(BVP) Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sind davon überzeugt, dass die Abschaffung der heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern der einzig richtige Weg ist. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ein ‚Weiter-so‘ ist nicht mehr möglich, nachdem auch die CSU mittlerweile Korrekturbedarf eingeräumt hat. Allerdings ist der Vorschlag der CSU, von der jetzigen ‚Soll-Regelung‘ zur ‚Kann-Regelung‘ zu wechseln, völlig unpraktikabel. Die CSU selbst hat die ‚Kann-Regelung‘ in einem Positionspapier* von 2016 klar abgelehnt – wie jetzt auch der Bayerische Städtetag.“ Aiwanger bedauert, dass die CSU aus reiner Parteitaktik den sinnvollen Vorschlag der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der „Strabs“ ablehnt und damit weiter Unfrieden…
(BVP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen – ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich verworfene „Kann“-Regelung soll nach Vorschlag der CSU die jetzige Regelung ersetzen, der zufolge Gemeinden zum Straßenausbau Beiträge erheben „sollen“. Dazu stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, klar: „Die beschriebenen Probleme – Verwaltungsaufwand der Kommunen, anhängige Verfahren, ein ungerechtes Berechnungsmodell, Aussitzen von Reparaturmaßnahmen – werden nicht dadurch gelöst, dass aus einem 'Soll' ein 'Kann' wird.“ Außerdem würde das noch mehr…
(BVP) Deutliche Kritik üben die FREIEN WÄHLER am heute vorgestellten Angebotskonzept für die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke. „Für viele S-Bahn-Kunden verschlechtert sich die Situation, sie müssen nun einmal mehr umsteigen. Die heute schon überlasteten Außenäste werden teilweise seltener bedient und sind noch anfälliger für Störungen. Für viele Pendler bedeutet das gerade in Stoßzeiten noch mehr Verspätungen und Zugausfälle“, kommentiert Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Zwar soll es auf acht von zwölf Außenästen eine leichte Taktverdichtung sowie Regional-S-Bahnen nach Augsburg, Landshut und Buchloe geben – aber es zeichnen sich auch zahlreiche Verschlechterungen ab. So müssen Benutzer der S-Bahnen aus Freising,…
(BVP) Der Vorstoß der FREIEN WÄHLER, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst. Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Darin sieht Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, allerdings keine Lösung: „Dieser Vorschlag ist ein alter Hut, der in der Vergangenheit bewusst verworfen wurde. Der Freistaat muss die Kommunen stattdessen finanziell deutlich besser dabei unterstützen, die Straßen zu reparieren. Das wird nicht geschehen, wenn die Kommunen weiterhin Beiträge erheben ‚können‘. Finanzschwache Kommunen, die Stabilisierungshilfen bekommen, müssen auch bei einer ‚Kann‘-Regelung…
(BVP) Die Sanierung der Autobahn A3 Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, viel zu lange: „Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht mehr aufs Gas gedrückt wird.“ Aiwanger fordert mehr Personal einzusetzen und einen ehrgeizigeren Zeitplan zur Sanierung aufzustellen. „Wenn ich aus dem Innenministerium höre, es ‚soll in den nächsten Jahren...‘ – dann weiß ich, dass das nicht funktioniert. Die A3 muss bis 2019/20 durchgehend fertig sein und nicht irgendwann zum Sankt Nimmerleinstag.“ Aiwanger appelliert an die CSU, auch die geplante Bundesfernstraßengesellschaft zu…
(BVP) Die FDP Bayern kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die FDP Bayern ist als einzige Partei im Freistaat geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 der Kommunalen Abgaben Satzung (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Vorschrift regelt die Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen. Das Thema bewegt die Menschen in Bayern. Straßenausbaubeiträge sind ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer und können schnell zur finanzielle Bürde werden. Oft sind…
(BVP) Die CSU will den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München auch gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchsetzen. Sie lehnte es am Donnerstag im Bayerischen Landtag ab, auf eine Privatisierung des Flughafens zu verzichten. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn stellt fest: "Die CSU-Fraktion steht nicht hinter dem Wort ihres Vorsitzenden Seehofer. Damit ist klar, was den Menschen droht: Der rücksichtslose Ausbau des Flughafens mit Hilfe schmutziger Tricks." Noch 2015 hatte Ministerpräsident Seehofer im Landtag versprochen, dass es "keine Privatisierung, keine Bildung einer Aktiengesellschaft" geben werde. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hatte,…
(BVP) Umweltpolitiker Florian von Brunn warnt vor Wortbruch Seehofers - Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Plenum. Die SPD-Landtagsfraktion warnt die CSU-Staatsregierung vor Tricksereien zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München. In einem Dringlichkeitsantrag, über den am Donnerstag im Plenum des Landtags abgestimmt wird, fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn, die Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft auszuschließen. Sonst ließe sich durch dieses Hintertürchen die auf dem Bürgerwillen basierende Position der Stadt München gegen einen Flughafenausbau aushebeln. Von Brunn befürchtet einen Wortbruch der Staatsregierung. Ministerpräsident Seehofer hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags am 8. Dezember 2015 laut offiziellem Landtagsprotokoll wörtlich…
(BWP) „Wir warten an Haltestellen auf den Bus und zahlreiche unserer bayerischen Bushaltestellen warten auf ihren barrierefreien Ausbau“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Ganserer. Aus der grünen Anfrage ‚Barrierefreie Haltestellen an Bundesstraßen und Staatsstraßen‘ geht hervor, dass das „CSU-Verkehrsministeriums noch nicht einmal sagen kann, wie viele Bushaltestellen an Staatsstraßen noch umgebaut werden müssen.“ 2013 hatte Ministerpräsident Seehofer noch vollmundig angekündigt, Bayern werde bis 2023 barrierefrei. Das Personenförderungsgesetz schreibt für den gesamten öffentlichen Nahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit bereits ab 1.1.2022 vor. „Da ist es nicht mehr lange hin“, so Markus Ganserer. „Der CSU-Regierung aber fehlt der Fahrplan für…
(BVP) Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen:Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck zeichnet Aschaffenburg und Garching bei München als neue 'Fahrradfreundliche Kommunen' aus - Top-Ergebnisse beim bundesweiten STADTRADELN 2017 - Bayern Radlland Nummer eins.Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Augsburg den Städten Aschaffenburg und Garching bei München das Zertifikat 'Fahrradfreundliche Kommune in Bayern' verliehen. Wie Eck auf der Auszeichnungsveranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte, machen sich beide Städte für Radler besonders stark und gehören damit zu den Aushängeschildern Bayerns beim Radverkehr. Beide Kommunen sind Mitglieder der 'Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern' (AGFK Bayern). Ebenfalls…
(BVP) Autofahrer standen im Jahr 2016 auf Bayerns Autobahnen 13.865 Stunden im Stau, das entspricht knapp 578 Tagen. Innerhalb von zwei Jahren entspricht das einer Erhöhung von 13,2 Prozent. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium hervor. Rinderspacher spricht von „bayerischen Blechlawinen von epochalem Ausmaß und Bayern als einem zentralen Stauknotenpunkt in Deutschland und Europa.“ Insgesamt belief sich die bayerische Staustrecke auf 60.999 Kilometer in 6.976 Staus im vergangenen Jahr. „Der bayerische Autobahnstau reicht anderthalb mal um die Erdkugel“, rechnet der SPD-Politiker vor, „die Strecke entspricht dem fast zehnfachen der Entfernung München-New York.“ Jeden…
(BVP) Der irische Billigflieger Ryanair wird sich Medienberichten zufolge am Flughafen München ansiedeln – erste Ryanair-Maschinen sollen bereits zum kommenden Winterflugplan starten. „Der Flughafen München GmbH ist offenbar jedes Mittel recht, die verfügbaren Kapazitäten auszulasten und so den Bau einer dritten Startbahn zu erzwingen“, kommentiert diesen Schritt Benno Zierer, Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Noch vor ein paar Monaten habe Flughafenchef Michael Kerkloh betont, dass es in München keine Start- und Landeslots für Ryanair geben werde. Mit einer zweimal täglich angebotenen Verbindung nach Dublin stelle Europas größte Billigairline jetzt jedoch den Fuß in die Tür, so Zierer. „Was dahintersteckt, ist…
(BVP) Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert die Staatsregierung zur Nachrüstung der Motoren-Hardware jener Diesel-Fahrzeuge auf, die sich im Besitz des Freistaats befinden. Gemäß Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers werden die vorgeschriebenen Software-Updates an insgesamt 935 staatlichen Diesel-Fahrzeugen bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen sein. Für 61 Fahrzeuge seien Nachrüstmaßnahmen nicht geplant, da der Leasingzeitraum ende oder die Fahrzeuge ausgesondert würden.Rinderspacher hält die Software-Updates für nicht ausreichend. Er fordert "eine echte technische Nachrüstung der Hardware im Motor statt der Feigenblattlösung des Software-Updates". Die Kosten hierfür müssten die Hersteller übernehmen."Wenn wir Fahrverbote vermeiden wollen, müssen wir alles…
(BVP) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, erklärt zum Dieselgipfel und den Entwicklungen der Woche: Die Erwartungen an den Dieselgipfel wurden nicht erfüllt: keinerlei Vertrauen wurde zurück gewonnen, deutschen Großstädten drohen Fahrverbote. Ich habe große Sorge, dass man nach diesem einmaligen Dieselgipfel wieder zur Tagesordnung übergeht. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende in Deutschland, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Mit aller Kraft und Verantwortung muss ein Masterplan Verkehr erstellt werden, der zur deutschland- oder gar europaweiten Mobilitätswende führt.Bezüglich der drohenden Fahrverbote bin ich vollkommen auf der Seite des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter.…
(BVP) Verkehrspolitischer Sprecher Roos: Fakten müssen jetzt auf den Tisch - im Interesse des Verbrauchers und der Autoindustrie selber. Im Zuge des Diesel-Skandals fordert der verkehrspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos die CSU-Staatsregierung auf, den internen Audi-Prüfbericht, der bisher unter Verschluss gehalten wird, zu verlangen und zu veröffentlichen. "Um zusätzlichen Imageschaden vom wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands zu vermeiden und vor allem, um Verbraucher nicht mehr länger im Unklaren zu lassen, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch", betont Roos, der eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung vorbereitet. "Es darf nicht sein, dass hier noch mehr vertuscht wird."VW hatte nach Bekanntwerden des…