CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zum BER / Unklarheiten bei Termin- und Kostenplänen / Großflughafen darf nicht länger eine „Black Box“ sein

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CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zum BER / Unklarheiten bei Termin- und Kostenplänen / Großflughafen darf nicht länger eine „Black Box“ sein Florian Graf - CDU Fraktion Berlin - Tobias Koch
(BVP) Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Großflughafen BER und zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren „Tegel bleibt offen“ eingebracht. Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das wichtigste und leider auch teuerste Bauvorhaben ist immer noch das größte Ärgernis der Region. Kostenentwicklung und Zeitplan für den Großflughafen BER sind intransparent, die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich ahnungslos. Flughafenchef Lütke Daldrup, inzwischen seit einem Jahr im Amt, sorgt auch nicht für mehr Klarheit. Er hat Sachstandberichte abgeschafft, in Ausschüssen bleibt er nichtssagend, Unterlagen werden verspätet bereitgestellt. Wir wollen da anknüpfen, wo der alte BER-Untersuchungsausschuss geendet hat: Wer ist verantwortlich für Kostensteigerungen, Planänderungen, den Ausbau der Kapazitäten, die Terminverschiebungen. Wie belastbar ist der neue Starttermin Ende 2020 wirklich, wie hat sich der Senat mit dem Volksgehren Tegel auseinandergesetzt? Der BER darf nicht länger eine ,.Black Box‘ sein. Tempelhof und vielleicht auch Tegel verdeutlichen eines leider immer wieder: Flughäfen schließen können Berlins Sozialdemokraten besser als einen neuen eröffnen.“   

Zusatzinformation: Obmann des Untersuchungsausschusses wird der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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