesel-Insel Deutschlands! Das wollen die FREIEN WÄHLER ändern und setzen sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag für eine schnellstmögliche Elektrifizierung der dortigen Bahnstrecken ein. Dazu erklärt der oberfränkische Abgeordnete Peter Meyer: „Besonderen Handlungsbedarf sehen wir für die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Strecken ‚Franken-Sachsen-Magistrale‘, ‚Ostkorridor‘ und ‚Oberfrankenachse‘. Hier muss der Freistaat seine Anstrengungen deutlich verstärken und mehr Mittel für die Planung bereitstellen, damit Oberfrankens Bahn-Infrastruktur endlich elektrifiziert werden kann – knapp 30 Jahre nach der Deutschen Einheit.“ Brücken, die zu niedrig für eine Elektrifizierung seien, müssten bereits im Vorfeld umgeplant werden, so Meyer – „auch wenn…
(BVP) Schildbürgerstreiche der bayerischen Baubehörden verhindern vielerorts die erst in dieser Woche wieder großspurig angekündigte Bahn-Elektrifizierungsoffensive der CSU-Regierung. In ihrem Dringlichkeitsantrag zur Landtagssitzung am 25. Januar picken sich die Landtags-Grünen exemplarisch die zur Elektrifizierung anstehende Bahnverbindung von Hochstadt/Marktzeuln über Kulmbach nach Hof heraus. Dort wurden Brücken und Überbauungen zu niedrig ausgelegt, sodass darunter keine Oberleitungen über die Gleise geführt werden können. „Das sind krasse Fehlplanungen mit Tunnelblick nur auf den Autoverkehr. Die Entwicklung der Schienenwege wird so gedankenlos ausgebremst“, ärgert sich Markus Ganserer, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er fordert nun einen Sachstandsbericht über aktuelle Ausbauhindernisse und Maßnahmen der CSU-Regierung, damit…
(BVP) Nicht einmal 50 Prozent des Schienennetzes in Bayern sind elektrifiziert - Staatsregierung hat viel zu lange die Verantwortung auf den Bund abgeschoben. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos begrüßt die E-Mobilitäts-Offensive für die Eisenbahn, die das Kabinett heute beschlossen hat, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die Initiative viel zu spät kommt und bei weitem nicht ausreicht. "Bereits 1975 kündigte die damalige Bundesbahn an, die Strecke zwischen München und Lindau zu elektrifizieren", erklärt Roos. "Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass es die diversen CSU-Regierungen nicht geschafft haben, die Bahn dazu zu bringen, dieses Projekt auch umzusetzen. Jetzt endlich nach…
(BVP) Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, ist höchst irritiert über ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann, das er am 11. Januar 2018 erhalten hat. Pohl hatte gefordert, für laufende Verwaltungsverfahren der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) den im Gesetz vorgesehenen Sofortvollzug zu stoppen, bis über die Abschaffung der Beiträge worden entschieden ist. Dies lehnte Minister Herrmann jedoch unter Verweis auf die noch fehlenden Übergangsregelungen im Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER ab. „Die FREIEN WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht und wollen gleichzeitig die Kommunen in vollem Umfang für entstehende Einnahmeausfälle entschädigen. Daraufhin hat die CSU-Fraktion angekündigt, diese…
(BVP) „Alle Zahlen zu den Flugbewegungen am Münchner Flughafen belegen eindrucksvoll, dass es langfristig betrachtet dabei kein Wachstum gibt“, kommentiert der Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, die „propagandistischen Jubelmeldungen der Flughafengesellschaft FMG.“ Der Wert von 404.505 Flugbewegungen 2017 (Wachstum 2,6 Prozent) liegt nur geringfügig über dem Wert von 398.838 Flugbewegungen 2005, als die FMG offiziell mit den Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München begonnen hat. Der Wert liegt zudem noch deutlich unter dem Wert von 411.335 Flugbewegungen 2006, als das Raumordnungsverfahren eingeleitet wurde. Und der Wert ist noch weit entfernt…
(BVP) Die Winterklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einem Besuch des Audi driving experience center in Neuburg an der Donau fortgesetzt worden. Den Abgeordneten wurde dabei das Modell „g-tron“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein neues Audi-Modell, das mit Erdgas betrieben wird. „Die Automobilbranche spielt bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland eine zentrale Rolle. Alternative und vor allem regenerative Kraftstoffe müssen einen wesentlichen Beitrag leisten, um CO₂-Emissionen zu reduzieren. Zudem verursachen gasbetriebene Autos kaum Feinstaub“, erklärt Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Das künstliche Erdgas produziert Audi in eigenen Anlagen aus Biomasse, Ökostrom…
(BVP) Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag! In einem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die vorgeschlagene Einführung einer „Kann-Regelung“ zur Erhebung der Beiträge ab. „Diese Schnapsidee der CSU führt zu keiner Lösung, denn in Wahrheit werden so die Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt und ihnen der schwarze Peter zugeschoben“, bemängelt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion. Nach aktueller Gesetzeslage müssen erst die umstrittenen Beiträge erhoben werden, ehe eine andere Finanzierung möglich ist. Straßenausbaubeiträge haben also Vorrang. Und während reichere Gemeinden auf das Abkassieren ihrer Bürger verzichten können, sind ärmere dringend…
(BVP) Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sind davon überzeugt, dass die Abschaffung der heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern der einzig richtige Weg ist. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ein ‚Weiter-so‘ ist nicht mehr möglich, nachdem auch die CSU mittlerweile Korrekturbedarf eingeräumt hat. Allerdings ist der Vorschlag der CSU, von der jetzigen ‚Soll-Regelung‘ zur ‚Kann-Regelung‘ zu wechseln, völlig unpraktikabel. Die CSU selbst hat die ‚Kann-Regelung‘ in einem Positionspapier* von 2016 klar abgelehnt – wie jetzt auch der Bayerische Städtetag.“ Aiwanger bedauert, dass die CSU aus reiner Parteitaktik den sinnvollen Vorschlag der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der „Strabs“ ablehnt und damit weiter Unfrieden…
(BVP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen – ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich verworfene „Kann“-Regelung soll nach Vorschlag der CSU die jetzige Regelung ersetzen, der zufolge Gemeinden zum Straßenausbau Beiträge erheben „sollen“. Dazu stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, klar: „Die beschriebenen Probleme – Verwaltungsaufwand der Kommunen, anhängige Verfahren, ein ungerechtes Berechnungsmodell, Aussitzen von Reparaturmaßnahmen – werden nicht dadurch gelöst, dass aus einem 'Soll' ein 'Kann' wird.“ Außerdem würde das noch mehr…
(BVP) Deutliche Kritik üben die FREIEN WÄHLER am heute vorgestellten Angebotskonzept für die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke. „Für viele S-Bahn-Kunden verschlechtert sich die Situation, sie müssen nun einmal mehr umsteigen. Die heute schon überlasteten Außenäste werden teilweise seltener bedient und sind noch anfälliger für Störungen. Für viele Pendler bedeutet das gerade in Stoßzeiten noch mehr Verspätungen und Zugausfälle“, kommentiert Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Zwar soll es auf acht von zwölf Außenästen eine leichte Taktverdichtung sowie Regional-S-Bahnen nach Augsburg, Landshut und Buchloe geben – aber es zeichnen sich auch zahlreiche Verschlechterungen ab. So müssen Benutzer der S-Bahnen aus Freising,…
(BVP) Der Vorstoß der FREIEN WÄHLER, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst. Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Darin sieht Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, allerdings keine Lösung: „Dieser Vorschlag ist ein alter Hut, der in der Vergangenheit bewusst verworfen wurde. Der Freistaat muss die Kommunen stattdessen finanziell deutlich besser dabei unterstützen, die Straßen zu reparieren. Das wird nicht geschehen, wenn die Kommunen weiterhin Beiträge erheben ‚können‘. Finanzschwache Kommunen, die Stabilisierungshilfen bekommen, müssen auch bei einer ‚Kann‘-Regelung…
(BVP) Die Sanierung der Autobahn A3 Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, viel zu lange: „Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht mehr aufs Gas gedrückt wird.“ Aiwanger fordert mehr Personal einzusetzen und einen ehrgeizigeren Zeitplan zur Sanierung aufzustellen. „Wenn ich aus dem Innenministerium höre, es ‚soll in den nächsten Jahren...‘ – dann weiß ich, dass das nicht funktioniert. Die A3 muss bis 2019/20 durchgehend fertig sein und nicht irgendwann zum Sankt Nimmerleinstag.“ Aiwanger appelliert an die CSU, auch die geplante Bundesfernstraßengesellschaft zu…
(BVP) Die FDP Bayern kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die FDP Bayern ist als einzige Partei im Freistaat geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 der Kommunalen Abgaben Satzung (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Vorschrift regelt die Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen. Das Thema bewegt die Menschen in Bayern. Straßenausbaubeiträge sind ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer und können schnell zur finanzielle Bürde werden. Oft sind…