Jede vierte staatliche Brücke in Bayern marode - Versteckte Staatsverschuldung auf Kosten der Sicherheit

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Jede vierte staatliche Brücke in Bayern marode - Versteckte Staatsverschuldung auf Kosten der Sicherheit Markus Rinderspacher - markus-rinderspacher.de
(BVP) Fraktionschef Rinderspacher: 1.292 Brücken sanierungsbedürftig - Unverantwortliche Misswirtschaft der Regierung.

Jede vierte staatliche Brücken in Bayern ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher an die Staatsregierung gezeigt. Insgesamt geht es um 1.192 Brücken von Staatsstraßen, die sanierungsbedürftig sind. Der Fraktionschef ist hellauf entsetzt: "Was die CSU-Regierung hier mit den Brücken treibt, ist versteckte und verschleppte Staatsverschuldung. Wenn zum Beispiel in Oberbayern von 1.198 Brücken 361 Brücken, also 30 Prozent, sanierungsbedürftig sind - und davon 51 mit beeinträchtigter oder erheblicher beeinträchtigter Verkehrssicherheit! - kann man nicht fassen, dass die Staatsregierung hier nichts tut."

Tatsächlich saniert werde nur ein Bruchteil der Brücken: In Oberbayern seien nur 28 Instandhaltungen geplant, in Schwaben mit 149 sanierungsbedürftigen Brücken ganze 17. "Für eine Staatsregierung, die sonst immer das Ziel der Entschuldung vor sich herträgt, ist das ein Armutszeugnis. Hier wird die Sicherheit der Menschen gefährdet und die Verschuldung einfach den künftigen Steuerzahlern aufgebürdet."

Im Gegensatz zum vorherigen Doppelhaushalt sei auch der Betrag für Brückeninstandhaltungen gesunken: "Von vormals rund 30 Millionen Euro sind nur noch insgesamt 23,3 Millionen übrig geblieben", kritisiert der SPD-Fraktionschef. "Hier muss im Interesse der Verkehrsteilnehmer, aber auch generell der Steuerzahler, nachgebessert werden."

Quelle: bayernspd-landtag.de

1 Kommentar

  • Vetter

    Für Brücken, Schienen, Straßen, Kanalisation, Wohnungen, Bildung, Renten, Altenpflege, Kinderbetreuung usw. ist kein Geld da, aber für "Flüchtlinge" in Milliardenhöhe. In Zukunft wird das erschuftete Steuergeld auch noch für Gefängnisse ausgegeben werden müssen, damit die "Bereicherer" hinter Schloss und Riegel gebracht werden können. Diese Regierung gehört in den Knast.

    Vetter Montag, 11. Januar 2016 18:30 Kommentar-Link

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