(BVP) Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Kritik des Rechnungshofes an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist berechtigt. Bei der Bahnfinanzierung gibt es schwerwiegende Mängel und das seit vielen Jahren. Dem Verkehrsministerium ist das lange bekannt, gehandelt hat es trotzdem nicht. Große Intransparenz, keine wirksame Kontrolle und Fehlanreize führen dazu, dass das Schienennetz und die Eisenbahnbrücken auf Verschleiß gefahren werden. Die Bahn handelt zu sehr als Aktiengesellschaft nach kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen und zu wenig als Bundesunternehmen im Sinne des…
(BVP) Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Fahrverbote: Nun sind sie bald da und nichts ist geklärt. Heute soll es daher ein erneutes Gespräch zwischen Kanzlerin und Verkehrsminister geben. Die Kommunen kritisieren die Regierung massiv. Sie sind die letzten in der Fahrverbotskette, die im Angesicht mit ihren Bürgern, den ideologisch ausstaffierten Mumpitz auslöffeln müssen, den ihnen die Große Koalition eingebrockt hat. Die AfD-Fraktion warnte regelmäßig vor den Folgen. Die willkürlich festgelegten EU-Grenzwerte, die unwidersprochen von CDU und SPD hingenommen wurden, bilden das Grundübel der jetzigen Misere. Auf dieser Basis konnte der dubiose Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe‘ überhaupt aktiv werden. Dessen…
(BVP) Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Obmann der FDP-Fraktion im PUA BER II, zur Ablehnung einer kurzfristigen Befragung des Flughafenchefs im BER-Untersuchungsausschuss:„Niemand würde ernsthaft die Lockerung von Baunormen und TÜV-Kriterien forcieren, wenn er Herr über den Baufortschritt wäre und eine Eröffnung 2020 realistisch ist. Die Verzweiflung mit dem BER treibt FBB-Chef Lütke Daldrup nun zu dubiosen Methoden, die die Regierungskoalition allein stillschweigend registriert. Es ist vor allem unverständlich, dass die Grünen diese Tricksereien mittragen und ihre Lehren aus dem letzten Untersuchungsausschuss vergessen haben. Allein die Steuerzahler wissen jetzt schon, was auf Sie zukommt: weitere Millionen…
(BVP) Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute in Erfstadt bei Köln den ersten mit robusten Photovoltaik-Modulen belegten und mit Sonnenergie betriebenen Radweg Deutschlands eingeweiht. Der erzeugte Strom wird den Radweg beleuchten, die Monitoring-Station betreiben und weitere kommunale Liegenschaften versorgen.Svenja Schulze, Bundesumweltministerin: „Der Trend zum Radfahren ist ungebrochen. Mit dem Solarradweg setzen wir auf eine innovative Technologie, die zugleich Strom erzeugen und im Winter das Eis abtauen kann, um ein sicheres Radfahren zu ermöglichen. Mit solchen Angeboten wollen wir erreichen, dass das Rad zunehmend eine attraktive und gesunde Alternative zum Auto wird.“ Die rund 90 Meter lange und 2,5 Meter breite Solarwegteststrecke…
(BVP) „Der x-te 'Dieselgipfel' von Verkehrsminister Scheuer (CSU) und deutschen Autoherstellern offenbart das Chaos im Handeln der Bundesregierung und lässt Verkehrspolitik zur Lachnummer verkommen“, so die scharfe Kritik von Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er erklärt weiter: „Die Bürger erleben nun, welche Folgen das Zusammenspiel von Ideologie und Inkompetenz hat. Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren sorglos absurd niedrige Grenzwerte abgesegnet, ohne deren Folgen für Autohalter und Industrie zu bedenken. Nun geht die Saat dieser ideologischen Monokultur grüner Provenienz auf. Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe hat leichtes Spiel und greift gnadenlos an. Das Verkehrsministerium versucht die Plagegeister Fahrverbote…
(BVP) Zum Jahrestag des letzten Air Berlin-Fluges erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor einem Jahr ist der letzte Air Berlin-Flieger gelandet. Zentrale Fragen zu den Hintergründen der Insolvenz sind bis heute unbeantwortet. Gerade die Rolle der Bundesregierung in den Tagen nach der Insolvenz wirft weiter drängende Fragen auf, deren Aufklärung Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer blockieren. Bis heute ist unklar, auf welcher Grundlage die Bundesregierung ihre 150 Millionen Euro-Bürgschaft für Air Berlin ausgesprochen hat. Bis heute ist unklar, welche Rolle die Lufthansa in den Tagen nach der Insolvenz gespielt hat. Bis heute verweigert die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zentrale…
(BVP) Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Umsetzung des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen. Darin enthalten ist auch eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen in der Regel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen ein Jahres-Mittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten worden ist. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:„Eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten ist zwingend erforderlich. Denn eine solche Maßnahme greift tief in die individuelle Mobilität der Menschen ein und hat auch massive wirtschaftliche Auswirkungen,…
(BVP) Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:"Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung, bestätigt. Auf Basis eines grundlegend falschen Gesetzes, das die LINKE konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird, sollen Bürgerrechte abgebaut, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt und ein massiver Eingriff in Infrastruktur und Natur des Landes durch die Hintertür, über alle Bedenken und…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion um Bußgelder für Diesel-Hersteller können Sie den für Verkehr zuständigen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: "Bei der Debatte um Bußgelder wäre mehr Sachlichkeit wünschenswert. Man muss aufpassen, dass man hier nicht zwei verschiedene Sachverhalte miteinander vermischt, nur weil das in der Öffentlichkeit gut ankommt. Bei den aktuellen Fragen zu sauberer Luft und Fahrverboten geht es ja nicht um die illegal manipulierten Fahrzeuge. Für diese wurde nach Bekanntwerden der Manipulationen 2015 ein verpflichtender Rückruf angeordnet. Es ist unredlich, dies jetzt mit der aktuellen Debatte zu vermischen, in der es um rechtmäßig in den…
(BVP) Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu gewinnen für weitere Maßnahmen und Fahrverbote zu vermeiden. Das kündigen Burkard Dregger, Vorsitzender, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, an. Burkard Dregger: „Das Urteil und die Vorgehensweise von Anti-Auto-Senatorin Günther sorgen für große Verunsicherung. Daher werden wir bei einem Gipfel gegen Fahrverbote mit Experten ausloten, was jetzt getan werden muss. Denn einerseits müssen wir Grenzwerte…
(BVP) Das Bundesjustizministerium hat laut „Handelsblatt“ in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister „Flightright“ erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz, Sebastian Steineke.Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Schon in den Debatten zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Massenschäden haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode klargestellt, dass die Union auch Handlungsbedarf in Bezug auf die effektive Durchsetzung von Forderungen bei kleineren Streuschäden sieht. Auf unsere Initiative hin…
(BVP) Zur Entscheidung des EU-Parlaments, die europaweiten Grenzwerte für CO2 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:„Das ist eine absolute Hiobsbotschaft. Nachdem das EU-Parlament gestern noch strengere automobile Klima-Auflagen beschlossen hat, bringt die vollkommen überzogene CO2-Reduktion auch die Benziner in Gefahr. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte um satte 40 Prozent sinken. Das bedeutet 2,2 Liter Kraftstoffverbrauch nach realen Maßgaben (WLTP) und ist utopisch.Nachdem es dem Diesel an den Kragen ging, weil er angeblich zu viel Stickoxide ausstößt, sind nun die Benziner dran, die mit einem höheren CO2-Ausstoß aufwarten.…
(BVP) Die Regierung erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen auf deren Kosten. Diesel-Besitzer sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder eine Umtauschprämie sowohl für ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug erhalten. Diese Angebote gelten für 14 Städte, die die Luftschadstoffgrenzwerte deutlich überschreiten.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:„Herstellern und Verbrauchern werden immense und finanziell kostspielige Auflagen auferlegt. Sie sollen nun die Folgen politischer Inkompetenz und Ideologie ausbügeln, weil die GroKo jahrelang absurd niedrige Grenzwerte der EU abgenickt hat.“ In den betroffenen Städten sowie deren Umland rechnet Verkehrsminister Scheuer mit insgesamt 1,4 Millionen Fahrzeugen der Klasse Euro 4 und Euro 5,…
(BVP) Zum Diesel-Spitzentreffen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „[…] Seit sechs Monaten wartet die Bundestagsfraktion der FDP auf die Antworten ihrer Großen Anfrage, was die Regierung plant, um Fahrverbote zu verhindern. Wir haben drei Jahre Diesel-Skandal. Seit drei Jahren ist das Kanzleramt informiert, dass Fahrverbote drohen, aber bis heute hat sich die Bundesregierung auf kein Konzept einigen können. Und erst die hessische Landtagswahl hat für Panik gesorgt. Der Verkehrsminister ist ein Stück weit entmachtet worden durch das Kanzleramt. Und jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, die […] in die Richtung geht, wie die FDP vorgeschlagen hat. Wir…
(BVP) Zu den Medienberichten, wonach das Bundeskanzleramt die Diesel-Nachrüstung an sich zieht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Die Kanzlerin reißt den Diesel-Skandal an sich und entmachtet damit Verkehrsminister Scheuer. Das zeigt, wie nervös das Kanzleramt mittlerweile in der Nachrüstungsdebatte geworden ist. Denn Fahrverbote rücken immer näher und trotzdem steht die CSU weiterhin auf der Bremse. Seit Monaten verhindert sie Lösungen, die Verbote noch vermeiden könnten. Stattdessen wirft die Große Koalition ständig neue und teils widersprüchliche Vorschläge in den Raum. Aber weder zu den rechtlichen Voraussetzungen noch zur Finanzierung gibt es belastbare Aussagen der Bundesregierung. Bei Dienstwagen heißt es…