(BVP) Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:"Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung, bestätigt. Auf Basis eines grundlegend falschen Gesetzes, das die LINKE konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird, sollen Bürgerrechte abgebaut, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt und ein massiver Eingriff in Infrastruktur und Natur des Landes durch die Hintertür, über alle Bedenken und…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion um Bußgelder für Diesel-Hersteller können Sie den für Verkehr zuständigen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: "Bei der Debatte um Bußgelder wäre mehr Sachlichkeit wünschenswert. Man muss aufpassen, dass man hier nicht zwei verschiedene Sachverhalte miteinander vermischt, nur weil das in der Öffentlichkeit gut ankommt. Bei den aktuellen Fragen zu sauberer Luft und Fahrverboten geht es ja nicht um die illegal manipulierten Fahrzeuge. Für diese wurde nach Bekanntwerden der Manipulationen 2015 ein verpflichtender Rückruf angeordnet. Es ist unredlich, dies jetzt mit der aktuellen Debatte zu vermischen, in der es um rechtmäßig in den…
(BVP) Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu gewinnen für weitere Maßnahmen und Fahrverbote zu vermeiden. Das kündigen Burkard Dregger, Vorsitzender, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, an. Burkard Dregger: „Das Urteil und die Vorgehensweise von Anti-Auto-Senatorin Günther sorgen für große Verunsicherung. Daher werden wir bei einem Gipfel gegen Fahrverbote mit Experten ausloten, was jetzt getan werden muss. Denn einerseits müssen wir Grenzwerte…
(BVP) Das Bundesjustizministerium hat laut „Handelsblatt“ in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister „Flightright“ erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz, Sebastian Steineke.Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Schon in den Debatten zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Massenschäden haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode klargestellt, dass die Union auch Handlungsbedarf in Bezug auf die effektive Durchsetzung von Forderungen bei kleineren Streuschäden sieht. Auf unsere Initiative hin…
(BVP) Zur Entscheidung des EU-Parlaments, die europaweiten Grenzwerte für CO2 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:„Das ist eine absolute Hiobsbotschaft. Nachdem das EU-Parlament gestern noch strengere automobile Klima-Auflagen beschlossen hat, bringt die vollkommen überzogene CO2-Reduktion auch die Benziner in Gefahr. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte um satte 40 Prozent sinken. Das bedeutet 2,2 Liter Kraftstoffverbrauch nach realen Maßgaben (WLTP) und ist utopisch.Nachdem es dem Diesel an den Kragen ging, weil er angeblich zu viel Stickoxide ausstößt, sind nun die Benziner dran, die mit einem höheren CO2-Ausstoß aufwarten.…
(BVP) Die Regierung erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen auf deren Kosten. Diesel-Besitzer sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder eine Umtauschprämie sowohl für ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug erhalten. Diese Angebote gelten für 14 Städte, die die Luftschadstoffgrenzwerte deutlich überschreiten.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:„Herstellern und Verbrauchern werden immense und finanziell kostspielige Auflagen auferlegt. Sie sollen nun die Folgen politischer Inkompetenz und Ideologie ausbügeln, weil die GroKo jahrelang absurd niedrige Grenzwerte der EU abgenickt hat.“ In den betroffenen Städten sowie deren Umland rechnet Verkehrsminister Scheuer mit insgesamt 1,4 Millionen Fahrzeugen der Klasse Euro 4 und Euro 5,…
(BVP) Zum Diesel-Spitzentreffen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „[…] Seit sechs Monaten wartet die Bundestagsfraktion der FDP auf die Antworten ihrer Großen Anfrage, was die Regierung plant, um Fahrverbote zu verhindern. Wir haben drei Jahre Diesel-Skandal. Seit drei Jahren ist das Kanzleramt informiert, dass Fahrverbote drohen, aber bis heute hat sich die Bundesregierung auf kein Konzept einigen können. Und erst die hessische Landtagswahl hat für Panik gesorgt. Der Verkehrsminister ist ein Stück weit entmachtet worden durch das Kanzleramt. Und jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, die […] in die Richtung geht, wie die FDP vorgeschlagen hat. Wir…
(BVP) Zu den Medienberichten, wonach das Bundeskanzleramt die Diesel-Nachrüstung an sich zieht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Die Kanzlerin reißt den Diesel-Skandal an sich und entmachtet damit Verkehrsminister Scheuer. Das zeigt, wie nervös das Kanzleramt mittlerweile in der Nachrüstungsdebatte geworden ist. Denn Fahrverbote rücken immer näher und trotzdem steht die CSU weiterhin auf der Bremse. Seit Monaten verhindert sie Lösungen, die Verbote noch vermeiden könnten. Stattdessen wirft die Große Koalition ständig neue und teils widersprüchliche Vorschläge in den Raum. Aber weder zu den rechtlichen Voraussetzungen noch zur Finanzierung gibt es belastbare Aussagen der Bundesregierung. Bei Dienstwagen heißt es…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert die Senatsparteien auf, ihren Antrag zur bundesweiten Einführung der ‚Blauen Plakette‘ (DS 18/1307) umgehend zurückzuziehen:Klammheimlich hat Rotrotgrün am gestrigen Freitag einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten ‚Blauen Plakette‘ zu erreichen. Dies würde die faktische Enteignung von bis zu 300.000 Berliner Autobesitzern und mehreren zehntausend Pendlern bedeuten, die mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstadt fahren könnten. Rotrotgrün bricht damit seine mehrfach gemachte Zusage, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden.Betroffen wären keineswegs nur Fahrer von Dieselfahrzeugen; auch die Eigner von rund…
(BVP) Auf der Autobahn A4 kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Unfällen und besonders langen Staus. Zur Ankündigung des zuständigen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV), auf dem Abschnitt zwischen Ohorn und Burkau nun vermehrt auch nachts arbeiten zu lassen, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst:„Es ist eine gute Nachricht für alle Autofahrer, dass auf der A4 in Ostsachsen jetzt auch nachts gebaut wird. Die Ankündigung zeigt deutlich, dass auf stark befahrenen Strecken schneller gebaut werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Bemerkenswert ist dabei, dass…
(BVP) Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da die europäischen Hersteller Forschung, Entwicklung und Fertigung vorrangig in Asien vorantreiben würden.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, mit:„Es ist äußerst verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Automobilindustrie berufen fühlen. Bislang betrachtete diese ideologisch geprägte Partei alle Verfechter nationaler Interessen als rückständig und brandmarkte sie als ewiggestrige Globalisierungsgegner.CDU und SPD, unterstützt von den Grünen, haben es zugelassen, dass in der EU Verbrennungsmotoren für Premium-Automobile über absurde Grenzwerte, Fahrverbote und drastischer Strafzahlungen mit allen…
(BVP) Eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum CO2-Ausstoß der Dienstwagen führender Politiker belegt, dass diese sämtlich die EU-Grenzwerte bei weitem überschreiten. Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:„Die DUH Veröffentlichung zeigt, wie absurd und überdies völlig willkürlich die EU-Grenzwerte sind. Gleichzeitigt offenbaren sich die regierenden Politiker dabei als Heuchler vor dem Herrn. Der Dienstwagen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen CO2-Ausstoß von 376 Gramm pro Kilometer. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Arbeitsplätze im Klimaschutz schaffen will, stößt mit ihrem Dienstwagen 200 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft. Justiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD)…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der Berliner Senat scheitert mal wieder an sich selbst. Wer lautstark den Ausbau des Radverkehrs vor sich her trägt und gleichzeitig die Sanierung bestehender Radwege vernachlässigt, ist unglaubwürdig. Denn es kann nicht sein, dass für die Beseitigung unfallträchtiger Risse oder Unebenheiten keine Gelder vorhanden sind, dafür aber bestehende Radstreifen noch dieses Jahr grün übermalt werden sollen. Das passt auch leider so gar nicht zum Anspruch, den diese Koalition mit ihrem Mobilitätsgesetz erhoben hat. Der Berliner Senat muss unverzüglich ein Sonderprogramm zur Sanierung vorhandener Radwege und Gehwege auflegen. Ergänzend zum erfolgreichen Schlagloch-Sanierungsprogramm…
(BVP) Anlässlich des Jahrestags des Rastatt-Desasters, bei dem vor einem Jahr die europäische Bahnmagistrale am Oberrhein für rund zwei Monate unterbrochen war, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Auch ein Jahr nach der Havarie von Rastatt hat die Bundesregierung daraus keine verkehrspolitischen Konsequenzen gezogen. Die Unterbrechung einer der wichtigsten Eisenbahnstrecken Europas hat schlagartig klar gemacht, wie verwundbar die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist und wie wenig aufnahmefähig Alternativstrecken sind. Die Investitionsentscheidungen für den Ausbau leistungsfähiger Umfahrungsstrecken – wie beispielsweise der Gäubahn von Stuttgart nach Singen – hätten längst gefällt werden müssen. Bundesverkehrsminister Scheuer macht beim Thema „Rastatt“ dort weiter, wo sein…
(BVP) Heute vor einem Jahr fand der sogenannte Dieselgipfel statt, hierzu erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzenden: Ein Jahr nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung müsste jedem klar sein: Dieser Gipfel war ein reines Showevent für den damaligen Wahlkampf. Die neue-alte Bundesregierung und vor allem das CSU-geführte Verkehrsministerium lassen Verbraucher und Gemeinden mit den finanziellen, rechtlichen und gesundheitlichen Folgen der Dieselkrise alleine. Verkehrsminister Scheuer ist artig in Fußstapfen seines Vorgängers Dobrindt gestiegen. Scheuer hat ein weiteres Jahr lang vor allem die finanziellen Interessen der Autokonzerne gesichert, statt für die getäuschten Autobesitzer oder saubere Autos zu kämpfen. Ein ganzes weiteres Jahr wurden die Betrügereien…