(BVP) Am 1. Januar 2018 startet das neue „Maritime Forschungsprogramm“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Ziel ist es, innovative Technologielösungen für zentrale Zukunftsfragen der maritimen Branche zu unterstützen. Für das Förderprogramm, das sich an Unternehmen sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen richtet, stehen in der Haushaltsplanung ca. 32 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Es löst das zum 31.12.2017 auslaufende Forschungsprogramm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ ab. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer hierzu: „Mit der Neuausrichtung auf drei zentrale Zukunftsthemen der Branche kann das neue Forschungsprogramm einen wichtigen Beitrag leisten, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der maritimen Wirtschaft zu…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt zum letzten Flug von Air Berlin: „Berlin verliert mit Air Berlin einen Botschafter mit Herz. Das ikonische Schokoherz war Ausdruck einer Freundlichkeit und Serviceorientierung, die Air Berlin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer ausgezeichnet hat. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz als Berliner Sympathieträger und Werber für die Hauptstadt. Wir begrüßen es, dass der Regierende Bürgermeister sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird und unserer Forderung nach einer Berliner Auffanggesellschaft gefolgt ist. Allerdings bleibt die Frage, ob Müller nicht viel früher mehr Engagement hätte zeigen müssen, um eine sozial verträgliche Übernahme zu erreichen. In…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: "Wenn Brandenburg trotz Berliner Volksentscheids auf der Schließung Tegels beharrt, erwartet die CDU-Fraktion Berlin jetzt eine klare Stellungnahme vom Regierenden Bürgermeister und nicht, dass er – wie so häufig – sich der Verantwortung entzieht und bei Konflikten einfach abtaucht. Herr Müller, wir fordern Sie auf, die Berliner Interessen gegenüber Brandenburg zu vertreten: Sie haben einen unmissverständlichen Auftrag erteilt bekommen – und der heißt: Die Offenhaltung von Tegel! Sie haben diesen Sommer schon genug Schaden angerichtet: Ihr Abtauchen beim Air-Berlin-Absturz und Ihre Sympathien für die Lufthansa haben nicht nur zur Stärkung des LH-Monopols…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Der Berliner Senat besticht bei Infrastrukturprojekten mal wieder durch zaghaftes und unentschlossenes Handeln und verspielt so großes Potenzial. Eine wachsende Metropole, die ein wahrer Besuchermagnet ist, benötigt eine dementsprechende Infrastruktur. Leider versagt der Senat sowohl bei der Bahn, der Autobahn und dem ÖPNV. Dieser Umstand lässt den Verdacht erhärten, dass alles, was nicht mit dem Fahrrad zu befahren ist, für den Senat nicht zählt. Die jetzige Schönrechnerei rund um den ZOB sind nach der unsäglichen Diskussion um den Weiterbau der A 100 ein weiteres Zeichen für die ideologisch geprägte Zukunftsplanung dieses Senats,…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die jüngste Umfrage (vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur) hat gezeigt, dass Tempo 30 auf Hauptstraßen von den Verkehrsteilnehmern abgelehnt wird. Auch in Berlin träumt der rot-rot-grüne Senat diesen illusorischen Traum. Der Kampf gegen die Autofahrer dieser Stadt soll mit allen Mitteln gewonnen werden, auch auf Kosten der BVG, deren Busse dann auch verlangsamt werden. Dieser Kampf ist in der wachsenden Bundeshauptstadt Berlin ein gefährliches Spiel und ist beispiellos im Vergleich aller großen, wachsenden Millionen-Metropolen. Die CDU-Fraktion lehnt die Regulierungs- und Bevormundungskultur des Senats ab und fordert ein faires Miteinander…
(BVP) Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, zu den Verhandlungen um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. Sebastian Czaja. „Air Berlin repräsentiert nicht nur mit seinem Namen unsere Stadt sondern ist zugleich einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt-Region. Während andere Landeschefs um jeden Arbeitsplatz an ihren Wirtschaftsstandorten kämpfen würden, guckt Michael Müller wieder einmal tatenlos zu. Nicht zuletzt seine gescheiterte Luftverkehrspolitik mit den Eröffnungsverzögerungen am BER haben der Airline letztlich auch die Flügel gebrochen. Eine verantwortungsvoller Regierender Bürgermeister müsste sich für eine zukunftsweisende und identitätsbewahrende Lösung für die einst…
(BVP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag zur Einführung einer Quote für Elektro-Autos in Europa zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Der SPD-Vorschlag erweist sich immer deutlicher als eine schnelle Wahlkampfnummer. Wenn die Bundeskanzlerin die Aussage als nicht durchdacht bezeichnet, hat sie völlig Recht. Auch in den vergangenen Tagen wurde die Quote weder beziffert, noch der Zeitpunkt für ein mögliches In-Kraft-Treten genannt. Das zeigt alles den Mangel an Seriosität, den der Kandidat leider schon so manches andere Mal an den Tag gelegt hat. Herr Schulz springt wieder einmal zu kurz. Eine Quote hilft weder der Umwelt…
(BVP) Zur Forderung von Sebastian Czaja (FDP), Tegel entweder offen zu halten oder Neuwahlen anzusetzen, nimmt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, wie folgt Stellung: „Mit dieser dreisten Nummer von Czaja und Co wird die direkte Demokratie pervertiert. Herr Czaja erkennt wohl langsam, dass er mit einem trügerischen Volksentscheid den Rechtsstaat nicht beiseiteschieben kann, also will er ihn nun abwählen lassen – doch auch Herr Czaja kann das Recht nicht außer Kraft setzen. Das ist anmaßend, entlarvend und zeigt, dass es der FDP nicht um Tegel geht, sondern allein um ihren eigenen Vorteil. Wo Berlin eine sachliche Debatte…
(BVP) Die Gängelei der Fahrzeughersteller nimmt kein Ende. Auf "zu schmutzig" folgt nun "zu laut", verschiedene Automarken und Motorräder sollen die zulässigen Lärmgrenzen überschreiten. Der Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) stellt bereits einen Vergleich zum Dieselskandal her.Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Motorradfahrer vom grünen Verkehrswahn erfasst werden. Dass der BUND sich sichtlich damit beeilt, einen Vergleich zum Abgasskandal herzustellen, noch bevor das Kraftfahrtbundesamt die Vorwürfe überhaupt geprüft hat, lässt aufhorchen." Weidel erwartet nun die nächsten Forderungen der Altparteien: "Nach dem vehementen Einsatz für das Elektroauto, bei dem man hauptsächlich mit…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Wann am BER der erste Flieger abheben kann, steht in den Sternen. Der Imageschaden für Berlin ist bereits jetzt hoch und durch die verfehlte Kommunikation und die falschen Ankündigungen zur Eröffnung wird dieser noch größer. Der Regierende Bürgermeister hat schon lange die Kontrolle über das Projekt verloren und Berlin ist zur Lachnummer verkommen. Die jüngsten Aussagen über die Eröffnung sind ein weiteres Beispiel für die dilettantische Flughafenplanung. Sie sind der Beweis, dass Müller jede Glaubwürdigkeit in der Flughafenpolitik verspielt hat. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, sich endlich den Problemen am BER anzunehmen,…
(BVP) Zu dem sogenannten Dieselgipfel treffen sich am Mittwoch Vertreter der Bundesregierung mit Konzernchefs der Automobilbranche und Ministerpräsidenten. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wir erwarten von der Autoindustrie, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und Angebote vorlegt, wie man die Einhaltung der Abgasgrenzwerte erreichen kann. Nur mit konkreten Maßnahmen kann die Automobilbranche zeigen, dass sie den Ernst der Lage wirklich verstanden hat. Wir brauchen jetzt unverzüglich verbindliche Zusagen für Verbesserungen, die für die Kunden kostenneutrale sein müssen. Es kann nicht sein, dass diese ausbaden müssen, was die Hersteller verbockt haben.Fragwürdig finden…
(BVP) Nachdem zwei Gutachten verschiedene Ungereimtheiten im Verfahren zum neuen S-Bahn-Tunnel aufweisen und die Bayerische Landesregierung nicht gewillt ist, ihre Berechnungen transparent offenzulegen, hat die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig, Strafanzeige gestellt. Dazu in der heutigen Pressekonferenz:Sabine Leidig, (MdB), verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Bundestag:„Das Projekt Zweite Stammstrecke muss in der geplanten Form sofort gestoppt werden, solange noch nicht zu viel Geld in den Bau geflossen ist. Die Pläne sind vor allem aus verkehrspolitischen Gründen abzulehnen: Wieder einmal geht es um ein unnützes Großprojekt - analog zu Stuttgart 21 und anderen - mit geringem verkehrlichen Nutzen, während bessere Alternativen wie…
(BVP) Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass unserer Ansicht nach massenhafte und anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten von allen Flugreisenden ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte darstellt. Mit der Entscheidung stehen jetzt aber auch weite Teile der europäischen Fluggastdatenrichtlinie in Frage. Dass SPD, CDU und CSU diese Richtlinie vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entscheidung des EuGH noch schnell…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Michael Dietmann, CDU-Abgeordneter aus Reinickendorf, erklären: „Im Gegensatz zur Linkskoalition setzt sich die CDU-Fraktion für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger ein und möchte allen Teilnehmern ausreichend Raum geben. Wir bekennen uns auch klar zum Aus- und Neubau von U-Bahnstrecken. Hierdurch wird der Verkehrsfluss auf der Straße verbessert. Eine wachsende Metropole Berlin benötigt eine umfassende Infrastruktur - das sollte die Verkehrssenatorin inzwischen verinnerlicht haben.Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich der Senat ernsthaft mit der Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel auseinandersetzt. Eine Maßnahme, die wir bereits seit vielen Jahren fördern und zuletzt in…
(BVP) „Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern. „Immer mehr zusätzliche Flugbewegungen bauen nur zusätzlichen Druck auf, um letztlich eine Vergrößerung des Flughafens München mit einer dritten Startbahn durchzusetzen. München braucht aber keine dritte Startbahn. Wieder einmal wird mit Arbeitsplätzen geworben. Die Region braucht auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr, denn es besteht dort die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Bayern – aber dafür steigen die Mieten immer weiter. Die Flughafengesellschaft München bietet offenbar so niedrige Preise, dass sie Flugbetrieb von Frankfurt am Main…