(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und Flughafenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist empört über die Weigerung des Senats, sich mit der Möglichkeit eines erfolgreichen Volksbegehrens pro Tegel überhaupt auseinanderzusetzen: „Auf meine Kleine Anfrage, wie der Senat mit den sich abzeichnenden erfolgreichen Volksbegehren zum Erhalt von Tegel umzugehen gedenkt, gab Staatssekretär Kirchner die lapidare Antwort: Gar nicht. Rotrotgrün demonstriert hier seine ganze Bürgerferne, Ignoranz und Arroganz. Mein Fragenkatalog hätte dem Senat die Möglichkeit gegeben, sich dem Gedanken anzunähern, dass das Volksbegehren positiv ausgehen könnte. Aber der Bürgerwillen zählt für die Senatsparteien nur dann, wenn er…
(BVP) Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, fordert, bei der Planung neuer Busspuren maßvoll vorzugehen: „Das jetzt in den Medien berichtete Anliegen der BVG, die Streckenlänge der Busspuren in Berlin nahezu zu verdoppeln, ist aus Sicht des Unternehmens nachvollziehbar. Allerdings müssen bei der Planung neuer Busspuren die Belange anderer Verkehrsträger ausreichend berücksichtigt werden. So würde zum Beispiel die offenbar gewünschte Busspur in der Kantstraße durch die damit einhergehende Reduzierung auf nur eine frei befahrbare Spur je Richtung eine massive Behinderung des Individual- und vor allem des Lieferverkehrs bedeuten. Gerade an diesem Beispiel wird…
(BVP) Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. Das muss man auch im Zusammenhang damit sehen, dass die Maut vor kurzem beschlossen wurde. Beides zusammen deutet ganz klar daraufhin: In Zukunft sollen Banken und Versicherungen sich dicke Rendite damit verdienen, dass Autofahrer auf deutschen Autobahnen löhnen müssen. Dieses Projekt ist auch in der SPD umstritten. Allerdings gibt es bisher…
(BVP) Ein Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die von Bundesverkehrsminister veranlasste Regelzulassung von Lang-Lkw, die seit 1. Januar 2017 wirksam ist. Die Verbände sehen in der Regelzulassung ein Verstoß gegen EU-Recht. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Einmal mehr zeigt sich, dass es Verkehrsminister Dobrindt mit dem EU-Recht nicht so genau nimmt. Nach der Pkw-Maut hat Dobrindt auch bei der Regelzulassung von Lang-Lkw offenbar EU-Recht missachtet. Wir begrüßen daher die Klage gegen die Regelzulassung von Lang-Lkw. Eine EU-Richtlinie regelt die Abmessungen von Lastkraftwagen. Demnach sind Überschreitungen wie sie beim Lang-Lkw vorliegen, nur für…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU, erklärt: „Seit Monaten kündigt das Berliner Linksbündnis praktisch wöchentlich neue Umerziehungsmaßnahmen und Pläne zur Bevormundung der Berliner Verkehrsteilnehmer an: Tempo-30-Zonen-Ausweitung, Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, Stopp beim A100-Weiterbau, Stopp beim notwendigen Ausbau am BER, Fußgängerzone Unter den Linden. Und nun die nächste Kampfansage gegen die Autofahrer in unserer Stadt: Eine Erhöhung der Gebühren für die Parkvignette. Bei Rot-Rot-Grün wird alles immer nur teurer oder zähflüssiger. Aber niemals besser! Stau und Stillstand sind Maxime. Es fehlt an Esprit, wie man mit allen Verkehrsteilnehmern und im Hinblick auf eine Metropole mit wirtschaftlichem Aufschwung ein Verkehrskonzept erzielt. Berlin kann…
(BVP) Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss. „Für die SPD-Bundestagsfraktion war immer klar, dass die Autobahnen und Bundestraßen in Deutschland dauerhaft zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte die Absicht, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon in der Bundesregierung verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. Vom Bundesrechnungshof,…
(BVP) Unter dem Motto „Mobilität und Raumfahrt – Chancen für die Zukunft“ haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am 27. März 2017 die neue branchenübergreifende Initiative „Raumfahrt bewegt!“ gestartet. Mehr als 300 Teilnehmer trafen sich in Bonn, um sich in Fachvorträgen und Workshops über Kooperationen und innovative Konzepte zu informieren und auszutauschen. „Mit der Initiative ‚Raumfahrt bewegt‘ möchten wir den engen Austausch zwischen Raumfahrt, Mobilität und Logistik voranbringen. Die Raumfahrt kann durch Technologieentwicklungen und z. B. durch satellitengestützte Dienste aus den Bereichen Navigation, Erdbeobachtung und Telekommunikation wichtige…
(BVP) Zehntausende Anwohner entlang vielbefahrener Bahnstrecken bekommen einen besseren Lärmschutz. „Wir wollen, dass die Menschen im Rheintal, im Inntal, im oberen Elbtal, in weiteren Regionen und auch in vielen Metropolen nachts ruhiger schlafen können, weil die Güterzüge weniger laut sind, mehr Schallschutzwände gegen Lärm abschirmen und neue, innovative Verfahren noch mehr Schutz bieten“, so Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn. Im „Bericht des Lärmschutzbeauftragten der DB“, der im April vorgelegt wird, bilanziert die DB umfangreiche Fakten: Bislang wurden rund 2.000 Kilometer Schallschutzwände errichtet und 1.600 Streckenkilometer (40 Prozent der als besonders belastet geltenden Strecken von 3.700 km) lärmsaniert. 57.000…
(BVP) Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Entwurf des Carsharinggesetzes durchgeführt. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange und der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Die Anhörung der Experten hat es bestätigt: Unser Gesetzentwurf ist der richtige Ansatz für die Stärkung moderner Mobilität insbesondere in Großstädten. Das gilt sowohl für stationsunabhängige als auch für stationsgebundene Angebotsmodelle. Wenn sich mehrere Nutzer ein Auto teilen, dient das der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und damit auch der Parkplatzsituation und der Umwelt. Der Einsatz von elektrischen Fahrzeugen im Sinne unseres Elektromobilitätsgesetzes ist dabei besonders nachhaltig.Unser Gesetzentwurf…
(BVP) DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird heute gegen die Maut stimmen. Es geht hierbei nicht nur um die Maut. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt eine Maut zahlen sollen, ist das das Einfallstor dafür, diese Gebühr auch weiter zu erhöhen. Und es hat eine zweite, noch viel problematischere Komponente: Die Privatisierung der Autobahnen wird durch die Autobahngesellschaft am Ende des Tages möglich. Und das wird erstens dazu führen, dass Autobahnen ein Renditeobjekt für Konzerne und Versicherungen werden. Und es wird zweitens dazu führen, dass die Menschen in unserem Land diese Gebühr bezahlen und die Privatisierung finanzieren.Das ist inakzeptabel, weil…
(BVP) Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth: "Die Experten-Anhörung hat es bestätigt: Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Schienenlärmschutzgesetz wird den Lärm durch Güterzüge deutlich senken. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird ein Schallemissionswert festgelegt, den nur leise Güterwagen einhalten können bzw. laute Güterwagen nur dann, wenn sie mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit fahren. Damit wird es wesentlich leiser auf den deutschen Schienenwegen. Für viele Betroffene wird das eine…
(BVP) Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat die Umgestaltungspläne für die Schönhauser Allee scharf kritisiert: „An den Planungen für die Schönhauser Allee zeigt sich der ganze ideologische Wahnsinn der rotrotgrünen Autohasserpolitik: Da werden zum Beispiel dringend benötigte Parkplätze mit „Parklets“ zugebaut, als würden die eiligen Passanten auf der Einkaufsstraße Schönhauser gerade dort am Straßenrand eine Auszeit vom Shoppen nehmen wollen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Kopfgeburten rgendwelcher grüner Planer von den Menschen in der Regel jedoch nicht angenommen werden – das Beispiel der sogenannten „Begegnungszone“ in der Maaßenstraße, die teuer umgestaltet wurde…
(BVP) Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärt zu den 247 000 Unterschriften für den Flughafen Tegel: "Wir gratulieren der Tegel-Initiative zu dieser erreichten Etappe. Die Landeswahlleiterin muss nun ernsthaft prüfen, wie viele der abgegebenen Stimmen wirklich rechtmäßig sind. Das dürfte dank des Stimmenkauf-Skandals kompliziert werden. Es bleibt mindestens ein fader Beigeschmack. Es ist verständlich, dass viele Menschen an Tegel hängen. Als Politik müssen wir aber das Wohl der ganzen Stadt im Blick haben. Darum muss Tegel schließen. Denn Fluglärm macht Hunderttausende krank. Außerdem benötigen wir den Flächen dringend für bezahlbares Wohnen, unsere Universitäten und neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft."Quelle: gruene-fraktion-berlin.de
(BVP) Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Berlin, Harald Wolf: DIE LINKE hält am politischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300.000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu betreiben, lehnen wir auch angesichts der mit einem innerstädtischen Flughafen verbundenen Sicherheitsrisiken ab. Die FDP und die Initiatoren des Volksbegehrens verschweigen zudem der Öffentlichkeit die rechtlichen Gründe, die einer Offenhaltung des Flughafens in Tegel entgegenstehen. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt. So hat…
(BVP) „Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag. Behrens weiter: „Auch die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige ‚Maut für alle‘, die in Deutschland Auto fahren. Keiner…