DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER, die Pkw-Maut endgültig einzustampfen. Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, weist in seiner Rede auf die „Never Ending Story“ des CSU-Rohrkrepierers hin: „Seit 2013 kündigt die CSU die Maut an. Heute, im Jahr 2017, ist die Maut noch immer in weiter Ferne.“ Glauber weist auf ein ADAC-Gutachten hin, das feststellt, dass der Steuerzahler mit der CSU-Maut jedes Jahr rund 120 Millionen Euro draufzahlt. Ein aktuelles Gutachten des Bundestags komme außerdem zu dem Ergebnis, dass das Dobrindt`sche Maut-Konstrukt nicht EU-konform ist. „Das weiß auch die Bundesregierung. Aber ihr geht es ohnehin nicht darum, ausländische…
(BVP) Die SPD-Fraktion bringt das Chaos um die PKW-Maut als Thema in den Bayerischen Landtag. In einem Dringlichkeitsantrag fordert der Verkehrspolitiker Bernhard Roos, die Dobrindt-Maut endlich zu beerdigen. Hintergrund sind die ernsthaften Zweifel des Bundestags an der Rechtmäßigkeit der geplanten Maut und die begründeten Befürchtungen, dass die Maut zum Minusgeschäft für die deutschen Steuerzahler werden würde. Der SPD-Landtagsabgeordnete Roos betont: „Die Maut war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es kommt überhaupt nicht in Frage, für die Erfüllung dieses CSU-Wahlversprechens die deutschen Autofahrer zu schröpfen. Ein Draufzahlgeschäft würde auch dem Koalitionsvertrag im Bund widersprechen. Deswegen rufe ich die CSU auf:…
(BVP) Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen. „Das ist verantwortliches Handeln für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, lobt Ludwig Hartmann. Statt sich wie die bayerische CSU-Regierung von Gerichten zum Schutz der Menschen vor Abgasbelastungen zwingen zu lassen, ergreife die Regierung Kretschmann die Initiative und entwickle…
(BVP) Der Bayerische Landtag wird sich gleich zu Beginn seiner Sitzung am 14. Februar (14 Uhr) mit der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in Bayerns Städten beschäftigen. „Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen“ lautet der Titel der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde. „In München und Nürnberg wurden zu Jahresbeginn fast jeden zweiten Tag die Feinstaub-Grenzwerte an verkehrsreichen Plätzen gerissen“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann. Zudem würden die Jahresgrenzwerte für die Stockoxidbelastung regelmäßig deutlich übertroffen. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus unseren Fahrzeugen als bei Unfällen auf unseren Straßen“, unterstreicht Ludwig Hartmann die…
(BVP) Laut Berechnungen des ADAC bringt die PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bis zu 251 Millionen Euro Verlust im Jahr. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: "Wir haben schon immer gesagt, dass bei Dobrindts Berechnung der Wunsch Vater des Gedankens ist. Eine Maut, die deutsche Autofahrer nicht belastet, ist ein Verlustgeschäft. Die einzige Möglichkeit, diese Maut profitabel zu machen, wäre, auch Deutsche stärker zur Kasse zu bitten. Das lehnen wir ab, denn unsere Autofahrer bescheren der Staatskasse heute schon 53 Milliarden Euro jährlich - weit mehr, als für den Straßenbau ausgegeben wird. Diese Maut, so sie denn je eingeführt wird,…
(BVP) Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: „Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der CSU war die Maut ja vielleicht noch tauglich. Aber in der Realität erweist sie sich als Rohrkrepierer und Draufzahlgeschäft. Herr Dobrindt sollte dieses Thema endlich beerdigen.“ Statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit…
(BVP) Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER weist seit Jahren auf die immensen Gefahren hin, die von unbemannten Luftfahrtsystemen ausgehen. Sie hat dies im Herbst 2015 zum Anlass für einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag zur Einführung eines Drohnenführerscheins genommen. Dieser wurde vom Landtag einstimmig angenommen und diente als Vorlage für die Drohnenverordnung von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Nun sind die FREIEN WÄHLER erneut aktiv geworden und haben sich bei einer Veranstaltung zur Drohnenabwehr eingebracht. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl hat hierzu bei einer Delegationsreise im März 2016 in Israel Kontakte geknüpft und ausgebaut: „Dabei habe ich den Leiter der dortigen Bayerischen Vertretung, Godel…
(BVP) Der Flughafen kümmert sich um die Belange der Region. Jochen Flinner, stellv. Beauftragter für die Flughafenregion, stellt die Abteilung Regionalbüro vor, die eigens dafür gegründet wurde. Das Regionalbüro ist der Brückenbauer für die Region und findet im offenen und ehrlichen Dialog tragfähige Lösungen. Dabei zieht der Flughafen und die Region bei vielen Themen an einem Strang, u.a. bei der Kooperation mit der regionalen Wirtschaft und dem regionalen Tourismus. Wir sind und bleiben Teil der Region und bauen auf ein partnerschaftliches Verhältnis. Video: YouTube - Flughafen München
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann forderte heute erneut Autofahrer auf, gerade auch im Winter bei erschwerten Straßenverhältnissen eine Rettungsgasse freizuhalten: „Gerade in dieser Jahreszeit häufen sich bei Blitzeis und Glätte Unfälle. Umso wichtiger ist es, dass Rettungskräfte schnell zum Unfallort durchkommen. Wer Rettungskräften im Weg steht, verhindert Hilfe. Das kann Menschenleben kosten – Jede Sekunde zählt!“, so Herrmann heute. Sein deutlicher Appell an Gaffer: „Jeder, der sich an der Not anderer ergötzt und Helfern im Weg steht, muss wissen, dass das teuer werden kann. Wer aus Fahrlässigkeit die Rettungsgasse nicht freihält, muss ein Bußgeld in Höhe von 1.000…
(BVP) Immer wieder berichten Medien über schwere Unfälle mit LKW-Beteiligung. Im überwiegenden Teil der Fälle sind dabei LKW-Fahrer die Unfallverursacher. Dies ergibt sich aus einer Schriftlichen Anfrage der Landtagabgeordneten Eva Gottstein an das Innenministerium. Die stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses sieht trotz einiger Bemühungen der Staatsregierung bei den Kontrollen von LKW auf Bayerns Straßen noch viel Verbesserungspotenzial. „Im vergangenen Jahr wurden zwölf Prozent mehr LKW kontrolliert, die Zahl der Beanstandungen stieg dabei aber um über 16 Prozent. Das zeigt mir, dass wir immer noch an der Oberfläche kratzen und mehr gegen LKW-Rostlauben auf Deutschlands Straßen tun müssen. Es wird sich erst…
(BVP) SPD-Politiker von Brunn und Roos: Staatsregierung setzt auf veraltetete Mobilitäts-Konzepte, Auto- und Flugverkehr - Flächenfraß nimmt weiter zu. Was die Verkehrspolitik und den Umweltschutz angeht, ist die Bayerische Staatsregierung im letzten Jahrhundert stecken geblieben; davon sind Florian von Brunn und Bernhard Roos von der SPD-Landtagsfraktion überzeugt. Anlass ist der aktuelle Bundesländerindex Mobilität & Umwelt, bei dem Bayern im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz landet. Für Umweltexperte von Brunn sind die Gründe hierfür klar: "Die Staatsregierung macht viel zu wenig, um den Bahnverkehr und die E-Mobilität zu fördern. Stattdessen setzt sie nach wie vor viel zu stark auf fossile Brennstoffe.…
(BVP) Wer bei Eis und Schnee die meist langsamen Räum- und Streufahrzeuge überholt, riskiert einen Verkehrsunfall. Der ADAC rät dringend von solchen Manövern ab – denn vor Räum- und Streufahrzeugen ist die Fahrbahn häufig gefährlich glatt.Ein Winterdienstfahrzeug im Einsatz zu überholen, bringt meist keinen Zeitvorsprung. Vor dem Schneepflug fährt man auf ungeräumter Fahrbahn und muss das Tempo wieder drosseln. Oft fahren mehrere Räumfahrzeuge auf Autobahnen versetzt. Dabei bewegt sich das vorausfahrende Räumfahrzeug auf der Überholspur in geringem Abstand zu den nachfolgenden Winterdiensten.Grundsätzlich sollten Autofahrer Platz machen, zurückhaltend fahren und auf keinen Fall durch riskantes Überholen die Arbeit der Schneepflüge behindern.…
(BVP) Der höchst umstrittene Abzug der Bergrettungshubschrauber der Bundeswehr aus PENZING bei Landsberg ist in enger Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium erfolgt. Das geht aus einem offiziellen Schreiben des Verteidigungsministeriums an den oberbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel hervor. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hält das für extrem kritikwürdig: „Wieso stimmt CSU-Verkehrsminister Dobrindt dieser Verschlechterung der Luftrettung in den bayerischen Alpen zu? Pro Jahr kamen die Bundeswehrhelis rund 70 Mal zum Einsatz bei Rettungsaktionen. Diese Kapazitäten fehlen jetzt.“Von Brunn appelliert an Bayerns Innenminister Herrmann und dessen Berliner CSU-Parteifreund Dobrindt, die bayerische Bergrettung nicht zu schwächen, sondern auszubauen: „Die Hubschrauber ins nördliche Baden-Württemberg zu…
(BVP) „Die CSU-Regierung vernachlässigt das wichtige Thema Elektromobilität und den umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn sträflich“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, und fordert eine Elektrifizierungsoffensive für Bayern. Obwohl auf der Schiene Elektromobilität seit hundert Jahren einwandfrei funktioniere, existierten in Bayern, vor allem im Allgäu aber auch in Nordostbayern, heute noch riesige Dieselinseln. „Tag für Tag zuckeln auf vielen Strecken alte Diesellokomotiven Dutzende von Kilometern unter Fahrdraht und stoßen ihre Abgase aus, nur weil auf dem letzten Teil der Strecke die Stromleitung fehlt.“Im Bundesverkehrswegeplan sei die Elektrifizierung wichtiger Hauptstrecken wie Hof-Regensburg oder München-Lindau zwar vorgesehen. Bei wichtigen Nahverkehrsstrecken wie der…
(BVP) Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen wird nach einer aktuellen Prognose des ADAC im Jahr 2016 voraussichtlich um 5,2 Prozent auf 3.280 sinken. Damit wäre ein neuer historischer Tiefststand seit Beginn der Aufzeichnung der Unfallstatistik im Jahr 1950 erreicht. Seit dem Höchststand 1970 ist sie – bis auf einen kleinen Knick Anfang der 90er-Jahre – kontinuierlich gesunken und war 2013 mit 3.339 Verkehrstoten auf ihrem bisher niedrigsten Stand angelangt. Sollte sich die ADAC-Prognose bewahrheiten, wären in diesem Jahr 179 Menschen weniger bei einem Unfall ums Leben gekommen als 2015.Die Zahl der Verunglückten wird aller Voraussicht nach um 0,5…