(BVP) Martin Burkert, Nürnberger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, zu den diesjährigen Investitionen in Bayerns Bahninfrastruktur: Ich begrüße es, dass in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro für die Schiene in Bayern gibt. So werden 260 Kilometer Gleis und 255 Weichen erneuert. Endlich geht es auch bei der 2. Stammstrecke und der Flughafenanbindung voran. Es kommt zu Gleiserneuerungen zwischen Nürnberg – Nürnberg/Fischbach, dem Neubau von Brücken zwischen Augsburg und Nürnberg, neue Oberleitungen zwischen Rosenheim und Salzburg sowie moderne Stellwerke zwischen Würzburg und Nürnberg. Besonders freue ich mich ab Dezember auf die verkürzte Fahrzeit auf vier Stunden von Berlin…
(BVP) Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Ersten Lesung des Infrastrukturabgabengesetzes im Deutschen Bundestag: Wir haben den Mindestlohn in den Koalitionsvertrag geschrieben, und damit erreicht, dass vier Millionen Menschen im ganzen Land einen anständigen Lohn bekommen. Die CSU wollte die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag, wo weiterhin unklar ist, ob sie Einnahmen bringt. Bundesfinanzminister Schäuble ist nun aufgefordert Zahlen zu liefern, die das belegen. Mindestlohn auf der einen Seite, Pkw-Maut auf der anderen: Die Prioritätensetzung dürfen die Wählerinnen und Wähler dann im September bewerten.Quelle: spdfraktion.de
(BVP) Anlässlich des Fachgesprächs „Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen – Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ im Umweltausschuss des Bundestags erklärt Sebastian Körber, Verkehrsexperte und stellv. Landesvorsitzender der FDP Bayern: "Ob Stickoxide, Feinstaub oder CO2 – mit Sorge beobachte ich, dass mittlerweile zwischen den Schadstoffen kaum noch unterschieden wird, weder in der politischen noch in der öffentlichen Diskussion. Im Zweifel ist momentan scheinbar ohnehin immer der Diesel schuld. Die rund um die Anhörung im Bundestag erneut erhobenen Forderungen nach Fahrverboten sind für die FDP keine zielführende Lösung, schon gar nicht für das Flächenland Bayern!Sie verschieben das Problem nur, denn die aussortierten Autos fahren…
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Verkehrsunfallstatistik 2016: Zu hohe Geschwindigkeit Unfallursache Nummer eins - Schwerpunktaktionen gegen Ablenkung im Straßenverkehr - Fußballprofi Joshua Kimmich neues Gesicht der Verkehrssicherheitskampagne. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in München die bayerische Verkehrsunfallstatistik 2016 veröffentlicht. "Leider ist 2016 die Zahl der Verkehrsunfälle und Verletzen in Bayern gestiegen und es gab zwei Unfalltote mehr als im Vorjahr", so Herrmann zu den Eckpunkten. "Gleichzeitig ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen leicht gesunken." Laut Herrmann ist zu hohe Geschwindigkeit immer noch die Ursache Nummer eins bei schweren Verkehrsunfällen. "Wir…
(BVP) Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER, die Pkw-Maut endgültig einzustampfen. Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, weist in seiner Rede auf die „Never Ending Story“ des CSU-Rohrkrepierers hin: „Seit 2013 kündigt die CSU die Maut an. Heute, im Jahr 2017, ist die Maut noch immer in weiter Ferne.“ Glauber weist auf ein ADAC-Gutachten hin, das feststellt, dass der Steuerzahler mit der CSU-Maut jedes Jahr rund 120 Millionen Euro draufzahlt. Ein aktuelles Gutachten des Bundestags komme außerdem zu dem Ergebnis, dass das Dobrindt`sche Maut-Konstrukt nicht EU-konform ist. „Das weiß auch die Bundesregierung. Aber ihr geht es ohnehin nicht darum, ausländische…
(BVP) Die SPD-Fraktion bringt das Chaos um die PKW-Maut als Thema in den Bayerischen Landtag. In einem Dringlichkeitsantrag fordert der Verkehrspolitiker Bernhard Roos, die Dobrindt-Maut endlich zu beerdigen. Hintergrund sind die ernsthaften Zweifel des Bundestags an der Rechtmäßigkeit der geplanten Maut und die begründeten Befürchtungen, dass die Maut zum Minusgeschäft für die deutschen Steuerzahler werden würde. Der SPD-Landtagsabgeordnete Roos betont: „Die Maut war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es kommt überhaupt nicht in Frage, für die Erfüllung dieses CSU-Wahlversprechens die deutschen Autofahrer zu schröpfen. Ein Draufzahlgeschäft würde auch dem Koalitionsvertrag im Bund widersprechen. Deswegen rufe ich die CSU auf:…
(BVP) Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen. „Das ist verantwortliches Handeln für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, lobt Ludwig Hartmann. Statt sich wie die bayerische CSU-Regierung von Gerichten zum Schutz der Menschen vor Abgasbelastungen zwingen zu lassen, ergreife die Regierung Kretschmann die Initiative und entwickle…
(BVP) Der Bayerische Landtag wird sich gleich zu Beginn seiner Sitzung am 14. Februar (14 Uhr) mit der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in Bayerns Städten beschäftigen. „Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen“ lautet der Titel der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde. „In München und Nürnberg wurden zu Jahresbeginn fast jeden zweiten Tag die Feinstaub-Grenzwerte an verkehrsreichen Plätzen gerissen“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann. Zudem würden die Jahresgrenzwerte für die Stockoxidbelastung regelmäßig deutlich übertroffen. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus unseren Fahrzeugen als bei Unfällen auf unseren Straßen“, unterstreicht Ludwig Hartmann die…
(BVP) Laut Berechnungen des ADAC bringt die PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bis zu 251 Millionen Euro Verlust im Jahr. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: "Wir haben schon immer gesagt, dass bei Dobrindts Berechnung der Wunsch Vater des Gedankens ist. Eine Maut, die deutsche Autofahrer nicht belastet, ist ein Verlustgeschäft. Die einzige Möglichkeit, diese Maut profitabel zu machen, wäre, auch Deutsche stärker zur Kasse zu bitten. Das lehnen wir ab, denn unsere Autofahrer bescheren der Staatskasse heute schon 53 Milliarden Euro jährlich - weit mehr, als für den Straßenbau ausgegeben wird. Diese Maut, so sie denn je eingeführt wird,…
(BVP) Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: „Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der CSU war die Maut ja vielleicht noch tauglich. Aber in der Realität erweist sie sich als Rohrkrepierer und Draufzahlgeschäft. Herr Dobrindt sollte dieses Thema endlich beerdigen.“ Statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit…
(BVP) Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER weist seit Jahren auf die immensen Gefahren hin, die von unbemannten Luftfahrtsystemen ausgehen. Sie hat dies im Herbst 2015 zum Anlass für einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag zur Einführung eines Drohnenführerscheins genommen. Dieser wurde vom Landtag einstimmig angenommen und diente als Vorlage für die Drohnenverordnung von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Nun sind die FREIEN WÄHLER erneut aktiv geworden und haben sich bei einer Veranstaltung zur Drohnenabwehr eingebracht. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl hat hierzu bei einer Delegationsreise im März 2016 in Israel Kontakte geknüpft und ausgebaut: „Dabei habe ich den Leiter der dortigen Bayerischen Vertretung, Godel…
(BVP) Der Flughafen kümmert sich um die Belange der Region. Jochen Flinner, stellv. Beauftragter für die Flughafenregion, stellt die Abteilung Regionalbüro vor, die eigens dafür gegründet wurde. Das Regionalbüro ist der Brückenbauer für die Region und findet im offenen und ehrlichen Dialog tragfähige Lösungen. Dabei zieht der Flughafen und die Region bei vielen Themen an einem Strang, u.a. bei der Kooperation mit der regionalen Wirtschaft und dem regionalen Tourismus. Wir sind und bleiben Teil der Region und bauen auf ein partnerschaftliches Verhältnis. Video: YouTube - Flughafen München
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann forderte heute erneut Autofahrer auf, gerade auch im Winter bei erschwerten Straßenverhältnissen eine Rettungsgasse freizuhalten: „Gerade in dieser Jahreszeit häufen sich bei Blitzeis und Glätte Unfälle. Umso wichtiger ist es, dass Rettungskräfte schnell zum Unfallort durchkommen. Wer Rettungskräften im Weg steht, verhindert Hilfe. Das kann Menschenleben kosten – Jede Sekunde zählt!“, so Herrmann heute. Sein deutlicher Appell an Gaffer: „Jeder, der sich an der Not anderer ergötzt und Helfern im Weg steht, muss wissen, dass das teuer werden kann. Wer aus Fahrlässigkeit die Rettungsgasse nicht freihält, muss ein Bußgeld in Höhe von 1.000…
(BVP) Immer wieder berichten Medien über schwere Unfälle mit LKW-Beteiligung. Im überwiegenden Teil der Fälle sind dabei LKW-Fahrer die Unfallverursacher. Dies ergibt sich aus einer Schriftlichen Anfrage der Landtagabgeordneten Eva Gottstein an das Innenministerium. Die stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses sieht trotz einiger Bemühungen der Staatsregierung bei den Kontrollen von LKW auf Bayerns Straßen noch viel Verbesserungspotenzial. „Im vergangenen Jahr wurden zwölf Prozent mehr LKW kontrolliert, die Zahl der Beanstandungen stieg dabei aber um über 16 Prozent. Das zeigt mir, dass wir immer noch an der Oberfläche kratzen und mehr gegen LKW-Rostlauben auf Deutschlands Straßen tun müssen. Es wird sich erst…
(BVP) SPD-Politiker von Brunn und Roos: Staatsregierung setzt auf veraltetete Mobilitäts-Konzepte, Auto- und Flugverkehr - Flächenfraß nimmt weiter zu. Was die Verkehrspolitik und den Umweltschutz angeht, ist die Bayerische Staatsregierung im letzten Jahrhundert stecken geblieben; davon sind Florian von Brunn und Bernhard Roos von der SPD-Landtagsfraktion überzeugt. Anlass ist der aktuelle Bundesländerindex Mobilität & Umwelt, bei dem Bayern im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz landet. Für Umweltexperte von Brunn sind die Gründe hierfür klar: "Die Staatsregierung macht viel zu wenig, um den Bahnverkehr und die E-Mobilität zu fördern. Stattdessen setzt sie nach wie vor viel zu stark auf fossile Brennstoffe.…