(BVP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag zur Einführung einer Quote für Elektro-Autos in Europa zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Der SPD-Vorschlag erweist sich immer deutlicher als eine schnelle Wahlkampfnummer. Wenn die Bundeskanzlerin die Aussage als nicht durchdacht bezeichnet, hat sie völlig Recht. Auch in den vergangenen Tagen wurde die Quote weder beziffert, noch der Zeitpunkt für ein mögliches In-Kraft-Treten genannt. Das zeigt alles den Mangel an Seriosität, den der Kandidat leider schon so manches andere Mal an den Tag gelegt hat. Herr Schulz springt wieder einmal zu kurz. Eine Quote hilft weder der Umwelt…
(BVP) Zur Forderung von Sebastian Czaja (FDP), Tegel entweder offen zu halten oder Neuwahlen anzusetzen, nimmt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, wie folgt Stellung: „Mit dieser dreisten Nummer von Czaja und Co wird die direkte Demokratie pervertiert. Herr Czaja erkennt wohl langsam, dass er mit einem trügerischen Volksentscheid den Rechtsstaat nicht beiseiteschieben kann, also will er ihn nun abwählen lassen – doch auch Herr Czaja kann das Recht nicht außer Kraft setzen. Das ist anmaßend, entlarvend und zeigt, dass es der FDP nicht um Tegel geht, sondern allein um ihren eigenen Vorteil. Wo Berlin eine sachliche Debatte…
(BVP) Die Gängelei der Fahrzeughersteller nimmt kein Ende. Auf "zu schmutzig" folgt nun "zu laut", verschiedene Automarken und Motorräder sollen die zulässigen Lärmgrenzen überschreiten. Der Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) stellt bereits einen Vergleich zum Dieselskandal her.Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Motorradfahrer vom grünen Verkehrswahn erfasst werden. Dass der BUND sich sichtlich damit beeilt, einen Vergleich zum Abgasskandal herzustellen, noch bevor das Kraftfahrtbundesamt die Vorwürfe überhaupt geprüft hat, lässt aufhorchen." Weidel erwartet nun die nächsten Forderungen der Altparteien: "Nach dem vehementen Einsatz für das Elektroauto, bei dem man hauptsächlich mit…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Wann am BER der erste Flieger abheben kann, steht in den Sternen. Der Imageschaden für Berlin ist bereits jetzt hoch und durch die verfehlte Kommunikation und die falschen Ankündigungen zur Eröffnung wird dieser noch größer. Der Regierende Bürgermeister hat schon lange die Kontrolle über das Projekt verloren und Berlin ist zur Lachnummer verkommen. Die jüngsten Aussagen über die Eröffnung sind ein weiteres Beispiel für die dilettantische Flughafenplanung. Sie sind der Beweis, dass Müller jede Glaubwürdigkeit in der Flughafenpolitik verspielt hat. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, sich endlich den Problemen am BER anzunehmen,…
(BVP) Zu dem sogenannten Dieselgipfel treffen sich am Mittwoch Vertreter der Bundesregierung mit Konzernchefs der Automobilbranche und Ministerpräsidenten. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wir erwarten von der Autoindustrie, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und Angebote vorlegt, wie man die Einhaltung der Abgasgrenzwerte erreichen kann. Nur mit konkreten Maßnahmen kann die Automobilbranche zeigen, dass sie den Ernst der Lage wirklich verstanden hat. Wir brauchen jetzt unverzüglich verbindliche Zusagen für Verbesserungen, die für die Kunden kostenneutrale sein müssen. Es kann nicht sein, dass diese ausbaden müssen, was die Hersteller verbockt haben.Fragwürdig finden…
(BVP) Nachdem zwei Gutachten verschiedene Ungereimtheiten im Verfahren zum neuen S-Bahn-Tunnel aufweisen und die Bayerische Landesregierung nicht gewillt ist, ihre Berechnungen transparent offenzulegen, hat die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig, Strafanzeige gestellt. Dazu in der heutigen Pressekonferenz:Sabine Leidig, (MdB), verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Bundestag:„Das Projekt Zweite Stammstrecke muss in der geplanten Form sofort gestoppt werden, solange noch nicht zu viel Geld in den Bau geflossen ist. Die Pläne sind vor allem aus verkehrspolitischen Gründen abzulehnen: Wieder einmal geht es um ein unnützes Großprojekt - analog zu Stuttgart 21 und anderen - mit geringem verkehrlichen Nutzen, während bessere Alternativen wie…
(BVP) Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass unserer Ansicht nach massenhafte und anlass- und verdachtslose Speicherung der Fluggastdaten von allen Flugreisenden ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte darstellt. Mit der Entscheidung stehen jetzt aber auch weite Teile der europäischen Fluggastdatenrichtlinie in Frage. Dass SPD, CDU und CSU diese Richtlinie vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entscheidung des EuGH noch schnell…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Michael Dietmann, CDU-Abgeordneter aus Reinickendorf, erklären: „Im Gegensatz zur Linkskoalition setzt sich die CDU-Fraktion für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger ein und möchte allen Teilnehmern ausreichend Raum geben. Wir bekennen uns auch klar zum Aus- und Neubau von U-Bahnstrecken. Hierdurch wird der Verkehrsfluss auf der Straße verbessert. Eine wachsende Metropole Berlin benötigt eine umfassende Infrastruktur - das sollte die Verkehrssenatorin inzwischen verinnerlicht haben.Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich der Senat ernsthaft mit der Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel auseinandersetzt. Eine Maßnahme, die wir bereits seit vielen Jahren fördern und zuletzt in…
(BVP) „Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern. „Immer mehr zusätzliche Flugbewegungen bauen nur zusätzlichen Druck auf, um letztlich eine Vergrößerung des Flughafens München mit einer dritten Startbahn durchzusetzen. München braucht aber keine dritte Startbahn. Wieder einmal wird mit Arbeitsplätzen geworben. Die Region braucht auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr, denn es besteht dort die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Bayern – aber dafür steigen die Mieten immer weiter. Die Flughafengesellschaft München bietet offenbar so niedrige Preise, dass sie Flugbetrieb von Frankfurt am Main…
(BVP) Verkehrsminister Dobrindt hat heute die Ergebnisse des so genannten Innovationsforums Planungsbeschleunigung vorgestellt. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Vorschläge sind ein Angriff auf den Natur- und Umweltschutz und damit ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Wachsendes Artensterben, zunehmende Landschaftszerschneidung und Flächenversiegelung durch Verkehrswege werden einfach ignoriert. Besonders fragwürdig ist das geforderte Vetorecht, dass das Verkehrsministerium in allen Umweltrechtsfragen erhalten soll. Offensichtlich glaubt man, sich das Umweltrecht so zurecht biegen zu können, wie es gerade für den Straßenbau passt. Bürgerbeteiligung spielt bei den Vorschlägen überhaupt keine Rolle. Statt zu versuchen, Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten durch das Schleifen von…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Hildegard Bentele, Lichtenrader Wahlkreisabgeordnete der CDU-Fraktion, erklären: „Das Drama um die Untertunnelung Lichtenrades zieht sich bereits seit 20 Jahren durch die Berliner Verkehrsgeschichte. Im Juni wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren erwartet. Gemeinsam mit vielen Lichtenradern tritt die CDU-Fraktion Berlin für die Tunnellösung der Dresdner Bahn ein. Erneut haben wir für die morgige Plenarsitzung einen Parlamentsantrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, um den Senat zu einer eindeutigen Position im Sinne der 50.000 betroffenen Menschen in Lichtenrade zu bewegen. Eine ebenerdige…
(BVP) Wie können Unternehmen dazu beitragen, die Arbeitswege ihrer Mitarbeiter bequemer und schneller zu gestalten? Dieser Frage nimmt sich die neue Initiative „mobil gewinnt“ der Bundesregierung an – gemeinsam initiiert vom Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundesverkehrsministerium (BMVI). Ziel ist es, das betriebliche Mobilitätsmanagement in Deutschland zu stärken und damit einen Beitrag für ein modernes und nachhaltiges Verkehrssystem zu leisten. Die Initiative umfasst einen bundesweiten Ideenwettbewerb und kostenlose Erstberatungen für Unternehmen. ‎Die Auftaktveranstaltung findet am heutigen Montag, 15. Mai 2017, im Tagungswerk Berlin statt.Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Mit der Initiative ‚mobil gewinnt‘ möchten…
(BVP) Gunnar Lindemann, Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus für den Öffentlichen Personennahverkehr, fordert den Senat auf, das VBB-Firmenticket zu vergünstigen und damit attraktiver zu gestalten:„Grundsätzlich ist das Firmenticket eine gute Sache, um die Benutzung von BVG und S-Bahn für die Berliner attraktiver zu machen. Allerdings sind die dafür gewährten Nachlässe zu gering, um die Nachfrage nach diesem Angebot wirklich nachhaltig zu steigern. Größtes Hindernis ist zudem die bislang geforderte Mindestabnahme von 50 Stück, die es kleineren Betrieben unmöglich macht, ihren Mitarbeitern den Vorteil des Firmentickets zukommen zu lassen.Die AfD-Fraktion fordert den Senat daher auf, die Konditionen…
(BVP) Die FREIEN WÄHLER warnen vor der geplanten Autobahnprivatisierung durch die schwarz-rote Bundesregierung. Mit der am 19. Mai geplanten Grundgesetzänderung wird nach Meinung des FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger leichtfertig die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet. Aiwanger warnt die Berliner Koalition vor einem Ausverkauf des Staatsbesitzes: „Wir FREIEN WÄHLER lehnen die geplante privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft ab. Die schlechten Erfahrungen der Berliner Wasserbetriebe haben beispielhaft gezeigt, dass der Bürger bei Privatisierungen von Staatsaufgaben letztendlich draufzahlt." Das sei übrigens auch die Position des Rechnungshofs, so Aiwanger. Grundlegende Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssten deshalb unter der Kontrolle des Staates bleiben.Mit dem geplanten Reformpaket würde…
(BVP) Zur Razzia beim Mautbetreiber Toll Collect erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Der Fall Toll Collect ist symptomatisch für den Umgang der Politik mit dem Geld der Steuerzahler. Immer wieder lässt sich der Staat bei öffentlichen Aufträgen übers Ohr hauen. Dabei gilt das alte Sprichwort: Gelegenheit macht Diebe. Dass die Staatsanwaltschaft hier aktiv wird, ist löblich. Jedoch drängt sich die Frage auf, ob dies vielleicht gar nicht nötig wäre, wenn die Politik bei den Vertragsverhandlungen gleich besser hingeschaut hätte. Zu leicht können sich Politiker und Behördenleitungen in solchen Fällen aus der Verantwortung stehlen. Fälle wie beim BER, Stuttgart 21 und jetzt,…