(BVP) Eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum CO2-Ausstoß der Dienstwagen führender Politiker belegt, dass diese sämtlich die EU-Grenzwerte bei weitem überschreiten. Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:„Die DUH Veröffentlichung zeigt, wie absurd und überdies völlig willkürlich die EU-Grenzwerte sind. Gleichzeitigt offenbaren sich die regierenden Politiker dabei als Heuchler vor dem Herrn. Der Dienstwagen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen CO2-Ausstoß von 376 Gramm pro Kilometer. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Arbeitsplätze im Klimaschutz schaffen will, stößt mit ihrem Dienstwagen 200 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft. Justiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD)…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der Berliner Senat scheitert mal wieder an sich selbst. Wer lautstark den Ausbau des Radverkehrs vor sich her trägt und gleichzeitig die Sanierung bestehender Radwege vernachlässigt, ist unglaubwürdig. Denn es kann nicht sein, dass für die Beseitigung unfallträchtiger Risse oder Unebenheiten keine Gelder vorhanden sind, dafür aber bestehende Radstreifen noch dieses Jahr grün übermalt werden sollen. Das passt auch leider so gar nicht zum Anspruch, den diese Koalition mit ihrem Mobilitätsgesetz erhoben hat. Der Berliner Senat muss unverzüglich ein Sonderprogramm zur Sanierung vorhandener Radwege und Gehwege auflegen. Ergänzend zum erfolgreichen Schlagloch-Sanierungsprogramm…
(BVP) Anlässlich des Jahrestags des Rastatt-Desasters, bei dem vor einem Jahr die europäische Bahnmagistrale am Oberrhein für rund zwei Monate unterbrochen war, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Auch ein Jahr nach der Havarie von Rastatt hat die Bundesregierung daraus keine verkehrspolitischen Konsequenzen gezogen. Die Unterbrechung einer der wichtigsten Eisenbahnstrecken Europas hat schlagartig klar gemacht, wie verwundbar die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist und wie wenig aufnahmefähig Alternativstrecken sind. Die Investitionsentscheidungen für den Ausbau leistungsfähiger Umfahrungsstrecken – wie beispielsweise der Gäubahn von Stuttgart nach Singen – hätten längst gefällt werden müssen. Bundesverkehrsminister Scheuer macht beim Thema „Rastatt“ dort weiter, wo sein…
(BVP) Heute vor einem Jahr fand der sogenannte Dieselgipfel statt, hierzu erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzenden: Ein Jahr nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung müsste jedem klar sein: Dieser Gipfel war ein reines Showevent für den damaligen Wahlkampf. Die neue-alte Bundesregierung und vor allem das CSU-geführte Verkehrsministerium lassen Verbraucher und Gemeinden mit den finanziellen, rechtlichen und gesundheitlichen Folgen der Dieselkrise alleine. Verkehrsminister Scheuer ist artig in Fußstapfen seines Vorgängers Dobrindt gestiegen. Scheuer hat ein weiteres Jahr lang vor allem die finanziellen Interessen der Autokonzerne gesichert, statt für die getäuschten Autobesitzer oder saubere Autos zu kämpfen. Ein ganzes weiteres Jahr wurden die Betrügereien…
(BVP) Der Anteil von Elektroautos in Deutschland beträgt gerade einmal 0,9 Prozent aller zugelassenen PKW. Die Bundesregierung wollte ursprünglich erreichen, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, mit:„Es wird deutlich, dass diese Zahlen nicht erreichbar sind. Nun greifen Union und SPD, unterstützt durch ihre grünen Vordenker, wieder tief in die sozialistische Subventionskiste, weil die freie Marktwirtschaft und deren Kunden nicht das tun, was die Ideologen im Bundestag erwarten.“Um den schleppenden Verkauf der Stromer anzukurbeln, plant die Große Koalition, Dienstwagen in der Variante als Elektro- und Hybridfahrzeug niedriger zu besteuern.…
(BVP) Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten Maßnahmenkatalog gegen Flugausfälle und -verspätungen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: Ich begrüße, dass Bundesminister Andreas Scheuer bei den häufigen Flugverspätungen und -ausfällen für Ordnung sorgen will. Die Ursachen im global organisierten Luftverkehr sind vielfältig, treffen am Ende aber den Kunden. Die Beschäftigten sind aufgerufen, verantwortungsvoll mit Streiks umzugehen. Unser nationaler Carrier Lufthansa und seine Töchter müssen nach der Integration von Air Berlin schnellstens wieder ihre volle Leistungsfähigkeit erreichen. Effizientere und damit schnellere Passagierkontrollen an den Flughäfen sind zwingend notwendig. Die Luftsicherheitskontrollen…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, begrüßt die angekündigte Kooperation zwischen der BVG und dem Leihradanbieter Nextbike. Gleichzeitig fordert er weitergehende Schritte zur Ordnung des Leihradmarktes und zur Vernetzung der Verkehrsträger:„Es ist gut und richtig, dass sich BVG und Nextbike zu einer Kooperation zusammengefunden haben, die es BVG-Abonnenten erlaubt, Nextbike-Räder teilweise kostenlos zu nutzen.Bereits in ihrem im Juni vorgestellten Verkehrskonzept hat die AfD-Fraktion Berlin gefordert, dass die einzelnen Verkehrsträger besser miteinander vernetzt sein müssen. Insofern liegt die jetzt getroffene Vereinbarung ganz auf unserer Linie. Allerdings darf es dabei nicht bleiben, denn nur mit einem vernünftigen, gleichberechtigten und…
(BVP) Nach den bereits von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossenen Fahrverboten für Diesel der Euronorm 3 und 4, drohen weitere für neuwertige Fahrzeuge. Bei einer Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht forderte der zuständige Richter die Landesregierung auf, innerhalb von zwei Wochen ein Fahrverbotskonzept für Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm vorzulegen.Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben jahrelang fleißig gegen den Diesel gewettert. „Nun müssen sich die grünen Dieselhysteriker sowie ihr blutleerer Koalitionspartner CDU mit den Folgen ihres ideologischen Handelns auseinandersetzen“, konstatiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. „Die AfD warnt seit langer Zeit vor diesem Szenario und wurde dafür entweder ausgelacht oder…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Koalition hat heute ein Gesetz beschlossen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Nichts deutet darin auf die Zukunft einer wachsenden Stadt hin, Fußgänger, Auto- und Lieferverkehr werden darin ausgegrenzt, der Nahverkehr findet praktisch nicht statt. Das soll ein Mobilitätsgesetz sein? Für wie dumm will diese Koalition eigentlich die Berliner verkaufen?Rot-Rot-Grün will mit ihrem Machwerk die Berliner zwingen, auf das Fahrrad umzusteigen. Im Ergebnis wird dieses Gesetz das Klima auf unseren Straßen weiter vergiften, Konflikte zwischen Autofahrern, Radlern und Fußgängern werden zunehmen. Deshalb lehnt die CDU dieses…
(BVP) Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit der Änderung einer EU-Richtlinie (2008/96/EG) über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur beschäftigt. Die umstrittene Vorlage, die auch in der Bundesregierung kritisch gesehen wird, gibt Brüssel die Möglichkeit, Eingriffe in das Straßenverkehrsrecht vorzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Mit dieser Richtlinie wird es der EU ermöglicht, in das Straßenverkehrsrecht einzugreifen. So könnten die Brüsseler Bürokraten künftig auch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen oder unsere Alleen abholzen, wenn die Bundesregierung nicht ausdrücklich widerspricht. Darauf sollte niemand hoffen. Schon zu oft hat die Bundesregierung unbequeme Entscheidungen nach Brüssel ausgelagert. Die…
(BVP) Bis Mitte 2019 werden auf der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck zehn Kilometer Oberleitungen für die Erprobung eines emissionsfreien Lkw-Verkehrs errichtet. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, hat heute in Bad Oldesloe den Startschuss für den Baubeginn der Teststrecke für den Oberleitungsbetrieb von schweren Lkw in Schleswig-Holstein gegeben.Florian Pronold: „LKW, die mit Oberleitungsstrom aus Windkraft und Sonne fahren, können einen Beitrag zur umwelt- und klimaschonenden Mobilität der Zukunft leisten. Nach der Testphase steht für Elektro-LKW jetzt der Praxisversuch auf öffentlichen Straßen an. In Schleswig-Holstein geht heute auf der A 1 die erste Teststrecke für Oberleitungs-LKW in…
(BVP) Zum Tag der Verkehrssicherheit können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: „Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges in Deutschland getan. So ist die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen seit 1970 um 85 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitig steigendem Verkehrsaufkommen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gilt natürlich weiterhin: Jedes Unfallopfer ist eines zu viel! Deswegen bleibt die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr auch künftig ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir zum Beispiel vereinbart, Abbiegeassistenten für Lkw verbindlich vorzuschreiben. Dies sollte zeitnah und…
(BVP) Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und erfahrener Maschinenbauingenieur erklärte dazu in seiner Bundestagsrede: „Die geforderten 95 Gramm pro Kilometer sind unrealistisch und ideologisch getrieben, weil die thermodynamischen Wirkungsgrade verdoppelt werden müssten.“Spaniel rechnet vor: „Die dann fälligen Strafzahlungen werden die Fahrzeughersteller massiv belasten. Bei einem Auto der Kompaktklasse betragen bis zu 10.000 Euro pro Fahrzeug.“ E-Autos, die als Wunderwaffe angepriesen werden, erfüllten die hohen Ansprüche nicht. Spaniel nannte drei entscheidende Gründe:1. Erneuerbare Energien haben aktuell…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.Völlig offen ließ sie es, ob und wie sie dem Anspruch ihrer Präambel gerecht werden will, ein Gesetz für alle Mobilitätgruppen, inklusive des motorisierten Individualverkehrs, zu schaffen.Wir halten es für falsch, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Lösungen kann es nur unter Berücksichtigung aller Interessen geben, Fußgänger eingeschlossen. SPD, Linke und Grüne leiden offenbar an Realitätsverlust, wenn sie fehlende Gegenvorschläge beanstanden, gleichzeitig aber alle Bedenken und…
(BVP) Am Mittwoch ist der deutsche Astronaut Alexander Gerst vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zur Raumstation ISS gestartet. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Schon lange nicht mehr haben wir bei einem Raumfahrt-Ereignis so mitgefiebert wie heute. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass Deutschland mit Alexander Gerst erstmals den Kommandanten der internationalen Raumstation ISS stellt. Vor allem aber liegt das an der Persönlichkeit von Alexander Gerst. Denn unser Mann im All ist eine echte Identifikationsfigur. Er kommt nicht als abgehobener Fachmann daher, sondern als bodenständiger Typ. Damit ist er ein glänzender Botschafter für die Faszination…