(BVP) „Schluss jetzt mit der verkehrspolitischen Irrfahrt!“ Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer. Zum Amtsantritt der neuen CSU-Verkehrsministerin Ilse Aigner erwartet der Grüne Verkehrsexperte eine rasche Aktualisierung der Uralt-Verkehrspläne der CSU-Regierung. „Seit 2005 warten wir nun schon auf die Aktualisierung des Schienennahverkehrsplans“, so Markus Ganserer, „und das, obwohl dieser laut ÖPNV-Gesetz alle zwei Jahre fortgeschrieben werden muss!“ Unter diesen Voraussetzungen sei eine vernünftige Verkehrsplanung für Bayern naturgemäß nicht zu leisten. Gleiches gelte für den bayerischen Gesamtverkehrsplan – hier datiert die aktuell vorliegende Fassung aus dem Jahr 2002.„Wer vernünftig navigieren will, braucht ordentliches Kartenwerk“, betont Markus Ganserer. Für…
(BVP) Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Klaus Adelt, Kommunalexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine umfassende Entschädigung der Städte und Gemeinden. "Es ist klar: Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, ist gerecht gegenüber den Hausbesitzern, für die die oft fünfstelligen Beträge existenzbedrohend sein können."Nichtsdestotrotz müssten die Kommunen auch in Zukunft in voller Höhe entschädigt werden: "Die 65 Millionen Euro, die die Staatsregierung pro Jahr für alle Städte und Gemeinden veranschlagt, reichen hinten und vorne nicht aus. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die CSU-Staatsregierung darf…
(BVP) Unzählige Rehkitze sterben jährlich beim Mähen von Wiesen. Doch moderne Drohnentechnik könnte die Jungtiere künftig rechtzeitig aufspüren und schützen – ihren Einsatz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag. „Das bloße Begehen der Wiesen und das Aufstellen von Rehscheuchen ist nicht immer ausreichend, um die Tiere zu schützen“, erklärt der land- und forstwirtschaftliche Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz. Gerade bei großen Wiesenschlägen sei eine Kitzsuche mit Drohnen sinnvoll und notwendig, um sowohl dem Tierschutz als auch dem notwendigen Schutz der Nutztiere vor Botulismus gerecht zu werden, betont Herz. Vom Botulismus, der auch durch mit Tierkadavern…
(BVP) Ein Vierteljahr ist mittlerweile seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenaus-baubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts! In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt. „Die Staatsregierung hat keinen Plan. Es ist mehr als peinlich, so lange nicht liefern zu können. Es sei denn, sie machen einen Kurswechsel und wollen am Ende die Beiträge gar nicht abschaffen“ kritisiert Aiwanger.Bürger und Kommunen säßen auf Kohlen und wüssten nicht, wie es weitergeht, so Aiwanger: „Söder und Co. sind…
(BVP) Bayerns Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner: Baurecht für 2. S-Bahn-Stammstrecke München komplett - Start der Bauarbeiten nun auch im Abschnitt Isar - Leuchtenbergring. „Endlich haben wir für den gesamten Streckenverlauf der 2. Stammstrecke rechtsgültiges Baurecht. Die Deutsche Bahn kann nun auch im östlichen Planfeststellungsabschnitt von der Isar bis zum Leuchtenbergring mit den Bauarbeiten starten“, teilte Bayerns Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner heute mit. Die bisher in diesem Abschnitt noch anhängigen Klagen richteten sich gegen Belastungen der Anwohner während der Bauzeit, wie zum Beispiel Lärm und Staub. Bereits im Februar hatten sich die Kläger und die Deutsche Bahn auf eine…
(BVP) Die Kosten für Nachrüstungen von Fahrzeugen mit Euro-5-Diesel-Norm dürfen nicht zulasten der Fahrzeughalter gehen. Das fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag „Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel“. „Der Verbraucherschutz steht für uns FREIE WÄHLER an erster Stelle. Obwohl die Automobilindustrie erwiesenermaßen Abgasmanipulationen betrieben hat, wird sie nicht zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen werden eklatante Folgen wie Fahrverbote, Kosten für Umrüstungen und der Wertverlust der Fahrzeuge auf die Käufer abgewälzt“, kritisiert Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick über den Atlantik. Denn während deutsche Autobauer in den USA milliardenschwere Entschädigungen und Strafen zahlen, lassen…
(BVP) Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Bahnbevollmächtigter Klaus-Dieter Josel berichten auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion morgen im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über wichtige Bahnausbauprojekte. Der SPD-Verkehrssprecher Bernhard Roos erwartet künftig mehr Tempo beim Schienenausbauprogramm. Hier sei in den letzten Jahren zu wenig vorangekommen sagt Roos und verweist auf das sogenannte 13-Punkte-Programm aus dem Jahr 2012, das zu langsam umgesetzt wurde. "Die Bürger und Bürgerinnen erwarten, dass die Bahn die gesetzten Ausbauziele tatsächlich erreicht", erklärt Roos. Roos will Herrmann und Josel vor allem mit dem S-Bahn-Chaos der vergangen Monate in der Landeshauptstadt konfrontieren: "Die Münchner S-Bahn war über Wochen komplett aus…
(BVP) Nach den gravierenden Winterproblemen bei der Münchner S-Bahn fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher Aufklärung. In den letzten Tagen waren reihenweise Züge ausgefallen, massive Verspätungen waren an der Tagesordnung, zentrale Bahnhöfe und wichtige Strecken waren gesperrt. "Das S-Bahn-Chaos im Verantwortungsbereich des Freistaats wird ein parlamentarisches Nachspiel haben", sagt Rinderspacher, "die Staatsregierung hat die Pendler sehendes Auges dem winterlichen Verkehrsdurcheinander bei der S-Bahn ausgesetzt. Die Pannenserie ist politisch hausgemacht."Rinderspacher wirft der Staatsregierung "schmerzhafte Nachlässigkeit" vor, sie vernachlässige ihre Regierungsaufsicht gegenüber den bayerischen Verkehrsunternehmen und lasse bayerische Bahnkunden im Stich: "Bayern bestellt den S-Bahnverkehr und bezahlt dafür. Die Staatsregierung muss ihre Kontrollpflichten…
(BVP) Mehr Verkehr wollen die Landtags-Grünen auf die ICE-Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt bringen – und damit letztlich auch den Osten Bayerns besser anbinden. Verkehrsexperte Markus Ganserer fordert auch angesichts der großen Nachfrage seitens der Bahnkunden einen Halbstundentakt von Nürnberg nach Berlin, gekoppelt an einen zweistündigen ICE-Takt zwischen Passau, Regensburg und Nürnberg. „Damit können dann auch die Menschen in Ostbayern unmittelbar von der schnellen Verbindung nach Berlin profitieren – und zwar am besten gleich ohne Umstiege“, so Markus Ganserer. Durch den Halbstundentakt ließen sich mittelfristig auch Berlin-Direktverbindungen aus Augsburg oder Stuttgart (über Aalen und Ansbach) realisieren. „Nürnberg kann aufgrund seiner…
(BVP) Der designierte Ministerpräsident Söder (CSU) ist erklärter Fan einer dritten Startbahn am Flughafen München – und will die Entscheidung über den Bau der umstrittenen Piste beschleunigen. Diese Ankündigung des Ministers beim Heimat- und Finanzempfang in dieser Woche alarmiert die FREIEN WÄHLER, auch wenn Söder offen ließ, wie er den Ausbau durchsetzen will. Benno Zierer, Flughafenexperte und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Freising: „Die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft ist noch nicht vom Tisch. Söder wird zu allen Schandtaten bereit sein.“ Mit der Umwandlung in eine AG könne die Vetoposition der Stadt München gegen die dritte Bahn ausgehebelt…
(BVP) Oberfranken ist die größte Diesel-Insel Deutschlands! Das wollen die FREIEN WÄHLER ändern und setzen sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag für eine schnellstmögliche Elektrifizierung der dortigen Bahnstrecken ein. Dazu erklärt der oberfränkische Abgeordnete Peter Meyer: „Besonderen Handlungsbedarf sehen wir für die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Strecken ‚Franken-Sachsen-Magistrale‘, ‚Ostkorridor‘ und ‚Oberfrankenachse‘. Hier muss der Freistaat seine Anstrengungen deutlich verstärken und mehr Mittel für die Planung bereitstellen, damit Oberfrankens Bahn-Infrastruktur endlich elektrifiziert werden kann – knapp 30 Jahre nach der Deutschen Einheit.“ Brücken, die zu niedrig für eine Elektrifizierung seien, müssten bereits im Vorfeld umgeplant werden, so Meyer – „auch wenn…
(BVP) Schildbürgerstreiche der bayerischen Baubehörden verhindern vielerorts die erst in dieser Woche wieder großspurig angekündigte Bahn-Elektrifizierungsoffensive der CSU-Regierung. In ihrem Dringlichkeitsantrag zur Landtagssitzung am 25. Januar picken sich die Landtags-Grünen exemplarisch die zur Elektrifizierung anstehende Bahnverbindung von Hochstadt/Marktzeuln über Kulmbach nach Hof heraus. Dort wurden Brücken und Überbauungen zu niedrig ausgelegt, sodass darunter keine Oberleitungen über die Gleise geführt werden können. „Das sind krasse Fehlplanungen mit Tunnelblick nur auf den Autoverkehr. Die Entwicklung der Schienenwege wird so gedankenlos ausgebremst“, ärgert sich Markus Ganserer, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er fordert nun einen Sachstandsbericht über aktuelle Ausbauhindernisse und Maßnahmen der CSU-Regierung, damit…
(BVP) Nicht einmal 50 Prozent des Schienennetzes in Bayern sind elektrifiziert - Staatsregierung hat viel zu lange die Verantwortung auf den Bund abgeschoben. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos begrüßt die E-Mobilitäts-Offensive für die Eisenbahn, die das Kabinett heute beschlossen hat, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die Initiative viel zu spät kommt und bei weitem nicht ausreicht. "Bereits 1975 kündigte die damalige Bundesbahn an, die Strecke zwischen München und Lindau zu elektrifizieren", erklärt Roos. "Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass es die diversen CSU-Regierungen nicht geschafft haben, die Bahn dazu zu bringen, dieses Projekt auch umzusetzen. Jetzt endlich nach…
(BVP) Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, ist höchst irritiert über ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann, das er am 11. Januar 2018 erhalten hat. Pohl hatte gefordert, für laufende Verwaltungsverfahren der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) den im Gesetz vorgesehenen Sofortvollzug zu stoppen, bis über die Abschaffung der Beiträge worden entschieden ist. Dies lehnte Minister Herrmann jedoch unter Verweis auf die noch fehlenden Übergangsregelungen im Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER ab. „Die FREIEN WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht und wollen gleichzeitig die Kommunen in vollem Umfang für entstehende Einnahmeausfälle entschädigen. Daraufhin hat die CSU-Fraktion angekündigt, diese…
(BVP) „Alle Zahlen zu den Flugbewegungen am Münchner Flughafen belegen eindrucksvoll, dass es langfristig betrachtet dabei kein Wachstum gibt“, kommentiert der Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, die „propagandistischen Jubelmeldungen der Flughafengesellschaft FMG.“ Der Wert von 404.505 Flugbewegungen 2017 (Wachstum 2,6 Prozent) liegt nur geringfügig über dem Wert von 398.838 Flugbewegungen 2005, als die FMG offiziell mit den Planungen für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München begonnen hat. Der Wert liegt zudem noch deutlich unter dem Wert von 411.335 Flugbewegungen 2006, als das Raumordnungsverfahren eingeleitet wurde. Und der Wert ist noch weit entfernt…