(BVP) „Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern. „Immer mehr zusätzliche Flugbewegungen bauen nur zusätzlichen Druck auf, um letztlich eine Vergrößerung des Flughafens München mit einer dritten Startbahn durchzusetzen. München braucht aber keine dritte Startbahn. Wieder einmal wird mit Arbeitsplätzen geworben. Die Region braucht auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr, denn es besteht dort die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Bayern – aber dafür steigen die Mieten immer weiter. Die Flughafengesellschaft München bietet offenbar so niedrige Preise, dass sie Flugbetrieb von Frankfurt am Main…
(BVP) Verkehrsminister Dobrindt hat heute die Ergebnisse des so genannten Innovationsforums Planungsbeschleunigung vorgestellt. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Vorschläge sind ein Angriff auf den Natur- und Umweltschutz und damit ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Wachsendes Artensterben, zunehmende Landschaftszerschneidung und Flächenversiegelung durch Verkehrswege werden einfach ignoriert. Besonders fragwürdig ist das geforderte Vetorecht, dass das Verkehrsministerium in allen Umweltrechtsfragen erhalten soll. Offensichtlich glaubt man, sich das Umweltrecht so zurecht biegen zu können, wie es gerade für den Straßenbau passt. Bürgerbeteiligung spielt bei den Vorschlägen überhaupt keine Rolle. Statt zu versuchen, Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten durch das Schleifen von…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Hildegard Bentele, Lichtenrader Wahlkreisabgeordnete der CDU-Fraktion, erklären: „Das Drama um die Untertunnelung Lichtenrades zieht sich bereits seit 20 Jahren durch die Berliner Verkehrsgeschichte. Im Juni wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren erwartet. Gemeinsam mit vielen Lichtenradern tritt die CDU-Fraktion Berlin für die Tunnellösung der Dresdner Bahn ein. Erneut haben wir für die morgige Plenarsitzung einen Parlamentsantrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, um den Senat zu einer eindeutigen Position im Sinne der 50.000 betroffenen Menschen in Lichtenrade zu bewegen. Eine ebenerdige…
(BVP) Wie können Unternehmen dazu beitragen, die Arbeitswege ihrer Mitarbeiter bequemer und schneller zu gestalten? Dieser Frage nimmt sich die neue Initiative „mobil gewinnt“ der Bundesregierung an – gemeinsam initiiert vom Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundesverkehrsministerium (BMVI). Ziel ist es, das betriebliche Mobilitätsmanagement in Deutschland zu stärken und damit einen Beitrag für ein modernes und nachhaltiges Verkehrssystem zu leisten. Die Initiative umfasst einen bundesweiten Ideenwettbewerb und kostenlose Erstberatungen für Unternehmen. ‎Die Auftaktveranstaltung findet am heutigen Montag, 15. Mai 2017, im Tagungswerk Berlin statt.Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Mit der Initiative ‚mobil gewinnt‘ möchten…
(BVP) Gunnar Lindemann, Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus für den Öffentlichen Personennahverkehr, fordert den Senat auf, das VBB-Firmenticket zu vergünstigen und damit attraktiver zu gestalten:„Grundsätzlich ist das Firmenticket eine gute Sache, um die Benutzung von BVG und S-Bahn für die Berliner attraktiver zu machen. Allerdings sind die dafür gewährten Nachlässe zu gering, um die Nachfrage nach diesem Angebot wirklich nachhaltig zu steigern. Größtes Hindernis ist zudem die bislang geforderte Mindestabnahme von 50 Stück, die es kleineren Betrieben unmöglich macht, ihren Mitarbeitern den Vorteil des Firmentickets zukommen zu lassen.Die AfD-Fraktion fordert den Senat daher auf, die Konditionen…
(BVP) Die FREIEN WÄHLER warnen vor der geplanten Autobahnprivatisierung durch die schwarz-rote Bundesregierung. Mit der am 19. Mai geplanten Grundgesetzänderung wird nach Meinung des FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger leichtfertig die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet. Aiwanger warnt die Berliner Koalition vor einem Ausverkauf des Staatsbesitzes: „Wir FREIEN WÄHLER lehnen die geplante privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft ab. Die schlechten Erfahrungen der Berliner Wasserbetriebe haben beispielhaft gezeigt, dass der Bürger bei Privatisierungen von Staatsaufgaben letztendlich draufzahlt." Das sei übrigens auch die Position des Rechnungshofs, so Aiwanger. Grundlegende Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssten deshalb unter der Kontrolle des Staates bleiben.Mit dem geplanten Reformpaket würde…
(BVP) Zur Razzia beim Mautbetreiber Toll Collect erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Fall Toll Collect ist symptomatisch für den Umgang der Politik mit dem Geld der Steuerzahler. Immer wieder lässt sich der Staat bei öffentlichen Aufträgen übers Ohr hauen. Dabei gilt das alte Sprichwort: Gelegenheit macht Diebe. Dass die Staatsanwaltschaft hier aktiv wird, ist löblich. Jedoch drängt sich die Frage auf, ob dies vielleicht gar nicht nötig wäre, wenn die Politik bei den Vertragsverhandlungen gleich besser hingeschaut hätte. Zu leicht können sich Politiker und Behördenleitungen in solchen Fällen aus der Verantwortung stehlen. Fälle wie beim BER, Stuttgart 21 und jetzt,…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: Trotz diverser – leider untauglicher - Versuche des rot-rot-grünen Senates, die Verkehrslenkung Berlins in die richtige Spur zu bringen, herrschen noch immer Chaos und Stillstand statt Koordinierung und Bauarbeiten. Die Koordinierung der Baustellen auf den Berliner Straßen findet nach wie vor nur sehr bedingt statt. Die Verkehrslenkung – für die wir schließlich eine eigene Behörde in Berlin haben – ist nicht existent. Sind bei einer Baustelle verschiedene Gewerke beteiligt, werden diese offensichtlich nicht koordiniert, und so geschieht es täglich, dass die Berlinerinnen und Berliner täglich im Stau stehen, während man bei den…
Das BMVI hat am Mittwoch sein Luftverkehrskonzept vorgestellt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht in einem starken internationalen Wettbewerb. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Luftverkehrskonzept zur Stärkung des Standortes Deutschland. Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit unter anderem bei der finanziellen Belastung der Luftfahrtunternehmen. Die Senkung der Flughafengebühren um 213 Millionen Euro in diesem Jahr ist ein erster, richtiger Schritt. Dem muss zeitnah eine weitere Entlastung bei der Luftverkehrssteuer folgen. Ausdrücklich begrüßt wird das Bestreben zu einem abgestimmten Konzept für ein deutschlandweites Flughafennetz zu erstellen.…
(BVP) Zum Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Dobrindts Konzept ist ein ökologischer und verkehrspolitischer Blindflug. Ein nachhaltiges Luftverkehrskonzept redet der Luftfahrt-Lobby nicht einfach nach dem Mund, sondern adressiert neben der wirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrs auch Umwelt- und Gesundheitsschutz. Wie der Luftverkehr auf Klimakurs zu bringen ist, darauf hat der Verkehrsminister keine Antwort. Doch die Luftfahrt braucht eine klare Strategie. Deswegen muss der internationale Luftverkehr endlich wieder in den europäischen Emissionshandel eingebunden werden. Für die Gesundheit von Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern wäre auch eine Lärmminderungsstrategie wichtig, doch beim Fluglärm macht Dobrindt keinen Finger krumm. Ausgerechnet bei dem Verkehrsträger,…
(BVP) Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, kritisiert die einseitige Prioritätensetzung der Verwaltung zu Lasten des motorisierten Verkehrs bei Baustellengenehmigungen: „In der Invalidenstraße zeigt sich wieder einmal die komplette Unfähigkeit des Senats, ein auch nur einigermaßen funktionierendes Baustellenmanagement umzusetzen: Obwohl die Straße bis vor eineinhalb Jahren Baustelle war, und dies zuvor fast vier Jahre lang, ist sie derzeit schon wieder aufgerissen, weil Vattenfall Kabel zum Anschluss eines Umspannwerkes in der ‚Europa-City‘ verlegt. Warum dieses Kabel nicht schon im Zuge der letzten Bauarbeiten verlegt wurde, ist unerklärlich. Noch unverständlicher wird dies angesichts der Tatsache,…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und Flughafenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist empört über die Weigerung des Senats, sich mit der Möglichkeit eines erfolgreichen Volksbegehrens pro Tegel überhaupt auseinanderzusetzen: „Auf meine Kleine Anfrage, wie der Senat mit den sich abzeichnenden erfolgreichen Volksbegehren zum Erhalt von Tegel umzugehen gedenkt, gab Staatssekretär Kirchner die lapidare Antwort: Gar nicht. Rotrotgrün demonstriert hier seine ganze Bürgerferne, Ignoranz und Arroganz. Mein Fragenkatalog hätte dem Senat die Möglichkeit gegeben, sich dem Gedanken anzunähern, dass das Volksbegehren positiv ausgehen könnte. Aber der Bürgerwillen zählt für die Senatsparteien nur dann, wenn er…
(BVP) Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, fordert, bei der Planung neuer Busspuren maßvoll vorzugehen: „Das jetzt in den Medien berichtete Anliegen der BVG, die Streckenlänge der Busspuren in Berlin nahezu zu verdoppeln, ist aus Sicht des Unternehmens nachvollziehbar. Allerdings müssen bei der Planung neuer Busspuren die Belange anderer Verkehrsträger ausreichend berücksichtigt werden. So würde zum Beispiel die offenbar gewünschte Busspur in der Kantstraße durch die damit einhergehende Reduzierung auf nur eine frei befahrbare Spur je Richtung eine massive Behinderung des Individual- und vor allem des Lieferverkehrs bedeuten. Gerade an diesem Beispiel wird…
(BVP) Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. Das muss man auch im Zusammenhang damit sehen, dass die Maut vor kurzem beschlossen wurde. Beides zusammen deutet ganz klar daraufhin: In Zukunft sollen Banken und Versicherungen sich dicke Rendite damit verdienen, dass Autofahrer auf deutschen Autobahnen löhnen müssen. Dieses Projekt ist auch in der SPD umstritten. Allerdings gibt es bisher…
(BVP) Ein Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die von Bundesverkehrsminister veranlasste Regelzulassung von Lang-Lkw, die seit 1. Januar 2017 wirksam ist. Die Verbände sehen in der Regelzulassung ein Verstoß gegen EU-Recht. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Einmal mehr zeigt sich, dass es Verkehrsminister Dobrindt mit dem EU-Recht nicht so genau nimmt. Nach der Pkw-Maut hat Dobrindt auch bei der Regelzulassung von Lang-Lkw offenbar EU-Recht missachtet. Wir begrüßen daher die Klage gegen die Regelzulassung von Lang-Lkw. Eine EU-Richtlinie regelt die Abmessungen von Lastkraftwagen. Demnach sind Überschreitungen wie sie beim Lang-Lkw vorliegen, nur für…