(BVP) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, erklärt zum Dieselgipfel und den Entwicklungen der Woche: Die Erwartungen an den Dieselgipfel wurden nicht erfüllt: keinerlei Vertrauen wurde zurück gewonnen, deutschen Großstädten drohen Fahrverbote. Ich habe große Sorge, dass man nach diesem einmaligen Dieselgipfel wieder zur Tagesordnung übergeht. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende in Deutschland, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Mit aller Kraft und Verantwortung muss ein Masterplan Verkehr erstellt werden, der zur deutschland- oder gar europaweiten Mobilitätswende führt.Bezüglich der drohenden Fahrverbote bin ich vollkommen auf der Seite des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter.…
(BVP) Verkehrspolitischer Sprecher Roos: Fakten müssen jetzt auf den Tisch - im Interesse des Verbrauchers und der Autoindustrie selber. Im Zuge des Diesel-Skandals fordert der verkehrspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos die CSU-Staatsregierung auf, den internen Audi-Prüfbericht, der bisher unter Verschluss gehalten wird, zu verlangen und zu veröffentlichen. "Um zusätzlichen Imageschaden vom wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands zu vermeiden und vor allem, um Verbraucher nicht mehr länger im Unklaren zu lassen, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch", betont Roos, der eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung vorbereitet. "Es darf nicht sein, dass hier noch mehr vertuscht wird."VW hatte nach Bekanntwerden des…
(BVP) Der „Diesel-Gipfel“ war nach Ansicht der bayerischen Grünen eine einzige Enttäuschung. Dazu der Landesvorsitzende Eike Hallitzky: „Technische Nachrüstung der Motoren? Fehlanzeige! Neue Systeme zur Abgasreinigung? Fehlanzeige! Einsicht des Verkehrsministers in eigene Versäumnisse? Fehlanzeige! Selbstkritik der Automobilindustrie? Kein Wort! Was wir jetzt brauchen sind wirksame Kontrollen sowie ernsthafte Verpflichtungen der Automobilindustrie zur Umrüstung. Und eine glaubwürdige Politik“, so Hallitzky.„Durch seine Politik des Wegschauens, des Verzögerns und der Kungelei trägt Dobrindt die politische Verantwortung für den aktuellen Skandal. Damit ist er nicht nur seiner Verantwortung für die Gesundheit tausender von Menschen nicht nachgekommen, sondern er hat auch die Zukunft des Automobilstandorts…
(BVP) Zum Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Seehofer, den Umstieg auf Euro-6-Diesel mit Steuergeldern zu fördern, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Mit Verlaub: Dieser Vorschlag ist wirklich knatterdumm! Wir haben bereits eine erhebliche Diesel-Förderung durch niedrige Kraftstoffsteuern. Was wir brauchen, sind effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Verkehrswende und keine weiteren Wohltaten für die Pinocchio-Industrie. Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die…
(BVP) Zum von Horst Seehofer vorgestellten Maßnahmenpaket zur Luftreinheit erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die Staatsregierung steht vor den Scherben ihrer Verkehrspolitik. Nicht nur die Studie wurde wochenlang viel zu lange unter Verschluss gehalten, auch die Maßnahmen kommen zu spät und reichen nicht aus. 400 Millionen sind für ganz Bayern viel zu wenig. Alleine für München bräuchte man Zuschüsse von mindestens 2 Milliarden Euro, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.Wir brauchen eine deutliche Verlängerung der S-Bahn-Äste, Nord- und Südring müssen ausgebaut werden. Der ehemalige Verkehrsminister Martin Zeil hat das immer gepusht – hätte die CSU nicht blockiert, könnte Bayern heute schon…
(BVP) „Franken wird von der Staatsregierung weiter benachteiligt!“ Das ist die ernüchternde Feststellung des stellvertretenden Vorsitzenden und Frankensprechers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, zum diesjährigen „Tag der Franken“. Bauer fordert daher, Franken insgesamt aufzuwerten und in wirtschaftlicher Hinsicht stärker zu fördern. „Die zur Jahresmitte erfolgende Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg ist ein guter Anfang – immerhin gilt die Stadt inzwischen als Beschäftigungsmotor Frankens. Doch das ändert nichts daran, dass Nürnberg mit 4,1 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in Mittelfranken verzeichnet – und damit auch bayernweit das Schlusslicht markiert. Dies zeigen die heute erschienenen Zahlen der Bundesagentur…
(BVP) Das Treffen von Ministerpräsident Seehofer mit den Vorständen von BMW, Audi und MAN sowie den für Mitte Juli geplanten Autogipfel kommentieren Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen.Cem Özdemir:Besser spät als nie! Ich begrüße, dass Horst Seehofer nun dem Vorbild der grüngeführten Landesregierung in Baden-Württemberg nacheifert und nun ebenfalls mit Fahrzeugherstellen über die Nachrüstung schmutziger Diesel sprechen möchte. Aber am Ende gilt: Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine bundesweite Lösung können nur in Berlin geschaffen werden!Hilfreicher wäre, wenn Seehofer seinen Parteikollegen Alexander Dobrindt endlich wachrütteln würde. Dobrindt hat die giftige Luft in deutschen…
(BVP) SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag wurde heute (21.06.2017) im Plenum behandelt. Schuld an den erhöhten Grenzwerten in den Städten haben ausschließlich die Staatsregierung und die beiden CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer. Davon ist der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn überzeugt: "Die Verantwortung für die Stickoxidproblematik liegt nicht in den Rathäusern in München und Nürnberg. Sie liegt bei der CSU!" So habe…
(BVP) Den neuerlichen Vorstoß der CSU-Regierung für den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl: „Ein einfacher Blick auf den Rechenschieber genügt: Die Zahlen des Münchner Flughafens sind nach wie vor bescheiden, eine dritte Startbahn bleibt überflüssig. Wir hatten im vergangenen Jahr weniger Flugbewegungen als 2012 im Jahr des Münchner Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn. Und das trotz immenser Förderung neuer Flugbewegungen mit 21 Millionen Euro. Die Münchnerinnen und Münchner würden auch bei einem neuerlichen Bürgerentscheid klar gegen die dritte Piste stimmen. Daran habe ich keinen Zweifel.Es ist zudem geradezu grotesk,…
(BVP) SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten. Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die heute eine Wiederholung des Bürgerbegehrens notwendig machen würden. Die Entwicklung der Flugbewegungen gibt aktuell einen Ausbau nicht her. 2016 war die Zahl der Flugbewegungen sogar niedriger als zehn Jahre zuvor.Der Münchner Flughafen bleibt unser Tor zur Welt - auch ohne dritte Start- und Landebahn. Es ist…
(BVP) Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat flächendeckende Diesel-Fahrverbote in der Münchner Innenstadt ins Spiel gebracht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Die FDP lehnt ein Diesel-Fahrverbot ab. Die Luftqualität in den Städten ist heute deutlich besser als vor 20, 30 oder 40 Jahren. Ein Fahrverbot für Diesel-PKW wäre völlig unverhältnismäßig. Nach den derzeit diskutierten Plänen würden rund die Hälfte der zugelassenen Diesel-Fahrzeuge aus der Innenstadt verbannt. Das bedeutet für diese Fahrzeuge einen massiven Wertverlust - die Fahrzeugbesitzer werden quasi enteignet. Dieser Angriff trifft ausgerechnet diejenigen Bürger, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können -…
(BVP) Für die bayerischen Grünen geht es bei der Einschränkung des Feinstaubs in unseren Innenstädten nicht nur darum, europarechtlich verbindliche Grenzwerte einzuhalten. Der Landesvorsitzende Eike Hallitzky erklärt: „Bei der Reduzierung von Feinstaub und Stickoxide geht es vor allem um die Gesundheit von hunderttausenden Bürgern in München.“ Die geradezu reflexartige Kritik durch den Verband bayerischer Wirtschaft (vbw) sei daher völlig fehl am Platz, umso mehr, als es ja – wie auch im grün-regierten Stuttgart – Ausnahmen für Lieferverkehr und für Handwerker geben könne.Hallitzky betont, dass es dem Versagen von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt geschuldet ist, dass jetzt die einzelnen Bundesländer und Kommunen Einzellösungen…
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet 7. Landestag der Verkehrssicherheit in Landshut: Maßnahmen gegen Ablenkung im Straßenverkehr als Schwerpunktthema - Gezielte Kontrollen der Polizei - Neues Verkehrssicherheitsgewinnspiel. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz und dem niederbayerischen Polizeipräsidenten Josef Rückl den diesjährigen Landestag der Verkehrssicherheit unter dem Motto 'Gestern, heute, morgen – Verkehr im Dialog' eröffnet. Im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' gab es in der Landshuter Altstadt ein attraktives Programm für Jung und Alt rund um die Verkehrssicherheit. Schwerpunktthema war die zunehmende Ablenkung im Straßenverkehr.…
(BVP) „Keine lebensverlängernden Maßnahmen für eine auslaufende, umweltschädliche Technologie“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er übt scharfe Kritik am Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, staatliche Kaufprämien für Diesel-6-Fahrzeuge auszuloben*. „Das klingt nach ‚vorwärts in die Vergangenheit‘ und bremst den Innovationsmotor der deutschen Autoindustrie“, so Ludwig Hartmann. Deren Zukunft liege nicht in fossilen, sondern in alternativen und klimafreundlichen Antrieben – allen voran in der Elektromobilität. „Nur wenn wir hier jetzt den Hebel umlegen, können wir auch in Zukunft ein führendes Autoland sein und Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern“, so Ludwig Hartmann. Die Grüne Verkehrswende, die alle Anstrengungen bündelt,…
(BVP) Die Stickoxid- und Feinstaubemissionen sind in vielen deutschen Städten deutlich zu hoch. Es ist daher keine Frage, ob gehandelt werden muss, sondern wie. „Wir müssen Lösungen finden, die nicht Millionen Besitzer von erst wenige Jahre alten Diesel-Fahrzeugen aus den Innenstädten ausschließen“, gibt Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu bedenken. Die FREIEN WÄHLER unterscheiden zwischen den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Bei letzteren Fahrzeugen handele es sich um nagelneue Autos – hier seien die Hersteller in der Pflicht. „Wo Euro 6 draufsteht, muss auch Euro 6 drin sein. Wenn die Werte auf dem Prüfstand nicht realistisch sind,…