(BVP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) befreit werden. Um das rasch zu ermöglichen, haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die entsprechende Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft gesetzt wird. Für damit verbundene Beitragsausfälle sollen die Kommunen in vollem Umfang entschädigt werden. „Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu…
(BVP) Angesichts der „manifesten Stagnation“ der Flugbewegungen am Flughafen München fordert der Freisinger Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, das endgültige Aus für die 3. Startbahn. „Es ist Zeit, dass die CSU-Regierung und Flughafen-Chef Kerkloh die Realitäten zur Kenntnis nehmen,“, so Christian Magerl. „Die Uralt-Prognosen, die den Ausbauplänen zugrunde lagen, sind grottenfalsch und überholt.“ Die Flughafen München GmbH (FMG) hat an diesem Montag eine Zunahme der Flugbewegungen um 0,2 Prozent verkündet. Die Landtags-Grünen verweisen zudem darauf, dass selbst millionenschwere Stützungsmaßnahmen zur Förderung des Flugverkehrs in München ins Leere liefen. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 wurden…
(BVP) Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“Zudem weise der Gesetzentwurf der Freien Wähler Regelungsdefizite auf, was die Erstattung für Kommunen betrifft. „Der Gesetzentwurf sieht nur vor, dass vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuersatzverbund…
(BVP) In einer aktuellen Stunde wird heute im Bayerischen Landtag zur die dritte Start-und Landebahn diskutiert. Dazu erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Martin Hagen: „Wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl machen wollen. Die CSU hingegen versucht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Diese zögerliche Haltung schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern. Die Staatsregierung lässt den Münchner Flughafen im Stich. Die FDP ist die einzige Partei, die sich klar zum Bau der dritten Startbahn bekennt.Bayern braucht die dritte Startbahn. Sie ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Der Flughafen braucht die zusätzlichen Kapazitäten, um als Drehkreuz attraktiv zu…
(BVP) Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hat sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund, sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist das Ende der Straßenausbaubeiträge – nach Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr des G9 – ein immenser politischer Erfolg. Das vorgelegte Gesetz der CSU reicht jedoch nicht aus. Wir fordern eine Alternativfinanzierung für die Kommunen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich sowie die Rückerstattung bereits bezahlter…
(BVP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert eine staatliche Bauoffensive für mehr Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen in Bayern. „Wer die Mobilitätswende fahrradfreundlich und ÖPNV-orientiert gestalten will und die Luftreinhalteziele ernst nimmt, sorgt für genügend ordentliche Abstellanlagen an den Umsteigepunkten“, stellt Rinderspacher fest, „die Zahl der Fahrradparkplätze und Bike & Ride-Anlagen ist gerade in Städten nicht überall bedarfsgerecht.“Aktuell gibt es in Bayern 86.920 Abstellplätze für Fahrräder an 1.050 Haltestellen und Bahnhöfen. „Der Bedarf nach Fahrradparkplätzen ist deutlich höher“, erklärt Rinderspacher. Laut einer Studie des bayerischen Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 sind nur 28 Prozent der Befragten mit der Fahrrad-Parksituation…
(BVP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer startet heute den dritten Förderaufruf zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Bayern: „Seit dem Start des Programms im September 2017 konnten wir insgesamt 229 Anträge mit einem Fördervolumen von 2,5 Millionen Euro bewilligen. Damit können voraussichtlich über 500 zusätzliche Ladesäulen in Bayern errichtet werden.“ Während die zweite Runde auf die Städte Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg begrenzt war, ist der dritte Förderaufruf wieder offen für alle Antragsberechtigen aus ganz Bayern. „Die Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie, um unsere Klima- und Luftreinhalteziele zu erreichen. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist dabei für ihren Erfolg von entscheidender Bedeutung. Unser…
(BVP) Immer mehr Staatsbrücken in Bayern droht der Verfall. Jede vierte staatliche Brücke in Bayern ist marode. Insgesamt sind 1.407 von 5.417 Staatsbrücken aktuell sanierungsbedürftig. Das hat eine aktuelle Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher an die Staatsregierung ergeben. Demnach ist die Zahl der maroden Brücken in den letzten drei Jahren um 9 Prozent gestiegen."Der Sanierungsstau wird kontinuierlich größer statt kleiner", kritisiert Fraktionschef Rinderspacher. Er spricht von "verschleppter Staatsverschuldung und CSU-Misswirtschaft" und wirft der Staatsregierung vor, "völlig unverantwortlich mit unserer bayerischen Infrastruktur umzugehen und staatliches Eigentum in großem Stil regelrecht dem Verfall preiszugeben". Tatsächlich saniert würde in den kommenden…
(BVP) Autofahrer standen im Jahr 2017 auf Bayerns Autobahnen 16.000 Stunden im Stau, das entspricht knapp 667 Tagen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer erneut deutlichen Erhöhung von 15 Prozent. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage (PDF, 160 kB) von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium hervor. Rinderspacher spricht von "bayerischen Blechlawinen in gigantischen Dimensionen" und wirft der CSU-Alleinregierung "dramatische Versäumnisse in der Verkehrspolitik vor: "Bayern droht der Verkehrskollaps - und die CSU schaut tatenlos dabei zu, wie sich endlose Fahrzeugschlangen durch die bayerischen Landschaften wälzen." Die CSU-Regierung in Bayern wie auch deren Verkehrsminister im Bund hätten es versäumt, Teile…
(BVP) Angesichts der heutigen Beratung im Innenausschuss fordert der Kommunalexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die keine neuen Ungerechtigkeiten mit sich bringt. "Nach den Plänen der CSU kann es durchaus sein, dass die eine Straßenseite, die bereits im vergangenen Jahr ihre Rechnungen bekommen hat, auf den Kosten sitzen bleibt, während die andere Straßenseite, die noch nichts bezahlt hat, das auch weiterhin nicht tun muss", fasst Adelt zusammen. "Da sind Streit und Missgunst vorprogrammiert. Wir als SPD-Fraktion wollen eine faire Lösung und eine Gleichbehandlung aller Eigentümer in einer Abrechnungseinheit." Die SPD fordert als Stichtag den 1. April 2016…
(BVP) Die Münchner FDP-Stadträte hatten angefragt, nun liegt die Antwort vor: Die Stadt München sieht offenbar keine Veranlassung, die Schadstoffmessstationen den offiziellen Vorgaben der EU anzupassen. Dazu erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Martin Hagen: „Die EU hat Vorgaben zur Messung von Emissionen aufgestellt und damit ein Verfahren für mehr Vergleichbarkeit vorgesehen. In München folgt die Aufstellung der Messstationen nicht den offiziellen Vorgaben der EU und die Stadt weigert sich, sich daran zu halten. Eine Messung unter Missachtung der Vorgaben führt die Ergebnisse ad absurdum, da könnte die Messung auch direkt am Auspuffs durchgeführt werden. Durch die Methoden der Stadt werden…
(BVP) „Schluss jetzt mit der verkehrspolitischen Irrfahrt!“ Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer. Zum Amtsantritt der neuen CSU-Verkehrsministerin Ilse Aigner erwartet der Grüne Verkehrsexperte eine rasche Aktualisierung der Uralt-Verkehrspläne der CSU-Regierung. „Seit 2005 warten wir nun schon auf die Aktualisierung des Schienennahverkehrsplans“, so Markus Ganserer, „und das, obwohl dieser laut ÖPNV-Gesetz alle zwei Jahre fortgeschrieben werden muss!“ Unter diesen Voraussetzungen sei eine vernünftige Verkehrsplanung für Bayern naturgemäß nicht zu leisten. Gleiches gelte für den bayerischen Gesamtverkehrsplan – hier datiert die aktuell vorliegende Fassung aus dem Jahr 2002.„Wer vernünftig navigieren will, braucht ordentliches Kartenwerk“, betont Markus Ganserer. Für…
(BVP) Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Klaus Adelt, Kommunalexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine umfassende Entschädigung der Städte und Gemeinden. "Es ist klar: Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, ist gerecht gegenüber den Hausbesitzern, für die die oft fünfstelligen Beträge existenzbedrohend sein können."Nichtsdestotrotz müssten die Kommunen auch in Zukunft in voller Höhe entschädigt werden: "Die 65 Millionen Euro, die die Staatsregierung pro Jahr für alle Städte und Gemeinden veranschlagt, reichen hinten und vorne nicht aus. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die CSU-Staatsregierung darf…
(BVP) Unzählige Rehkitze sterben jährlich beim Mähen von Wiesen. Doch moderne Drohnentechnik könnte die Jungtiere künftig rechtzeitig aufspüren und schützen – ihren Einsatz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag. „Das bloße Begehen der Wiesen und das Aufstellen von Rehscheuchen ist nicht immer ausreichend, um die Tiere zu schützen“, erklärt der land- und forstwirtschaftliche Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz. Gerade bei großen Wiesenschlägen sei eine Kitzsuche mit Drohnen sinnvoll und notwendig, um sowohl dem Tierschutz als auch dem notwendigen Schutz der Nutztiere vor Botulismus gerecht zu werden, betont Herz. Vom Botulismus, der auch durch mit Tierkadavern…
(BVP) Ein Vierteljahr ist mittlerweile seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenaus-baubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts! In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt. „Die Staatsregierung hat keinen Plan. Es ist mehr als peinlich, so lange nicht liefern zu können. Es sei denn, sie machen einen Kurswechsel und wollen am Ende die Beiträge gar nicht abschaffen“ kritisiert Aiwanger.Bürger und Kommunen säßen auf Kohlen und wüssten nicht, wie es weitergeht, so Aiwanger: „Söder und Co. sind…

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