DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, zum Zwischenstand des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“: Wer bislang geglaubt hat, 174.000 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel seien nur Wunschdenken der Initiative „Berlin braucht Tegel“ gewesen, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Wir haben 85.000 Unterschriften erreicht. In den letzten vier Wochen haben wir eindrucksvoll bewiesen, dass unser Ziel in greifbarer Nähe ist. Wenn es uns jetzt noch einmal auch nur annähernd gelingt, in der Schlussphase den Unterschriftenzuwachs zu verdoppeln, dann haben wir es endgültig geschafft. Da dem Senat in der Straßenverkehrspolitik ja schon 100.000 Unterschriften reichen, einen Paradigmenwechsel hin zu…
(BVP) Zur Erweiterung des Netzes dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin: Das Netz der nichtamtlichen Sammelstellen zum Volksbegehren zum Weiterbetrieb wächst weiter. Ab Samstag können auch an den 18 Sprint- und Go-Tankstellen in Berlin, Unterschriften zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel geleistet werden. Damit stehen neben nur 35 Bürgerämtern mehr als 300 Auslegestellen für Unterschriftenlisten zur Verfügung. Sie schaffen die Bürgernähe, die von den Bezirksverwaltungen offenkundig nicht geleistet werden soll oder kann. Die FDP als Partner im Bündnis "Berlin braucht Tegel" erhält immer wieder Hinweise darauf, dass…
(BVP) Wer selbständig ist, muss meist auch mobil sein. Sei es im Rahmen der Akquise, für die Abarbeitung von Aufträgen, die Erledigung von Baustellen oder auch die Lieferung von Waren. Ohne eigenen Wagen ist dies in der Regel nicht möglich. Entsprechend lassen sich die Kosten für ein solches Fahrzeug bei der Steuer als Betriebsausgaben absetzen. Andererseits erfolgt parallel in der Regel auch eine private Nutzung des Autos und sei es nur für die Einkäufe am Wochenende. Diese bilden einen geldwerten Vorteil welcher wiederum im Rahmen der Einkommensteuer relevant ist. Da die Anteile privater und gewerblicher Nutzung von Fahrzeugen von Fall…
(BVP) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Die Schlammschlacht der VW-Bonzen ist würdelos. Die SPD Niedersachsen läuft Gefahr, im VW-Filz ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ministerpräsident Stefan Weil muss schnellstens darlegen, wann das Land Niedersachsen über den Betrug an Kunden und dem Spiel mit der Existenz der Beschäftigten informiert war. Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen müssen veröffentlicht werden. Die einseitige Schuldzuweisung an das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Ferdinand Piech erscheint mehr als fragwürdig. Ausgerechnet Piech, der fast ein Vierteljahrhundert an der Spitze des VW-Konzerns saß, soll unglaubwürdiger sein als alle anderen? Der Großaktionär muss damit rechnen, im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum…
(BVP) Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther plant, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen deutlich auszuweiten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Spandauer Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner: „Die Pläne der Verkehrssenatorin gehen an der Realität in unserer Stadt vorbei. Tempo 30 auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen wird den Mobilitätsbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner nicht gerecht. Die Menschen wollen auf dem Arbeitsweg nicht auf die Kriechspur. In einer Weltmetropole wie Berlin kann man sich nicht im Schneckentempo durch die Stadt bewegen. Man hat den Eindruck, dass dieser Senat die Autofahrer bewusst ausbremsen will. Wo ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer angezeigt wäre, steht R2G für den ideologischen Kampf…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Rot-Rot-Grün führt den Stillstand schon doppelt im Namen: Rot heißt nun einmal Stop! In diesem Sinne ist auch der neue Plan von Verkehrssenatorin Günther zu bewerten. Ihre Forderung nach mehr Tempo-30-Zonen ist eine Kampfansage an die Berlinerinnen und Berliner und atmet den Geist der Koalitionsvereinbarung: Rückbau bei der Straße, Ausbau von Fahrradwegen und Straßenbahnen – die Verkehrsbehinderung kommt voran! So wird man den Anforderungen einer Metropole jedoch nicht gerecht. Anstatt Mobilität für alle möglich zu machen, einen umweltgerechten und gut ausgebauten ÖPNV insgesamt anzubieten, die Verlängerung der U-Bahnen in die Außenbezirke endlich…
(BVP) Das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres von der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, dem wachsenden und gefährlicher werdenden Autoverkehr vor vielen Schulen entgegenzutreten. Aus Sicht der Verbände sollte die Verkehrssenatorin in enger Abstimmung mit den Bezirken, den Schulen sowie den Schülerinnen und Schülern ein Konzept erarbeiten, das auf Sensibilisierung und Aufklärung, letztlich aber auch auf Kontrollen setzt. Jüngstes Beispiel, die Missachtung von Schülerlosten, hat den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht. Sollten Appelle und Aufklärung ins Leere laufen, muss den sogenannten Elterntaxis mit baulichen Maßnahmen, wie zum Beispiel mit Halteverbotszonen und Tempobeschränkungen, Einhalt geboten werden.„Die…
(BVP) Zur Ablehnung der von uns beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur strategischen Neuausrichtung der Bahnpolitik im Zuge der Neubesetzung des Amtes des Vorstandsvorsitzenden durch die Koalitionsfraktionen erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Union und SPD sind zu feige, sich offen mit dem Zustand der Deutschen Bahn und dem Führungschaos in der Bahnpolitik der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Die Koalition deckt einen Verkehrsminister Dobrindt, der als Vertreter des Eigentümers völlig überfordert ist. Klar ist nun: Es gab einen regelrechten Aufstand des Aufsichtsrates gegen den Eigentümer und gegen Hinterzimmerabsprachen mit Dobrindt. Verkehrsminister Dobrindt ist die Kontrolle vollkommen entglitten, seine Verkehrspolitik richtet…
(BVP) In Schleswig-Holstein entsteht bis spätestens Ende 2018 eine Teststrecke für Elektro-Lkw. Mit rund 14 Millionen Euro fördert das BMUB das Pilotprojekt auf einem etwa sechs Kilometer langen Teilstück der Autobahn 1 in beiden Richtungen zwischen Reinfeld und Lübeck. Staatssekretär Jochen Flasbarth überreichte am 3. Februar den Förderbescheid an Ministerpräsident Torsten Albig. Video: YouTube - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
(BVP) Mehr Radverkehr ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesregierung im Verkehrsbereich zu erreichen. Das Bundesumweltministerium fördert daher seit 2016 Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit dem Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr". Bewerben können sich Kommunen, kommunale Unternehmen und Verbünde mit konkreten Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Radinfrastruktur, etwa in Radwege, Stellplätze, fahrradfreundliche Ampelschaltungen oder in Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs. Vom 15. Februar bis einschließlich 15. Mai 2017 können neue Projektskizzen eingereicht werden. Den entsprechenden Förderaufruf hat das Bundesumweltministerium heute veröffentlicht.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Ich bin gespannt auf die vielen guten Ideen für Investitionen, die uns die Kommunen vorstellen werden. Wir…
(BVP) Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Luftverkehr, zum Rat von Lufthansa-Chef Carsten Spohr, Tegel nicht offen zu halten: „Die Aussagen von Lufthansa-Chef Carsten Spohr sind doch ein eindeutiges Plädoyer für den Weiterbetrieb von Tegel und kein Bekenntnis zu einem Single-Flughafen BER. Denn wenn er Angst hat, dass manche Fluggesellschaften möglicherweise nicht nach Schönefeld umziehen wollen, „weil die Kunden die kurzen Wege in Tegel so sehr schätzen“, dann heißt das doch nichts anderes. als dass TXL kundenfreundlicher als der BER ist. Und wenn Spohr dann auch noch vom „Wunder von Tegel“ spricht und dem…
(BVP) Zum Rücktritt von Rüdiger Grube als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Wir brauchen jetzt einen ausgewiesenen Experten der Bahnbranche, keinen weiteren Auto- oder Luftfahrtmanager. Wegen schwerwiegender Fehler im Bahnmanagement und auch von Verkehrsminister Dobrindt, dümpelt die Bahn vor sich hin, mit maroder Infrastruktur, fragwürdigen Geschäftsbereichen und einem bedrohlichen Schuldenstand. Kanzlerin Merkel und Dobrindt stehen jetzt in der Pflicht, ausgewiesene Expertise an der Spitze der Deutschen Bahn zu bringen. Es ist Zeit für einen personellen und strategischen Neuanfang. Der offene Bruch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsrat zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Bundesregierung als…
(BVP) Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes an das automatisierte Fahren erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Verkehrsminister Dobrindt hat beim Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren nur die Interessen der Automobilhersteller im Blick. Mit dem Gesetz lädt Dobrindt die Haftungsrisiken auf die Autofahrer ab und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit für die Verbraucher. Automatisiertes Fahren sollte es Autofahrern ermöglichen, fahrfremde Tätigkeiten auszuüben. Das ist aber überhaupt nicht möglich, wenn das Gesetz von den Fahrzeugführern verlangt, die technischen Systeme jederzeit manuell übersteuern oder deaktivieren zu können. Der Gesetzesentwurf lässt offen, was der Fahrer bedenkenlos tun darf, während der Computer das Auto…
(BVP) Das zweite Zwischenergebnis zeigt, wie wichtig es war, dass die FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ mit einer eigenen Kampagne auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel 10 Tage lang geworben hat. Denn seitdem hat das Volksbegehren deutlich Fahrt aufgenommen. Die Unterschriftenzahlen gehen signifikant nach oben und motivieren alle Tegelbefürworter, bis zum letzten Tag der zweiten Phase des Volksbegehrens alles zu geben. Doch bis zum 21. März 2017 ist es noch ein langer Weg. Wie bei einem Langstreckenlauf ist es aber nicht entscheidend, wie schnell man startet, sondern dass man erfolgreich ins Ziel…
(BVP) "Es ist nur allzu offensichtlich, dass es mit Müller in Sachen BER-Eröffnungstermin eine Absprache gab. Es ist doch ein absolut durchsichtiges Manöver, um nicht den seinerzeit für die SPD schlecht laufenden Wahlkampf zu stören. Kurzum: Müller wußte von Mühlenfeld schon viel länger, dass in 2017 nicht eröffnet werden kann. Nur der mußte schweigen, damit das Thema nicht zur Hypothek in Müllers Wahlkampf wurde. Alles andere würde nur zeigen, dass Müller als Aufsichtsratsvorsitzender komplett überfordert ist. Michael Müller muss sich im Parlament erklären und darf nicht wie immer die Schuld bei anderen abladen. Es ist ein absolutes Unding, dass dazu…