(BVP) Etwa 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen werden durch den Verkehrssektor verursacht – Tendenz steigend. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum diskutiert, wie die klimapolitisch notwendige Verkehrswende umgesetzt werden kann. Der zweitägige Kongress wurde heute von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, in Berlin eröffnet. Das 9. Dialogforum tagt zum Thema „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor.“ Schwarzelühr-Sutter: „Von der Kooperation mit Japan erhoffen wir uns Know-how- und Erfahrungsaustausch, insbesondere zur Elektrifizierung des Verkehrs, innovativen Technologien und neuen Mobilitätskonzepten. Japan und Deutschland stehen beim Klimaschutz vor vergleichbaren Herausforderungen und Chancen. Dabei ist klar: Die nachhaltige…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten. Der Senat fährt mit seinem Konzept für geschützte Radwege in die falsche Richtung. Die CDU-Fraktion hat dies bereits in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen bemängelt. Im Vordergrund der Kritik stand für uns hier die ungleiche Verteilung der Verkehrsfläche, aber auch die Abtrennung durch Poller sehen wir kritisch, aufgrund von Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Verkehrsteilnehmer. Jetzt legt auch die Feuerwehr ihr Veto ein: Durch die Poller hätten Löschfahrzeuge keinen Zugang…
(BVP) Zur Veröffentlichung des sogenannten Wegekostengutachtens mit den künftigen Lkw-Mautsätzen im Autobahn- und Bundesstraßennetz durch die Bundesregierung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine erste Bewährungsprobe in der Verkehrspolitik nicht bestanden. Während die Lkw-Maut seit 2010 um real 16 Prozent gesunken ist, mussten die Güterbahnen bei der „Schienenmaut“ Steigerungen von 18 Prozent einpreisen. Auch die neuen Lkw-Mautsätze ändern an dem verzerrten Preisgefüge im Verkehrsmarkt nichts. Ergebnis: Transporte auf der Straße bleiben zu billig. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird weiter konterkariert. Die negativen Folgen des Lkw-Verkehrs durch Lärm und Abgase werden weiter auf die…
(BVP) Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN: Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit beschäftigt, Gesichter an der Spitze auszutauschen und seinen Einfluss größtmöglich auszubauen. Der VW-Konzern muss umgebaut werden, ohne Frage. Dabei müssen Transparenz, Verbraucherschutz und die Mitsprache der Beschäftigten im Vordergrund stehen. Börsengänge sind keine Antwort auf den Dieselskandal –…
(BVP) Der Ausbau der direkten Verbindung zwischen Niedersachsen und Ostwestfalen-Lippe ist seit 1969 in Planung, seit 1971 in Form einer Autobahn. Mit der Eröffnung des Teilstücks zwischen Bielefeld und Halle (Westf.) verringert sich der Verkehr auf der B68 um ca. 14.000 Fahrzeuge täglich und stellt damit eine enorme verkehrstechnische Entlastung dar. "Die Planung und Ausführung der A33 nimmt inzwischen fast 50 Jahre in Anspruch und wird noch einige Jahre andauern. Diese Verzögerungen basieren nicht nur auf einem fehlenden Investitionswillen von politischer Seite, sondern auch aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf einzelne Tierarten. Sie verzögerten den Ausbau der Autobahn um Jahre. Ein…
(BVP) Die Bundesnetzagentur und die DB Netz AG haben sich darauf geeinigt, dass künftig Angaben zur Ausstattung von Gleisanlagen veröffentlicht werden. Die zuständige Beschlusskammer hat ermittelt, inwieweit in diesem Bereich die Transparenz erhöht werden kann. Im Ergebnis erklärte sich die DB Netz AG dazu bereit, die Darstellungen ihrer Rangierbahnhöfe und sonstiger Gleisanlagen erheblich zu verbessern. Sie wird dazu verbindliche Angaben zu der in den jeweiligen Anlagen verfügbaren Beleuchtungsstärke sowie zur Lage und Dimensionierung der Verkehrs- und Rangiererwege veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt als grafische Darstellung im elektronischen Anmeldesystem. Eisenbahnverkehrsunternehmen können sich so bereits bei der Anmeldung der Gleise ein Bild über…
(BVP) „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115)“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern zu prüfen. Weiter erklärt Movassat: „Es ist unverständlich, dass ‚Schwarzparker‘ nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit bis zu 25 Euro geahndet wird, während Schwarzfahrer nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen müssen, sondern teilweise auch strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist unverhältnismäßig. Die Strafe trifft…
(BVP) Im Beisein von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, wurde heute in Lüneburg-Scharnebeck eine Kooperationsvereinbarung für den vorgezogenen Ersatzneubau der Schleuse Scharnebeck unterzeichnet. Partner der Vereinbarung sind die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) als Träger des Vorhabens, das Land Niedersachen, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg. Mit der Vereinbarung wird festgehalten, dass die Partner die WSV dabei unterstützen, im Vorfeld des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens die gesellschaftliche Akzeptanz für das Vorhaben zu steigern. Dafür soll die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend beteiligt werden.Ferlemann: Der Elbe-Seitenkanal ist eine bedeutende Hinterlandanbindung des größten…
(BVP) In Deutschland wurden 2017 insgesamt 904,7 Mio. t Treibhausgase freigesetzt - 4,7 Millionen Tonnen weniger als 2016. Das zeigt die erste Prognose-Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA). Während die Emissionen im Energiebereich deutlich zurückgingen, stiegen sie im Verkehrssektor sowie in der Industrie an. Daher sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um Deutschland wieder auf Kurs in Richtung der Klimaziele zu bringen. Gegenüber 1990 hat Deutschland seine Emissionen bis zum Jahr 2017 um 27,7 Prozent gesenkt. Das für 2020 vereinbarte Klimaziel von 40 Prozent soll so schnell wie möglich erreicht werden. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Bundesumweltministerin Svenja…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Kaputte Straßen, Baustellen- und Stauchaos. Aber der Senat redet monatelang über nichts anderes als Radverkehr und jetzt mal wieder über Schlagloch-Kosmetik. Als Metropole braucht Berlin eine leistungsstarke Infrastruktur. Doch in den letzten Jahren wurde zu wenig für den Erhalt und den Ausbau insbesondere von unseren Straßen getan. Jetzt nimmt der Senat bei besserer Haushaltslage Geld in die Hand. Dennoch stellt sich die Frage: Warum setzt Frau Anti-Auto-Senatorin Günther die falschen Prioritäten? Man darf bei allen Investitionen nicht vergessen, dass es vor allem an einer richtigen Organisation der Verkehrsströme fehlt. Mit dem…
(BVP) Patienten, Mitarbeitende, Besucherinnen und Besucher kommen an der Charité Berlin künftig mit autonom fahrenden Elektro-Bussen an ihr Ziel. In den weitläufi-gen Anlagen des Charité Campus Berlin-Mitte und am Virchow-Klinikum bedienen künftig Kleinbusse mit 20 km/h emissionsfrei und elektrisch ein dichtes Haltestel-lennetz. Das Vorhaben „STIMULATE“ („Stadtverträgliche Mobilität unter Nutzung elektrischer automatisierter Kleinbusse“) ist ein Gemeinschaftsprojekt der Berli-ner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Charité und dem Land Berlin und wird vom Bundesumweltministerium mit 3,2 Millionen Euro gefördert.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir wollen erforschen, ob man mit diesem Ansatz mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen und so die Umwelt entlasten kann. Da-bei…
(BVP) Mehr Energieeffizienz, eine weitere Elektrifizierung und die vollständige Deckung des Strombedarfs der Schiene aus erneuerbaren Energien sollen den Schienenverkehr in Deutschland noch umwelt- und klimafreundlicher werden lassen. Diese und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Schienen-verkehrs in Deutschland wurden in dem durch das Bundesumweltministerium geförderte Projekt „Klima Dialog: Mehr Klimaschutz mit Schienenverkehr“ erarbeitet. Die Handlungsempfehlungen wurden heute in Berlin veröffentlicht und abschließend diskutiert.Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin imBundesumweltministerium: „Wir brauchen eine starke Schiene für die Verkehrswende. Diese geht Hand in Hand mit der Energiewende. Und beides – Energie- und Verkehrswende – sind notwendige Voraussetzungen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Der…
(BVP) Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Der Abgang von Tegel-Betriebsleiter Elmar Kleinert bedeutet einen weiteren schweren Schlag für die Entwicklung der Flughafengesellschaft. Berlins Flughafenchef Lütke Daldrup muss dafür sorgen, dass diese wichtige Position unverzüglich nachbesetzt wird – Berlins verkehrsreichster und damit wichtigster Airport darf nicht führungslos bleiben. Tegel bleibt die große Herausforderung: Aktuelle Bauschäden sind ein Alarmzeichen für den Zustand des Bauwerks. Es muss deutlich mehr als bisher getan werden, damit das Tor Berlins in die Welt die steigenden Passagierzahlen von inzwischen mehr als 20 Millionen verkraftet. Wir schlagen…
(BVP) Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Großflughafen BER und zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren „Tegel bleibt offen“ eingebracht. Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das wichtigste und leider auch teuerste Bauvorhaben ist immer noch das größte Ärgernis der Region. Kostenentwicklung und Zeitplan für den Großflughafen BER sind intransparent, die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich ahnungslos. Flughafenchef Lütke Daldrup, inzwischen seit einem Jahr im Amt, sorgt auch nicht für mehr Klarheit. Er hat Sachstandberichte abgeschafft, in Ausschüssen bleibt er nichtssagend, Unterlagen werden verspätet bereitgestellt. Wir wollen da anknüpfen, wo…
(BVP) Die heutige Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten mit hohen Stickoxid-Belastungen zeigt erneut die Notwendigkeit einer schnellen, verbraucherorientierten Lösung durch Politik und Hersteller auf. Ein sofortiges Fahrverbot von Dieselfahrzeuge in deutschen Städten ist nach Ansicht von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, nicht durchsetzbar: „Ohne Übergangsfristen ist den Bürgern ein Fahrverbot nicht zuzumuten. Besonders mittelständische Unternehmen wären hiervon unverhältnismäßig stark betroffen. Auch müsste es bis zur Umrüstung Ausnahmen für die vielen Kranken- und Rettungswagen geben.“ Sollte es mit dem erwarteten Urteil am 27. Februar den betroffenen Kommunen freigestellt werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5…