(BVP) Zu den Korruptionsermittlungen bei Airbus erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Airbus mit der Selbstanzeige und eigenen internen Ermittlungen großen Aufklärungswillen zeigt. Nach rechtmäßiger Prüfung der Vorwürfe müssen die Verantwortlichen ausnahmslos zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Generalverdacht wäre jedoch verheerend. Die in großen Teilen nicht erwiesenen Vorwürfe dürfen sich nicht zu einer existenziellen Bedrohung für das ganze Unternehmen und somit für viele tausend Arbeitsplätze auswachsen. Die internen Untersuchungen dürfen auch auf keinen Fall auf Kosten der Bundeswehr gehen. Die bestehenden Aufträge müssen ohne Verzögerung erfüllt und unseren Streitkräften zur Verfügung…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das „Ob?“ diskutiert, sondern einen Senat, der die Frage „Wie?“ beantwortet. Doch schon ein runder Tisch ist außerhalb des Minimalkonsenses im Senat, die Koalition streitet munter weiter über die weiteren Schritte zur Offenhaltung von Tegel. Dabei zeigt sich einmal mehr die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters, der ohne Absprache in der Koalition einen Vorschlag in die Welt…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die S-Bahn bleibt das Sorgenkind des Berliner ÖPNV und mit ein Grund dafür ist der sorglose Umgang des Senats mit entscheidenden Fragen. Daher fordern wir den Senat auf, die beiden verbleibenden S-Bahnnetz-Ausschreibungen zu starten und konsequent und diskriminierungsfrei zu Ende zu führen. Damit jedoch nicht genug: Der Senat dafür Sorge tragen, dass die S-Bahnen zuverlässiger fahren und die Sauberkeit und Sicherheit erhöht werden. Daher fordern wir, die Videoaufklärung auszuweiten.Bereits jetzt rächt sich das Ansinnen des Senats, beim Verkehrskonzept nur auf das Rad zu setzen. In einer wachsenden Stadt müssen alle Verkehrsarten gleichmäßig…
(BVP) Zu den Berichten über zu hohe Mautzahlungen an ÖPP-Betreiber erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die massiven Schwierigkeiten für den Staat bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind nicht länger zu leugnen. Auch Toll Collect ist als ÖPP-Projekt hoch problematisch. Offensichtlich ist der Bund nicht in der Lage das Projekt ordentlich zu kontrollieren und zu steuern. Die falsche Abrechnung bei den Vergütungen zeigt deutlich: Alexander Dobrindt ist als Verkehrsminister völlig überfordert. Er ist der schlechteste Verkehrsminister, den die Bundesrepublik je hatte. Wenn Alexander Dobrindt noch etwas Anstand und Stolz hätte, wäre er schon längst zurückgetreten. Statt aus den Problemen zu lernen, setzt Dobrindt…
(BVP) Beim Dieselmotor handelt es sich immer noch um eine sparsame Alternative, mit der sich der Kraftstoffverbrauch wesentlich reduzieren lässt. Im Moment steht der Dieselmotor aber wieder im Mittelpunkt umwelt- und wirtschaftspolitischer Diskussionen.Stickoxide belasten die UmweltDer Ursprung der aktuellen Debatten um Stickoxide, stellt ein Mahnschreiben der EU-Kommission dar. Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland seine Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft in Städten mehrfach nicht erfüllt habe. Um dieses Problem zu beheben, hat die EU-Kommission gleich mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. So sollen beispielsweise Dieselfahrzeuge in bestimmten Stadtgebieten verboten werden, da insbesondere Dieselfahrzeuge die äußerst gesundheitsgefährdenden Stickoxide ausstoßen. In diesem Zusammenhang ist speziell vom…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Der Berliner Senat besticht bei Infrastrukturprojekten mal wieder durch zaghaftes und unentschlossenes Handeln und verspielt so großes Potenzial. Eine wachsende Metropole, die ein wahrer Besuchermagnet ist, benötigt eine dementsprechende Infrastruktur. Leider versagt der Senat sowohl bei der Bahn, der Autobahn und dem ÖPNV. Dieser Umstand lässt den Verdacht erhärten, dass alles, was nicht mit dem Fahrrad zu befahren ist, für den Senat nicht zählt. Die jetzige Schönrechnerei rund um den ZOB sind nach der unsäglichen Diskussion um den Weiterbau der A 100 ein weiteres Zeichen für die ideologisch geprägte Zukunftsplanung dieses Senats,…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die jüngste Umfrage (vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur) hat gezeigt, dass Tempo 30 auf Hauptstraßen von den Verkehrsteilnehmern abgelehnt wird. Auch in Berlin träumt der rot-rot-grüne Senat diesen illusorischen Traum. Der Kampf gegen die Autofahrer dieser Stadt soll mit allen Mitteln gewonnen werden, auch auf Kosten der BVG, deren Busse dann auch verlangsamt werden. Dieser Kampf ist in der wachsenden Bundeshauptstadt Berlin ein gefährliches Spiel und ist beispiellos im Vergleich aller großen, wachsenden Millionen-Metropolen. Die CDU-Fraktion lehnt die Regulierungs- und Bevormundungskultur des Senats ab und fordert ein faires Miteinander…
(BVP) Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, zu den Verhandlungen um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. Sebastian Czaja. „Air Berlin repräsentiert nicht nur mit seinem Namen unsere Stadt sondern ist zugleich einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt-Region. Während andere Landeschefs um jeden Arbeitsplatz an ihren Wirtschaftsstandorten kämpfen würden, guckt Michael Müller wieder einmal tatenlos zu. Nicht zuletzt seine gescheiterte Luftverkehrspolitik mit den Eröffnungsverzögerungen am BER haben der Airline letztlich auch die Flügel gebrochen. Eine verantwortungsvoller Regierender Bürgermeister müsste sich für eine zukunftsweisende und identitätsbewahrende Lösung für die einst…
(BVP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag zur Einführung einer Quote für Elektro-Autos in Europa zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Der SPD-Vorschlag erweist sich immer deutlicher als eine schnelle Wahlkampfnummer. Wenn die Bundeskanzlerin die Aussage als nicht durchdacht bezeichnet, hat sie völlig Recht. Auch in den vergangenen Tagen wurde die Quote weder beziffert, noch der Zeitpunkt für ein mögliches In-Kraft-Treten genannt. Das zeigt alles den Mangel an Seriosität, den der Kandidat leider schon so manches andere Mal an den Tag gelegt hat. Herr Schulz springt wieder einmal zu kurz. Eine Quote hilft weder der Umwelt…
(BVP) Zur Forderung von Sebastian Czaja (FDP), Tegel entweder offen zu halten oder Neuwahlen anzusetzen, nimmt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, wie folgt Stellung: „Mit dieser dreisten Nummer von Czaja und Co wird die direkte Demokratie pervertiert. Herr Czaja erkennt wohl langsam, dass er mit einem trügerischen Volksentscheid den Rechtsstaat nicht beiseiteschieben kann, also will er ihn nun abwählen lassen – doch auch Herr Czaja kann das Recht nicht außer Kraft setzen. Das ist anmaßend, entlarvend und zeigt, dass es der FDP nicht um Tegel geht, sondern allein um ihren eigenen Vorteil. Wo Berlin eine sachliche Debatte…
(BVP) Die Gängelei der Fahrzeughersteller nimmt kein Ende. Auf "zu schmutzig" folgt nun "zu laut", verschiedene Automarken und Motorräder sollen die zulässigen Lärmgrenzen überschreiten. Der Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) stellt bereits einen Vergleich zum Dieselskandal her.Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Motorradfahrer vom grünen Verkehrswahn erfasst werden. Dass der BUND sich sichtlich damit beeilt, einen Vergleich zum Abgasskandal herzustellen, noch bevor das Kraftfahrtbundesamt die Vorwürfe überhaupt geprüft hat, lässt aufhorchen." Weidel erwartet nun die nächsten Forderungen der Altparteien: "Nach dem vehementen Einsatz für das Elektroauto, bei dem man hauptsächlich mit…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Wann am BER der erste Flieger abheben kann, steht in den Sternen. Der Imageschaden für Berlin ist bereits jetzt hoch und durch die verfehlte Kommunikation und die falschen Ankündigungen zur Eröffnung wird dieser noch größer. Der Regierende Bürgermeister hat schon lange die Kontrolle über das Projekt verloren und Berlin ist zur Lachnummer verkommen. Die jüngsten Aussagen über die Eröffnung sind ein weiteres Beispiel für die dilettantische Flughafenplanung. Sie sind der Beweis, dass Müller jede Glaubwürdigkeit in der Flughafenpolitik verspielt hat. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, sich endlich den Problemen am BER anzunehmen,…
(BVP) Zu dem sogenannten Dieselgipfel treffen sich am Mittwoch Vertreter der Bundesregierung mit Konzernchefs der Automobilbranche und Ministerpräsidenten. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wir erwarten von der Autoindustrie, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und Angebote vorlegt, wie man die Einhaltung der Abgasgrenzwerte erreichen kann. Nur mit konkreten Maßnahmen kann die Automobilbranche zeigen, dass sie den Ernst der Lage wirklich verstanden hat. Wir brauchen jetzt unverzüglich verbindliche Zusagen für Verbesserungen, die für die Kunden kostenneutrale sein müssen. Es kann nicht sein, dass diese ausbaden müssen, was die Hersteller verbockt haben.Fragwürdig finden…
(BVP) Nachdem zwei Gutachten verschiedene Ungereimtheiten im Verfahren zum neuen S-Bahn-Tunnel aufweisen und die Bayerische Landesregierung nicht gewillt ist, ihre Berechnungen transparent offenzulegen, hat die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig, Strafanzeige gestellt. Dazu in der heutigen Pressekonferenz:Sabine Leidig, (MdB), verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Bundestag:„Das Projekt Zweite Stammstrecke muss in der geplanten Form sofort gestoppt werden, solange noch nicht zu viel Geld in den Bau geflossen ist. Die Pläne sind vor allem aus verkehrspolitischen Gründen abzulehnen: Wieder einmal geht es um ein unnützes Großprojekt - analog zu Stuttgart 21 und anderen - mit geringem verkehrlichen Nutzen, während bessere Alternativen wie…
(BVP) Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass unserer Ansicht nach massenhafte und anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten von allen Flugreisenden ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte darstellt. Mit der Entscheidung stehen jetzt aber auch weite Teile der europäischen Fluggastdatenrichtlinie in Frage. Dass SPD, CDU und CSU diese Richtlinie vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entscheidung des EuGH noch schnell…