(BVP) Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und unter anderem Haftungsfragen nach Unfällen klären. Ähnlich wie eine Blackbox in Flugzeugen sollen dazu in Zukunft elektronische Speicher zur Aufzeichnung von Fahrdaten verpflichtend eingeführt werden. Aus den aufgezeichneten Daten soll hervorgehen, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch einen Fahrer gesteuert wurde. Gespeichert wird auch, wann der Fahrer zur Übernahme der Steuerung aufgefordert wurde und ob es technische Störungen gab.Speicherung und Weitergabe der Fahrdaten bleibt unklar Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff,…
(BVP) Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erklärt zu den Warnungen der Flugsicherung, dass die Eröffnung des Flughafens BER womöglich erst frühestens 2020 stattfinden kann: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem keine Schreckensnachricht vom BER kommt. Nun weist auch noch die Flugsicherung darauf hin, dass sich die Flughafeneröffnung aufgrund von Nachwuchsproblemen bei den Fluglotsen bis ins Jahr 2020 verzögern könnte. Ich erwarte von der neuen Flughafenführung jetzt Klarheit und Wahrheit zu allen Faktoren, die eine Eröffnung erneut verschieben lassen könnten. Sollte der BER tatsächlich erst frühestens 2020 eröffnen können, muss der Senat…
(BVP) Der Deutsche Bundestag berät das von der Bundesregierung eingebrachte Carsharinggesetz. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Mit dem Carsharinggesetz fördern wir die Mobilität der Stadt von Morgen. Carsharing verspricht weniger Autos, weniger Stau und weniger Abgase in Deutschlands Großstädten. Das ist ein wahres Aufatmen inmitten der City. Die oftmals strombetriebenen oder C02-Ausstoß-reduzierten Fahrzeuge können die Luftqualität in Deutschlands Großstädten verbessern. Viele Kraftfahrzeuge werden sich einsparen lassen, wenn Carsharing weiter an Bedeutung gewinnt. Auch die oft zermürbende Parkplatzsuche fällt leichter, wenn das Prinzip des Autoteilens zunimmt. Das ist ein Gewinn an Lebensqualität. Mit dem Carsharinggesetz stellen wir die…
(BVP) Der Deutsche Bundestag will das Carsharing insbesondere in Großstädten erleichtern. Am morgigen Donnerstag wird dazu das von der Bundesregierung eingebrachte Carsharinggesetz beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner: „Der Bund will die Mobilität in den Städten mit Carsharing weiter fördern. Die Lebensqualität in Städten wie Berlin wird sich erhöhen, wenn sich mehrere Nutzer ein Auto teilen und sich die lästige Parkplatzsuche minimieren lässt. Weniger Autos, weniger Stau und weniger Abgase durch oftmals strombetriebene oder C02-Ausstoß-reduzierte Fahrzeuge werden die Luftqualität in Deutschlands Großstädten verbessern. Auf der anderen Seite fallen hohe Anschaffungs-…
(BVP) Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Die beste Nachricht des Tages: Michael Müller gibt den Aufsichtsratsposten der FBB auf und macht den Abflug! Nach Jahren, Monaten und Wochen anhaltender Personal- und Technikprobleme, die auch während der Amtszeit Müllers als AR-Chef zu weiteren Verzögerungen und Verschiebungen hinsichtlich einer Eröffnung dieser inzwischen peinlichsten Baustelle Deutschlands geführt haben, ist das Kapitel Müller am BER zu Ende. Sein Erbe macht uns jedoch fassungslos: Mit dem neuen Geschäftsführer Lütke Daldrup, dem bisherigen Staatssekretär und BER-Beauftragten des Regierenden Bürgermeister, kommt das gesamte Projekt vom Regen in die Taufe! Nun sollen noch mehr Politiker den Großflughafen…
(BVP) "Außer dem Senat spricht alles für Tegel. Die Zukunft des Flughafens bewegt viele Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen auf ihren Flughafen der kurzen Wege nicht verzichten. Sie wissen um seinen Wert als Teil einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur, der seinesgleichen sucht. Für sie gehört ein citynaher Flughafen zur unverzichtbaren Infrastruktur einer Metropole. Zwei Flughäfen sind besser als einer, der schon bei Eröffnung zu klein ist. Der Senat ignoriert absehbare Kapazitätsengpässe auf dem BER und den Verkehrskollaps auf den Zufahrtsstraßen dort hin. Die Fluggäste können sich auf Staus bei der An- und Abreise einstellen. Das kostet nicht nur Geschäftsreisende viel Geld, Zeit…
(BVP) „Die Ankündigung des Peugeot-Managements, durch die Übernahme von Opel zwei Milliarden Euro einzusparen, karikiert die Hoffnung auf einen reibungslosen Übergang für die Beschäftigten“, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Eine Jobgarantie bis Ende kommenden Jahres ist ein schlechter Witz für die rund 19.000 Opel-Beschäftigten. Im Fall einer Übernahme müssen alle Standorte und alle Arbeitsplätze erhalten werden.“ Riexinger weiter: „Die Konzerne bleiben immer häufiger auf ihren Autos sitzen, weil sich Mobilität und das Kaufverhalten verändern und weil es aus Gründen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Lebensqualität sinnvoll ist, Alternativen zum Auto zu stärken. Opel muss verstaatlicht…
(BVP) Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, zum Zwischenstand des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“: Wer bislang geglaubt hat, 174.000 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel seien nur Wunschdenken der Initiative „Berlin braucht Tegel“ gewesen, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Wir haben 85.000 Unterschriften erreicht. In den letzten vier Wochen haben wir eindrucksvoll bewiesen, dass unser Ziel in greifbarer Nähe ist. Wenn es uns jetzt noch einmal auch nur annähernd gelingt, in der Schlussphase den Unterschriftenzuwachs zu verdoppeln, dann haben wir es endgültig geschafft. Da dem Senat in der Straßenverkehrspolitik ja schon 100.000 Unterschriften reichen, einen Paradigmenwechsel hin zu…
(BVP) Zur Erweiterung des Netzes dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin: Das Netz der nichtamtlichen Sammelstellen zum Volksbegehren zum Weiterbetrieb wächst weiter. Ab Samstag können auch an den 18 Sprint- und Go-Tankstellen in Berlin, Unterschriften zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel geleistet werden. Damit stehen neben nur 35 Bürgerämtern mehr als 300 Auslegestellen für Unterschriftenlisten zur Verfügung. Sie schaffen die Bürgernähe, die von den Bezirksverwaltungen offenkundig nicht geleistet werden soll oder kann. Die FDP als Partner im Bündnis "Berlin braucht Tegel" erhält immer wieder Hinweise darauf, dass…
(BVP) Wer selbständig ist, muss meist auch mobil sein. Sei es im Rahmen der Akquise, für die Abarbeitung von Aufträgen, die Erledigung von Baustellen oder auch die Lieferung von Waren. Ohne eigenen Wagen ist dies in der Regel nicht möglich. Entsprechend lassen sich die Kosten für ein solches Fahrzeug bei der Steuer als Betriebsausgaben absetzen. Andererseits erfolgt parallel in der Regel auch eine private Nutzung des Autos und sei es nur für die Einkäufe am Wochenende. Diese bilden einen geldwerten Vorteil welcher wiederum im Rahmen der Einkommensteuer relevant ist. Da die Anteile privater und gewerblicher Nutzung von Fahrzeugen von Fall…
(BVP) Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Die Schlammschlacht der VW-Bonzen ist würdelos. Die SPD Niedersachsen läuft Gefahr, im VW-Filz ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ministerpräsident Stefan Weil muss schnellstens darlegen, wann das Land Niedersachsen über den Betrug an Kunden und dem Spiel mit der Existenz der Beschäftigten informiert war. Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen müssen veröffentlicht werden. Die einseitige Schuldzuweisung an das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Ferdinand Piech erscheint mehr als fragwürdig. Ausgerechnet Piech, der fast ein Vierteljahrhundert an der Spitze des VW-Konzerns saß, soll unglaubwürdiger sein als alle anderen? Der Großaktionär muss damit rechnen, im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum…
(BVP) Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther plant, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen deutlich auszuweiten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Spandauer Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner: „Die Pläne der Verkehrssenatorin gehen an der Realität in unserer Stadt vorbei. Tempo 30 auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen wird den Mobilitätsbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner nicht gerecht. Die Menschen wollen auf dem Arbeitsweg nicht auf die Kriechspur. In einer Weltmetropole wie Berlin kann man sich nicht im Schneckentempo durch die Stadt bewegen. Man hat den Eindruck, dass dieser Senat die Autofahrer bewusst ausbremsen will. Wo ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer angezeigt wäre, steht R2G für den ideologischen Kampf…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Rot-Rot-Grün führt den Stillstand schon doppelt im Namen: Rot heißt nun einmal Stop! In diesem Sinne ist auch der neue Plan von Verkehrssenatorin Günther zu bewerten. Ihre Forderung nach mehr Tempo-30-Zonen ist eine Kampfansage an die Berlinerinnen und Berliner und atmet den Geist der Koalitionsvereinbarung: Rückbau bei der Straße, Ausbau von Fahrradwegen und Straßenbahnen – die Verkehrsbehinderung kommt voran! So wird man den Anforderungen einer Metropole jedoch nicht gerecht. Anstatt Mobilität für alle möglich zu machen, einen umweltgerechten und gut ausgebauten ÖPNV insgesamt anzubieten, die Verlängerung der U-Bahnen in die Außenbezirke endlich…
(BVP) Das Deutsche Kinderhilfswerk und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres von der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, dem wachsenden und gefährlicher werdenden Autoverkehr vor vielen Schulen entgegenzutreten. Aus Sicht der Verbände sollte die Verkehrssenatorin in enger Abstimmung mit den Bezirken, den Schulen sowie den Schülerinnen und Schülern ein Konzept erarbeiten, das auf Sensibilisierung und Aufklärung, letztlich aber auch auf Kontrollen setzt. Jüngstes Beispiel, die Missachtung von Schülerlosten, hat den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht. Sollten Appelle und Aufklärung ins Leere laufen, muss den sogenannten Elterntaxis mit baulichen Maßnahmen, wie zum Beispiel mit Halteverbotszonen und Tempobeschränkungen, Einhalt geboten werden.„Die…
(BVP) Zur Ablehnung der von uns beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur strategischen Neuausrichtung der Bahnpolitik im Zuge der Neubesetzung des Amtes des Vorstandsvorsitzenden durch die Koalitionsfraktionen erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Union und SPD sind zu feige, sich offen mit dem Zustand der Deutschen Bahn und dem Führungschaos in der Bahnpolitik der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Die Koalition deckt einen Verkehrsminister Dobrindt, der als Vertreter des Eigentümers völlig überfordert ist. Klar ist nun: Es gab einen regelrechten Aufstand des Aufsichtsrates gegen den Eigentümer und gegen Hinterzimmerabsprachen mit Dobrindt. Verkehrsminister Dobrindt ist die Kontrolle vollkommen entglitten, seine Verkehrspolitik richtet…