(BVP) Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Entwurf des Carsharinggesetzes durchgeführt. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange und der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Die Anhörung der Experten hat es bestätigt: Unser Gesetzentwurf ist der richtige Ansatz für die Stärkung moderner Mobilität insbesondere in Großstädten. Das gilt sowohl für stationsunabhängige als auch für stationsgebundene Angebotsmodelle. Wenn sich mehrere Nutzer ein Auto teilen, dient das der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und damit auch der Parkplatzsituation und der Umwelt. Der Einsatz von elektrischen Fahrzeugen im Sinne unseres Elektromobilitätsgesetzes ist dabei besonders nachhaltig.Unser Gesetzentwurf…
(BVP) DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird heute gegen die Maut stimmen. Es geht hierbei nicht nur um die Maut. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt eine Maut zahlen sollen, ist das das Einfallstor dafür, diese Gebühr auch weiter zu erhöhen. Und es hat eine zweite, noch viel problematischere Komponente: Die Privatisierung der Autobahnen wird durch die Autobahngesellschaft am Ende des Tages möglich. Und das wird erstens dazu führen, dass Autobahnen ein Renditeobjekt für Konzerne und Versicherungen werden. Und es wird zweitens dazu führen, dass die Menschen in unserem Land diese Gebühr bezahlen und die Privatisierung finanzieren.Das ist inakzeptabel, weil…
(BVP) Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth: "Die Experten-Anhörung hat es bestätigt: Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Schienenlärmschutzgesetz wird den Lärm durch Güterzüge deutlich senken. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird ein Schallemissionswert festgelegt, den nur leise Güterwagen einhalten können bzw. laute Güterwagen nur dann, wenn sie mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit fahren. Damit wird es wesentlich leiser auf den deutschen Schienenwegen. Für viele Betroffene wird das eine…
(BVP) Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die Umgestaltungspläne für die Schönhauser Allee scharf kritisiert: „An den Planungen für die Schönhauser Allee zeigt sich der ganze ideologische Wahnsinn der rotrotgrünen Autohasserpolitik: Da werden zum Beispiel dringend benötigte Parkplätze mit „Parklets“ zugebaut, als würden die eiligen Passanten auf der Einkaufsstraße Schönhauser gerade dort am Straßenrand eine Auszeit vom Shoppen nehmen wollen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Kopfgeburten rgendwelcher grüner Planer von den Menschen in der Regel jedoch nicht angenommen werden – das Beispiel der sogenannten „Begegnungszone“ in der Maaßenstraße, die teuer umgestaltet wurde…
(BVP) Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: "Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack. Es ist verständlich, dass viele Menschen an Tegel hängen. Als Politik müssen wir aber das Wohl der ganzen Stadt im Blick haben. Darum muss Tegel schließen. Denn Fluglärm macht Hunderttausende krank. Außerdem benötigen wir den Flächen dringend für bezahlbares Wohnen, unsere Universitäten und neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft."Quelle: gruene-fraktion-berlin.de
(BVP) Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Berlin, Harald Wolf: DIE LINKE hält am politischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300.000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu betreiben, lehnen wir auch angesichts der mit einem innerstädtischen Flughafen verbundenen Sicherheitsrisiken ab. Die FDP und die Initiatoren des Volksbegehrens verschweigen zudem der Öffentlichkeit die rechtlichen Gründe, die einer Offenhaltung des Flughafens in Tegel entgegenstehen. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt. So hat…
(BVP) „Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag. Behrens weiter: „Auch die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige ‚Maut für alle‘, die in Deutschland Auto fahren. Keiner…
(BVP) Für Investitionen in den klimafreundlichen Radverkehr hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Stadt Norderstedt ausgezeichnet. "Gute, durchgehende Fahrradwege und ordentliche Abstellmöglichkeiten machen den Umstieg auf das Rad leichter. Das hebt die Luftqualität in den Städten, nutzt dem Klima und ist gut für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Norderstedt geht dabei mit gutem Beispiel voran", sagte Hendricks bei der Übergabe eines Klimazertifikats an Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote.Norderstedt hatte mit Förderung aus der "Nationalen Klimaschutzinitiative"(NKI) des Bundesumweltministeriums knapp 1 Million Euro in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur investiert. Zu den Projekten gehören u.a. der Ausbau des Radwegenetzes und der Bau von Radabstellanlagen…
(BVP) Zur Einigung der Bundesregierung auf Richard Lutz zum neuen Bahn-Chef erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Mit der Benennung von Richard Lutz haben sich Kanzlerin und Koalitionsspitzen für den Status Quo entschieden und nicht für den Aufbruch. Richtig ist, nicht den bahnfernen Ex-Politiker Ronald Pofalla an die Spitze des Bahnkonzerns zu setzen. Dennoch wurde eine Chance verpasst. Vor dem neuen Bahn-Chef liegen gewaltige Aufgaben: Die Bahn muss wieder ins Zentrum einer vernetzten Mobilität, kundenfreundlich und gut für die Umwelt. Dafür muss der Konzern sich wieder stärker auf seinen Markenkern konzentrieren und in verlässlichen und attraktiven…
(BVP) Zur Absicht des Berliner Senats, den Flughafen Berlin-Tegel zu schließen, erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Der Flughafen Berlin-Tegel muss bestehen bleiben! Zum starken Wirtschaftsstandort Berlin gehört ein funktionierender Hauptstadtflughafen. Deshalb unterstützt der BVMW die Initiative ‚Berlin braucht Tegel‘, die sich für den Weiterbetrieb des Flughafens einsetzt. Und das aus guten Gründen: So arbeitet der Flughafen Tegel seit Jahren profitabel. Zudem verfügen viele internationale Metropolen über mehr als einen Flughafen. Berliner können noch bis 20. März 2017 mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel unterstützen. Nur wenn rund 174.000 Unterschriften zusammenkommen,…
(BVP) Der Bundesrat hat heute der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Reifenkennzeichnungsverordnung zugestimmt. Der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer: „Ich begrüße, dass die Erfahrungen und Anregungen der Länder im Rahmen der sehr konstruktiven Zusammenarbeit in die BMWi-Verordnung eingeflossen sind. Die Bundesländer haben jetzt eine klare Rechtsgrundlage, um Pflichtverletzungen bei der Reifenkennzeichnung mit einer Geldbuße zu ahnden.“Die Verordnung enthält Vorgaben zur Durchführung und Überwachung der Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Reifenlieferanten und Reifenhändler in Bezug auf wesentliche ökologische und sicherheitsrelevante Produkteigenschaften. Sie sichert, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nach Maßgabe der EG-Verordnung Nr. 1222/2009 über die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Reifeneigenschaften…
(BVP) Anlässlich des gestern stattgefundenen öffentlichen Fachgesprächs zu dem Thema „Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deut-schen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, MdB und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, MdB: "Dass wir schleunigst Lösungen für die hohen Stickoxid-Werte benötigen, zeigen nicht zuletzt die erhöhten Werte in München und das entsprechende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Ein pauschales Diesel-Fahrverbot als einzigen Weg zu fordern, halten wir aber nicht für die richtige Lösung. Viele Menschen haben eben erst im guten Glauben in ein neues…
(BVP) Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und unter anderem Haftungsfragen nach Unfällen klären. Ähnlich wie eine Blackbox in Flugzeugen sollen dazu in Zukunft elektronische Speicher zur Aufzeichnung von Fahrdaten verpflichtend eingeführt werden. Aus den aufgezeichneten Daten soll hervorgehen, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch einen Fahrer gesteuert wurde. Gespeichert wird auch, wann der Fahrer zur Übernahme der Steuerung aufgefordert wurde und ob es technische Störungen gab.Speicherung und Weitergabe der Fahrdaten bleibt unklar Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff,…
(BVP) Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erklärt zu den Warnungen der Flugsicherung, dass die Eröffnung des Flughafens BER womöglich erst frühestens 2020 stattfinden kann: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem keine Schreckensnachricht vom BER kommt. Nun weist auch noch die Flugsicherung darauf hin, dass sich die Flughafeneröffnung aufgrund von Nachwuchsproblemen bei den Fluglotsen bis ins Jahr 2020 verzögern könnte. Ich erwarte von der neuen Flughafenführung jetzt Klarheit und Wahrheit zu allen Faktoren, die eine Eröffnung erneut verschieben lassen könnten. Sollte der BER tatsächlich erst frühestens 2020 eröffnen können, muss der Senat…
(BVP) Der Deutsche Bundestag berät das von der Bundesregierung eingebrachte Carsharinggesetz. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Mit dem Carsharinggesetz fördern wir die Mobilität der Stadt von Morgen. Carsharing verspricht weniger Autos, weniger Stau und weniger Abgase in Deutschlands Großstädten. Das ist ein wahres Aufatmen inmitten der City. Die oftmals strombetriebenen oder C02-Ausstoß-reduzierten Fahrzeuge können die Luftqualität in Deutschlands Großstädten verbessern. Viele Kraftfahrzeuge werden sich einsparen lassen, wenn Carsharing weiter an Bedeutung gewinnt. Auch die oft zermürbende Parkplatzsuche fällt leichter, wenn das Prinzip des Autoteilens zunimmt. Das ist ein Gewinn an Lebensqualität. Mit dem Carsharinggesetz stellen wir die…