Ein Jahr nach dem Dieselgipfel: Dreiste Untätigkeit der Bundesregierung

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Ein Jahr nach dem Dieselgipfel: Dreiste Untätigkeit der Bundesregierung Anton Hofreiter - toni-hofreiter.de - Stefan Kaminski
(BVP) Heute vor einem Jahr fand der sogenannte Dieselgipfel statt, hierzu erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzenden: Ein Jahr nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung müsste jedem klar sein: Dieser Gipfel war ein reines Showevent für den damaligen Wahlkampf. Die neue-alte Bundesregierung und vor allem das CSU-geführte Verkehrsministerium lassen Verbraucher und Gemeinden mit den finanziellen, rechtlichen und gesundheitlichen Folgen der Dieselkrise alleine. Verkehrsminister Scheuer ist artig in Fußstapfen seines Vorgängers Dobrindt gestiegen. Scheuer hat ein weiteres Jahr lang vor allem die finanziellen Interessen der Autokonzerne gesichert, statt für die getäuschten Autobesitzer oder saubere Autos zu kämpfen. Ein ganzes weiteres Jahr wurden die Betrügereien der Autokonzerne weiter gedeckt, Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen.
 
Das war ein Jahr dreister Untätigkeit in der Dieselkrise, die so nicht weitergehen darf.
 
Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Volkswagen den nächsten Rekordgewinn in Milliardenhöhe einstreicht und sich weiter dagegen sperrt, die Autos der getäuschten Dieselkäufer auf Konzernkosten nachzurüsten. Die Autofirmen, die betrogen haben, müssen dafür auch die finanzielle Verantwortung übernehmen. Um Gesundheitsgefahren, weitere Fahrverbote und einen massiven Wertverlust für Autobesitzer und Autohändler zu verhindern, muss die Bundesregierung endlich Hardware-Nachrüstungen bei dreckigen Diesel durchsetzen. Sie darf sich auch einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik nicht weiter versperren. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es zudem unbegreiflich, dass die Bundesregierung weiterhin die schützende Hand über den schmutzigen Verbrennungsmotor hält. Bevor die Bundesregierung jetzt mit weiteren Milliarden Elektro-Dienstwagen subventioniert, wäre es viel sinnvoller die Vergünstigungen für Dienstwagen mit hohem Diesel- und Benzinverbrauch zu beenden und massiv in bessern Nahverkehr und Radwege zu investieren.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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