(BVP) „Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, kritisiert den extremen Wertverfall der bayerischen Straßenverkehrsinfrastruktur. Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen. Ludwig Hartmann sieht in diesem Zusammenhang in den kommenden Jahrzehnten massive Haushaltsrisiken auf Bayern zukommen: „Wenn wir bei der Sanierung unserer Straßen und Brücken nicht langsam Fahrt aufnehmen, wächst uns das Problem über…
(BVP) Die Menschen in ganz Bayern wollen und brauchen eine Stärkung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs. Einem entsprechenden Beschluss stimmten die Grünen auf ihrem Kleinen Parteitag am 1. April 2017 einstimmig zu. Landesvorsitzender Eike Hallitzky: „Wir fordern eine Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger. Rückgrat für den Personenverkehr muss ein modernes und leistungsfähiges Schienennetz sein – und zwar in allen Landesteilen, nicht nur in den Ballungsräumen.“ Die Grünen fordern, Dieselloks so schnell wie möglich zu verbannen und sämtliche Strecken zu elektrifizieren. Hier hinke Bayern allen anderen weit hinterher. Zudem sollen Bahnstrecken im ländlichen Raum reaktiviert werden.Mit dem Beschluss, in der Münchner Innenstadt…
(BVP) Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zum Spatenstich der 2. S-Bahn-Stammstrecke am Mittwoch: „Der Spatenstich will den Beginn der Aushebung eines Milliardengrabes markieren. Ohne dass das S-Bahn-Angebot spürbar verbessert werden kann, werden nach momentaner Berechnung 3,84 Milliarden Euro für den Tieftunnel versenkt. Dieses Geld wird Stadt und Land für andere dringende Ausgaben in den nächsten 30 Jahren fehlen. Durch den Baubeginn sollen Fakten geschaffen werden, ohne dass Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Die ursprünglich vorgesehene Bürgerversammlung wurde wegen eines zu hohen Besucheransturms und eines zu kleinen Raumes abgesagt. Trotz immensem Interesse und der…
(BVP) CSU-Chef Seehofer hat die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung des Bundesrates zur umstrittenen PKW-Mauet abhängig gemacht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Albert Duin: "Dieser Kuhhandel ist ein Skandal. Für ihr verkorkstes Prestigeprojekt 'Maut' verrät die CSU die Unteressen Bayerns. Thüringens Zustimmung wurde durch eine Verknüpfung der Maut-Thematik mit dem Länderfinanzausgleich erkauft. Sprich: Bayerns Bürger zahlen künftig doppelt, einerseits für die Maut und andererseits durch weiter steigende Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Aufgabe des Ministerpräsidenten wäre es gewesen, die Belastung Bayerns durch den Finanzausgleich zu reduzieren. Aber für Seehofer steht offenbar die Partei an erster Stelle und nicht das Land."Quelle:…
(BVP) Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag im Landtagsumweltausschuss eine Expertenanhörung zu den Gefahren durch Feinstaub und Ultrafeinstaub durchgesetzt. Denn jedes Jahr sterben in Deutschland viele Tausend Menschen an den Folgen erhöhter Feinstaubbelastung. Kaum bekannt sind dagegen die gesundheitlichen Auswirkungen des sogenannten Ultrafeinstaubs – noch feineren Partikeln, deren Durchmesser tausendmal kleiner ist als der eines menschlichen Haares. „Erste Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass Ultrafeinstäube sehr gefährlich sind. Die Rußpartikel sind so winzig, dass sie von der Lunge direkt in die Blutbahn gelangen“, erklärt Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Ultrafeinstaub werde an den amtlichen Luftgüte-Messstationen in Bayern bisher…
(BVP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat das erste Elektroauto des Justizministeriums in Empfang genommen. Es wird fortan als Dienstfahrzeug im Stadtverkehr und im Großraum München eingesetzt. Bausback zu diesem Anlass: "Ich freue mich sehr, dass wir in der bayerischen Justiz in Sachen Elektromobilität mit gutem Vorbild vorangehen und unsere Fahrzeugflotte mit dem neunen Elektroauto noch umweltfreundlicher gestalten. Wir denken eben nicht nur in Paragraphen, sondern stets an die Menschen und ihre Zukunft. Unser neues Elektrofahrzeug ist daher fahrender Beweis für Fortschritt und Nachhaltigkeit in der bayerischen Justiz!" Dass das emissionsfreie Fahrzeug nun zur Justizfamilie gehört, ist auch weithin…
(BVP) Martin Burkert, Nürnberger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, zu den diesjährigen Investitionen in Bayerns Bahninfrastruktur: Ich begrüße es, dass in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro für die Schiene in Bayern gibt. So werden 260 Kilometer Gleis und 255 Weichen erneuert. Endlich geht es auch bei der 2. Stammstrecke und der Flughafenanbindung voran. Es kommt zu Gleiserneuerungen zwischen Nürnberg – Nürnberg/Fischbach, dem Neubau von Brücken zwischen Augsburg und Nürnberg, neue Oberleitungen zwischen Rosenheim und Salzburg sowie moderne Stellwerke zwischen Würzburg und Nürnberg. Besonders freue ich mich ab Dezember auf die verkürzte Fahrzeit auf vier Stunden von Berlin…
(BVP) Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Ersten Lesung des Infrastrukturabgabengesetzes im Deutschen Bundestag: Wir haben den Mindestlohn in den Koalitionsvertrag geschrieben, und damit erreicht, dass vier Millionen Menschen im ganzen Land einen anständigen Lohn bekommen. Die CSU wollte die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag, wo weiterhin unklar ist, ob sie Einnahmen bringt. Bundesfinanzminister Schäuble ist nun aufgefordert Zahlen zu liefern, die das belegen. Mindestlohn auf der einen Seite, Pkw-Maut auf der anderen: Die Prioritätensetzung dürfen die Wählerinnen und Wähler dann im September bewerten.Quelle: spdfraktion.de
(BVP) Anlässlich des Fachgesprächs „Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen – Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ im Umweltausschuss des Bundestags erklärt Sebastian Körber, Verkehrsexperte und stellv. Landesvorsitzender der FDP Bayern: "Ob Stickoxide, Feinstaub oder CO2 – mit Sorge beobachte ich, dass mittlerweile zwischen den Schadstoffen kaum noch unterschieden wird, weder in der politischen noch in der öffentlichen Diskussion. Im Zweifel ist momentan scheinbar ohnehin immer der Diesel schuld. Die rund um die Anhörung im Bundestag erneut erhobenen Forderungen nach Fahrverboten sind für die FDP keine zielführende Lösung, schon gar nicht für das Flächenland Bayern!Sie verschieben das Problem nur, denn die aussortierten Autos fahren…
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayerische Verkehrsunfallstatistik 2016: Zu hohe Geschwindigkeit Unfallursache Nummer eins - Schwerpunktaktionen gegen Ablenkung im Straßenverkehr - Fußballprofi Joshua Kimmich neues Gesicht der Verkehrssicherheitskampagne. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in München die bayerische Verkehrsunfallstatistik 2016 veröffentlicht. "Leider ist 2016 die Zahl der Verkehrsunfälle und Verletzen in Bayern gestiegen und es gab zwei Unfalltote mehr als im Vorjahr", so Herrmann zu den Eckpunkten. "Gleichzeitig ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen leicht gesunken." Laut Herrmann ist zu hohe Geschwindigkeit immer noch die Ursache Nummer eins bei schweren Verkehrsunfällen. "Wir…
(BVP) Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER, die Pkw-Maut endgültig einzustampfen. Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, weist in seiner Rede auf die „Never Ending Story“ des CSU-Rohrkrepierers hin: „Seit 2013 kündigt die CSU die Maut an. Heute, im Jahr 2017, ist die Maut noch immer in weiter Ferne.“ Glauber weist auf ein ADAC-Gutachten hin, das feststellt, dass der Steuerzahler mit der CSU-Maut jedes Jahr rund 120 Millionen Euro draufzahlt. Ein aktuelles Gutachten des Bundestags komme außerdem zu dem Ergebnis, dass das Dobrindt`sche Maut-Konstrukt nicht EU-konform ist. „Das weiß auch die Bundesregierung. Aber ihr geht es ohnehin nicht darum, ausländische…
(BVP) Die SPD-Fraktion bringt das Chaos um die PKW-Maut als Thema in den Bayerischen Landtag. In einem Dringlichkeitsantrag fordert der Verkehrspolitiker Bernhard Roos, die Dobrindt-Maut endlich zu beerdigen. Hintergrund sind die ernsthaften Zweifel des Bundestags an der Rechtmäßigkeit der geplanten Maut und die begründeten Befürchtungen, dass die Maut zum Minusgeschäft für die deutschen Steuerzahler werden würde. Der SPD-Landtagsabgeordnete Roos betont: „Die Maut war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es kommt überhaupt nicht in Frage, für die Erfüllung dieses CSU-Wahlversprechens die deutschen Autofahrer zu schröpfen. Ein Draufzahlgeschäft würde auch dem Koalitionsvertrag im Bund widersprechen. Deswegen rufe ich die CSU auf:…
(BVP) Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen. „Das ist verantwortliches Handeln für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, lobt Ludwig Hartmann. Statt sich wie die bayerische CSU-Regierung von Gerichten zum Schutz der Menschen vor Abgasbelastungen zwingen zu lassen, ergreife die Regierung Kretschmann die Initiative und entwickle…
(BVP) Der Bayerische Landtag wird sich gleich zu Beginn seiner Sitzung am 14. Februar (14 Uhr) mit der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in Bayerns Städten beschäftigen. „Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen“ lautet der Titel der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde. „In München und Nürnberg wurden zu Jahresbeginn fast jeden zweiten Tag die Feinstaub-Grenzwerte an verkehrsreichen Plätzen gerissen“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann. Zudem würden die Jahresgrenzwerte für die Stockoxidbelastung regelmäßig deutlich übertroffen. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus unseren Fahrzeugen als bei Unfällen auf unseren Straßen“, unterstreicht Ludwig Hartmann die…
(BVP) Laut Berechnungen des ADAC bringt die PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bis zu 251 Millionen Euro Verlust im Jahr. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: "Wir haben schon immer gesagt, dass bei Dobrindts Berechnung der Wunsch Vater des Gedankens ist. Eine Maut, die deutsche Autofahrer nicht belastet, ist ein Verlustgeschäft. Die einzige Möglichkeit, diese Maut profitabel zu machen, wäre, auch Deutsche stärker zur Kasse zu bitten. Das lehnen wir ab, denn unsere Autofahrer bescheren der Staatskasse heute schon 53 Milliarden Euro jährlich - weit mehr, als für den Straßenbau ausgegeben wird. Diese Maut, so sie denn je eingeführt wird,…